Be­tei­lig­te an um­strit­te­nen “Cum-Ex“-Steu­er­de­als mit Mil­li­ar­den­schä­den für die Staats­kas­se sol­len deut­lich län­ger als bis­her be­langt wer­den kön­nen. Die Bun­des­tags­frak­tio­nen von CDU/CSU und SPD ei­nig­ten sich nach einem Be­richt der “Rhei­ni­schen Post“ am 03.12.2020 dar­auf, die Ver­jäh­rungs­frist für schwe­re Steu­er­hin­ter­zie­hung von 10 auf 15 Jah­ren an­zu­he­ben. Die Zeit drängt, da viele “Cum-Ex“-Deals nach gel­ten­der Rechts­la­ge ab An­fang 2021 ver­jäh­ren.

Mehr lesen

Grie­chen­land muss der In­ha­be­rin eines Ho­tels in Athen 312.500 Euro zah­len, weil die Be­hör­den gegen die jah­re­lan­ge Be­set­zung des leer­ste­hen­den Ge­bäu­des durch Flücht­lin­ge und Un­ter­stüt­zer nicht ent­schie­den genug ein­schrit­ten. Das hat der Eu­ro­päi­sche Ge­richts­hof für Men­schen­rech­te am 03.12.220 ent­schie­den. Das Land habe das Recht auf Schutz von Ei­gen­tum ver­letzt, der In­ha­be­rin des Ho­tels seien da­durch hohe Schul­den ent­stan­den.

Mehr lesen

Union und SPD haben sich auf die kon­kre­te Aus­ge­stal­tung der ge­plan­ten Ho­me­of­fice-Pau­scha­le ge­ei­nigt. Das teil­te am 03.12.2020 ein Spre­cher der CSU-Lan­des­grup­pe im Bun­des­tag mit. Damit un­ter­stüt­ze die Ko­ali­ti­on die Aus­stat­tung für das Ar­bei­ten von zu­hau­se, un­ab­hän­gig vom Nach­weis eines se­pa­ra­ten Ar­beits­zim­mers. Die Pau­scha­le soll dem­nach 600 Euro pro Jahr be­tra­gen. Die SPD hatte vor we­ni­gen Tagen noch von 500 Euro ge­spro­chen.

Mehr lesen

Ge­gen­über einem Arzt, der fort­lau­fend die Psy­che be­ein­flus­sen­de Dro­gen und Me­di­ka­men­te kon­su­miert, darf das Ruhen der Ap­pro­ba­ti­on an­ge­ord­net wer­den. Dies hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Mainz ent­schie­den. Der Arzt sei nicht un­ein­ge­schränkt in der Lage zum Wohl sei­ner Pa­ti­en­ten zu agie­ren. Eine Ge­fähr­dung von Pa­ti­en­ten sei daher drin­gend zu be­fürch­ten.

Mehr lesen

Es bleibt dabei: Die Nich­tig­keits­kla­ge der Re­gi­on Brüs­sel-Haupt­stadt gegen die Er­neue­rung der Ge­neh­mi­gung des Wirk­stoffs Gly­pho­sat durch die Eu­ro­päi­sche Kom­mis­si­on ist un­zu­läs­sig. Dies hat der Eu­ro­päi­sche Ge­richts­hof am 03.12.2020 ent­schie­den und damit eine Ent­schei­dung des Ge­richts der Eu­ro­päi­schen Union be­stä­tigt. Die Re­gi­on habe nicht nach­ge­wie­sen, dass sie un­mit­tel­bar und in­di­vi­du­ell be­trof­fen ist.

Mehr lesen

Bun­des­jus­tiz­mi­nis­te­rin Chris­ti­ne Lam­brecht (SPD) will künf­tig Wei­sungs­be­fug­nis­se von Jus­tiz­mi­nis­tern ge­gen­über Staats­an­walt­schaf­ten in Re­ak­ti­on auf ein Ur­teil des Eu­ro­päi­schen Ge­richts­hofs im Be­reich der EU-Zu­sam­men­ar­beit aus­schlie­ßen. Dazu kün­dig­te sie am 03.12.2020 nach einer Vi­deo­kon­fe­renz mit ihren EU-Kol­le­gen einen Vor­schlag zur Än­de­rung des Ge­richts­ver­fas­sungs­ge­set­zes an.

Mehr lesen

Eine Re­ge­lung, die eine Handy-App von einer Zu­las­sung ab­hän­gig macht, ver­stö­ßt gegen die Dienst­leis­tungs­richt­li­nie, wenn sie nicht durch zwin­gen­de Grün­de des All­ge­mein­in­ter­es­ses ge­recht­fer­tigt ist. So lau­tet die Ant­wort des Eu­ro­päi­schen Ge­richts­hofs auf eine Vor­la­ge­fra­ge des Land­ge­richts Bu­ka­rest in einem Ver­fah­ren, das den ru­mä­ni­schen An­bie­ter "Star Taxi" be­trifft.

Mehr lesen

Die ob­li­ga­to­ri­sche An­ga­be von "Herr" oder "Frau" ver­letzt Per­so­nen mit nicht-bi­nä­rer Ge­schlechts­iden­ti­tät in ihrem all­ge­mei­nen Per­sön­lich­keits­recht. Dies hat das Land­ge­richt Frank­furt am Main im Zu­sam­men­hang mit der Bu­chung von Bahn­ti­ckets ent­schie­den. Es müsse dem Kun­den mög­lich sein, eine ge­schlechts­neu­tra­le An­re­de zu wäh­len. Eine Geld­ent­schä­di­gung für die Ver­let­zung sei hier je­doch nicht er­for­der­lich. Mehr lesen

Die bloße Um­lei­tung eines Flu­ges zu einem Aus­weich­flug­ha­fen, der in der Nähe des ur­sprüng­li­chen Ziel­flug­ha­fens liegt, be­grün­det kei­nen An­spruch auf eine pau­scha­le Aus­gleichs­leis­tung. Nach An­sicht des EuGH-Ge­ne­ral­an­walts Priit Pi­ka­mäe muss die Air­line je­doch von sich aus an­bie­ten, die Kos­ten für die Be­för­de­rung zum in der ur­sprüng­li­chen Bu­chung vor­ge­se­he­nen Ziel­flug­ha­fen oder einem sons­ti­gen mit dem Flug­gast ver­ein­bar­ten Ziel­ort zu über­neh­men.

Mehr lesen

Ein Zi­ga­ret­ten­schmugg­ler, der als Haf­tungs­schuld­ner für ent­gan­ge­ne Steu­ern und Zin­sen in An­spruch ge­nom­men wird, kann nicht zu­gleich auch Schuld­ner der Ta­bak­steu­er sein. Dies hat der Bun­des­fi­nanz­hof unter Be­stä­ti­gung sei­ner bis­he­ri­gen Recht­spre­chung mit Ur­teil be­reits am 23.06.2020 ent­schie­den.

Mehr lesen

Ein ge­trennt­le­ben­der Vater ist auch gegen sei­nen aus­drück­lich er­klär­ten Wil­len zum Um­gang mit sei­nen Kin­dern ver­pflich­tet, wenn der Um­gang dem Kin­des­wohl dient. Kin­der haben ein Recht auf Um­gang mit ihren El­tern, mit dem eine ge­setz­li­che Ver­pflich­tung der El­tern zum Um­gang kor­re­spon­diert. Das Ober­lan­des­ge­richt Frank­furt am Main hat des­halb die Be­schwer­de eines Va­ters zu­rück­ge­wie­sen, der sich be­ruf­lich zu stark ein­ge­spannt sah.

Mehr lesen

Der Her­stel­ler von Tief­kühl­kost Iglo ist mit einer Klage gegen Appel Fein­kost wegen des Vor­wurfs der ir­re­füh­ren­den Wer­bung für Fisch­pro­duk­te erst­in­stanz­lich ge­schei­tert. Das Land­ge­richt Mün­chen I hat ent­schie­den, dass die strei­ti­ge Wer­bung mit männ­li­chem Prot­ago­nis­ten und ma­ri­ti­mem Hin­ter­grund keine un­lau­te­re Nach­ah­mung des Iglo-Wer­be­kon­zep­tes dar­stel­le, weil sie auf frei­hal­tungs­be­dürf­ti­gen Mo­ti­ven be­ru­he und sich er­heb­lich un­ter­schei­de. Mehr lesen

Stu­die­ren­de kön­nen Un­ter­kunfts­kos­ten und Ver­pfle­gungs­mehr­auf­wen­dun­gen eines Pflicht-Aus­landse­mes­ters als vorab ent­stan­de­ne Wer­bungs­kos­ten gel­tend ma­chen. Die in­län­di­sche Hoch­schu­le, bei der der Stu­die­ren­de wei­ter ein­ge­schrie­ben sei, blei­be erste Tä­tig­keits­stät­te, ent­schied der Bun­des­fi­nanz­hof mit Ur­teil vom 14.05.2020. Dies gelte aber nur, wenn es sich nicht um eine Erst­aus­bil­dung han­de­le.

Mehr lesen

Die Bun­des­re­gie­rung hat einen Ent­wurf für ein Bau­land­mo­bi­li­sie­rungs­ge­setz vor­ge­legt. Da­durch sol­len ein schnel­le­res Ak­ti­vie­ren von Bau­land und mehr be­zahl­ba­rer Wohn­raum er­mög­licht wer­den. Im Kern setzt die Re­gie­rung damit Be­schlüs­se der Bau­land­kom­mis­si­on um. Sie will die Vor­kaufs­rech­te für Kom­mu­nen stär­ken und Um­wand­lun­gen unter Ge­neh­mi­gungs­vor­be­halt stel­len. Au­ßer­dem soll es künf­tig "dörf­li­che Wohn­ge­bie­te" geben.

Mehr lesen

Ge­ne­ti­sche Un­ter­su­chun­gen an in vitro er­zeug­ten Em­bryo­nen im Blasto­zys­ten­sta­di­um (ca. 5 Tage nach der Be­fruch­tung) auf nu­me­ri­sche Chro­mo­so­men­ab­erra­tio­nen er­fül­len die Vor­aus­set­zun­gen einer Prä­im­plan­ta­ti­ons­dia­gnos­tik (PID) nach dem Em­bryo­nen­schutz­ge­setz. Sie dür­fen daher nicht ohne zu­stim­men­de Be­wer­tung einer Ethik­kom­mis­si­on für Prä­im­plan­ta­ti­ons­dia­gnos­tik vor­ge­nom­men wer­den, ent­schied das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt.

Mehr lesen

US-Jus­tiz­mi­nis­ter Wil­liam Barr hat sich offen gegen Ver­su­che von Do­nald Trump ge­stellt, mit Be­trugs­vor­wür­fen das Er­geb­nis der Prä­si­den­ten­wahl zu kip­pen. "Bis heute haben wir kei­nen Be­trug in einem Aus­maß ge­se­hen, der zu einem an­de­ren Wahl­er­geb­nis hätte füh­ren kön­nen", sagte Barr der Nach­rich­ten­agen­tur AP. Barr hatte sich stets loyal zu Trump ge­zeigt. Der noch am­tie­ren­de Prä­si­dent for­der­te ihn wie­der­holt auf, an­geb­li­chen Wahl­be­trug zu un­ter­su­chen.

Mehr lesen

In einem Fall, in dem eine Al­ten­pfle­ge­rin ver­se­hent­lich Me­di­ka­men­te ver­tausch­te und an­schlie­ßend kei­nen Arzt holte, ist die Ver­ur­tei­lung wegen ver­such­ten Mor­des nicht trag­fä­hig. Er­kennt ein Straf­ge­richt nicht, dass Um­stän­de gegen einen Tö­tungs­vor­satz spre­chen oder dass meh­re­re Tat­mo­ti­ve in Be­tracht kom­men, ist sein Ur­teil auf­zu­he­ben. Dies er­gibt sich aus einer Ent­schei­dung des Bun­des­ge­richts­hofs vom 19.08.2020.

Mehr lesen

Die Mün­che­ner BayWa AG ist mit ihrer Scha­den­er­satz­kla­ge gegen das Bun­des­kar­tell­amt vor dem Land­ge­richt Bonn ge­schei­tert. Die BayWa hatte auf Zah­lung von rund 73 Mil­lio­nen Euro wegen ver­meint­li­cher Amts­pflicht­ver­let­zun­gen im Rah­men eines Bu­ß­geld­ver­fah­rens gegen Gro­ßhänd­ler von Pflan­zen­schutz­mit­teln ge­klagt. Die Ent­schei­dung des LG Bonn ist noch nicht rechts­kräf­tig. Gegen das Ur­teil kann Rechts­mit­tel ein­ge­legt wer­den. Mehr lesen

Eine Per­son kann Aus­kunft über ihren ei­ge­nen Da­ten­satz im Zen­tra­len Schuld­ner­ver­zeich­nis auch in Pa­pier­form er­hal­ten. Al­ler­dings reich­ten dabei die schlich­te Mit­tei­lung von Vor- und Zu­na­men sowie Ge­burts­da­tum in einer An­fra­ge nicht zur si­che­ren Au­then­ti­fi­zie­rung des Ab­sen­ders aus. Das hat das Baye­ri­sche Obers­te Lan­des­ge­richt mit Be­schluss vom 18.11.2020 ent­schie­den.

Mehr lesen

Das Bun­des­ka­bi­nett hat am 02.12.2020 einen Ent­wurf zur Än­de­rung des Strah­len­schutz­ge­set­zes be­schlos­sen. Dies teilt das Bun­des­um­welt­mi­nis­te­ri­um mit. Die No­vel­le grei­fe tech­ni­sche Fort­schrit­te auf und nehme Er­gän­zun­gen für einen rei­bungs­lo­sen Voll­zug des neuen, Ende 2018 in Kraft ge­tre­te­nen Strah­len­schutz­rechts vor.

Mehr lesen