Donnerstag, 17.12.2020
Bundestag beschließt Homeoffice-Pauschale
Wer während der Corona-Krise von zu Hause arbeitet, soll seine Ausgaben leichter in der Steuererklärung geltend machen können. Der Bundestag beschloss am 16.12.2020 eine Homeoffice-Pauschale von maximal 600 Euro im Jahr. Sie soll für die Steuererklärungen der Jahre 2020 und 2021 gelten. Der Bundesrat muss noch zustimmen. Auch für das Kurzarbeitergeld und für Ehrenämter gab es Anpassungen.
Mehr lesenKlagen ehemaliger Postbankaktionäre gegen Deutsche Bank erfolglos
Das Oberlandesgericht Köln hat mit zwei Urteilen vom 16.12.2020 die Klagen ehemaliger Postbankaktionäre im Streit um Zahlung des Differenzpreises der Aktien vor dem Hintergrund der Postbank-Übernahme gegen die Deutsche Bank in vollem Umfang abgewiesen. Nach Ansicht der Kläger kam das Übernahmeangebot der Bank verspätet. Dies bestätigte das OLG nicht, ließ aber wegen der grundsätzlichen Bedeutung der Sache die Revision zu.
Mehr lesenBGH entscheidet über Voraussetzungen für "Hängebeschlüsse" im Kartellverwaltungsverfahren
Im Rechtsstreit um die Verarbeitung plattformunabhängiger Nutzerdaten durch Facebook hat der Bundesgerichtshof die Rechtsbeschwerde gegen den "Hängebeschluss" des OLG Düsseldorf zugelassen. Der höchstrichterlich noch nicht geklärten Frage, unter welchen Voraussetzungen "Hängebeschlüsse" im Kartellverwaltungsverfahren erlassen werden können, komme grundsätzliche Bedeutung zu, entschied der Kartellsenat am 15.12.2020.
Mehr lesenMittwoch, 16.12.2020
BAG befragt EuGH zu Vergütung von Leiharbeitnehmern
Das Bundesarbeitsgericht hat den Europäischen Gerichtshof im Rahmen eines Vorabentscheidungsersuchens zur Beantwortung von Fragen im Zusammenhang mit der Vergütung von Leiharbeitnehmern angerufen. Unter anderem geht es darum, ob durch Tarifvertrag vom Grundsatz der Gleichstellung von Leiharbeitnehmern und Stammarbeitnehmern abgewichen werden kann.
Mehr lesenEislauf-Weltverband verstößt gegen Wettbewerbsregeln
Die Internationale Eislauf-Union (ISU) hat nach einem Urteil des Gerichts der Europäischen Union unrechtmäßig andere Veranstalter bei der Organisation von Wettkämpfen behindert. Damit habe der Verband gegen EU-Wettbewerbsregeln verstoßen, urteilte das Gericht am 16.12.2020. Es folgte damit weitgehend der EU-Kommission, die den Verband 2017 unter Androhung eines Zwangsgelds aufgefordert hatte, seine Regeln zu ändern. Die ISU hatte dagegen geklagt.
Mehr lesenBegründung einer Prämienanpassung in der privaten Krankenversicherung
Die Begründung einer Prämienanpassung in der privaten Krankenversicherung nach § 203 Abs. 5 VVG erfordert laut Bundesgerichtshof die Angabe der Rechnungsgrundlage (Versicherungsleistungen oder Sterbewahrscheinlichkeit), deren Veränderung die Anpassung veranlasst hat. Nicht mitteilen müsse der Versicherer dagegen, in welcher Höhe sich diese Rechnungsgrundlage verändert hat. Auch die Veränderung weiterer Faktoren, die die Prämienhöhe beeinflusst haben, wie zum Beispiel des Rechnungszinses, sei nicht anzugeben.
Mehr lesenAnerkennung von Corona als Arbeitsunfall oder Berufskrankheit selten
Nur in wenigen Corona-Fällen erbringt die gesetzliche Unfallversicherung aufgrund einer Anerkennung von Corona als Berufskrankheit oder Arbeitsunfall Leistungen. Dies ergibt sich aus einer Antwort der Bundesregierung vom 08.12.2020 (BT-Drs. 19/24562) auf eine Kleine Anfrage der Linken Fraktion.
Mehr lesenKeine Entschädigung für Angehörige von Opfern des Kunduz-Luftangriffs
Hinterbliebene der Opfer des Luftangriffs in Kunduz, der im Jahr 2009 von einem Oberst der Bundeswehr angeordnet worden war, sind mit ihrer Verfassungsbeschwerde gegen die zivilgerichtliche Versagung von Amtshaftungsansprüchen gegen die Bundesrepublik Deutschland gescheitert. Mit einem jetzt veröffentlichten Beschluss hat das Bundesverfassungsgericht die Beschwerde der Angehörigen nicht zur Entscheidung angenommen.
Mehr lesenVerfassungsrichter bestätigen Härtefallregel für Flüchtlinge
Thüringens Härtefallkommission kann Flüchtlingen auch künftig eine Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen gewähren. Das entschied der Verfassungsgerichtshof am 16.12.2020 in Weimar. Die Richter wiesen damit eine Klage der AfD-Landtagsfraktion ab, die die Zusammensetzung und Entscheidungsbefugnisse der Kommission infrage gestellt hatte. Die Verordnung für die Thüringer Härtefallkommission verstoße nicht gegen die Verfassung.
Mehr lesenVerluste von Anlegern bei Rettung zyprischer Banken rechtens
Kunden von in der Finanzkrise geretteten Banken auf Zypern sind vor dem Europäischen Gerichtshof mit Klagen auf Erstattung ihres verlorenen Vermögens gescheitert. Die damaligen Eingriffe in hohe Guthaben seien nicht unverhältnismäßig gewesen, entschieden die Richter am 16.12.2020 in Luxemburg.
Mehr lesenKabinett beschließt zahlreiche Gesetzentwürfe
Das Bundeskabinett hat am 16.12.2020 zahlreiche Gesetzentwürfe auf den Weg gebracht. Unter anderem beschlossen wurden Neuregelungen zur Stärkung der Finanzmarktintegrität, zur Weiterentwicklung der Gesundheitsversorgung, zur Änderung des Elektro- und Elektronikgerätegesetzes, im Bereich des Wertpapierrechts und für faire Verbraucherverträge. Verabschiedet wurde neben der Reform des Mietspiegelrechts zudem der Entwurf für ein IT-Sicherheitsgesetz 2.0.
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Kommunaler Finanzausgleich in Rheinland-Pfalz muss neu geregelt werden
Der kommunale Finanzausgleich in Rheinland-Pfalz ist mit der Landesverfassung unvereinbar. Dies hat der Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz am 16.12.2020 entschieden. Der Landesgesetzgeber muss nun bis spätestens zum 01.01.2023 eine verfassungskonforme Neuregelung schaffen. Erforderlich sei, dass er den aufgabenbezogenen Finanzbedarf der Kommunen zur Grundlage des Finanzausgleichssystems macht.
Mehr lesenKeine Hinterbliebenenleistungen nach Unfalltod eines Vorstands
Da ein Vorstandsmitglied einer nicht beherrschten Aktiengesellschaft nicht als Beschäftigter gesetzlich unfallversichert sein kann, haben dessen Hinterbliebene keinen Anspruch auf Leistungen. Das hat das Bundessozialgericht mit Urteil vom 15.12.2020 in Fortentwicklung seiner Rechtsprechung entschieden. Eine freiwillige Versicherung wäre möglich gewesen, war aber von dem vom Dach eines Firmengebäudes gestürzten Familienvater nicht abgeschlossen worden.
Mehr lesenKatalanischer Separatistenführer scheitert mit Klage vor EuG
Der in Spanien verurteilte katalanische Separatistenführer Oriol Junqueras hat im Streit um sein Mandat im Europaparlament eine juristische Niederlage eingesteckt. Das Gericht der Europäischen Union wies seine Klage am 15.12.2020 als unzulässig ab. Junqueras hatte eine Aussage des EU-Parlamentspräsidenten für nichtig erklären lassen wollen.
Mehr lesenEU-Kommission schlägt Reform des digitalen Raums vor
Gleiche Regeln online wie offline: Die EU-Kommission schlägt eine Reform des digitalen Raums vor. Sie hat dazu am 15.12.2020 einen Gesetzentwurf über digitale Dienste (Digital Services Act, DSA) und einen über digitale Märkte (Digital Markets Act, DMA) vorgelegt. Europäische Werte stehen laut Kommission im Mittelpunkt der beiden Vorschläge. Die neuen Bestimmungen sollen die Verbraucher und ihre Grundrechte im Internet besser schützen und zu faireren und offeneren digitalen Märkten für alle führen.
Mehr lesenVielzahl von Anfragen nach dem IFG kein Rechtsmissbrauch
Große Neugier ist noch kein Rechtsmissbrauch. Das hat das Bundesverwaltungsgericht einem Erfinder bescheinigt, der das Bundeswirtschaftsministerium dermaßen mit Fragen überhäuft hatte, dass es weitere Auskünfte nach dem Informationsfreiheitsgesetz ablehnen wollte. Der Tüftler hatte sich geärgert, dass er bei einem Förderprogramm für die Luftfahrtforschung nicht berücksichtigt worden war. Noch offen ließen die Leipziger Richter hingegen den Fall einer pleite gegangenen Werft, die Auskünfte über Subventionen verlangt hatte.
Mehr lesenAmtsführungsverbot für Polizistin wegen Mitgliedschaft in rechtsextremen Chatgruppen
Wegen ihrer Mitgliedschaft in mehreren rechtsextremen WhatsApp-Gruppen durfte einer Polizistin die Führung der Dienstgeschäfte mit sofortiger Wirkung untersagt werden. Das Polizeipräsidium habe das Amtsführungsverbot zu Recht auf den Verdacht gestützt, die Beamtin teile eine Gesinnung, die der demokratischen Grundordnung entgegenstehe, so das Verwaltungsgericht Düsseldorf. Den Eilantrag der Polizistin lehnte es ab.
Mehr lesenMaskenpflicht im Unterricht auch inzidenzunabhängig möglich
Der Landkreis Helmstedt als Infektionsschutzbehörde ist berechtigt, für sein Kreisgebiet eine über die Regelungen der Niedersächsischen Corona-Verordnung hinausgehende Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung im Schulunterricht anzuordnen, die nicht erst bei Erreichen eines Schwellenwertes von 50 Neuinfektionen je 100.000 Einwohner (Sieben-Tages-Inzidenz) eingreift. Das hat das Oberverwaltungsgericht in Lüneburg mit Eilbeschluss vom 15.12.2020 entschieden.
Mehr lesenRechtsausschuss beschließt Neuregelungen für Insolvenzen
Der Rechtsausschuss hat am 15.12.2020 in einer Sondersitzung über den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur weiteren Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens (BT-Drs. 19/21981, 19/22773) abgestimmt. Die Abgeordneten nahmen die Beschlussempfehlung des Ausschusses mit einer Reihe von Änderungen an. Auch der Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Fortentwicklung des Sanierungs- und Insolvenzrechts (SanInsFoG – BT-Drs. 19/24181, 19/24903) wurde in der Ausschussfassung zur Annahme empfohlen.
Mehr lesenZu "Hostel" umgestaltete Prostitutionsstätte zu Recht geschlossen
Die Stadt Speyer hat gegenüber den Betreibern einer zur "Zimmervermietung“ umgestalteten Prostitutionsstätte zu Recht eine Nutzungsuntersagung ausgesprochen. Denn die Einordnung als Prostitutionsstätte gelte unabhängig davon, ob die Einheit zugleich auch zum Zweck des Wohnens oder Schlafens genutzt werde, sofern die Bereitstellung jedenfalls auch gezielt zur Ausübung der Prostitution erfolge, so das Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße.
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