Montag, 30.11.2020
Beschlüsse der virtuellen Herbst-Justizministerkonferenz
Die Herbstkonferenz der Justizminister der Länder, die in diesem Jahr coronabedingt digital stattfand, ist – anders als die Sommerkonferenz – mit einigen formalem Beschlüssen zu Ende gegangen. So sollen hartnäckige Stalker härter bestraft werden können. Eine Wiederaufnahme von Verfahren soll bei schwersten Verbrechen in erweitertem Maße möglich sein. Außerdem soll sich der Gesetzgeber dem Thema "Legal Tech" widmen und zulässige Geschäftsmodelle regeln.
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Bundesrichter streiten mit Lambrecht um höchstrichterliche Führungspositionen
An den Bundesgerichten gibt es Widerstand gegen die Pläne von Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) für die Besetzung höchstrichterlicher Führungspositionen in Deutschland. Auslöser ist Streit um die überfällige Neubesetzung des Präsidiums am Bundesfinanzhof. Der Richterverein am BFH wirft der SPD-Politikerin vor, die juristische Qualifikation zu vernachlässigen und die Funktionsfähigkeit der Rechtsprechung zu gefährden. Lambrecht hält dagegen.
Mehr lesenDezemberhilfe und Überbrückungshilfe III kommen
Wegen der Verlängerung der coronabedingten Schließungen bis zum 20.12.2020 wird die November- durch eine Dezemberhilfe ergänzt. Wie das Bundeswirtschaftsministerium mitteilt, stehen auch für die Dezemberschließungen Wirtschaftshilfen von bis zu 75% des Vergleichsumsatzes im Jahr 2019 bereit. Außerdem wird die bisherige Überbrückungshilfe bis Ende Juni 2021 verlängert und ausgeweitet, für Soloselbstständige gibt es eine "Neustarthilfe".
Mehr lesenRechtswahlklausel von Ryanair zugunsten irischen Rechts unwirksam
In den letzten Jahren war die Rechtswahlklausel von Ryanair zugunsten irischen Rechts in ihren AGB immer wieder Streitthema in Klagen rund um die Erstattung von Teilbeträgen für nicht angetretene Flüge. In den vergangenen Monaten sind einige Entscheidungen deutscher Landgerichte ergangen, die diese Klausel für rechtswidrig erklärt haben, weil sie suggeriere, dass irisches Recht der Anwendung der Fluggastrechteverordnung vorgehe.
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Falsche Einlagerung von Heu schmälert nach Brand Versicherungsleistungen
Eine Landwirtschaftbetriebs-Versicherung kann einem Landwirt in ihren Bedingungen vorschreiben, wie er sein Heu einzulagern und dass er es stetig zu kontrollieren hat. Kommt der Landwirt dem nicht nach, kann die Versicherung bei einem Brand des Heus ihre Leistungen kürzen. Hierauf wies das Oberlandesgericht Braunschweig hin und erreichte eine Berufungsrücknahme. Hintergrund ist, dass sich Heu bei falscher Lagerung leicht selbst entzünden kann.
Mehr lesenFreitag, 27.11.2020
Registrar nur subsidiär für Urheberrechtsverletzungen haftbar
Ein Domain-Registrar haftet für Urheberrechtsverletzungen erst dann, wenn die Verletzte zuvor den Seiteninhaber und den Hostprovider erfolglos in Anspruch genommen hat. Der Bundesgerichtshof hat am 15.10.2020 entschieden, dass ihm, wie auch dem Provider, keine anlasslosen allgemeinen Prüf- und Überwachungspflichten der Seiteninhalte auferlegt werden können.
Mehr lesenBundesrat billigt 24 Gesetze
In einer kurzen, aber inhaltsreichen Sitzung am 27.11.2020 machte der Bundesrat den Weg frei für 24 Bundestagsbeschlüsse - sie können nun dem Bundespräsidenten zur Unterzeichnung zugeleitet werden. Unter anderem ging es um höhere Hartz-IV-Sätze, das Kurzarbeitergeld und eine Stärkung der Vor-Ort-Apotheken.
Mehr lesenFDP, Grüne und Linke ziehen wegen Wahlrechtsreform vor das BVerfG
Die Wahlrechtsreform von CDU/CSU und SPD wird zum Fall für das Bundesverfassungsgericht. FDP, Grüne und Linke wollen gegen die Reform eine abstrakte Normenkontrolle anstrengen. Das neue Wahlrecht weise so schwere Mängel auf, dass die Verfassung verletzt werde, sagte der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Marco Buschmann. Die Reform habe ihr Ziel nicht erreicht, sei schlecht gemacht verletze die Verfassung.
Mehr lesenStandesamtliche Eheauflösung in Italien: EuGH-Vorlage zu Eheregistereintragung
Ist eine in Italien durch Bescheid des Standesamts aufgelöste Ehe ohne weiteres Anerkennungsverfahren der Berliner Landesjustizverwaltung im Eheregister einzutragen? Zu dieser Frage hat der Bundesgerichtshof eine klare Auffassung, hat sie aber gleichwohl am 28.10.2020 dem Europäischen Gerichtshof zur Vorabentscheidung vorgelegt.
Mehr lesenSchüler haften nicht für Verhalten ihrer Eltern
Ein Schüler kann nicht allein wegen des Verhaltens seines Vaters gegenüber Schulleitung und Lehrerschaft an eine andere Schule überwiesen werden. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin in einem Eilverfahren am 23.11.2020 entschieden. Für diesen erheblichen Eingriff in Grundrechte des Schülers gebe es in einem solchen Fall keine Rechtsgrundlage.
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"Frischzellentherapie" darf nicht am Menschen angewendet werden
Mit Urteil vom 27.11.2020 hat die unter anderem auf das Gesetz gegen den Unlauteren Wettbewerb spezialisierte Erste Handelskammer des Landgerichts München I einem Unternehmen die Herstellung, Anwendung und Bewerbung von Frischzellen tierischer Herkunft für eine sogenannte "Frischzellentherapie" zur Anwendung am Menschen verboten.
Mehr lesenMuslimin darf beim Autofahren keinen Niqab tragen
Eine Muslimin darf am Steuer keinen Gesichtsschleier (Niqab) tragen. Die Religionsfreiheit gebiete es nicht, eine Ausnahmegenehmigung vom Verhüllungsverbot beim Führen von Kraftfahrzeugen zu erteilen, entschied das Verwaltungsgericht Düsseldorf am 26.11.2020 in einem Eilverfahren.
Mehr lesenOutdoor-Training in Kleingruppen bleibt vorerst verboten
Ein Fitnesstrainer ist beim Oberverwaltungsgericht Münster mit seinem Eilantrag gescheitert, die Coronaschutzverordnung außer Vollzug zu setzen, soweit sie den Betrieb eines Outdoor-Sportangebots für kontaktloses Training in Kleingruppen mit bis zu 12 Teilnehmern plus Trainer untersagt. Das OVG bestätigte damit seine Entscheidung vom 13.11.2020 zum Verbot des Freizeit- und Amateursports.
Mehr lesenNachbarn müssen Pferdehaltung in baurechtswidrigem Offenstall nicht dulden
Nachbarn müssen keine Pferdehaltung in einem Offenstall in unmittelbarer Nähe zu ihrem Einfamilienhaus dulden, wenn der Stall ohne Baugenehmigung und unter Verstoß gegen das öffentlich-rechtliche Gebot der Rücksichtnahme errichtet wurde. Dies hat der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 27.11.2020 entschieden und einen Unterlassungsanspruch bejaht.
Mehr lesenBlitzer-Messungen auch ohne Speicherung der Rohdaten verwertbar
Der Versuch eines Pkw-Fahrers, sein Bußgeld wegen einer Geschwindigkeitsüberschreitung zu Fall zu bringen, ist vor dem Oberlandesgericht Dresden gescheitert. Mit Beschluss vom 09.11.2020 stellte das Gericht klar, dass das Ergebnis eines standardisierten Messverfahrens auch ohne nachträgliche Überprüfbarkeit der Rohdaten verwertet werden dürfe, und schloss sich damit der weit überwiegend vertretenen Meinung an.
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Kein Schmerzensgeldanspruch gegen Dolmetscherin
Eine Dolmetscherin verstößt nicht gegen ihre Berufspflichten, wenn sie neben der reinen Übersetzung auch Einschätzungen und Angaben zum Aussageverhalten macht. Das hat das Amtsgericht Frankfurt am Main (inzwischen rechtskräftig) entschieden und damit die Schmerzensgeldklage einer Mutter abgewiesen, der infolge der Einschätzung der Zeugenaussage ihres Kindes durch die Dolmetscherin das Sorgerecht einstweilen entzogen wurde.
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Keine erneute Beweisaufnahme im Aufhebungsverfahren über einen Schiedsspruch
Die Beweiswürdigung eines Schiedsgerichts kann im Aufhebungsverfahren nicht durch eine eigene Beweiswürdigung des dann befassten Gerichts ersetzt werden. Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat mit dieser Begründung den Antrag auf Aufhebung eines Schiedsspruchs in einem Verfahren um Zahlung von Versicherungsleistungen in Höhe von 30 Millionen Euro mit Beschluss vom 26.11.2020 zurückgewiesen.
Mehr lesenBundestag beschließt Gesetz zur Verbesserung der Gesundheitsversorgung und Pflege
Stabile Finanzen der gesetzlichen Krankenkassen im kommenden Jahr, mehr Personal in der Altenpflege und mehr Stellen in der Geburtshilfe. Das sind nur einige der wesentlichen Ziele des umfangreichen "Gesetzes zur Verbesserung der Gesundheitsversorgung und Pflege", das der Bundestag am 26.11.2020 in Zweiter und Dritter Lesung beschlossen hat. Das Gesetz bedarf nicht der Zustimmung des Bundesrates und soll im Januar 2021 in Kraft treten.
Mehr lesenDonnerstag, 26.11.2020
Coronabedingte Ladenschließung berechtigt zur Mietminderung
Die coronabedingte behördliche Anordnung der Schließung oder erheblichen Beschränkung (Verkaufsflächenbegrenzung, Begrenzung der Kundenzahl) der Nutzung eines Einzelhandelsgeschäfts begründet einen Mietmangel, der zur Minderung der Gewerbemiete berechtigt. Dies hat das Landgericht München I am 22.09.2020 im Fall eines Möbelhauses entschieden.
Mehr lesenPutschversuch in Türkei – Hunderte erhalten lebenslange Haftstrafe
Mehr als vier Jahre nach dem Putschversuch in der Türkei hat ein Gericht in Ankara Urteile gegen Hunderte Beteiligte gefällt. Insgesamt seien 337 Menschen zu lebenslangen Haftstrafen verurteilt worden, berichtete die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu am 26.11.2020. 60 weitere hätten Gefängnisstrafen zwischen 6 und knapp 17 Jahren erhalten. In dem Hauptverfahren seien 475 Menschen angeklagt gewesen, darunter auch Anführer.
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