Juristinnenbund kritisiert fehlende Parität bei Vorschlägen für Bundesrichterwahlen

Als "Skandal" bezeichnet der Deutsche Juristinnenbund (djb), der sich seit Jahren für mehr Richterinnen an den obersten Bundesgerichten engagiert, den Frauenanteil auf der Vorschlagsliste der Kandidaten für den Bundesgerichtshof. Unter den 30 Personen auf der Liste für 15 zu besetzende Stellen seien nur sieben Frauen. Dies müsse sich ändern.

Keine Reaktion auf Forderungen von 2020

Bereits 2020 hatte der djb mit einem Offenen Brief an die Mitglieder des Bundesrichterwahlausschusses auf den immer noch zu geringen Frauenanteil an den Bundesgerichten hingewiesen und als Voraussetzung für eine steigende Frauenquote auch eine paritätische Besetzung der Vorschlagslisten gefordert. "Wenn die Antwort darauf die diesjährige Vorschlagsliste für den Bundesgerichtshof mit noch nicht einmal 25% Frauen sein soll, ist das ein Skandal!", sagte djb-Präsidentin Maria Wersig. Es sei "sehr bedauerlich, dass eine paritätische Berücksichtigung von Frauen und Männern auf den Vorschlagslisten selbst im Jahr 2021 noch nicht selbstverständlich ist".

djb fordert hälftige Besetzung der offenen Stellen mit Frauen

Für die nächste Bundesrichterwahl, die wohl für den 25.03.2021 geplant sei, müssten die Mitglieder des Bundesrichterwahlausschusses sich ihrer Verantwortung für eine gleichberechtigte Teilhabe von Frauen als Richterinnen an den obersten Bundesgerichten bewusst sein und für die zu besetzenden Stellen mindestens genauso viele Frauen wie Männer wählen, fordert der djb. Bei zukünftigen Wahlen müsse eine paritätische Berücksichtigung von Frauen und Männern bereits auf der Vorschlagsliste sichergestellt werden.

Redaktion beck-aktuell, 18. Mrz 2021.