Dekret von 2020 nun vollzogen
Nach einem Erlass von Präsident Wladimir Putin dürfen Ausländer auf der Krim nun in den meisten Regionen kein Land mehr besitzen, wie die staatliche Nachrichtenagentur Ria Nowosti am Samstag berichtete. Das Dekret hatte Putin schon am 20.03.2020 unterschrieben – dann war ein Jahr Zeit, rund 11.500 Grundstücke in neue Eigentumsverhältnisse zu überführen. Die Ukraine erkennt die Zwangsenteignungen nicht an. Ein Sprecher des Außenministeriums in Kiew erklärte den Erlass für "juristisch nichtig". Die Ukraine werde auf der Krim nach Wiederherstellung ihrer Souveränität den rechtmäßigen Eigentümern ihr Land zurückgeben, sagte Ministeriumssprecher Oleg Nikolenko. Russland hatte die Krim 2014 annektiert, was international Proteste und Sanktionen zur Folge hatte.
Ukraine hat bereits 2020 Klagen angekündigt
Die Grundstücke liegen in beliebten Küstenregionen wie Jalta, Kertsch und Sudak. Betroffen sind nach Behördenangaben Eigentümer aus 55 Staaten – vor allem aus der Ukraine, zu der die Krim gemäß Völkerrecht gehört, aber auch aus Deutschland, Australien und Israel. Die Ukraine hatte bereits 2020 gegen die Enteignungen protestiert und Klagen vor internationalen Gerichten angekündigt. Russland habe die Krim "okkupiert" und verstoße gegen internationales Recht, hieß es.
Übergangszeit zur Verwertung der Grundstücke
Die Eigentümer hatten bis jetzt ein Jahr Zeit, ihre Grundstücke entweder an russische Staatsbürger oder Firmen zu verkaufen beziehungsweise dem russischen Staat die Veräußerung zu überlassen. Im letzteren Fall sollte das Geld den "Alt-Eigentümern" überwiesen werden. Wegen der Einschränkungen durch die Corona-Pandemie bei Reisen und Behördengängen hatten viele Betroffene beklagt, die Angelegenheiten nur schwer regeln zu können. Auf der von einem mediterranen Klima geprägten Krim sind die Grundstücke in den Küstenregionen besonders begehrt. Wohnungen sind nicht betroffen von der Enteignung. In einigen wenigen Gebieten der Krim – etwa um die Hauptstadt Simferopol – dürfen Ausländer noch Grundstücke besitzen.
Russlands offizielle Begründung: Sicherheitsbelange
Offiziell begründet Russland den Schritt mit Sicherheitsbelangen. Demnach dürfen in Küstenregionen des Riesenreichs im Grenzgebiet Ausländer kein Land besitzen. Auf der Krim ist besonders auch Sewastopol betroffen. Dort hat die russische Schwarzmeerflotte ihren Sitz.
Krim als russische Militärbasis?
Russland sieht sich seit langem in der Kritik, die bei Touristen beliebte Halbinsel nach und nach in eine Militärbasis zu verwandeln – aus Angst, die Ukraine könnte sich mit ausländischer Hilfe ihr Eigentum mit Gewalt zurückholen. Die russische Flotte verfolgte am Wochenende das amerikanische Kriegsschiff "Thomas Hudner" von der US-Navy, das im Schwarzen Meer kreuzte. Russland hatte sich die Halbinsel vor sieben Jahren nach einem umstrittenen Referendum einverleibt. Die internationale Gemeinschaft sieht die Krim weiter als Teil der Ukraine. Unter anderem die EU und die USA haben wegen der Annexion Sanktionen gegen Russland verhängt.
