Montag, 1.3.2021
Rechtsmittelführer müssen genau bezeichnet werden
Aus einer Berufungsschrift muss sich klar ergeben, für wen das Rechtsmittel eingelegt wurde. Vertritt ein Anwalt mehrere unterlegene Streitgenossen und benennt den Rechtsmittelführer nicht, gibt es laut Bundesgerichtshof keine Vermutung dafür, dass sich alle gegen das Urteil wehren wollen.
Mehr lesenEU-Gesetzentwurf zu "grünem Pass" für Corona-Geimpfte angekündigt
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen will noch in diesem Monat einen Gesetzentwurf für einen "digitalen grünen Pass" für Corona-Geimpfte vorlegen. Das sagte sie am Montag in einer Rede vor den CDU/CSU-Abgeordneten im Europaparlament. Ziel des Passes ist es, Corona-Geimpften einen fälschungssicheren Nachweis ihrer Immunisierung zu ermöglichen.
Mehr lesenKein Arbeitnehmerstatus eines EU-Ausländers bei 100 Euro Verdienst im Monat
Fehlt aufgrund einer untergeordneten und unwesentlichen Tätigkeit die (europarechtlich definierte) Arbeitnehmereigenschaft, scheidet ein Anspruch eines EU-Ausländers auf Arbeitslosengeld II aus. Dies kann laut Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen der Fall sein, wenn jemand mit einer Arbeitszeit von zehn Stunden monatlich eine Vergütung von 100 Euro erhält.
Mehr lesenNeues EU-Energielabel in Kraft
Ab sofort gilt ein neues EU-Energielabel, das Verbrauchern mehr Klarheit über die Energieeffizienz von Produkten verschaffen soll. Die bisherigen Angaben wie A+++, A++ und A+ werden durch eine Skala von A (= grün und sehr effizient) bis G (= rot und wenig effizient) ersetzt. Wie das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie mitteilt, gilt das neue Label zunächst für sechs Produktkategorien. Weitere Produkte sollen zum 01.09.2021 folgen.
Mehr lesenKeine Entschädigung für Kommunen nach überlangem Streit mit Bürgern
Kommunen und kommunale Zweckverbände können nur dann einen Anspruch auf Entschädigung wegen überlanger Dauer eines verwaltungsgerichtlichen Verfahrens haben, wenn sie in diesem Verfahren ein Selbstverwaltungsrecht gegenüber einem anderen Träger öffentlicher Gewalt geltend gemacht haben. Dies sei bei Verwaltungsrechtsstreitigkeiten mit Bürgern nicht der Fall, so das Bundesverwaltungsgericht.
Mehr lesenSchadenersatz für Immobilienkäufer darf wohl weiter geschätzt werden
Neue Wohneigentümer können Schadenersatz-Ansprüche gegen den Immobilienverkäufer wohl auch künftig in Höhe der schätzungsweise entstehenden Kosten geltend machen und müssen nicht selbst mit viel Geld in Vorleistung treten. Der V. Zivilsenat will in dieser Frage der bisherigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs treu bleiben – obwohl ein anderer BGH-Senat neuerdings einen eigenen Weg geht. Die Entscheidung soll am 12.03.2021 verkündet werden.
Mehr lesenBundesregierung will mehr Dokumente zu Ausländern zentral speichern
Asylbescheide, eingescannte Ausweise und andere Dokumente von in Deutschland lebenden Ausländern sollen künftig an einem Ort zentral gespeichert werden. Das Bundeskabinett beschloss am 24.02.2021 einen entsprechenden Gesetzentwurf aus dem Haus von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU). Dieser sieht vor, dass Bund, Länder und Kommunen künftig über das Ausländerzentralregister (AZR) Zugriff auf alle relevanten Dokumente haben.
Mehr lesenEilantrag gegen Düsseldorfer "Verweilverbot" erfolglos
Ein Düsseldorfer Bürger hatte mit seinem Eilantrag gegen die Allgemeinverfügung der Stadt Düsseldorf vom 24.02.2021, mit der diese das Verweilen in bestimmten Bereichen des Stadtgebietes zu bestimmten Zeiten untersagt, keinen Erfolg. Das hat das Verwaltungsgericht Düsseldorf entschieden. Die Bedeutung des zu schützenden Rechtsguts der Gesundheit der Bevölkerung während der noch andauernden Pandemie überwiege gegenüber privaten Interessen.
Mehr lesenLandtag verabschiedet neues Polizeirecht für Schleswig-Holstein
Schleswig-Holsteins Polizisten erhalten neue Mittel im Kampf gegen Kriminalität und Terrorismus. Mit breiter Mehrheit verabschiedete der Landtag am Freitag die Reform des Polizeirechts. Nur die SPD stimmte dagegen. Künftig dürfen Polizisten danach Bodycams tragen und Taser einsetzen. Geregelt ist nun auch der finale Rettungsschuss.
Mehr lesenBundestag billigt Drittes Corona-Steuerentlastungs-Gesetz
Familien, Gaststätten sowie Firmen und Selbstständige sollen bei der Bewältigung der wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie weitere steuerliche Hilfen erhalten. Familien sollen wie 2020 pro kindergeldberechtigtem Kind 150 Euro erhalten. Der Bundestag billigte am 26.02.2021 mit den Stimmen von Union und SPD sowie FDP und AfD das Dritte Corona-Steuerhilfegesetz, mit dem Entlastungen verlängert werden. Linke und Grüne kritisierten die Pläne als unzureichend und enthielten sich.
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Urheberrecht in der Bauplanung - Die Karte von Kastellaun
Besteht die Pflicht zur Veröffentlichung eingereichter Bauunterlagen, dürfen auch dort verwendete urheberrechtlich geschützte Karten ins Netz gestellt werden. Dies gilt nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs jedenfalls dann, wenn ein hinreichender Zusammenhang zu einem laufenden Verfahren besteht.
Mehr lesenDAV fordert: Keine Rechtsdienstleistungen durch Öffentlichkeitsarbeit des DPMA
Der Deutsche Anwaltverein (DAV) kritisiert in einer Stellungnahme die geplante Aufgabenzuweisung an das Deutsche Patent- und Markenamt (DPMA), die Öffentlichkeit und insbesondere kleine und mittlere Unternehmen über Rechte am geistigen Eigentum und deren Durchsetzung zu informieren. Er fordert eine Klarstellung, dass das DPMA keine Rechtsdienstleistungen erbringen darf.
Mehr lesenBundesarbeitsgericht will Kommission zu NS-Vergangenheit einsetzen
Eine Historikerkommission soll sich mit der NS-Vergangenheit früherer Richter des Bundesarbeitsgerichts befassen. Das kündigte Gerichtspräsidentin Ingrid Schmidt an. Für die Kommission soll nun ein Untersuchungsauftrag formuliert werden, der voraussichtlich im März vorliegen wird. Die Aufarbeitung der NS-Vergangenheit war heftig diskutiert worden nach einem Medienbericht über 13 am BAG ehemals tätige Richter mit NS-Vergangenheit.
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Freitag, 26.2.2021
Nach FIFA-Urteil: Noch immer keine Klarheit im WM-Sommermärchen
Der Fußball-Weltverband FIFA verfolgt den Sommermärchen-Skandal wegen Verjährung nicht weiter. Offen sind noch eine DFB-Untersuchung und ein mögliches Strafverfahren in Frankfurt. Wirklich neue Erkenntnisse in der Affäre wären aber eine Überraschung. Die FIFA jedenfalls wird das Verfahren gegen Franz Beckenbauer, den ehemaligen DFB-Präsidenten Theo Zwanziger und den früheren DFB-Generalsekretär Horst R. Schmidt nicht weiter verfolgen.
Mehr lesenKein SGB-II-Leistungsausschluss für Drittstaat-Halbgeschwister eines Deutschen
Familienangehörige eines Deutschen – hier: Halbgeschwister eines Minderjährigen –, die einen Aufenthaltstitel aus familiären Gründen besitzen oder zum Zweck des Familiennachzuges ein Visum erhalten haben, werden nicht vom Leistungssauschluss des § 7 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 SGB II erfasst. Dies hat das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen entschieden. Die Regelung sei mit Blick auf Zweck und Systematik einschränkend auszulegen.
Mehr lesenFacebook und Co. - Gesetz im Parlament in Australien verabschiedet
Der Beziehungsstatus lautet gerade wohl: "Es ist kompliziert". In Deutschland verfolgte man tagelang einen Streit zwischen der australischen Regierung und Facebook. Man fragt sich, ob sich die Bundesregierung demnächst auch so mit dem weltgrößten sozialen Netzwerk oder mit Google zoffen wird? Die Ursache: Facebook hatte journalistische Inhalte auf seiner Plattform gesperrt, um gegen ein geplantes Mediengesetz zu protestieren.
Mehr lesenErneute Zeugenvernehmung im zivilgerichtlichen Berufungsverfahren
Ein Berufungsgericht muss eine Zeugin selbst vernehmen, wenn es ihre Glaubwürdigkeit anders bewerten will als die Vorinstanz. Anderenfalls verletze es das rechtliche Gehör der benachteiligten Partei. Diese Rechtsprechung hat der Bundesgerichtshof nun bestätigt und die Entscheidung an die Vorinstanz zurückverwiesen.
Mehr lesenBundestag verlängert Vereinfachungen im Planungsrecht
Um Bauprojekte nicht durch die Corona-Beschränkungen zu verzögern, bleiben verschiedene Vereinfachungen bei Planungs- und Genehmigungsverfahren länger in Kraft als geplant. Der Bundestag verlängerte am Donnerstag mehrere Regelungen des Planungssicherstellungsgesetzes aus dem Vorjahr, die ursprünglich nur bis März 2021 gelten sollten. Dadurch können etwa Erörterungstermine oder die Auslegung von Unterlagen im Rathaus online durchgeführt werden.
Mehr lesenPolizeiliche Kontrollstelle am Hambacher Forst war rechtmäßig
Die Aachener Polizei durfte im Oktober 2018 am Bahnhof Düren die Identität von Kohlegegnern feststellen, die mit einem Sonderzug aus Prag zu Protestaktionen des Aktionsbündnisses "Ende Gelände" am Hambacher Forst anreisen wollten. Da die Organisatoren erneut zu zivilem Ungehorsam aufgerufen hatten, gab es aus Sicht des Verwaltungsgerichts Aachen ausreichend Anhaltspunkte für bevorstehende illegale Blockaden.
Mehr lesenProzess um Telekom-Börsengang muss erneut verhandelt werden
Mehr als 20 Jahre nach dem dritten Börsengang der Deutschen Telekom AG im Jahr 2000 muss der zugehörige Anlegerschutzprozess noch einmal aufgerollt werden. Der Bundesgerichtshof hat den Musterentscheid des Oberlandesgerichts Frankfurt a. M. erneut in Teilen aufgehoben und zur Neuverhandlung zurückverwiesen. Rund 17.000 Anleger hatten damals nach einer Werbekampagne auch mit Schauspieler Manfred Krug Anteile gekauft und dann einen herben Kurssturz miterlebt.
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