AfD-Besucher belästigten Abgeordnete

Bei einer Abstimmung über das Infektionsschutzgesetz waren im November Besucher ins Reichstagsgebäude gelangt. Sie belästigten Abgeordnete, filmten und beleidigten sie teilweise. Wie sich herausstellte, handelte es sich um Gäste von AfD-Abgeordneten. Kurz darauf wurde der Ruf nach Konsequenzen laut. Die AfD-Fraktion distanzierte sich von den Pöbeleien.

Entwurf sieht weiter gefasste Ordnungsmaßnahmen vor

In dem Gesetzentwurf von Union und SPD zur Änderung des Abgeordnetengesetzes heißt es nun, es habe sich gezeigt, dass die Störungen erst durch Mitglieder des Bundestags ermöglicht worden seien. Die Ordnungsmaßnahme soll vom Präsidenten des Bundestags festgesetzt werden können. Die “Bild“-Zeitung hatte zuerst darüber berichtet. Bereits heute hat der Bundestagspräsident die Möglichkeit, ein Ordnungsgeld festzusetzen - allerdings nur bei Verletzung von Ordnung oder Würde des Bundestags in dessen Sitzungen.