Präsenzunterricht derzeit nur für Abschlussklassen erlaubt
Während in der Primarstufe, den Abschlussklassen der weiterführenden allgemeinbildenden Schulen und der Qualifikationsphase der gymnasialen Oberstufe bereits seit dem 22.02.2021 wieder ein (eingeschränkter) Präsenzunterricht stattfindet, werden die übrigen Schüler weiterführender Schulen noch bis 14.03.2021 ausschließlich auf Distanz unterrichtet. Ab Montag, den 15.03.2021, sollen auch sie in einen Präsenzunterricht im Wechselmodell zurückkehren.
Unterstufenschüler verlangten sofortige Rückkehr zum Präsenzunterricht
Der Fünftklässler und die Siebtklässlerin aus Lüdinghausen hatten im Wesentlichen geltend gemacht, die Bevorzugung von Schülern der Primarstufe und der Abschlussjahrgänge gegenüber den sonstigen Schülern der weiterführenden Schulen verstoße gegen den allgemeinen Gleichbehandlungsgrundsatz. Mit einem Eilantrag verlangten sie die sofortige Rückkehr zum Präsenzunterricht.
OVG weist Eilantrag ab
Das Oberverwaltungsgericht hat den Eilantrag zurückgewiesen. Dabei hat es die noch bis zum 14.03.2021 geltende Rechtslage zugrunde gelegt. Es sei nicht zu beanstanden, dass der Verordnungsgeber zunächst für einen eng umgrenzten Zeitraum an dem Verbot des Präsenzunterrichts für die weiterführenden Schulen mit Ausnahme der Abschlussklassen als Schutzmaßnahme festhalte, um eine schrittweise Rückkehr zum Präsenzunterricht für alle Schüler zu ermöglichen. Dieses Vorgehen entspreche auch der Einschätzung des Robert Koch-Instituts, das aus einer aktuellen Auswertung der vorhandenen Daten- und Studienlage die Empfehlung ableite, die Wiederöffnung von Schulen im Kontext der Inzidenz in der Gesamtbevölkerung gestuft und beginnend bei den unteren Klassenstufen vorzunehmen, weil dort die geringsten Auswirkungen auf das Infektionsgeschehen zu erwarten seien.
Kein Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz
Auch ein Gleichheitsverstoß bei der Bildung der Reihenfolge für die Rückkehr zum (teilweisen) Präsenzunterricht liege voraussichtlich nicht vor. Die Privilegierung der Primarstufenschüler beruhe auf der nachvollziehbaren Erwägung des Verordnungsgebers, dass gerade diese im Umgang mit dem digitalen Lernen und den sonstigen Methoden im Lernen auf Distanz auf erhebliche Unterstützung angewiesen seien, die viele Eltern nicht leisten könnten. Ihnen drohten daher in besonderer Weise Bildungsungerechtigkeiten und nicht nachholbare Entwicklungseinbußen, je länger die Untersagung des Präsenzunterrichts andauere. Der bevorzugten Beschulung der Abschlussjahrgänge im Präsenzunterricht liege die ebenfalls nicht zu beanstandende Annahme zugrunde, dass diesen Schülern, die bereits etwa ein Jahr pandemiebedingt unter erschwerten Bedingungen lernen müssten, Bildungsungerechtigkeiten im Vergleich mit den Prüfungsjahrgängen davor und danach drohten, mit denen sie sich anhand der Prüfungsergebnisse aber ihr weiteres Leben lang vergleichen lassen müssten.
Distanzunterricht für untere Jahrgänge sachlich gerechtfertigt
Zwar sei das Lernen auf Distanz auch für andere Schüler, gerade auch der unteren Jahrgänge der weiterführenden Schulen, eine erhebliche Belastung. Die Annahme des Verordnungsgebers, dass diese mit digitalen Lernformen des Distanzunterrichts besser umgehen könnten als Grundschüler, und dass der hier noch längere zeitliche Abstand zu den Abschlussprüfungen die Möglichkeit biete, entstandene Ungleichheiten noch aufzuholen, erweise sich gleichwohl als tragfähiger sachlicher Differenzierungsgrund.
