Ein niederländisches Verwaltungsgericht hat die Ausgangssperre als staatliche Maßnahme im Kampf gegen die Corona-Pandemie am 16.02.2021 für unrechtmäßig erklärt und die sofortige Aufhebung
angeordnet. Das Gericht in Den Haag entsprach damit einer Klage der corona-skeptischen Protestgruppe "Viruswahrheit". Dagegen hatte die Regierung Berufung eingelegt und im Eilverfahren die Aussetzung des Urteils gefordert.
Dem gab das Gericht am Abend statt. Bis zum Berufungsverfahren am Freitag bleibt die Ausgangssperre damit also in Kraft.
Gericht: Schwerer Eingriff in Bewegungsfreiheit
Die Regierung hatte die Ausgangssperre auf Grundlage eines
Notgesetzes verhängt. Nach Auffassung des Gerichts handelte es sich
aber nicht um eine akute Notsituation. Die Maßnahme ist nach Ansicht
des Gerichts eine schwere Einschränkung der Bewegungsfreiheit und ein
Eingriff in die persönlichen Lebensumstände der Bürger.
In Hauptsache soll in Kürze entschieden werden
Gegen das Urteil hatte die Regierung Berufung eingelegt. Das
Verfahren soll nun am Freitag stattfinden. Bis dahin dürfen Bürger
ihre Wohnungen weiterhin von 21.00 Uhr bis 4.30 Uhr nur in
begründeten Ausnahmefällen verlassen. An den ersten Abenden nach
Inkrafttreten hatte es in zahlreichen Städten heftige Krawalle
gegeben. Die Maßnahme war erst kürzlich bis zum 03.03.2021 verlängert
worden.
Premier ruft zum Eingalten der Ausgangssperre auf
Premier Mark Rutte rief die Bürger dringend dazu auf, die Ausgangssperre zu
beachten. Die Maßnahme sei dringend notwendig, um die Verbreitung vor
allem der ansteckenderen britischen Virusvariante zu stoppen. "Es ist
echt wichtig, dass wir unsere sozialen Kontakte so stark wie möglich
einschränken", sagte Rutte.
Redaktion beck-aktuell, 17. Februar 2021 (dpa).
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Herzmann, Ausgangssperren auch in Deutschland?, DÖV 2006, 678
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