Mittwoch, 2.12.2020
Reiseveranstalter muss bei coronabedingter Stornierung eindeutig auf Rückzahlungsanspruch hinweisen
Das Landgericht Hannover hat den Reiseveranstalter TUI am 06.10.2020 dazu verurteilt, auf seiner Website für Fälle coronabedingter Stornierungen klar darauf hinzuweisen, dass Kunden Anspruch auf Rückzahlung des Reisepreises haben und lediglich alternativ einen Gutschein oder eine Umbuchung wählen können. Darauf weist der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) am 02.12.2020 hin.
Mehr lesenRabattabschlag für Arzneimittel vorerst bestätigt
Ein pharmazeutisches Unternehmens ist mit seinem Antrag gegen einen Rabattabschlag für ein von ihm vertriebenes Arzneimittel gescheitert. Das Bayerische Landessozialgericht hat die begehrte vorläufige Aussetzung der Rabattpflicht abgelehnt. Das neu zugelassene Medikament wird seit Oktober 2017 zu einem Preis abgegeben, der ein Vielfaches über dem eines bis September 2017 vertriebenen wirkstoffgleichen Medikaments liegt.
Mehr lesenKabinett bringt Kinder- und Jugendhilfereform auf den Weg
Kinder und Jugendliche, die unter schwierigen sozialen Bedingungen oder in Heimen aufwachsen, sollen besser unterstützt werden. Das Bundeskabinett hat am 02.12.2020 eine Reform der Kinder- und Jugendhilfe auf den Weg gebracht. Das Gesetz sieht unter anderem vor, dass Jugendliche, die in einer Betreuungseinrichtung untergebracht sind und sich in einem Nebenjob etwas hinzuverdienen, mindestens 75% ihres Verdienstes behalten dürfen.
Mehr lesenLandwirt legt Verfassungsbeschwerde gegen Düngeverordnung ein
Die im März 2020 zum Unmut vieler Landwirte verabschiedete Düngeverordnung könnte nun auch das Bundesverfassungsgericht beschäftigen. Ein Landwirtschaftsbetrieb aus dem ostfriesischen Timmel reichte Verfassungsbeschwerde ein, wie die Interessensgemeinschaften "Freie Bauern" und "Land schafft Verbindung" Ostfriesland am 01.12.2020 mitteilten, die den Kläger Jens Soeken bei seinem Rechtsweg finanziell und politisch unterstützen.
Mehr lesenHongkong: Aktivist Joshua Wong muss über ein Jahr ins Gefängnis
Bereits zum dritten Mal muss der erst 24 Jahre alte Aktivist Joshua Wong hinter Gitter. Ein Hongkonger Gericht verurteilte Wong am 02.12.2020 für das Organisieren eines Protests zu einer Haftstrafe von 13 ½ Monaten. Die ebenfalls bekannten Aktivisten Agnes Chow und Ivan Lam müssen für zehn beziehungsweise sieben Monate ins Gefängnis. Kritiker sehen in dem harten Urteil die Handschrift der chinesischen Führung.
Mehr lesenWindreich-Gründer Balz zu über viereinhalb Jahren Haft verurteilt
Im Strafprozess um die Insolvenz des Windpark-Entwicklers Windreich ist Unternehmensgründer Willi Balz zu vier Jahren und sechs Monaten Haft verurteilt worden. Das Landgericht Stuttgart sah es am 02.12.2020 als erwiesen an, dass Balz sich unter anderem der vorsätzlichen Insolvenzverschleppung, des Betrugs, der Untreue, der veruntreuenden Unterschlagung und des Insiderhandels schuldigt gemacht hat. Das Urteil ist allerdings noch nicht rechtskräftig.
Mehr lesenKürzung der Ausbildungsvergütung bei Teilzeit rechtens
Eine tarifliche Regelung, nach der sich die Vergütung von Auszubildenden in Teilzeit entsprechend der Anzahl wöchentlicher Ausbildungsstunden vergleichbarer Auszubildender in Vollzeit berechnet, verstößt nicht gegen höherrangiges Recht. Dies hat das Bundesarbeitsgericht entschieden. Bei der Ermittlung der Höhe der Ausbildungsvergütung blieben Zeiten des Berufsschulunterrichts außer Betracht.
Mehr lesenNiedersächsische Quarantäne-Verordnung bleibt vorerst in Kraft
Das Oberverwaltungsgericht Niedersachsen in Lüneburg hat am 30.11.2020 einen Antrag auf vorläufige Außervollzugsetzung der Quarantänepflicht für Reiserückkehrer nach der bis Ende November 2020 gültigen Quarantäne-Verordnung des Landes abgelehnt. Mit Blick auf das derzeitige Infektionsgeschehen, den Gesundheitsschutz und die Gefahr einer Überlastung des Gesundheitswesens müsse der Antragsteller den durch die Quarantäneanordnung bewirkten Eingriff gegenwärtig hinnehmen.
Mehr lesenAnti-Doping-Gesetz: Kronzeugenregelung geplant
Um Sportlern einen "sichtbaren Anreiz" zu schaffen, Informationen über Hintermänner und kriminelle Netzwerke preiszugeben, soll das Anti-Doping-Gesetz um eine Kronzeugenregelung ergänzt werden. Diese Empfehlung steht im Entwurf eines Evaluierungsberichts der Bundesregierung zu den Auswirkungen der in diesem Gesetz enthaltenen straf- und strafverfahrensrechtlichen Regelungen. Damit solle eine effektivere Strafverfolgung ermöglichen werden.
Mehr lesenDienstag, 1.12.2020
BAG: Crowdworker kann in Wirklichkeit Arbeitnehmer sein
Ein vermeintlich selbstständiger "Crowdworker" kann in Wirklichkeit Angestellter sein. Das hat das Bundesarbeitsgericht heute entschieden. Dem siegreichen Kläger dürfte das allerdings wenig nützen: Die obersten Arbeitsrichter erklärten dessen Kündigung durch die Internet-Plattform, die ihm Aufträge vermittelt hatte, für rechtmäßig. Auch eine üppige Nachzahlung kann er für das Ende seiner früheren Tätigkeit wohl nicht erwarten.
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Seehofer verbietet Neonazi-Gruppe "Wolfsbrigade 44"
Mit der "Wolfsbrigade 44" hat Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) erneut eine Neonazi-Vereinigung verboten. Das teilte das Bundesinnenministerium am 01.12.2020 mit. Seehofer erklärte: "Eine Vereinigung, die Hass sät und für die Wiedererrichtung eines nationalsozialistischen Staates eintritt, hat in unserem Land keinen Platz."
Mehr lesenLkw-Fahrer im grenzüberschreitenden Güterverkehr können "entsandte" Arbeitnehmer sein
Lkw-Fahrer, die im Rahmen von Charterverträgen im grenzüberschreitenden Güterverkehr eingesetzt werden, können "entsandte" Arbeitnehmer im Sinn der Schutz vor Sozial- und Lohndumping bezweckenden Entsenderichtlinie sein. Dies hat der Europäische Gerichtshof mit Urteil vom 01.12.2020 entschieden. Die Richtlinie sei auf die länderübergreifende Erbringung von Dienstleistungen im Straßenverkehrssektor anwendbar.
Mehr lesenKeine fachgerichtliche Eilüberprüfung der Zuweisung eines Recycling-Vergabestreits an Schiedsgericht
Die verfassungsrechtliche Überprüfung der Zuweisung von Streitigkeiten um Ausschreibungen nach dem Verpackungsgesetz an ein privates Schiedsgericht kann nicht im Wege des Eilverfahrens von einem Fachgericht vorgenommen werden. In solchen Fällen würde sonst die gesetzliche Regelung des Bieterverfahrens im Sinne einer faktischen Vorwegnahme der Hauptsache unterlaufen, entschied das Oberlandesgericht Frankfurt am Main.
Mehr lesenNeue "Düsseldorfer Tabelle" ab dem 01.01.2021
Die zum 01.01.2021 aktualisierte Düsseldorfer Tabelle ist ab sofort auf der Internetseite des Oberlandesgerichts Düsseldorf verfügbar. Die Änderungen betreffen im Wesentlichen die Bedarfssätze minderjähriger und volljähriger Kinder. Die Einkommensgruppen bleiben 2021 dagegen noch unverändert. Für 2022 wird sich das aufgrund eines Urteils des Bundesgerichtshofs wohl ändern.
Mehr lesenEnno Bommel wird Richter am BGH
Der Bundespräsident hat den Direktor des Amtsgerichts am Amtsgericht Halberstadt Enno Bommel zum Richter am Bundesgerichtshof ernannt. Das Präsidium des BGH hat ihn dem IV. Zivilsenat für Versicherungs- und Erbrecht zugewiesen.
Mehr lesenFalsche Rechtsmittelbelehrung führt nicht zur Fristwahrung
Legt ein Rechtsanwalt wegen einer unrichtigen Rechtsmittelbelehrung die Berufung beim falschen Gericht ein, kann er das Fristversäumnis durch erneute Einlegung beim zuständigen Gericht beheben – eine Verweisung ist aber nicht möglich. In der Regel liegt ein unverschuldeter Rechtsirrtum vor. Dies führt aber nicht zur Fristwahrung durch die fehlerhaft eingelegte Rechtsmittelschrift, wie der Bundesgerichtshof mit Beschluss vom 22.10.2020 entschieden hat.
Mehr lesenKeine zweite Identitätsüberprüfung beim Verkauf von Prepaid-Karten durch Mobilfunkanbieter
Die Regelung der Bundesnetzagentur, nach der sich ein Mobilfunkanbieter beim Verkauf von Prepaid-Karten durch einen Vertriebspartner eine Personalausweiskopie zusenden lassen und die Nutzerdaten selbst nochmals überprüfen muss, ist rechtswidrig. Dies hat das Verwaltungsgericht Köln am 13.11.2020 entschieden.
Mehr lesenZwangsmaßnahmen richtig anordnen
Ein Tenor eines Gerichtsbeschlusses zur medizinischen Zwangsbehandlung einer Betreuten muss die Formel enthalten, dass diese Behandlung unter ärztlicher Verantwortung durchzuführen und zu dokumentieren ist – anderenfalls ist der gesamte Beschluss rechtswidrig. Denn dieser Teil der Anordnung habe nicht nur klarstellende Funktion, sondern lasse die unfreiwillige Behandlung erst rechtmäßig werden, so der Bundesgerichtshof am 30.09.2020.
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Sozialbetrug durch Hartz-IV-Bezug trotz verschwiegenen Vermögens in der Schweiz
Über mehrere Jahre hinweg hatte ein Ehepaar Arbeitslosengeld II bezogen, obwohl es Vermögen in einem Depot in der Schweiz hatte. Das Landgericht Osnabrück hat am 27.11.2020 die Eheleute wegen Sozialbetrugs jeweils zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 3 Jahren und 10 Monaten verurteilt. Zudem wurde die Einziehung des Wertes des Erlangten im Umfang von 84.304,57 Euro angeordnet.
Mehr lesenWirecard-Skandal wird Justiz Jahre beschäftigen
Der Vorstand eines Dax-Konzerns eine Betrügerbande? Vor einem Jahr schien das ebenso unvorstellbar wie eine weltweite Pandemie. Der Fall Wirecard hat viele eines Besseren belehrt. Mindestens fünf Jahre lang soll der Vorstand des Zahlungsdienstleisters in einem Fall von "gewerbsmäßigem Bandenbetrug“ Banken und Investoren systematisch belogen haben - bis zum Insolvenzantrag im Juni 2020. Die juristische Aufarbeitung wird wohl länger als fünf Jahre dauern.
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