Mittwoch, 23.12.2020
BVerfG weist Eilanträge ab: Rundfunkbeitrag wird vorerst nicht erhöht
Für Haushalte in Deutschland werden vorläufig weiterhin jeden Monat 17,50 Euro Rundfunkbeitrag anfallen. Vor dem Bundesverfassungsgericht waren Eilanträge von ARD, ZDF und Deutschlandradio gegen Sachsen-Anhalts Blockade einer Erhöhung auf 18,36 Euro am 22.12.2020 erfolglos. Über die Zukunft der Beitragshöhe ist damit langfristig allerdings noch nichts gesagt. Im Hauptverfahren werden die Richter erst später entscheiden.
Mehr lesenJournalist Can Dündar in Türkei zu mehr als 27 Jahren Haft verurteilt
Der im deutschen Exil lebende Journalist Can Dündar ist in der Türkei zu mehr als 27 Jahren Haft verurteilt worden. Dündar erhielt am 23.12.2020 eine Strafe von 18 Jahren und neun Monaten, weil er nach Ansicht der Richter Staatsgeheimnisse mit dem Ziel der militärischen und politischen Spionage erhalten hatte. Das Gericht verurteilte ihn zudem zu acht Jahren und neun Monaten Haft wegen Terrorunterstützung, wie aus dem Protokoll hervorging. Von dem Vorwurf geheime Informationen bekanntgegeben zu haben, wurde er demnach freigesprochen.
Mehr lesenFreisprüche bayerischer LKA-Beamten vom Vorwurf der Strafvereitelung im Amt bestätigt
Der Bundesgerichtshof hat im Zusammenhang mit einem geplanten Baggerdiebstahl in Dänemark die Freisprüche von Beamten des Bayerischen Landeskriminalamts vom Vorwurf der Strafvereitelung im Amt bestätigt. Das angefochtene Urteil des Landgerichts Nürnberg-Fürth enthalte insoweit keine Rechtsfehler, erläuterte der BGH und verwarf die Revisionen der Staatsanwaltschaft.
Mehr lesenEGMR: Türkei muss Oppositionspolitiker Demirtas freilassen
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat am 22.12.2020 die sofortige Freilassung des prokurdischen Politikers Selahattin Demirtas aus der Haft in der Türkei angeordnet und ihm zudem insgesamt 60.400 Euro für Vermögensschäden, immaterielle Schäden sowie Ausgleich für Kosten und Ausgaben zugestanden. Das Recht auf freie Meinungsäußerung und das Recht auf Freiheit und Sicherheit seien unter anderem verletzt worden, so der EGMR.
Mehr lesenUN-Experte fordert Trump zu Begnadigung Assanges auf
Im Fall des inhaftierten WikiLeaks-Gründers Julian Assange hat ein Menschenrechtsexperte der Vereinten Nationen US-Präsident Donald Trump zu einer Begnadigung aufgerufen. Der 49-jährige Australier sitzt seit rund eineinhalb Jahren in einem Gefängnis in London. Er war zuvor jahrelang in der Botschaft Ecuadors in London, um sich einer von den USA geforderten Auslieferung zu entziehen. Anfang Januar 2021 entscheiden die britischen Gerichte über die Auslieferung.
Mehr lesenDiesel-Musterklage aus Südtirol gegen VW zugelassen
Das Oberlandesgericht Braunschweig hat am 22.12.2020 die öffentliche Bekanntmachung der Musterfeststellungsklage der Verbraucherzentrale Südtirol gegen die Volkswagen AG veranlasst. Auch in dieser Musterfeststellungsklage geht es um Fahrzeuge der Marken VW, Audi, Skoda und Seat, die einen Motor der Baureihe EA189 und eine vom Kraftfahrt-Bundesamt oder einer vergleichbaren Genehmigungsbehörde in Europa als unerlaubt eingestufte Abschalteinrichtung verbaut haben.
Mehr lesenDienstag, 22.12.2020
Lübcke-Untersuchungsausschuss darf Einsicht in Strafakten nehmen
Der 5. Strafsenat – Staatsschutzsenat – des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main hat am 22.12.2020 entgegen seiner zunächst geäußerten Absicht entschieden, dem so genannten Lübcke-Untersuchungsausschuss des Hessischen Landtags Einsicht in die Akten des Strafverfahrens gegen Stephan E. und Markus H. zu gewähren.
Mehr lesenWeiterzahlung von Krankengeld trotz verspäteter Krankmeldung
Ein Versicherter, der wegen Arbeitsunfähigkeit Krankengeld erhält, muss spätestens am nächsten Werktag nach dem Ende der zuletzt festgestellten Arbeitsunfähigkeit deren Fortdauer ärztlich bescheinigen lassen, damit er weiterhin krankengeldberechtigt ist. Wird er an diesem Tag aus organisatorischen Gründen von der Arztpraxis auf einen späteren Termin verwiesen, so kann die gesetzliche Krankenkasse die Zahlung von Krankengeld nicht mit dem Argument verweigern, die Arbeitsunfähigkeit sei nicht lückenlos festgestellt worden. Dies stellt das Landessozialgericht Hessen klar.
Mehr lesenKfz-Steuerbefreiung einer Zugmaschine für forstwirtschaftlichen Betrieb
Die planmäßige Aufforstung auch kleiner Waldflächen und damit einhergehend deren nachhaltige Nutzung kann eine Kfz-Steuerbefreiung für einen forstwirtschaftlichen Betrieb begründen. Dies hat das Finanzgericht Baden-Württemberg entschieden. Der für die Kfz-Steuer maßgebliche bewertungsrechtliche Begriff des land- oder forstwirtschaftlichen Betriebs setze weder eine Gewinnabsicht oder eine Mindestgröße noch einen Mindestrohertrag voraus.
Mehr lesenNorwegen: Umweltschützer scheitern mit Klage gegen Ölbohrungen in der Arktis
Greenpeace und weitere Umweltschützer sind mit ihrem jahrelangen Kampf gegen Ölbohrungen in der Arktis auch vor dem Obersten Gerichtshof Norwegens gescheitert. Das Gericht in Oslo wies die Berufung der Kläger mit einer Mehrheit von elf zu vier Stimmen ab, wie die obersten Richter des skandinavischen Landes am 22.12.2020 bei einer online übertragenen Urteilsverkündung mitteilten.
Mehr lesenAbgasskandal: VW haftet für Gebrauchtwagenkauf nach ad-hoc-Mitteilung
Volkswagen muss einem vom Abgasskandal betroffenen Gebrauchtwagenkäufer wegen sittenwidriger Schädigung Schadenersatz leisten, obwohl dieser das Fahrzeug erst rund 15 Monate nach VWs ad-hoc-Mitteilung gekauft hatte. Dies hat das Oberlandesgericht Köln entschieden, wie die Kanzlei "Rogert & Ulbrich" mitteilte. Entscheidend war dabei, dass bei Kauf bereits das Software-Update aufgespielt war.
Mehr lesenAnwaltskammer bei Zulassung als Syndikusanwalt beweispflichtig
Eine Rechtsanwaltskammer muss darlegen und beweisen, dass die Voraussetzungen der von ihr erteilten Zulassung vorliegen. Anderenfalls wird der Zulassungsbescheid aufgehoben. Mit diesem Urteil vom 26.11.2020 hat der Bundesgerichtshof seine Rechtsprechung zur Zulassung von Syndikusrechtsanwälten fortgesetzt.
Mehr lesenAnforderungen an Berufungsbegründung nach Teilrücknahme
Ist eine Berufung nur noch zum Teil anhängig, fehlt es ihr nicht nicht an einer ordnungsgemäßen Begründung, wenn diese nur auf die weiterhin geltend gemachten Forderungen abzielt. Das hat der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 24.11.2020 entschieden.
Mehr lesenEigentümer muss maroden Schuppen vorerst nicht abreißen
Eine Abbruchverfügung zur Erhaltung des Orts- und Landschaftsbildes kann mit Blick auf deren Dringlichkeit nur dann für sofort vollziehbar erklärt werden, wenn der Verfallsprozess der baulichen Anlage offensichtlich schon so weit fortgeschritten und irreversibel ist, dass deren Abbruchwürdigkeit feststeht. Dies hat das Verwaltungsgericht Koblenz in einem Eilverfahren entschieden, in dem es um einen maroden Schuppen ging, dessen Instandsetzung nach Aktenlage nicht ausgeschlossen war.
Mehr lesenAlltagsmaske aus Stoff ist kein Medizinprodukt
Eine Alltagsmaske in Form einer textilen Mund-Nasen-Bedeckung ist kein Medizinprodukt. Dies hat das Oberlandesgericht Hamm in einem Eilverfahren entschieden und hinzugefügt, dass es beim Vertrieb einer solchen Maske keines dies klarstellenden Hinweises bedarf.
Mehr lesenUnterhaltsrechtliche Leitlinien des OLG Celle für 2021 veröffentlicht
Das Oberlandesgericht Celle hat seine unterhaltsrechtlichen Leitlinien für das Jahr 2021 veröffentlicht. Die aktualisierten Leitlinien beinhalten die Düsseldorfer Tabelle 2021 auf Basis der aktuellen Änderung der Mindestunterhaltsverordnung, nach der sich die Bedarfssätze für Kinder ab Januar 2021 leicht erhöhen. Dem steht das ebenfalls angehobene Kindergeld gegenüber, das nach den gesetzlichen Regelungen mit den Bedarfsätzen zu verrechnen ist.
Mehr lesenIDW begrüßt neues Sanierungsrecht
Das Institut der Wirtschaftsprüfer in Deutschland e.V. (IDW) begrüßt das kürzlich verabschiedete "Gesetz zur Fortentwicklung des Sanierungs- und Insolvenzrechts" (SanInsFoG). Dieses erweitere die Sanierungsmöglichkeiten in Deutschland. In seiner Stellungnahme vom 21.12.2020 bedauert das IDW allerdings, dass das neue Instrument erst spät im Sanierungsprozess eingesetzt werden könne und die Anforderungen an ein funktionsfähiges Risikofrüherkennungssystem nicht mutig genug umgesetzt worden seien.
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Wettbewerbszentrale mahnt Check24 wegen Werbung für Dieselklagen ab
Die Wettbewerbszentrale hat das Vergleichsportal Check24 wegen irreführender Werbung für Klagen im Dieselskandal abgemahnt. Das Unternehmen vermittle als Makler für Kfz-Versicherungen Fahrzeughaltern das Gefühl, in jedem Fall erfolgreich wegen des Abgasskandals klagen zu können, teilte die Wettbewerbszentrale am 21.12.2020 mit. In einem Schreiben per E-Mail an Kfz-Versicherungskunden würden diese aufgefordert, prüfen zu lassen, ob sie wegen Manipulationen Anspruch auf Entschädigung haben.
Mehr lesenKarlsruher Händler darf keine "Sägemehlkekse" mehr verkaufen
Ein Versandhändler aus Karlsruhe bleibt auf seinen "Sägemehlkeksen" sitzen. Das Verwaltungsgericht Karlsruhe hat eine Klage des Keksherstellers abgewiesen, nachdem ihm die Stadt den Vertrieb untersagt hatte. Die Kekse dürften nicht in Verkehr gebracht werden, weil es sich dabei nicht um sichere, sondern zum Verzehr durch den Menschen objektiv ungeeignete Lebensmittel handle, teilte ein Sprecher des Gerichts am 21.12.2020 mit. Das vom Kläger verwendete Sägemehl sei ein Stoff für technische Anwendungen und werde nicht einmal in Tierfutter benutzt.
Mehr lesenMissbrauchsfälle Bergisch Gladbach – Chat-Administrator verurteilt
Im Zusammenhang mit dem Missbrauchskomplex Bergisch Gladbach hat das Landgericht Köln den Administrator einer Pädophilen-Chatgruppe zu zwei Jahren und neun Monaten Haft verurteilt. Der 38-Jährige aus dem Schwarzwald hatte im Dezember 2018 eine Chatgruppe mit dem Namen "Freunde von..." auf einem anonymen Messengerdienst eingerichtet und bis Mai 2020 administriert. Die Verurteilung erging, weil er auf diese Weise anderen Kinderpornografie verschafft hatte. Er wurde auch wegen des Besitzes von rund 2.400 kinderpornografischen Bilddateien verurteilt.
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