Donnerstag, 5.11.2020
DAV: Steuer-ID soll nicht zu Personen-Identifikationsnummer werden
Der Deutsche Anwaltverein (DAV) lehnt die Pläne der Bundesregierung ab, mit dem Registermodernisierungsgesetz die Steuer-ID zu einer einheitlichen Identifikationsnummer für die Bürgerinnen und Bürger zu machen. Ein allgemeines Personenkennzeichen, mit dem die technischen Voraussetzungen für den “gläsernen Bürger“ geschaffen würden, sei verfassungswidrig, betont der DAV in einem Statement vom 04.11.2020.
Mehr lesenBVerwG erleichtert Zugang zur Präimplantationsdiagnostik
Wenn für Nachkommen eines genetisch vorbelasteten Paares ein hohes Risiko besteht, an einer bestimmten Erbkrankheit – der klassischen Form der Myotonen Dystrophie Typ 1 – zu erkranken, kann die Durchführung einer Präimplantationsdiagnostik (PID) erlaubt sein. Mit diesem Urteil hat das Bundesverwaltungsgericht einer Frau Recht gegeben, die gegen die Bayerische Ethikkommission geklagt hatte. Es hat auch klargestellt, dass Entscheidungen dieser Gremien gerichtlich voll überprüfbar sind.
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Rechtsstaatlichkeits-Preis für "European Lawyers in Lesvos"
Das Rechtsberatungsprojekt European Lawyers in Lesvos (ELIL) wurde mit dem Rule of Law Award der Union Internationale des Avocats (International Association of Lawyers, UIA) ausgezeichnet. ELIL ist eine gemeinnützige Organisation, die unabhängige Pro-bono-Rechtsberatung für Asylsuchende im Flüchtlingslager Moria auf der griechischen Insel Lesbos und seit Kurzem auch auf der Insel Samos anbietet.
Mehr lesenMinisterium muss Verein nicht aus Verfassungsschutzbericht und Pressemitteilung löschen
Das Niedersächsische Ministerium für Inneres und Sport durfte in seinem am 27.05.2020 veröffentlichten Verfassungsschutzbericht einen 2017 gegründeten Verein als Akteur des salafistischen Spektrums aus Hannover aufführen. Nach der Entscheidung des Verwaltungsgerichts Hannover hat der Verein keinen Anspruch auf Unterlassung der Verbreitung des Verfassungsschutzberichts 2019 und der dazugehörigen Pressemitteilung.
Mehr lesenTodesfolge ist Räuber auch bei Verzicht des Opfers auf Behandlungen zuzuordnen
Verzichtet ein schwerstverletztes Raubopfer auf lebensverlängernde Maßnahmen, schmälert das nicht die Schuld des Täters an dessen Tod. Das haben die obersten Strafrichter des Bundesgerichtshofs nach einem tödlichen Handtaschenraub in Krefeld entschieden. Der Beschluss aus dem März wurde erst am 04.11.2020 in Karlsruhe veröffentlicht.
Mehr lesenMittwoch, 4.11.2020
Teil-Lockdown: Touristisches Beherbergungsverbot in Sachsen-Anhalt bleibt vorerst bestehen
Das während des Teil-Lockdowns in Sachsen-Anhalt geltende touristische Beherbergungsverbot hat vorerst Bestand. Das Oberverwaltungsgericht Magdeburg hat am 04.11.2020 den Eilantrag einer großen Hotelkette auf Außervollzugsetzung der Regelung abgelehnt. Das Beherbergungsverbot sei bei derzeitiger Betrachtung eine notwendige und verhältnismäßige Schutzmaßnahme im Sinne des Infektionsschutzgesetzes.
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Kein fiktiver Mängelbeseitigungsanspruch im Werkvertragsrecht
Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hält an seiner Ablehnung fiktiver Mängelbeseitigungskosten im Werkvertragsrecht fest. Allerdings sieht er auch keine Notwendigkeit, die Frage im Schuldrecht einheitlich zu beantworten. Dies teilte der Senat am 08.10.2020 auf eine Anfrage des V. Zivilsenats hin mit.
Mehr lesenEuGH-Vorlage zur internationalen Zuständigkeit bei deliktischer Haftung
Ist der Gerichtsstand der unerlaubten Handlung für eine auf Schadensersatz gerichtete Klage eröffnet, wenn in Deutschland getäuscht und auf dieser Grundlage in Bulgarien ein Kfz-Kaufvertrag geschlossen wird? Diese Frage hat der Bundesgerichtshof am 13.10.2020 dem Europäischen Gerichtshof zur Vorabentscheidung vorgelegt.
Mehr lesenZahlreiche Klauseln nach neuem Bauvertragsrecht unwirksam
Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat am 28.10.2020 18 Klauseln eines vorformulierten Bauvertrages für unwirksam erklärt. Das Gericht hat die Revision zugelassen, da es noch keine höchstrichterliche Rechtsprechung zur Inhaltskontrolle von Bauklauseln nach dem seit dem 01.01.2018 geltenden neuen Bauvertragsrechts gebe.
Mehr lesenBizepssehnenriss eines Steinmetzes kann Arbeitsunfall sein
Das überraschende Nachfassen an einem glatten, 50 Kilogramm schweren Findling und die dadurch entstehende Krafteinwirkung können geeignet sein, einen Riss der körperfernen Bizepssehne herbeizuführen. Dies hat das Landessozialgericht Hessen in einem am 04.11.2020 veröffentlichten Urteil vom August entschieden und einen Arbeitsunfall des klagenden Steinmetzes bejaht.
Mehr lesenReferentenentwürfe zur Reform des Schuldrechts bei Verträgen über digitale Inhalte vorgelegt
Das Bundesjustizministerium hat am 03.11.2020 zwei Referentenentwürfe zur Reform des Schuldrechts bei Verträgen über digitale Inhalte veröffentlicht. Vorgesehen sind darin insbesondere am Kaufrecht orientierte Gewährleistungsrechte, die im allgemeinen Schuldrecht verankert werden sollen. Ferner sollen Online-Marktplätze zu mehr Transparenz verpflichtet werden, etwa beim Ranking von Suchergebnissen.
Mehr lesenFreispruch mangels förmlichen Gesetzes für Corona-Beschränkungen
Das Amtsgericht Dortmund hat am 02.11.2020 drei Männern freigesprochen, die im Frühjahr gegen die damals geltenden Kontaktbeschränkungen verstoßen haben sollen. Seine Begründung: Ein derart gravierender Grundrechtseingriff bedürfe eines förmlichen Gesetzes durch das Parlament - und nicht nur einer Verordnung durch die Regierung. Das Urteil sorgt für Debatten im Internet.
Mehr lesenBundesregierung will Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen erschweren
Die Bundesregierung will die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen in angespannten Wohnungsmärkten erschweren. Dazu sieht der Gesetzentwurf zur Mobilisierung von Bauland, den das Bundeskabinett am 04.11.2020 beschlossen hat, einen befristeten Genehmigungsvorbehalt vor. Die neuen Regelungen sollen die Verdrängung von Mietern aus Wohngebieten verhindern helfen.
Mehr lesenBVerfG sieht Bearbeitung von Eilanträgen gesichert
Trotz der vielen Einschränkungen durch die Ausbreitung des Coronavirus und den Teil-Lockdown sieht das Bundesverfassungsgericht die zügige Bearbeitung von Eilanträgen sichergestellt. Man sei weiterhin vollständig arbeitsfähig, teilte das höchste deutsche Gericht in Karlsruhe am 04.11.2020 mit.
Mehr lesenBerliner Konzertverbot vorläufig nicht zu beanstanden
Das Verwaltungsgericht Berlin hat das in der Berliner Corona-Verordnung geregelte Konzertverbot vorläufig bestätigt und zwei Pianisten, die am 03.11.2020 gemeinsam ein Konzert geben wollten, Eilrechtsschutz versagt. Es wies allerdings darauf hin, dass ihm vorerst wegen der knappen Zeit nur eine grobe Prüfung der Sach- und Rechtslage möglich gewesen sei.
Mehr lesenNächtliche Maskenpflicht in Teilen der Koblenzer Innenstadt ist rechtswidrig
Die nächtliche Maskenpflicht in Teilen der Koblenzer Innenstadt ist rechtswidrig. Dies hat das Verwaltungsgericht Koblenz mit Beschluss vom 02.11.2020 entschieden und einem Eilantrag eines Koblenzer Bürgers stattgegeben. Die Regelung sei unverhältnismäßig, so das VG. Die Stadt habe nicht geprüft, ob es mildere Mittel gebe.
Mehr lesenUmfassende Reform des Anwaltsrechts auf dem Weg
Die Reform des anwaltlichen Berufs- und Gesellschaftsrechts ist auf dem Weg: Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) hat einen dicken Gesetzentwurf an die Verbände verschickt. Er geht weiter, als manche erwartet haben. Und soll noch im kommenden Jahr im Bundesgesetzblatt landen.
Mehr lesenGesetzliche Grundlage für Corona-Maßnahmen soll präzisiert werden
Der Bundestag will noch in dieser Woche über eine Änderung des Infektionsschutzgesetzes beraten, mit der Corona-Maßnahmen wie Gaststättenschließungen auf eine ausreichende gesetzliche Grundlage gestellt werden sollen. Es gehe darum, sehr allgemeine Formulierungen in dem geltenden Gesetz für die Pandemie zu konkretisieren, sagte SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich am 03.11.2020 vor einer Sitzung der SPD-Bundestagsfraktion.
Mehr lesenDienstag, 3.11.2020
Wirecard-Skandal: EU-Finanzaufsicht sieht Defizite bei deutscher Aufsicht
Im Wirecard-Skandal hat es nach Einschätzung der europäischen Finanzaufsicht ESMA etliche Defizite und Versäumnisse in der deutschen Finanzaufsicht durch die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Bafin) gegeben. Im Rahmen einer Untersuchung seien "eine Reihe von Mängeln, Ineffizienzen sowie rechtlichen und verfahrenstechnischen Hindernissen“ identifiziert worden, teilte die Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde mit.
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Kfz-Leasing: Zahlung auf merkantilen Minderwert nach Unfall mindert Restwertausgleich
Erhält eine Kfz-Leasingfirma nach einem Unfall Entschädigungsleistungen von der Versicherung, muss sie diese dem Leasingnehmer zugutekommen lassen. Dies hat der Bundesgerichtshof in einem Urteil vom 30.09.2020 bekräftigt und entschieden, dass eine Zahlung, die der Leasinggeber als Ausgleich für einen merkantilen Minderwert bekommt, dessen Anspruch auf Restwertausgleich mindere.
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