Das Bundeskabinett hat am 03.02.2021 einen Gesetzentwurf verabschiedet, der die Organisation des Deutschen Industrie- und Handelskammertags (DIHK) neu regelt. Der bislang als privatrechtlicher eingetragener Verein organisierte DIHK soll dadurch in einen öffentlich-rechtlichen Rechtsrahmen überführt werden und damit den gleichen Vorgaben unterliegen wie die einzelnen Industrie- und Handelskammern (IHKs). Die Neuregelung trägt auch der Umsetzung eines Urteils des Bundesverwaltungsgerichts Rechnung.

Die Bundesregierung will das Recht für privatrechtliche Stiftungen stärker vereinheitlichen und die rechtlichen Voraussetzungen für ein Stiftungsregister mit Publizitätswirkung schaffen. Das Bundeskabinett hat dafür am 03.02.2021 den Entwurf eines Gesetzes zur Vereinheitlichung des Stiftungsrechts beschlossen. Kernstück ist die Neufassung des Stiftungsrechts im Bürgerlichen Gesetzbuch.

Das Bundeskabinett hat am 03.02.2021 den umstrittenen Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Urheberrechts an die Erfordernisse des digitalen Binnenmarkts beschlossen. Schwerpunkt der Reform ist das neue Urheberrechts-Diensteanbieter-Gesetz, das die urheberrechtliche Verantwortlichkeit von Upload-Plattformen wie YouTube oder Facebook regelt. Verbände und Rechteinhaber kritisieren die Pläne der Bundesregierung.

Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) will Kreditinstitute verpflichten, Prämiensparkunden über unwirksame Zinsanpassungsklauseln zu informieren. Dazu hat sie am 29.01.2021 eine Anhörung für eine geplante Allgemeinverfügung veröffentlicht. Neben der Information sollen betroffene Sparer nach dem Willen der BaFin auch ein Lösungsangebot erhalten.

Beschädigt ein Autofahrer sein eigenes Fahrzeug beim Rückwärtsausparken eines fremden Pkw, muss er für seinen Sachschaden selbst aufkommen. Die Haftung des Halters ist laut Bundesgerichtshof auch ausgeschlossen, wenn der Fahrer nur aus Gefälligkeit gehandelt hat. Dies gilt jedenfalls dann, wenn sein eigener Wagen in direkter Nähe abgestellt war.

Für einen nationalen Sportverband wie den italienischen Fußballverband können die Vorschriften über die öffentliche Auftragsvergabe gelten, sofern er im Allgemeininteresse liegende Tätigkeiten nicht gewerblicher Art ausübt. Dies hat der Europäische Gerichtshof am 03.02.2021 klargestellt. Ein solcher Verband müsse allerdings der Aufsicht einer öffentlichen Einrichtung wie des italienischen Nationalen Olympischen Komitees unterstehen.

Das Bundesinnenministerium weigerte sich gegenüber dem Untersuchungsausschuss zum Anschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt am Breitscheidplatz, einen V-Mann-Führer beim Bundesamt für Verfassungsschutz für eine Zeugenbefragung zu benennen. Einen dagegen gerichteten Organantrag von Grünen, Linkspartei, FDP hat das Bundesverfassungsgericht nun zurückgewiesen. Das parlamentarische Aufklärungsinteresse müsse hier ausnahmsweise hinter den Belangen des Staatswohls zurückstehen.

Das Verbot, im Rahmen bundesweit ausgestrahlter deutscher Fernsehprogramme Werbung nur regional zu zeigen, könnte unionsrechtswidrig sein. Dies hat der Europäische Gerichtshof am 03.02.2021 entschieden. Eine solche Einschränkung könne unter anderem zu einer unzulässigen Ungleichbehandlung der nationalen Fernsehveranstalter und der Anbieter von Werbedienstleistungen im Internet führen, so der EuGH. Dies muss nun das nationale Gericht prüfen.

E-Akten statt Papierberge, elektronische Beweismittel und beschleunigte Online-Verfahren: Dies sind die Vorschläge, die eine Arbeitsgruppe zur Modernisierung des Zivilprozesses beim virtuellen deutschlandweiten Zivilrichtertag am Oberlandesgericht Nürnberg gemacht hat. Die aus 45 Richtern aus deutschen Zivilgerichten aller Instanzen und Hierarchieebenen bestehende Gruppe hatte im September 2019 ihre Arbeit aufgenommen. Den Vorsitz hatte der Präsident des OLG Nürnberg Thomas Dickert.

Im milliardenschweren Betrugsskandal beim früheren Börsenliebling Wirecard haben die Aufsichtsbehörden Fehler gemacht – das hat inzwischen auch Bundesfinanzminister Olaf Scholz eingeräumt. Jetzt krempelt der SPD-Politiker die Finanzaufsicht Bafin um: neue Chefetage, mehr Fachwissen, straffere Strukturen. "Ich will eine Finanzaufsicht mit Biss, ich will eine harte Kontrolle der Finanzmärkte", kündigte der Vizekanzler am 02.02.2021 an.

Das Bundesjustizministerium macht einen konkreten Vorschlag zur Streichung des Begriffs "Rasse" im Grundgesetz. Art. 3 GG würde demnach nicht mehr eine Diskriminierung wegen der "Rasse" sondern "aus rassistischen Gründen" untersagen. Diesen noch nicht innerhalb der Bundesregierung abgestimmten Vorschlag verschickte das Ministerium am 02.02.2021 mit der Bitte um Stellungnahme bis zum 05.02.2021 an verschiedene Verbände.

Nach dem umstrittenen Urteil gegen den Kremlkritiker Alexej Nawalny wächst international der Druck auf Russland. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und andere Spitzenpolitiker forderten die sofortige Freilassung des Oppositionellen, der zu einer mehrjährigen Haftstrafe verurteilt worden war. "Das Urteil gegen Alexej Nawalny ist fernab jeder Rechtsstaatlichkeit", ließ Merkel mitteilen. In der Hauptstadt Moskau kam es in der Nacht zum 03.02.2021 erneut zu Massenfestnahmen und Polizeigewalt.

Der Abgeordnete des Landtags Sachsen-Anhalt Thomas Lippmann (Die Linke) hat in einem Organstreit mit der Landesregierung Recht bekommen. Das Verfassungsgericht des Landes entschied, dass die Landesregierung eine Kleine Anfrage des Fraktionschefs der Linken zum Umfang nicht erteilten Unterrichts unzureichend beantwortet habe. Sie habe damit die Rechte des Abgeordneten aus Art. 53 Abs. 1 und 2 der Landesverfassung verletzt.

Der Skandal um die Vergabe zyprischer Staatsbürgerschaften an Nicht-EU-Bürger nimmt ungeahnte Ausmaße an. Beamte, Politiker, hohe Kirchenvertreter und selbst der Präsident der Inselrepublik sollen in das Milliardengeschäft verwickelt gewesen sein. Rund 3.500 zyprische Pässe sollen in den vergangenen zehn Jahren vornehmlich an Chinesen und Russen vergeben worden sein. Zyperns Präsident Nikos Anastasiades steht im Verdacht, selbst davon profitiert zu haben.

Das Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz (BMJV) hat am 02.02.2021 ein Gesetz zur Änderung des Versicherungsvertragsgesetzes vorgelegt. Der Referentenentwurf betrifft die Gestaltung des gesetzlichen Musters für eine Widerrufsbelehrung bei Versicherungsverträgen. Die Überarbeitung des Musters ist Folge einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs vom März 2020. Der EuGH hatte entschieden, dass die Berechnung der Widerrufsfrist sich aus dem Verbraucherkreditvertrag klar und prägnant ergeben müsse. Das Gesetz soll dem Rechnung tragen.

Nach dem Urteil im Prozess um den Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke (CDU) haben der verurteilte Mörder Stephan Ernst und die Bundesanwaltschaft Revision eingelegt. Dies teilte eine Sprecherin des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main am 02.02.2021 mit. Der 47 Jahre alte Ernst war am 28.01.2021 zu lebenslanger Haft verurteilt, im zweiten Anklagepunkt wegen versuchten Mordes an einem irakischen Flüchtling aber freigesprochen worden. Die Verteidigung hatte auf Totschlag plädiert.

Das vom Bund und den Ländern unterzeichnete Verwaltungsabkommen zur Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes ist am 30.01.2021 in Kraft getreten. Dieses Dachabkommen ist nach Auskunft des Bundesinnenministeriums ein wichtiger Schritt für die Länder, um die vorgesehenen Finanzmittel aus dem Corona-Konjunkturpaket des Bundes zu erhalten. Damit stehen den Ländern zusätzliche 1,4 Milliarden Euro für die Verwaltungsdigitalisierung zur Verfügung.

Die Ex-Frau von Kunstberater Helge Achenbach muss den Aldi-Erben fast eine Million Euro erstatten. Das hat das Düsseldorfer Oberlandesgericht am 02.02.2021 mitgeteilt. Achenbach hatte seiner Frau vier Bronzeskulpturen des Künstlers Juan Muñoz geschenkt, angeblich Originale. Die Kunsthistorikerin hatte die nicht autorisierten Skulpturen später für eine Million Euro an den inzwischen gestorbenen Aldi-Erben Berthold Albrecht verkauft.

Die Elfte Bayerische Corona-Verordnung in ihrer aktuellen Fassung mit den verschärften Lockdown-Regelungen bleibt vorerst in Vollzug. Dies hat der Bayerische Verfassungsgerichtshof am 01.02.2021 entschieden und einen Eilantrag nach Vornahme einer Folgenabwägung abgelehnt. Im Rahmen der Abwägung überwögen Belange des Gesundheitsschutzes, so die Richter.

Die irische Fluggesellschaft Ryanair ist verpflichtet, bei Flugbuchungen auf die für den optionalen Check-In am Flughafen vom Fluggast zu zahlenden Kosten in bezifferter Form hinzuweisen. Dies hat das Landgericht Frankfurt am Main mit Urteil vom 12.01.2021 entschieden und damit einer Unterlassungsklage der Wettbewerbszentrale stattgegeben.