Drei-Monats-Mechanismus im Gespräch

Finale Abstimmungen dazu liefen noch, sagte Spahn am 08.02.2021 in Berlin gegenüber der Presse. Nach einem bisherigen Entwurf vom 06.02.2021 ist ein Drei-Monats-Mechanismus im Gespräch: Beschließt der Bundestag nicht spätestens drei Monate nach der Feststellung einer epidemischen Lage, dass sie fortbesteht, soll sie als aufgehoben gelten. Der Bundestag hatte die Lage erstmals am 25.03.2020 festgestellt, im November 2020 dann ihren Fortbestand. Laut Infektionsschutzgesetz liegt eine epidemische Lage von nationaler Tragweite vor, "wenn eine ernsthafte Gefahr für die öffentliche Gesundheit in der gesamten Bundesrepublik Deutschland besteht".

Impfziele gesetzlich verankern

Wie aus dem Entwurf weiter hervorgeht, könnten außerdem "Impfziele" für die Corona-Impfungen gesetzlich verankert werden - etwa die "Reduktion schwerer oder tödlicher Krankheitsverläufe" oder der "Schutz von Personen mit besonders hohem tätigkeitsbedingtem Infektionsrisiko". Damit will der Gesetzgeber den Rahmen für Entscheidungen zu Impf-Prioritäten verstärken.