In Österreich ist ein Rechtsstreit um Hass-Postings gegen die Grünen-Spitzenpolitikerin Sigrid Maurer durch das Zurückziehen der Klage nach zweieinhalb Jahren beendet worden. Der Anwalt des Klägers händigte dem Richter am Wiener Landgericht am Mittwoch überraschend das entsprechende Dokument aus. Ein Bierhändler hatte die 35-Jährige wegen übler Nachrede verklagt. Ausgangspunkt des Konflikts waren Hass-Postings auf Facebook an die Adresse Maurers.
Politikerin beschuldigte Geschäftsmann
Die Politikerin hatte daraufhin den Geschäftsmann öffentlich beschuldigt, der Verfasser der Hass-Postings gewesen zu sein. Der Mann wies die Vorwürfe zurück und behauptete, nicht nur er habe Zugang zu seinem Computer gehabt. In erster Instanz war Maurer zu einer Geldstrafe verurteilt worden. Das Oberlandesgericht hob den Richterspruch auf. Das Landgericht sprach Maurer am Mittwoch formal frei. Das Urteil ist nicht rechtskräftig.
Öffentliche Debatte über Hass im Netz angestoßen
Maurer, heute Fraktionschefin der Grünen im Parlament, meinte, das Verfahren habe eine öffentliche Debatte über Hass im Netz angestoßen sowie Verbesserungen für Betroffene gebracht. Seit diesem Jahr können Opfer ohne große Umstände ein Unterlassen solcher Botschaften bei den Bezirksgerichten beantragen.
Redaktion beck-aktuell, 17. Februar 2021 (dpa).
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Eisenreich, Digital Services Act und Digital Markets Act – Eine erste Analyse, DRiZ 2021, 54
Niggemann, Das Konzept der Rechtssetzung als Politikzyklus am Beispiel des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes, NJOZ 2021, 33
Wandtke/Ostendorff, Grenzen der Meinungsfreiheit bei Hassreden aus straf- und persönlichkeitsrechtlicher Sicht, ZUM 2021, 26
Österreich: Gesetzentwurf zur Bekämpfung von Hass im Netz, MMR-Aktuell 2020, 433227
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Wien: Rechtsstreit um Hass-Postings gegen Ex-Abgeordnete geht in neue Runde, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 13.03.2019, becklink 2012503
