Inflationsbedingte Gebührenanpassung vorgeschlagen
Die Attraktivität des Patentschutzes und damit die Leistungsfähigkeit der deutschen Wirtschaft insgesamt sollen außerdem durch eine schnellere Patentprüfung gesteigert werden. In diesem Kontext wird eine innovationsverträgliche Gebührenanpassung vorgeschlagen. Das Ministerium verwies darauf, dass die Jahresgebühren für Patente seit geraumer Zeit unverändert geblieben seien. Ziel der nun nach rund zwei Jahrzehnten vorgeschlagenen Gebührenanpassung um effektiv 7,5% sei es, die seit 1999 eingetretene inflationsbedingte Absenkung des Gebührenniveaus zu verkürzen.
Stärkung der innovationspolitischen Lenkungswirkung
Die Inflation habe dazu geführt, dass die mit dem Fortschreiten der Patentlaufzeit höheren Gebühren, die für die Aufrechterhaltung des Schutzes zu zahlen sind, ihre innovationspolitische Lenkungsfunktion nicht mehr in ausreichendem Maße erfüllen können, da sie inflationsbedingt faktisch "günstiger" geworden seien. Diese innovationspolitische Lenkungswirkung solle, auch unter Berücksichtigung des gestiegenen Leistungsumfanges des DPMA wieder gestärkt werden. Für Nichtigkeitsverfahren vor dem Bundespatentgericht soll ein weiterer Beitrag zur Straffung des Verfahrens vorgenommen werden, heißt es im Entwurf weiter.
DPMA soll besser informieren können
Es soll zudem eine rechtliche Grundlage für das DPMA geschaffen werden, die deutsche mittelständische Wirtschaft und die Öffentlichkeit insgesamt über die Möglichkeiten des Innovationsschutzes zu informieren und im Rahmen seiner Aufgaben mit Ämtern für geistiges Eigentum
in anderen Ländern sowie europäischen und internationalen Behörden effektiv zusammenzuarbeiten. Verbesserte und zielgerichtete Informationsangebote insbesondere für KMU führten zu einer effektiveren Nutzung des Schutzes geistiger Eigentumsrechte, die sich wiederum positiv auf ihre Geschäftstätigkeit auswirke. Im Rahmen einer effektiveren internationalen Zusammenarbeit könne das DPMA Koordinierungsaufgaben übernehmen und zentraler Ansprechpartner für diese Institutionen sein.
