Dienstag, 22.12.2020
Weiterzahlung von Krankengeld trotz verspäteter Krankmeldung
Ein Versicherter, der wegen Arbeitsunfähigkeit Krankengeld erhält, muss spätestens am nächsten Werktag nach dem Ende der zuletzt festgestellten Arbeitsunfähigkeit deren Fortdauer ärztlich bescheinigen lassen, damit er weiterhin krankengeldberechtigt ist. Wird er an diesem Tag aus organisatorischen Gründen von der Arztpraxis auf einen späteren Termin verwiesen, so kann die gesetzliche Krankenkasse die Zahlung von Krankengeld nicht mit dem Argument verweigern, die Arbeitsunfähigkeit sei nicht lückenlos festgestellt worden. Dies stellt das Landessozialgericht Hessen klar.
Mehr lesenKfz-Steuerbefreiung einer Zugmaschine für forstwirtschaftlichen Betrieb
Die planmäßige Aufforstung auch kleiner Waldflächen und damit einhergehend deren nachhaltige Nutzung kann eine Kfz-Steuerbefreiung für einen forstwirtschaftlichen Betrieb begründen. Dies hat das Finanzgericht Baden-Württemberg entschieden. Der für die Kfz-Steuer maßgebliche bewertungsrechtliche Begriff des land- oder forstwirtschaftlichen Betriebs setze weder eine Gewinnabsicht oder eine Mindestgröße noch einen Mindestrohertrag voraus.
Mehr lesenNorwegen: Umweltschützer scheitern mit Klage gegen Ölbohrungen in der Arktis
Greenpeace und weitere Umweltschützer sind mit ihrem jahrelangen Kampf gegen Ölbohrungen in der Arktis auch vor dem Obersten Gerichtshof Norwegens gescheitert. Das Gericht in Oslo wies die Berufung der Kläger mit einer Mehrheit von elf zu vier Stimmen ab, wie die obersten Richter des skandinavischen Landes am 22.12.2020 bei einer online übertragenen Urteilsverkündung mitteilten.
Mehr lesenAbgasskandal: VW haftet für Gebrauchtwagenkauf nach ad-hoc-Mitteilung
Volkswagen muss einem vom Abgasskandal betroffenen Gebrauchtwagenkäufer wegen sittenwidriger Schädigung Schadenersatz leisten, obwohl dieser das Fahrzeug erst rund 15 Monate nach VWs ad-hoc-Mitteilung gekauft hatte. Dies hat das Oberlandesgericht Köln entschieden, wie die Kanzlei "Rogert & Ulbrich" mitteilte. Entscheidend war dabei, dass bei Kauf bereits das Software-Update aufgespielt war.
Mehr lesenAnwaltskammer bei Zulassung als Syndikusanwalt beweispflichtig
Eine Rechtsanwaltskammer muss darlegen und beweisen, dass die Voraussetzungen der von ihr erteilten Zulassung vorliegen. Anderenfalls wird der Zulassungsbescheid aufgehoben. Mit diesem Urteil vom 26.11.2020 hat der Bundesgerichtshof seine Rechtsprechung zur Zulassung von Syndikusrechtsanwälten fortgesetzt.
Mehr lesenAnforderungen an Berufungsbegründung nach Teilrücknahme
Ist eine Berufung nur noch zum Teil anhängig, fehlt es ihr nicht nicht an einer ordnungsgemäßen Begründung, wenn diese nur auf die weiterhin geltend gemachten Forderungen abzielt. Das hat der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 24.11.2020 entschieden.
Mehr lesenEigentümer muss maroden Schuppen vorerst nicht abreißen
Eine Abbruchverfügung zur Erhaltung des Orts- und Landschaftsbildes kann mit Blick auf deren Dringlichkeit nur dann für sofort vollziehbar erklärt werden, wenn der Verfallsprozess der baulichen Anlage offensichtlich schon so weit fortgeschritten und irreversibel ist, dass deren Abbruchwürdigkeit feststeht. Dies hat das Verwaltungsgericht Koblenz in einem Eilverfahren entschieden, in dem es um einen maroden Schuppen ging, dessen Instandsetzung nach Aktenlage nicht ausgeschlossen war.
Mehr lesenAlltagsmaske aus Stoff ist kein Medizinprodukt
Eine Alltagsmaske in Form einer textilen Mund-Nasen-Bedeckung ist kein Medizinprodukt. Dies hat das Oberlandesgericht Hamm in einem Eilverfahren entschieden und hinzugefügt, dass es beim Vertrieb einer solchen Maske keines dies klarstellenden Hinweises bedarf.
Mehr lesenUnterhaltsrechtliche Leitlinien des OLG Celle für 2021 veröffentlicht
Das Oberlandesgericht Celle hat seine unterhaltsrechtlichen Leitlinien für das Jahr 2021 veröffentlicht. Die aktualisierten Leitlinien beinhalten die Düsseldorfer Tabelle 2021 auf Basis der aktuellen Änderung der Mindestunterhaltsverordnung, nach der sich die Bedarfssätze für Kinder ab Januar 2021 leicht erhöhen. Dem steht das ebenfalls angehobene Kindergeld gegenüber, das nach den gesetzlichen Regelungen mit den Bedarfsätzen zu verrechnen ist.
Mehr lesenIDW begrüßt neues Sanierungsrecht
Das Institut der Wirtschaftsprüfer in Deutschland e.V. (IDW) begrüßt das kürzlich verabschiedete "Gesetz zur Fortentwicklung des Sanierungs- und Insolvenzrechts" (SanInsFoG). Dieses erweitere die Sanierungsmöglichkeiten in Deutschland. In seiner Stellungnahme vom 21.12.2020 bedauert das IDW allerdings, dass das neue Instrument erst spät im Sanierungsprozess eingesetzt werden könne und die Anforderungen an ein funktionsfähiges Risikofrüherkennungssystem nicht mutig genug umgesetzt worden seien.
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Wettbewerbszentrale mahnt Check24 wegen Werbung für Dieselklagen ab
Die Wettbewerbszentrale hat das Vergleichsportal Check24 wegen irreführender Werbung für Klagen im Dieselskandal abgemahnt. Das Unternehmen vermittle als Makler für Kfz-Versicherungen Fahrzeughaltern das Gefühl, in jedem Fall erfolgreich wegen des Abgasskandals klagen zu können, teilte die Wettbewerbszentrale am 21.12.2020 mit. In einem Schreiben per E-Mail an Kfz-Versicherungskunden würden diese aufgefordert, prüfen zu lassen, ob sie wegen Manipulationen Anspruch auf Entschädigung haben.
Mehr lesenKarlsruher Händler darf keine "Sägemehlkekse" mehr verkaufen
Ein Versandhändler aus Karlsruhe bleibt auf seinen "Sägemehlkeksen" sitzen. Das Verwaltungsgericht Karlsruhe hat eine Klage des Keksherstellers abgewiesen, nachdem ihm die Stadt den Vertrieb untersagt hatte. Die Kekse dürften nicht in Verkehr gebracht werden, weil es sich dabei nicht um sichere, sondern zum Verzehr durch den Menschen objektiv ungeeignete Lebensmittel handle, teilte ein Sprecher des Gerichts am 21.12.2020 mit. Das vom Kläger verwendete Sägemehl sei ein Stoff für technische Anwendungen und werde nicht einmal in Tierfutter benutzt.
Mehr lesenMissbrauchsfälle Bergisch Gladbach – Chat-Administrator verurteilt
Im Zusammenhang mit dem Missbrauchskomplex Bergisch Gladbach hat das Landgericht Köln den Administrator einer Pädophilen-Chatgruppe zu zwei Jahren und neun Monaten Haft verurteilt. Der 38-Jährige aus dem Schwarzwald hatte im Dezember 2018 eine Chatgruppe mit dem Namen "Freunde von..." auf einem anonymen Messengerdienst eingerichtet und bis Mai 2020 administriert. Die Verurteilung erging, weil er auf diese Weise anderen Kinderpornografie verschafft hatte. Er wurde auch wegen des Besitzes von rund 2.400 kinderpornografischen Bilddateien verurteilt.
Mehr lesenGroßbritannien: Schuldsprüche wegen 39 toter Vietnamesen in Kühllaster
Nach dem Fund von 39 toten Vietnamesen in einem Kühllaster hat ein britisches Gericht zwei Männer wegen Totschlags und Menschenhandels verurteilt. Dem 43- und dem 24-Jährigen droht lebenslange Haft. Das Strafmaß soll im Januar 2021 verkündet werden. Zwei weitere Männer im Alter von 24 und 38 Jahren wurden wegen Menschenhandels verurteilt.
Mehr lesenMontag, 21.12.2020
Überwachungskamera an Hauswand kann Persönlichkeitsrecht der Nachbarn verletzen
Eine an einer Hauswand installierte Videokamera verletzt das Persönlichkeitsrecht der Nachbarn bereits dann und muss wieder entfernt werden, wenn die Möglichkeit besteht, dass die Kamera auch Bereiche des Nachbargrundstücks erfasst. Dies hat das Landgericht Frankenthal entschieden. Allein dadurch, dass das Gerät vorhanden sei, könne ein "Überwachungsdruck" und damit eine Beeinträchtigung der Nachbarn entstehen.
Mehr lesenUrteil in Berliner "Mordfall ohne Leiche" rechtskräftig
Im Berliner "Mordfall ohne Leiche" muss der Angeklagte lebenslang hinter Gitter. Das entsprechende Urteil des Landgerichts Berlin vom März 2020, das auf Mord in Tateinheit mit Vergewaltigung lautet, ist rechtskräftig, nachdem der Bundesgerichtshof die Revision des Angeklagten am 08.12.2020 verworfen hat.
Mehr lesenEilantrag gegen nächtliche Ausgangssperre in Brandenburg ohne Erfolg
Das Brandenburger Verfassungsgericht hat am 18.12.2020 einen Eilantrag gegen die in dem Bundesland wegen Corona geltende nächtliche Ausgangssperre abgelehnt. Das VerfG traf dabei keine Entscheidung in der Sache. Der Antrag sei bereits unzulässig gewesen, weil der Antragsteller zunächst das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hätte anrufen müssen.
Mehr lesenUnterbrechung der Strafverhandlung wegen Corona
Eine Hauptverhandlung darf über drei Wochen lang unterbrochen werden, wenn der Ehemann einer Schöffin aus ärztlicher Sicht vor dem Coronavirus geschützt werden muss. Prüfungsmaßstab sei allein das Willkürverbot, entschied der Bundesgerichtshof erstmalig über die neu geschaffene Regelung in § 10 EGStPO.
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Keine Maklerprovision bei fehlender Verbraucherbelehrung
Ein Makler hat keinen Anspruch auf Provision, wenn er einem Verbraucher bei Vertragsabschluss weder eine Widerrufsbelehrung noch das Muster-Widerrufsformular ausgehändigt hat. Diese müssten dem Verbraucher grundsätzlich in Papierform zur Verfügung gestellt werden, entschied der Bundesgerichtshof. Nur wenn der Verbraucher zustimme, sei dies auch auf einem anderen dauerhaften Datenträger möglich.
Mehr lesenEilantrag gegen Demo-Verbot in Weil am Rhein in Karlsruhe gescheitert
Eine "Querdenken"-Versammlung durfte nicht wie geplant am 19.12.2020 in Weil am Rhein stattfinden. Das Bundesverfassungsgericht hatte einen am Samstagmorgen eingereichten Eilantrag der Initiatoren abgelehnt, wie ein Sprecher sagte. Details zur Begründung lagen zunächst nicht vor.
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