Die Einführung des europäischen Einheitspatents, das Unternehmen Zeit und Geld sparen soll, stockt erneut wegen Verfassungsbeschwerden. Das Bundesverfassungsgericht hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier gebeten, mit der Ausfertigung des notwendigen Gesetzes zu warten, bis über einen Eilantrag entschieden ist, wie ein Gerichtssprecher am 13.01.2020 mitteilte. Eine Sprecherin des Bundespräsidenten erklärte, dieser werde der Bitte nachkommen.

Der Oberste Gerichtshof der USA hat in seiner ersten Entscheidung zu Schwangerschaftsabbrüchen seit Berufung der konservativen Richterin Amy Coney Barrett den Zugang zu Abtreibungspillen erschwert. In einer am 12.01.2021 veröffentlichten Entscheidung setzte das Gericht eine Regelung wieder in Kraft, wonach Frauen trotz Corona-Pandemie eine Klinik oder Arztpraxis persönlich aufsuchen müssen, um Pillen mit dem Wirkstoff Mifepriston zu bekommen.

Weil sie schwerpunktmäßig sogenannte privilegierte Waren anbieten und verkaufen, dürfen zwei Einkaufsmärkte in ihren Verkaufsräumen trotz des "Lockdowns" vorläufig ihr gesamtes Warensortiment, also auch Bekleidung und Spielwaren, für den Kundenverkehr anbieten. Das entschied das Verwaltungsgericht Koblenz in einem Eilverfahren. 

In Italien beginnt am 13.01.2021 einer der größten Mafia-Prozesse der vergangenen Jahrzehnte. Angeklagt sind rund 350 mutmaßliche Mitglieder und Helfer der Organisation 'Ndrangheta aus Kalabrien. Experten sehen den Prozess in der süditalienischen Stadt Lamezia Terme als ein Signal des Staates: Die Justiz kann damit Stärke gegen die Organisierte Kriminalität zeigen. Erwartet wird, dass das Verfahren ein bis zwei Jahre dauert.

Die technischen Voraussetzungen für die reguläre Auszahlung der außerordentlichen Wirtschaftshilfe für den Monat November 2020 ("Novemberhilfe") stehen. Damit könnten die Auszahlungen der Novemberhilfe durch die Länder ab sofort starten und umgesetzt werden, teilte das Bundeswirtschaftsministerium am 12.01.2021 mit.

Nach monatelangen intensiven Ermittlungen ist es der Zentralen Kriminalinspektion Oldenburg (ZKI) unter der Leitung der Landeszentralstelle Cybercrime (LZC) der Generalstaatsanwaltschaft Koblenz gelungen, den mutmaßlichen Betreiber des vermutlich weltweit größten illegalen Marktplatzes im Darknet, den DarkMarket, festzunehmen. Am 11.01.2021 konnten die Ermittler zudem den Marktplatz schließen und die Server abschalten, wie die Generalstaatsanwaltschaft Koblenz am 12.01.2021 mitteilte.

Ein anerkannter Teilzeit-Student, der aufgrund eines Fachrichtungswechsels kein BAföG mehr erhält, kann einen Anspruch auf Hartz-IV-Leistungen haben. Ein Leistungsausschluss bestehe nicht, da eine “nicht förderungsfähige“ Ausbildung vorliege, entschied das Landessozialgericht Hessen in Darmstadt in einem Eilverfahren.

Der Bundesrechnungshof hat das Fehlen klarer Regeln zur Verwendung der Millionenbeträge für die Bundestagsfraktionen kritisiert. Er fordert, zügig Rechtssicherheit zu schaffen. "In wichtigen Bereichen ist nicht geklärt, wofür genau die Fraktionen ihre Mittel verwenden dürfen", heißt es in einem am 12.12.2020 veröffentlichten Bericht. Unklar sei insbesondere, wie eine zulässige Unterrichtung der Öffentlichkeit von einer unzulässigen Parteiwerbung abzugrenzen sei.

Wenn ein Notar bei einer Vertragspartei den Eindruck erweckt, nur im Interesse des Gegners zu handeln, begeht er ein Dienstvergehen (§ 95 BNotO). Stellt er im Namen eines Grundstücksverkäufers einen Antrag auf Eigentumsübertragung beim Grundbuchamt, obwohl er weiß, dass das nicht im Interesse der Erwerberin liegt, muss er sie laut Bundesgerichtshof über seinen Antrag informieren. Anderenfalls ist eine Disziplinarstrafe berechtigt.

Die von der Bundesregierung geplante Änderung des Jugendschutzgesetzes stößt bei Sachverständigen auf ein geteiltes Echo. Dies hat eine Anhörung des Jugendausschusses des Bundestags am 11.01.2021 gezeigt, wie der parlamentarische Pressedienst berichtet. Während die einen den Weg zu einem zeitgemäßen Jugendschutz geebnet sehen und etwa den Vorsorgeansatz begrüßen, kritisieren andere den Entwurf als ungenügend und als schlechten Kompromiss.

Unterzeichnet ein Gesellschafter einer GbR einen auf mehr als zwei Jahre geschlossenen Landpachtvertrag nur mit seinem Namen, fehlt es an der vorgesehenen Schriftform. Diese kann laut Bundesgerichtshof durch einen Vertretungszusatz unter Verwendung eines Firmenstempels gewahrt werden. Anderenfalls sei nicht ersichtlich, ob der Unterzeichnende die Unterschrift nur für sich selbst oder aber zugleich in Vertretung der anderen Gesellschafter geleistet hat.

Die Verurteilung des Geschäftsführers eines nordhessischen Schlachthofes wegen „roher Tierquälerei“ in sechs Fällen zu einer Geldstrafe ist rechtskräftig. Der Angeklagte habe in voller Kenntnis der verwendeten unzureichenden Betäubungsanlage die Schlachtung von Schweinen durchgeführt, bestätigte das Oberlandesgericht Frankfurt am Main.

Die Rechte von Kindern sollen bald ausdrücklich im Grundgesetz verankert werden. Darauf haben sich Union und SPD nach Angaben von Justizministerin Christine Lambrecht geeinigt. "Nach langem Ringen haben wir jetzt eine Formulierung gefunden, die für beide Seiten akzeptabel ist“, teilte die SPD-Politikerin am 11.01.2021 mit. Jetzt müssten zügig die nächsten Schritte folgen, damit die Grundgesetzänderung noch in dieser Legislaturperiode abgeschlossen werden könne.

Keine normale Schule, kein normales Reisen, kein normales Leben - noch nie waren die Grundrechte so stark eingeschränkt wie in der Corona-Pandemie. Das spürt auch das Bundesverfassungsgericht. Im vergangenen Jahr gingen 271 eigenständige Eilanträge in Karlsruhe ein - so viele wie noch nie seit Einführung der elektronischen Statistik und höchstwahrscheinlich auch davor. 72 davon hatten mit Corona zu tun.

Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) fordert mehr Schutz für Kinder und Jugendliche vor islamistischer Propaganda im Internet. "Verzerrte Weltbilder und demokratiefeindliches Gedankengut können gerade Jüngere beeinflussen und verstören“, sagte Giffey zum Ergebnis eines Berichts von "jugendschutz.net“, einem gemeinsamen Kompetenzzentrum von Bund und Ländern für den Schutz von Kindern und Jugendlichen im Internet.

Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hat am 11.01.2021 einen auf unverzüglichen Erhalt einer Corona-Schutzimpfung gerichteten Eilantrag eines in Essen wohnhaften Ehepaares abgelehnt. Die Antragsteller müssten auf die Öffnung des Impfzentrums und die Freischaltung der Telefonnummer für die Terminvergabe warten. Ein Anspruch auf Impfung bestehe nur im Rahmen der Verfügbarkeit der vorhandenen Impfstoffe, so das Gericht.

Mehr als 15 Jahre nach Inkrafttreten der Hartz-IV-Reform hat Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) mit neuen Reformplänen eine Debatte um die Zukunft der Sozialleistung angestoßen. Heil will die Regeln für Langzeitarbeitslose mit einem Gesetz entschärfen. Dabei stieß er am 10.01.2021 auf Widerspruch beim Koalitionspartner CDU. Somit wird es wahrscheinlich, dass sich die Parteien mit dem Thema im Bundestagswahlkampf beschäftigen werden.

Zahlt der Arbeitgeber die Beiträge zur freiwilligen gesetzlichen Krankenversicherung seines Arbeitnehmers und fällt in Insolvenz, so kann die Krankenkasse die Beiträge nicht vom Arbeitnehmer nachfordern, wenn sie diese in dem Insolvenzverfahren an die Insolvenzmasse zurückerstattet hat. Dies stellt das Sozialgericht Dresden klar. Es hält bereits die Anfechtung der Zahlungen durch den Insolvenzverwalter für unwirksam.

Im Jahr 2020 wurden gegen Grundsicherungsbescheide der Jobcenter circa 11% weniger Widersprüche und etwa 17% weniger Klagen eingereicht als 2019. Dies hat die Bundesagentur für Arbeit am 11.01.2021 mitgeteilt. Die Ursachen für den Rückgang hingen mit der Corona-Pandemie zusammen.

Ein Notar, der ohne objektives Sicherungsinteresse der Beteiligten die Geschäfte über ein kostenpflichtiges Notaranderkonto abwickeln lässt, begeht ein Dienstvergehen. Ob ein Sicherungsinteresse vorliegt, darf er aber selbst beurteilen. Die Aufsichtsbehörde hat diesbezüglich einen nur beschränkten Prüfungsspielraum und kann laut einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs nicht einfach die Beurteilung des Notars durch eine eigene Bewertung ersetzen.