Russland: Abrüstungsvertrag mit USA wird ohne Bedingungen verlängert

Russland und die USA haben sich nach Angaben des Außenministeriums in Moskau auf eine Verlängerung ihres letzten großen atomaren Abrüstungsvertrags ohne weitere Bedingungen geeinigt. Der New-Start-Vertrag werde um fünf Jahre ohne irgendwelche Zusätze verlängert, sagte Vize-Außenminister Sergej Rjabkow der Agentur Interfax zufolge am 27.01.2021. Der Vertrag über die Begrenzung von Atomwaffen wäre am 05.02.2021 ausgelaufen.

Regelung für beide Seiten von Nutzen

Nach seinem ersten Telefonat mit dem neuen US-Präsidenten Joe Biden am 26.01.2021 hatte Kremlchef Wladimir Putin mitteilen lassen, dass Moskau und Washington sich auf die Verlängerung geeinigt hätten. Die Verlängerung sei für beide Seiten von Nutzen, sagte Rjabkow. So könnten nun bilaterale Verhandlungen für einen ganzen Komplex von Fragen der strategischen Stabilität beginnen. "Wir begrüßen die Entscheidung der Biden-Administration, unserem Vorschlag über eine fünfjährige Verlängerung zuzustimmen", sagte er. Nach Kremlangaben waren am 26.01.2021 die diplomatischen Noten zu der Vereinbarung ausgetauscht worden.

Rund 90% der weltweiten Atomwaffen betroffen

Das am 05.02.2011 in Kraft getretene Abkommen begrenzt die Nukleararsenale Russlands und der USA auf je 800 Trägersysteme und 1.550 einsatzbereite Atomsprengköpfe. Es war für eine Laufzeit von zehn Jahren geschlossen worden und sah die Möglichkeit einer Verlängerung vor. Im Fall einer Nichtverlängerung hätte es erstmals seit Jahrzehnten kein Abkommen mehr gegeben, das dem Bestand an strategischen Atomwaffen Grenzen setzt. Russland und die USA besitzen zusammen rund 90% der weltweiten Atomwaffen.

Kaum noch Hoffnung auf Rettung des Vertrags unter Trump

Das russische Parlament – die Staatsduma – und der Föderationsrat hatten am 26.01.2021 bekanntgegeben, womöglich schon am 27.01.2021 über ein von Putin eingebrachtes Gesetz zur Verlängerung des Vertrags zu entscheiden. Putin hatte immer wieder für einen Erhalt des Abkommens geworben und zugleich eindringlich vor einem neuen Wettrüsten gewarnt. Unter Bidens Vorgänger Donald Trump hatte Moskau zuletzt kaum noch Hoffnung auf eine Rettung des Vertrags gehabt.

Redaktion beck-aktuell, 27. Jan 2021 (dpa).