Pensionierungswelle bei Richtern und Staatsanw├Ąlten rollt an

Die chronisch an Personalmangel leidende Justiz steht vor einer großen Pensionierungswelle: Bundesweit gehen bis 2030 rund 8.000 Richter und Staatsanwälte in den Ruhestand. Dies hat eine Abfrage des früheren sächsischen Justizministers Jürgen Martens (FDP) bei den Ländern ergeben, wie das "Handelsblatt" online berichtet hat.

Neue Bundesländer besonders betroffen

Vor allem in den neuen Bundesländern sei die Lage brisant. Laut Martens gingen in Thüringen 60% der derzeitigen Beschäftigten bis 2030 in Pension, in Mecklenburg-Vorpommern gut 54% und in Sachsen rund 46%, schreibt das "Handelsblatt". Damit drohten dem schon heute permanent überlasteten Justizsystem erhebliche Beeinträchtigungen, warne Martens. Um den befürchteten Konsequenzen entgegenzuwirken, müsse sofort mehr Personal eingestellt werden, fordere er. Außerdem sollten einige Pensionierungen vorgezogen und andere hinausgeschoben werden.

Knispel: Staatsdienst attraktiver machen

Laut "Handelsblatt" sieht auch der Vorsitzende der Vereinigung Berliner Staatsanwälte, Ralph Knispel, in seinem gerade erschienen Buch "Rechtsstaat am Ende: Ein Oberstaatsanwalt schlägt Alarm" Unheil heraufziehen. Er schreibe, dass es aber nicht ausreicht, mehr Stellen für Richter und Staatsanwälte ("Pakt für den Rechtsstaat") anzukündigen. Vielmehr müsse der Staatsdienst für Juristen wieder attraktiv gemacht werden. Die Zahl potentieller Bewerber sei seit Jahren rückläufig, Hochqualifizierte zögen häufig lukrativere Jobs in der Wirtschaft vor.

Redaktion beck-aktuell, 3. Mrz 2021.