Berechnungsmethode mit Spielraum für Portoerhöhungen
Mit der Reform will die Bundesregierung eine Berechnungsmethode in das Postgesetz hieven – bisher steht diese Methode nur in einer Verordnung, was zwei Gerichte bemängelt haben. Die Berechnungsart ist positiv für die Post, weil der Spielraum für Portoerhöhungen dadurch relativ hoch ausfällt. Die Zustimmung des Bundesrats zu der Reform steht allerdings noch aus. Hier könnte es Widerstand geben.
Koalition verweist auf Bedeutung der Post für Daseinsvorsorge
In der Plenardebatte am Freitag verteidigten Abgeordnete aus den Koalitionsreihen das Vorhaben. Der SPD-Abgeordnete Falko Mohrs betonte, dass die Post eine wichtige Rolle für die "Daseinsvorsorge" habe – etwa dass Briefe an alle Haushalte geschickt werden können überall im Land. Er betonte, dass die Briefmengen im Digitalzeitalter sinken und dass die Post dadurch vor großen Herausforderungen stehe. Der Konzern habe aus seiner Zeit als Staatsunternehmen noch Extralasten zu schultern, darunter hohe Pensionsverpflichtungen. Aus Sicht des SPD-Politikers ist die Reform eine gute Balance "zwischen effizienten Kosten und einem vernünftigen Gewinnaufschlag".
Opposition sieht fairen Wettbewerb gefährdet
Der FDP-Abgeordnete Reinhard Houben warf der Regierung vor, die Post zu bevorzugen und den Wettbewerb auszubremsen. Katharina Dröge von den Grünen wies auf die "weiterhin marktbeherrschende Stellung" des Konzerns hin, der Milliardengewinne einfahre. Man müsse für fairen Wettbewerb auf den liberalisierten Märkten sorgen, sagte sie. Schleswig-Holsteins Wirtschaftsministerium will dafür sorgen, dass sich die Länderkammer für einen Stopp des Reformstrangs zum Briefporto einsetzt. Stattdessen soll die Bundesregierung schnell eine große Postreform auf den Weg bringen. Dies hatte die Regierung auch geplant, wegen der Coronapandemie aber auf Eis gelegt.Auch Sinken des Portos nicht ausgeschlossen
Voraussichtlich im Mai startet die Bundesnetzagentur das sogenannte Maßgrößenverfahren, mit der ein neuer Preiskorridor für das Porto berechnet wird. Sollte das Gesetz noch scheitern, müsste die Regulierungsbehörde auf eine andere Berechnungsmethode zurückgreifen und das Porto würde sinken. Nach der Zustimmung des Bundestags zur Reform ist nun aber die Wahrscheinlichkeit gestiegen, dass es einen kräftigen Aufschlag zum Januar 2022 geben wird.
