Immobilieneigentümerin bat um Polizeischutz für Prüfingenieur
Die Antragstellerin, eine juristische Person in der Rechtsform einer britischen "Limited", ist Eigentümerin des Wohngebäudes in der Rigaer Straße 94 in Berlin-Friedrichshain. Das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg gab ihr im Dezember 2020 unter Anordnung der sofortigen Vollziehung auf, den Brandschutz in diesem Haus durch einen Sachverständigen überprüfen zu lassen. Unter Hinweis auf die Gefahr, dass dieser gewaltsam an der Ausübung seiner Tätigkeit behindert werden könne, bat die Antragstellerin daraufhin um Polizeischutz.
Polizeipräsident verweigerte Polizeischutz
Der Polizeipräsident in Berlin lehnte dies unter Berufung auf Zweifel an der ordnungsgemäßen Vertretung der Antragstellerin ab. Ihr sei es im Übrigen nach einer zivilrechtlichen Auseinandersetzung vor dem Landgericht Berlin seit Längerem verwehrt, das Haus zu betreten. Daher müsse sie sich zur Durchsetzung ihrer Rechte zunächst einen zivilrechtlichen Titel verschaffen. Die Anordnung des Bezirksamts könne einen solchen Titel nicht ersetzen.
VG: Prüfingenieur kann Gebäude ohne Polizeischutz nicht gefahrlos betreten
Das VG hat dem Eilantrag stattgegeben. Er sei entgegen der Ansicht des Antragsgegners zulässig. Die Antragstellerin sei auch nach dem Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU noch als "Limited" beteiligungsfähig, und ihr Verfahrensbevollmächtigter sei auch ordnungsgemäß bevollmächtigt. In der Sache habe die Antragstellerin einen Anspruch auf Polizeischutz, weil - was zwischen den Beteiligten unstreitig sei - das Betreten des Gebäudes durch den Prüfingenieur sonst nicht gefahrlos möglich sei. Denn bereits in der Vergangenheit seien der von der Antragstellerin eingesetzte Hausverwalter und ein von ihr beauftragter Rechtsanwalt beim Versuch, das Gebäude zu betreten, von mehreren Personen angegriffen und verletzt worden.
Polizei kann nicht Rechtswidrigkeit der Verfügung des Bezirksamts geltend machen
Die Polizei als Teil der Verwaltung des Landes Berlin könne sich nicht darauf berufen, dass die zugrunde liegende Verfügung des Bezirksamts, das gleichfalls für das Land Berlin handle, mangels Sachherrschaft der Antragstellerin über das Haus rechtswidrig sei. Gerade mit polizeilicher Hilfe sei diese für die Besichtigung durch den Prüfingenieur zeitweilig wiederzuerlangen. Schließlich gehe es vorliegend nicht um die Durchsetzung eines allgemeinen Besitzverschaffungsanspruchs, sondern um die Einhaltung des Brandschutzes und damit den Schutz von Leben und Gesundheit der Gebäudenutzer und anderer Personen. Vor dem Hintergrund, dass die baurechtliche Verfügung sofort vollziehbar und die Nichteinhaltung mit einem Bußgeld von bis zu 500.000 Euro bewehrt sei, sei die Sache auch eilbedürftig.
