Donnerstag, 10.12.2020
Lindgren-Erben gewinnen Streit um Pippi-Langstrumpf-Liedtext
Im Streit um die Rechte am Liedtext “Hey, Pippi Langstrumpf“ hat das Landgericht Hamburg zugunsten der Erben von Astrid Lindgren entschieden. Die deutsche Textversion verletze das Urheberrecht an der literarischen Figur, heißt es in dem am 09.12.2020 verkündeten Urteil. Die Erben der schwedischen Kinderbuchautorin müssten an der Verwertung des Liedtextes beteiligt werden.
Mehr lesenYoutube muss nur Name und Anschrift an Dritte herausgeben
Lädt ein Nutzer urheberrechtlich geschützte Filme auf Youtube hoch, muss die Videoplattform nur den Namen und die Anschrift des Users an den Auskunftsberechtigten herausgeben. Nach einem sechs Jahre andauernden Rechtsstreit hat der Bundesgerichtshof am 10.12.2020 entschieden, dass weder die E-Mail-Adresse noch die IP-Adresse oder gar die Telefonnummer des Kontoinhabers bei Youtube an die Filmrechteinhaberin herausgegeben werden müssen.
Mehr lesenBAG fragt EuGH zu unterschiedlichen Zuschlägen für regelmäßige und unregelmäßige Nachtarbeit
Der Gerichtshof der Europäischen Union soll die unionsrechtliche Vereinbarkeit tarifvertraglicher Regelungen klären, die für unregelmäßige Nachtarbeit einen höheren Ausgleich vorsehen als für regelmäßige Nachtarbeit. Das Bundesarbeitsgericht hat am 09.12.2020 ein entsprechendes Vorabentscheidungsersuchen an den Gerichtshof gerichtet, das für eine große Zahl von Tarifverträgen relevant sein kann.
Mehr lesenEU-Kommission bringt europäischen Klimapakt auf den Weg
Die Europäische Kommission hat am 09.12.2020 den europäischen Klimapakt auf den Weg gebracht. Die EU-weite Initiative, in deren Rahmen sich Menschen, Gemeinschaften und Organisationen am Klimaschutz und am Aufbau eines grüneren Europas beteiligen können, soll helfen, wissenschaftlich fundiertes Wissen über den Klimaschutz zu verbreiten, und praktische Empfehlungen für Entscheidungen im Alltag geben.
Mehr lesenKeine höhere Rente für DDR-Volkspolizisten
Das Verpflegungs- und Bekleidungsgeld für frühere Volkspolizisten der DDR muss nicht bei der Berechnung ihrer Rente berücksichtigt werden. Das geht aus einem Urteil des Bundessozialgerichts hervor. Die entsprechenden Zuschläge zählten nicht als Arbeitsentgelt, entschieden die Kasseler Richter: “Das Verpflegungsgeld war nicht Bestandteil der Besoldung.“ Sie hoben damit ein teilweise anderslautendes Urteil aus Thüringen auf und bestätigten Urteile aus Sachsen.
Mehr lesenMaklerkosten für Eigentumserwerb muss nicht der Ex-Vermieter zahlen
Einem Mieter, der wegen einer Pflichtverletzung des Vermieters aus der Wohnung auszieht und keine neue Wohnung anmietet, sondern Wohnungs- oder Hauseigentum erwirbt, steht kein Anspruch auf Ersatz der Maklerkosten zu. Es handele sich um keinen ersatzfähigen Schaden, da die im Zuge des Eigentumserwerbs aufgewandten Maklerkosten nicht mehr vom Schutzzweck der verletzten Vertragspflicht umfasst seien, entschied der Bundesgerichtshof am 09.12.2020 in zwei Verfahren.
Mehr lesenMittwoch, 9.12.2020
VGH München hält § 28a IfSG für rechtens
Die Regelungen der Neunten Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung (9. BayIfSMV) zu Kontaktbeschränkungen im öffentlichen Raum und zu Gastronomieschließungen bleiben in Kraft. Dies hat der Verwaltungsgerichtshof Bayern in München entschieden. In dem Normenkontrollverfahren stellte er zugleich fest, dass keine schwerwiegenden Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des § 28a IfSG bestehen.
Mehr lesenVerfassungsschutz beobachtet "Querdenken 711"
"Querdenken 711" und seine regionalen Ableger werden nach Mitteilung des baden-württembergischen Innenministeriums vom Verfassungsschutz beobachtet. Die Bewegung organisiert Demonstrationen gegen die Corona-Maßnahmen. Das Landesamt für Verfassungsschutz habe erste tatsächliche Anhaltspunkte für eine extremistische Bestrebung festgestellt. Von der Neubewertung seien nicht alle Versammlungsteilnehmer betroffen, sondern nur die Organisationsstrukturen.
Mehr lesenEU-Kommission durfte Verpflichtungszusagen von Paramount nicht für bindend erklären
Der Europäische Gerichtshof hat am 09.12.2020 eine Entscheidung der Europäischen Kommission für nichtig erklärt, mit der Verpflichtungszusagen von Paramount, Geoblocking-Klauseln in Lizenzvereinbarungen mit Pay-TV-Sendern nicht mehr einzuhalten, zur Wahrung des Wettbewerbs auf den Märkten für bindend erklärt worden waren. Die Kommission habe damit die vertraglichen Rechte Dritter gegenüber Paramount ausgehöhlt.
Mehr lesenKeine Gesamtschuld von Haftpflichtversicherer und gegnerischem Fahrzeughalter
Muss eine Haftpflichtversicherung der Eigentümerin des gegnerischen Unfallwagens den Schaden zu 100% ersetzen, obwohl der Unfallhergang nicht geklärt werden konnte, kann sie vom begünstigten Fahrzeughalter keinen Regress verlangen. Diese Problematik, die nur bei Personenverschiedenheit von Eigentümer und Halter eines Autos auftritt, könne nur der Gesetzgeber beseitigen, hat der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 27.10.2020 entschieden.
Mehr lesenPrivater Studienkredit schließt Zahlung von Alg II nicht aus
Ein Privatdarlehen stellt als nur vorübergehend zur Verfügung gestellte Leistung kein Einkommen dar und schließt daher einen Anspruch auf Arbeitslosengeld II (Alg II) nicht aus. Denn die Hilfebedürftigkeit entfalle nur dann dauerhaft, wenn ein wertmäßiger Zuwachs zur endgültigen Verwendung verbleibe, erläutert das Bundessozialgericht. Im konkreten Fall ging es um einen privat bei einer Bank aufgenommenen Studienkredit.
Mehr lesenWEG: Genehmigung der Vermietung
Die Mitglieder einer Wohnungseigentümergemeinschaft dürfen ihre Zustimmung zur Vermietung einer Wohnung nicht davon abhängig machen, dass der betroffene Eigentümer den Vertrag zur Prüfung vorlegt. Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass dies keinen wichtigen Grund für eine Versagung darstellt.
Mehr lesenNach Konzert-Absage auch Vorverkaufsgebühren zu erstatten
Ticketvermittler dürfen keine Vorverkaufsgebühren einbehalten, wenn Konzerte coronabedingt auf behördliche Anordnung nicht stattfinden können. Dies hat das Landgericht Traunstein in einem Eilverfahren entschieden, dass die Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen angestrengt hatte. Wie die Verbraucherschützer mitteilen, schob das Gericht damit der Praxis des Ticketvermittlers "Kauf mich GmbH" einen Riegel vor. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.
Mehr lesenVW-Tochter Skoda muss Zulieferer Prevent Schadenersatz zahlen
Die Volkswagen-Tochter Skoda muss einem Tochterunternehmen ihres früheren Zulieferers Prevent nach Aufkündigung eines Vertrags über Autositzlehnen Schadenersatz zahlen. Eine genaue Summe nennt das Oberlandesgericht Celle nicht – die Entschädigung soll sich aber auf den Wert ausgebliebener Lieferungen von April 2019 bis Ende 2025 beziehen. Der Streitwert liegt bei sieben Millionen Euro. Prevent sieht eine Signalwirkung auch für andere Prozesse.
Mehr lesenKein Ausfuhr-Stopp für Kernbrennstoffe zu Atomkraftwerk Doel
Die Klage einer natürlichen Person gegen die genehmigte Ausfuhr von 52 unbestrahlten Uranoxid-Brennelementen zum Atomkraftwerk im belgischen Doel entfaltet keine aufschiebende Wirkung. Dies hat der Hessische Verwaltungsgerichtshof in Kassel entschieden und damit der Beschwerde eines in Deutschland ansässigen Exportunternehmens stattgegeben. Wäre der Klage aufschiebende Wirkung beizumessen gewesen, hätte das Unternehmen die Kernbrennstoffe zunächst nicht nach Belgien ausführen dürfen.
Mehr lesenKein Schadenersatz bei Pkw-Kauf nach Bekanntwerden des Abgasskandals
Keinen Erfolg mit seiner Schadenersatzklage in einem sogenannten Dieselfall hatte der Käufer eines gebrauchten Audi mit unzulässiger Abschaltvorrichtung. Der Bundesgerichtshof wies am 08.12.2020 seine Klage ab, weil der Kauf nach Bekanntwerden des Dieselskandals erfolgt war. Der BGH verneinte hier ein sittenwidriges Verhalten des VW-Konzerns im Sinne des § 826 BGB.
Mehr lesenKeine Anpassung der Versorgungszusage aus bilanzrechtlichem Kalkül
Eine Änderung bilanzrechtlicher Bestimmungen rechtfertigt keine Anpassung von Versorgungsregelungen wegen Störung der Geschäftsgrundlage gemäß § 313 BGB. Dies gilt nach einem Urteil des Bundesarbeitsgerichts auch bei einer wirtschaftlichen Notlage, die ebenfalls nach den gesetzlichen Wertungen des Betriebsrentengesetzes keinen Widerruf von Versorgungszusagen begründe. In einem solchen Fall eine Störung der Geschäftsgrundlage anzunehmen, widerspräche der gesetzlichen Risikoverteilung, so das BAG.
Mehr lesenDienstag, 8.12.2020
Verkehrsminister der EU-Staaten einigen sich auf Maut-Regeln für LKW
Die EU-Staaten haben sich mehrheitlich auf neue Maut-Regeln für Lastwagen in der EU geeinigt. Demnach soll es mittelfristig in allen EU-Staaten, in denen es bereits Gebührensysteme für Lkw gibt, eine verpflichtende Gebührenerhebung für Lastwagen über 3,5 Tonnen zulässiges Gesamtgewicht geben. Die Länder sollen selbst entscheiden können, ob sie ein strecken- oder zeitbezogenes Mautsystem einführen, wie das Bundesverkehrsministerium mitteilte.
Mehr lesenJobcenter muss wegen Corona Kosten für Umzugsunternehmen übernehmen
Das Jobcenter kann während der Corona-Pandemie die Übernahme von Kosten für ein Umzugsunternehmen nicht unter Verweis auf die mögliche Heranziehung studentischer Hilfskräfte, eines Fahrers des Umzugswagens und eines Elektrikers ablehnen. Denn dies wäre derzeit unzumutbar, entschied das Sozialgericht Dortmund am 12.11.2020 in einem Eilverfahren.
Mehr lesenDAV legt Stellungnahme zur Modernisierung der Juristenausbildung vor
Der Deutsche Anwaltverein hat am 08.12.2020 eine Stellungnahme zur Initiative der FDP "Juristenausbildung an digitales Zeitalter anpassen" sowie zum Antrag der Linken “Juristische Ausbildung reformieren, Transparenz und Qualität erhöhen, Chancengleichheit gewährleisten“ vorgelegt. Darin begrüßt er die Berücksichtigung der Digitalisierung des Rechts, wendet sich aber gegen eine weitere Verschulung und Abkehr von der Praxisorientierung.
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