Hinweise auf Patentverletzungen bei Haenel - Zuschlag wohl doch für Heckler & Koch
Eigentlich hatte sich die Firma Haenel aus Suhl, die zu einem arabischen Rüstungskonzern gehört, bei dem Bieterverfahren für 120.000 Waffen überraschend gegen den Oberndorfer Traditionslieferanten Heckler & Koch durchgesetzt, der auch das aktuelle Sturmgewehr G36 liefert. Das Gewehr soll nach einem Streit um die Treffgenauigkeit nach langen Schussfolgen oder auch unter Hitzeeinwirkung ausgemustert werden. Haenel hatte den Zuschlag bekommen mit der Begründung, die Waffe sei vergleichbar gut, aber deutlich billiger. Das Ministerium führt nun als Begründung für die neue Entscheidung gutachterliche Hinweise auf Patentrechtsverletzungen an, die Ende vergangenen Jahres in einem Expertengutachten dargestellt worden seien. Diese betreffen das Magazin der Haenel-Waffe und spezielle Bohrungen, aus denen eingedrungenes Wasser wieder austreten kann.
Opposition befürchtet lange gerichtliche Auseinandersetzungen
Der FDP-Verteidigungspolitiker Alexander Müller zeigte sich erleichtert, dass nun eine Entscheidung getroffen worden ist. "Das Modell Heckler & Koch 416 ist gewiss eine gute Wahl für die Truppe", sagte er. Die Lehre müsse ein, bei künftigen Beschaffungen stets die Frage nach Patentrechtsverletzungen auf dem Radarschirm zu haben. Nun drohe eine jahrelange Auseinandersetzung. "Wer den Inhalt der vertraulichen Patentgutachten kennt, den überrascht die Entscheidung des Verteidigungsministeriums nicht. Die Tatsache, dass der einstige Sieger der Ausschreibung nun aus dem Verfahren ausgeschlossen wird, zeigt, wie fehlerbehaftet der Prozess zur Beschaffung eines neuen Sturmgewehrs gelaufen ist", erklärte der Grünen-Verteidigungspolitiker Tobias Lindner. Es scheine, als ob am Ende die Gerichte entschieden, welches Sturmgewehr die Truppe erhält.
Linke kritisieren erneute Vergabe an Heckler & Koch
"Der Ausschluss des Kleinunternehmens Haenel angesichts der Patentverletzungen und der Zuschlag für Heckler & Koch festigt die Quasi-Monopolstellung von Heckler & Koch auf dem deutschen Markt2, warnte der Linken-Verteidigungspolitiker Alexander Neu. Es sei zu bezweifeln, dass eine Monopolstellung für das Verhältnis von Preis und Qualität des neuen Sturmgewehres zu einem Vorteil für Bundeswehr und Steuerzahler führen werde. "Schließlich war der Auslöser für einen Ersatz des derzeitigen Sturmgewehr G36 von Heckler & Koch dessen unzureichende Qualität. Und genau dieses Unternehmen erhält erneut den Zuschlag", kritisierte Neu.
