Frankreich: Staat verantwortlich für Klima-Versäumnisse

In Frankreich haben Umweltorganisationen mit Klagen gegen den Staat wegen Untätigkeit beim Klimaschutz einen Erfolg erzielt. Das Pariser Verwaltungsgericht entschied am 03.02.2021, dass der französische Staat für Versäumnisse im Kampf gegen die globale Erwärmung verantwortlich ist. Die klagenden Organisationen feierten die Entscheidung als "historischen Sieg für das Klima".

Entscheidung über etwaige Maßnahmen noch nicht gefallen

Die Richter hätten überprüft, ob es einen Kausalzusammenhang zwischen Umweltschäden und den dem Staat vorgeworfenen Mängeln bei der Bekämpfung des Klimawandels gebe, teilte das Gericht mit. Ihrer Ansicht nach sei der Staat zumindest für einen Teil dieses Schadens verantwortlich zu machen. Das Gericht gab sich nun eine zweimonatige Frist, um eventuelle Maßnahmen zu bestimmen. Der Staat kann gegen die Entscheidung Berufung einlegen. 

Bündnis aus mehreren Organisationen hatte Staat verklagt

Im Jahr 2019 hatten die Organisationen Notre Affaire à Tous, die Stiftung Nicolas Hulot pour la Nature et l'Homme, Greenpeace France und Oxfam France Klage gegen den Staat eingereicht. Sie hatten sich zu dem Bündnis "L'Affaire du siècle" (deutsch sinngemäß: die Jahrhundertfrage) zusammengeschlossen. Zahlreiche Prominente wie die Schauspielerinnen Marion Cotillard und Juliette Binoche unterstützen die Aktion.

Bündnis hofft auf Verpflichtung des Staates zu weiteren Klimaschutzmaßnahmen

"Die Justiz hat anerkannt, dass die Untätigkeit des Staates in Bezug auf den Klimawandel rechtswidrig ist", reagierte das Bündnis. Der Staat stehe nun unter einem noch nie da gewesenen Druck, endlich etwas gegen den Klimawandel zu unternehmen. "Das Gericht muss nun entscheiden, ob es den Staat anweist, zusätzliche Maßnahmen zu ergreifen, um seine Treibhausgasemissionen zu reduzieren und seine Klimaverpflichtungen zu erfüllen", hieß es weiter.

Redaktion beck-aktuell, 4. Februar 2021 (dpa).

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