Russisches Gericht bestätigt Haftstrafe für Kremlkritiker Nawalny

Ein russisches Gericht hat die 30-tägige Haftstrafe von Kremlkritiker Alexej Nawalny bestätigt. Nawalnys Anwälte scheiterten am 28.01.2021 vor einem Gericht bei Moskau mit ihrem Versuch, die Freilassung des Oppositionellen zu erwirken, wie eine Liveübertragung aus dem Gerichtssaal zeigte.

Verstoß gegen Meldeauflagen vorgeworfen

Der 44-Jährige war per Video aus dem Untersuchungsgefängnis zugeschaltet. Nawalny war am 17.01.2021 direkt nach seiner Rückkehr nach Russland am Flughafen in Moskau festgenommen und in einem umstrittenen Eilverfahren zunächst zu 30 Tagen Haft verurteilt worden. Er soll gegen Meldeauflagen in einem früheren Strafverfahren verstoßen haben, während er sich in Deutschland von einem Giftanschlag erholte.

Nawalny drohen viele Jahre Haft

Der Strafvollzug will deshalb eine frühere Bewährungsstrafe gegen Nawalny in echte Haft umwandeln lassen. Das Verfahren dazu ist am 02.02.2021 geplant. Nawalny drohen außerdem weitere Prozesse und viele Jahre Gefängnis. Bei russlandweiten Protesten waren am vergangenen Wochenende laut Organisatoren bis zu 300.000 Menschen für die Freilassung des Oppositionellen auf die Straßen gegangen. Die Demos sollen am 31.01.2021 weitergehen.

Razzien bei Angehörigen und Unterstützern

Am 27.01.2021 hatten Polizisten in einer Welle von Razzien zahlreiche Büros und Privatwohnungen von Nawalnys Angehörigen und Unterstützern durchsucht. Unter anderen Nawalnys Bruder Oleg sowie seine Mitarbeiterin Ljubow Sobol wurden im Zuge dessen festgenommen.

Nawalny sieht Putin hinter Giftanschlag

Im August 2020 wurde Nawalny im sibirischen Tomsk Opfer eines Mordanschlags mit dem Nervengift Nowitschok. Er machte danach ein "Killerkommando" des Inlandsgeheimdienstes FSB unter Befehl von Präsident Wladimir Putin verantwortlich für das Attentat. Putin und der FSB weisen das zurück.

Redaktion beck-aktuell, 28. Jan 2021 (dpa).