Betreute, die eine Erbschaft im Rahmen eines sogenannten Behindertentestaments gemacht haben, sind nicht für Gerichtsgebühren für ihr Betreuungsverfahren heranzuziehen. Dies hat das Oberlandesgericht Zweibrücken im Hinblick darauf entschieden, dass ansonsten der Sinn und Zweck des Behindertentestaments konterkariert würde.

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Um die Vereinbarkeit von Familie und Beruf weiter zu verbessern, hat der Bundestag am 29.01.2021 eine Reform des Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetzes beschlossen. Diese sieht insbesondere mehr Teilzeitmöglichkeiten für Elterngeldbezieher, eine Flexibilisierung des Partnerschaftsbonus und zusätzliche Frühchen-Monate vor. Die Reform soll zum 01.09.2021 in Kraft treten.

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Mordverdächtigen, die vor Gericht freigesprochen wurden, soll nach dem Willen von Union und SPD unter bestimmten Umständen erneut der Prozess gemacht werden dürfen. Wie der "Spiegel" berichtet, ist dafür eine Änderung der Strafprozessordnung geplant. Angeklagte, die aus Mangel an Beweisen freigesprochen wurden, könnten dadurch in Zukunft bei geänderter Beweislage doch noch verurteilt werden.

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Findet die Polizei nach einem Überfall auf einen Geldtransporter DNA-Partikel von fremden Personen in einem Tatfahrzeug, bildet das Erbgut einen wesentlichen Beweis für die Täterschaft. Ohne einen gegenteiligen konkreten Anhaltspunkt ist der Angeklagte zu verurteilen – ein Freispruch bei dieser Beweislage verstößt dem Bundesgerichtshof zufolge gegen die Grundsätze der freien Beweiswürdigung.

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In die Auseinandersetzung um die Spekulationen mit Aktien des Videospielhändlers Gamestop und anderer Unternehmen an der US-Börse haben sich die ersten Justizbehörden eingeschaltet. Der texanische Generalstaatsanwalt Ken Paxton teilte mit, Informationen von Robinhood und einer Reihe weiterer Online-Broker angefordert zu haben, um herauszufinden, ob bei den Beschränkungen des Handels mit Aktien von Gamestop alles mit rechten Dingen zugegangen ist.

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"Ich tu‘s – Die Bürger-Initiative e.V." ist mit ihrer Beschwerde gegen die Nichtzulassung ihres Wahlkreisvorschlags für die rheinland-pfälzische Landtagswahl am 14.03.2021 gescheitert. Der Verfassungsgerichtshof des Landes hat die Beschwerde als unzulässig verworfen, weil der Bürgerinitiative das Rechtsschutzbedürfnis fehle. Sie hätte parallel eine allgemeine Beschwerde beim Landeswahlausschuss einlegen müssen, so der VerfGH.

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Eine historische Originallackierung in Sonderanfertigung hat erheblich wertsteigernde Wirkung beim Kauf eines Oldtimers und berechtigt den Käufer zum Rücktritt, wenn diese tatsächlich fehlt. Mit dieser Begründung hat das Landgericht Köln einen Autohändler dazu verurteilt, einen von ihm verkauften Porsche 911 T Coupé, Baujahr 1973, gegen Rückzahlung des Kaufpreises zurückzunehmen.

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Knapp ein Jahr nach einem wegweisenden Urteil des Bundesverfassungsgerichts kommen aus dem Bundestag zwei Vorstöße für neue gesetzliche Regelungen zur Sterbehilfe in Deutschland. Eine Gruppe aus Abgeordneten von SPD, FDP und Linken hält es für wichtig, den Zugang zu entsprechenden Medikamenten zu ermöglichen, was aber mit Schutzkonzepten zu flankieren sei. Auch aus den Reihen der Grünen gibt es ein Papier.

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Da die sächsische Corona-Schutzverordnung die Reihenfolge der Corona-Schutzimpfung als "Soll"-Vorschrift vorgibt, kann in atypischen Ausnahmefällen eine andere Priorisierung geboten sein. Dies hat das Verwaltungsgericht Dresden zugunsten einer an einer selten Autoimmunkrankheit leidenden Frau entschieden, deren Infektionsrisiko aufgrund ihrer Erkrankung sowie des Kontakts mit ständig wechselndem Pflegepersonal und ihren drei Kindern erhöht war.

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Hat ein Gericht Zweifel an den für eine Wiedereinsetzung vorgebrachten Gründen, muss es darauf hinweisen und der Partei Gelegenheit geben, ihre eidesstattliche Versicherung durch Zeugenbeweis zu untermauern. Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs werden bei einer Verwerfung ohne Vorwarnung die Verfahrensrechte unzumutbar eingeschränkt.

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Der Bundestag hat am 28.01.2021 die Reform der medizinisch-technologischen Assistenzberufe (MTA-Reformgesetz) gebilligt. Die Ausbildung soll damit modernisiert und attraktiver gestaltet werden. So muss künftig eine angemessene Ausbildungsvergütung gezahlt werden. Schulgeld darf nicht mehr erhoben werden.

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Ein Angeklagter, der Skizzen des Malers Gerhard Richter aus dessen Papiermüll gestohlen hat, muss eine Geldstrafe von 1.200 Euro zahlen. Das Landgericht Köln hat am 29.01.2021 in einer Berufungsverhandlung das Strafmaß für den 51-Jährigen bestätigt. Demnach muss er 60 Tagessätze zu je 20 Euro Strafe zahlen. Der Schuldspruch wegen Diebstahls war bereits rechtskräftig. Mehr lesen

Die Bundesregierung informiert am 28.01.2021 über wichtige Neuregelungen, die im Lauf des Januars in Kraft getreten sind. Homeoffice, digitale Einreiseanmeldung und Gensequenzierung von künftig 5% der positiven Corona-Tests, um Genmutationen schneller zu erkennen, sind einige Themen der Neuregelungen. Mehr lesen

Eine Gewinnabführung durch den Lebensversicherer an seinen Mutterkonzern führt bei Vertragsablauf nicht zu einer höheren Beteiligung des Versicherten an den Bewertungsreserven. Trotz Ausschüttung von Überschüssen innerhalb des Unternehmensverbunds besteht weiterhin die Notwendigkeit, Reserven zu bilden, wie der Bundesgerichtshof entschied.

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In Rheinland-Pfalz muss das Unterschriftenquorum für Wahlvorschläge zur Landtagswahl 2021 nicht wegen der Corona-Pandemie noch weiter abgesenkt werden. Dies hat der Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz entschieden und die Organklage einer Kleinpartei zurückgewiesen. Die bereits vorgenommene Absenkung zur Anpassung an Corona sei nicht zu beanstanden.

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Ein Gartenbauunternehmer hatte auf einem Friedhof Plastikbehälter mit Goldmünzen entdeckt. Nach Ansicht des Oberlandesgerichts Oldenburg ist er gleichwohl kein "Finder" und auch kein "Schatzfinder" im Sinn des BGB, denn das Fundrecht gelte nicht, wenn wie hier die Münzen erst vor kurzer Zeit gezielt auf dem Friedhof versteckt worden seien. Wegen fehlender Erfolgsaussichten wurde daher Prozesskostenhilfe abgelehnt. Mehr lesen

Der Bundesgerichtshof hat die Revision des Angeklagten gegen ein Urteil des Landgerichts Lübeck verworfen, durch das dieser wegen versuchten Mordes, Vergewaltigung in Tateinheit mit Körperverletzung und Freiheitsberaubung sowie Freiheitsberaubung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwölf Jahren verurteilt worden ist. Der Täter hatte eine Studentin nach einer Vergewaltigung auf einem abgelegenen Feldweg liegen gelassen und so mit Absicht in Lebensgefahr gebracht. Mehr lesen

Um mehr US-Amerikanern den Zugang zu einer Krankenversicherung während der Corona-Pandemie zu ermöglichen, unterzeichnete der neue US-Präsident Joe Biden am 28.01.2021 eine Verfügung, dass sich Amerikaner zwischen Mitte Februar und Mitte Mai über das als "Obamacare" bezeichnete System versichern lassen können. Die Fristen dafür waren in vielen Bundesstaaten eigentlich bereits im Dezember abgelaufen.
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Wegen der Corona-Pandemie dürfen die Parteien ihre Kandidaten für die Bundestagswahl im September ausnahmsweise ohne die sonst übliche Präsenzveranstaltung bestimmen. Die Abgeordneten billigten am 28.01.2021 eine entsprechende Rechtsverordnung des Bundesinnenministeriums. Die Schlussabstimmung muss per Urnen- oder Briefwahl abgehalten werden, die vorbereitenden Schritte können auch online erfolgen.
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Die jetzt vom Bundestag beschlossene Steueridentifikationsnummer soll zu einer umfassenden Bürgernummer werden, die Behörden den Zugriff auf schon vorhandene Personendaten bei einer anderen Behörde ermöglicht. Datenschützer und Opposition hatten Bedenken angemeldet. Künftig soll an rund 50 Stellen zusätzlich die Steuer-ID der Betroffenen gespeichert werden - etwa im Melderegister, im Führerscheinregister, bei der Rentenversicherung und den Krankenkassen.
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