Bei einer Anhörung des Sozialausschusses am 16.11.2020 begrüßten die Experten die von der Bundesregierung im Gesetzentwurf zur "Verbesserung der Transparenz in der Alterssicherung und der Rehabilitation sowie für eine Modernisierung der Sozialversicherungswahlen“ vorgeschlagene Einführung einer digitalen Rentenübersicht. Diese soll die Rentenvorsorgeinformationen verschiedener Träger bündeln, um dem Versicherten einen besseren Überblick zu verschaffen.

Das trotz Sicherungsmaßnamen und Hygienkonzepten umfassende Betriebsverbot für Kosmetikstudios und Massage-Praxen in der aktuellen saarländischen Corona-Verordnung stellt voraussichtlich eine sachlich nicht gerechtfertigte Ungleichbehandlung gegenüber anderen in der Verordnung zugelassenen "körpernahen Dienstleistern“ wie Friseurläden und Tattoo- und Piecing-Studios dar. Das hat das Oberverwaltungsgericht Saarlouis am 16.11.2020 entschieden.

Einkünfte aus der Unterverpachtung landwirtschaftlicher Flächen sind nicht bei der Ermittlung des Durchschnittssatzgewinns nach § 13a EStG, sondern bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung zu berücksichtigen. Dies hat das Finanzgericht Münster am 23.09.2020 entschieden. Gegen die Entscheidung ist beim Bundesfinanzhof die Revision anhängig.

Die staatlich verordnete Schließung eines Einzelhandelsgeschäfts im Zuge der Corona-Pandemie ist kein Mangel der Mietsache und rechtfertigt keine Mietminderung. Der Mieter könne auch nicht wegen einer Störung der Geschäftsgrundlage eine Vertragsanpassung und eine Reduzierung der Miete verlangen, so das Landgericht Frankfurt am Main. Etwas anderes komme nur ausnahmsweise in Betracht, wenn der Mieter in seiner Existenz bedroht ist.

Viele der seit Inkrafttreten der Beschränkungen vom 02.11.2020 geltenden Corona-Maßnahmen wurden in Eilverfahren gerichtlich bestätigt. Dagegen war der Eilantrag gegen die Maskenpflicht in sogenannten Verdichtungszonen des Rems-Murr-Kreises erfolgreich. Die zugrunde liegende Allgemeinverfügung des Kreises sei voraussichtlich rechtswidrig, so das Verwaltungsgericht Stuttgart. Der Kreis habe nicht dargelegt, dass die Ausweitung der Maskenpflicht erforderlich sei.

Da Schornsteinfegerarbeiten dem Erhalt der Betriebs- und Brandsicherheit dienen, sind sie auch während der Corona-Pandemie nicht verzichtbar. Dies gilt laut Verwaltungsgericht Hannover auch dann, wenn Hauseigentümer betroffen sind, die einer Risikogruppe angehören. Denn sie müssen während der Schornsteinfegerarbeiten nicht anwesend sein.

Ein Notar darf auch dann Wohnungskaufvertrag und Auflassung getrennt beurkunden, wenn er die Beteiligten nicht auf die damit verbundenen Mehrkosten hingewiesen hat. Das hat der Bundesgerichtshof mit Beschluss vom 01.10.2020 entschieden.

Treffen die Beteiligten in einem Strafverfahren außerhalb der Hauptverhandlung eine Absprache über die Rechtsfolgen, muss der Richter die Angeklagten und die Öffentlichkeit anschließend über den wesentlichen Inhalt informieren. Dazu gehören auch die Standpunkte, die die Betreffenden in dem Gespräch eingenommen haben. Das hat der Bundesgerichtshof am 06.10.2020 entschieden.

Das Bundeskanzleramt ist nach einem Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin verpflichtet, einem Pressevertreter Auskunft über sogenannte Hintergrundgespräche zu geben. Grundlage sei der aus Art. 5 GG resultierende presserechtliche Auskunftsanspruch. Die Vertraulichkeit der Informationen könne dem nicht entgegengehalten werden.

Auf Wirtschaftsgüter des Verwaltungsvermögens geleistete Anzahlungen wirken sich nicht schädlich auf die Berechnung der Verwaltungsvermögensquote aus. Dies hat das Finanzgericht Münster am 22.10.2020 entschieden. Nur auf Geld gerichtete Forderungen seien "andere Forderungen" im Sinn des § 13b Abs. 2 Satz 2 Nr. 4a Satz 1 ErbStG a. F. Das FG hat aber die Revision zugelassen.

Ein erbberechtigter Verwandter, der sich erst meldete, nachdem das Land Niedersachsen vom Nachlassgericht als Erbe bestimmt worden war, hatte mit seiner Schadenersatzklage gegen das Land wegen der zu billigen Veräußerung eines Nachlassgrundstücks keinen Erfolg. Das Oberlandesgericht Braunschweig erachtete die Ermittlungen des Nachlassgerichts für ausreichend. Dieses habe insbesondere keinen gewerblichen Erbenermittler einsetzen müssen.

Helmut Kreicker, bisher Richter am Oberlandesgericht in Celle, ist zum Richter am Bundesgerichtshof ernannt worden. Er gehört dort dem 3. Strafsenat an, der neben allgemeinen Revisionen aus den Bezirken der Oberlandesgerichte Düsseldorf, Oldenburg und Koblenz insbesondere für Revisionen in Staatsschutzsachen zuständig ist.

Im Streit um ein vermeintliches Bild des Künstlers Günther Uecker hat ein Kunsthändler vor dem Düsseldorfer Landgericht eine Niederlage kassiert. Er muss der Käuferin des Bildes 7.500 Euro Anzahlung erstatten. Die Käuferin des Werkes "Sandbild 1986 auf Büttenpapier" hatte den Händler verklagt, weil sie das Werk inzwischen für eine Fälschung hält. Der Kunsthändler hatte dagegen beteuert, das Bild sei echt und weit mehr wert als die insgesamt vereinbarten 15.000 Euro.

Mit Blick auf die Corona-Pandemie und den durch sie bedingten Ausnahmezustand warnt das Europäische Parlament vor dem Risiko des Machtmissbrauchs. Zur Bekämpfung des Infektionsgeschehens ergriffene Notmaßnahmen müssten notwendig, verhältnismäßig und zeitlich begrenzt sein, wenn sie die Grundprinzipien der Rechtsstaatlichkeit, der Demokratie und die Achtung der Grundrechte beeinträchtigen.

Die geplanten gesetzlichen Grundlagen für weitreichende Alltagsbeschränkungen in der Corona-Krise sollen nach Kritik an bisherigen Vorschlägen der Koalition überarbeitet werden. Das geht aus einem aktualisierten Entwurf des neuen § 28a IfSG hervor, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt.

Beerdigungskaffees, also das im Anschluss an eine Beerdigung erfolgende gemeinschaftliche Speisen der Trauergäste, sind in Nordrhein-Westfalen nach der aktuellen Corona-Schutzverordnung nicht erlaubt. Dies hat das Verwaltungsgericht Aachen entschieden und den Eilantrag eines Hinterbliebenen abgelehnt. Die Privilegierung von Beerdigungen in der Verordnung erstrecke sich nicht auch auf den "Leichenschmaus".

Der Amazon-Marktplatz darf dem Verbraucher zumindest gemessen am Markenschutzrecht vortäuschen, dass Vorwerk seine Produkte über diese Plattform anbietet. Dieses Verhalten ist jedenfalls insoweit nicht verboten, da es die Marke "Vorwerk" nicht beeinträchtigt. Das hat der Bundesgerichtshof am 15.10.2020 entschieden.

In zwei Entscheidungen hat sich der XII. Zivilsenat mit den Rechten von untergebrachten Personen beschäftigt: Gutachten in Betreuungssachen müssen dem Betroffenen bekannt gemacht werden, und auch in Corona-Zeiten darf ein Gericht den Verzicht des Kranken auf eine persönliche Anhörung nicht unhinterfragt billigen. Das hat der Bundesgerichtshof mit Beschlüssen vom 14.10.2020 entschieden.