Richterbund berichtet über mehr als 10.000 Corona-Verfahren

Maskenpflicht, Kontakt- und Versammlungsverbote, Schul- und Betriebsschließungen, Ausgangssperren – die seit 2020 ergriffenen Corona-Maßnahmen beschäftigen immer wieder die Gerichte. Wie der Deutsche Richterbund (DRB) mitteilt, gingen im letzten Jahr über 10.000 diesbezügliche Eilverfahren und Klagen bei den Gerichten ein. Ein Rückgang sei derzeit nicht zu verzeichnen. Es berichtet die "Neue Osnabrücker Zeitung" (NOZ), die mit DRB-Bundesgeschäftsführer Sven Rebehn gesprochen hat.

Rebehn betont Bedeutung gerichtlicher Überprüfbarkeit

Betroffen sind laut DRB vor allem die Verwaltungsgerichte, die Oberverwaltungsgerichte und Verwaltungsgerichtshöfe sowie die Landesverfassungsgerichte und das Bundesverfassungsgericht, wie die NOZ weiter schreibt. Laut Rebehn endeten die Verfahren größtenteils mit einer Bestätigung der Infektionsschutzmaßnahmen. Dennoch spielten die Gerichte eine wichtige Rolle bei der Korrektur zu weitgehender Freiheitsbeschränkungen. In der Möglichkeit, die Maßnahmen gerichtlich überprüfen zu lassen, sieht Rebehn einen wichtigen Beitrag für die gesellschaftliche Akzeptanz der Einschränkungen.

Redaktion beck-aktuell, 8. März 2021.

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