Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) will Geschäfte auf Kosten von Beatmungspatienten unterbinden und die Versorgung der Betroffenen deutlich verbessern. Das berichtet das Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND/13.08.2019) unter Berufung auf einen ihm vorliegenden Gesetzentwurf. 

Das Landgericht Aurich hat am 13.08.2019 einen 57 Jahre alten Pflegevater wegen sexuellen Missbrauchs mehrerer Pflegekinder zu zehn Jahren und drei Monaten Haft verurteilt. Das Gericht ordnete außerdem eine anschließende Sicherungsverwahrung an (Az.: 19 KLs 220 Js 18920/18 (3/19)).

Die russische Justiz geht weiter gegen die Opposition vor. Die Juristin Ljubow Sobol sei zu einer Geldstrafe verurteilt worden, weil sie zu einer nicht genehmigten Kundgebung aufgerufen habe, teilte ein Gericht in Moskau der Agentur Tass zufolge am 12.08.2019 mit. Sobol gehört zum Team des Kremlkritikers Alexej Nawalny und ist seit Wochen im Hungerstreik.

Die Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) hat Verfassungsbeschwerde gegen die Übermittlung von Meldedaten zur Vorbereitung der Volkszählung 2021 eingereicht. Ein Sprecher des Bundesverfassungsgerichts bestätigte am 12.08.2019 den Eingang einer entsprechenden Beschwerde bereits im Juni 2019.

Das Landgericht Wuppertal hat nach Mitteilung der Kanzlei Dr. Lehnen & Sinnig mit Urteil vom 31.07.2019 (Az.: 3 O 22/19) erstmals die Fehlerhaftigkeit eines Autokreditvertrages der Hyundai Capital Bank Europe bestätigt. Der Vertrag habe wegen Fehlern in der Widerrufsbelehrung auch noch nach einem Jahr widerrufen werden können, so das LG.

Der Anspruch auf Trennungsunterhalt setzt weder voraus, dass die Beteiligten vor der Trennung zusammengezogen sind oder zusammen gelebt haben noch dass es zu einer Verflechtung der wechselseitigen Lebenspositionen und zu einer inhaltlichen Verwirklichung der Lebensgemeinschaft gekommen ist. Dies hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main mit Beschluss vom 12.07.2019 entschieden (Az.: 4 UF 123/19). Das OLG hat die Rechtsbeschwerde zum Bundesgerichtshof zugelassen.

In seiner Stellungnahme vom August 2019 zur Evaluation des Bundesjustizministeriums zum Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz (KapMuG) spricht sich der Deutsche Anwaltverein (DAV) dafür aus, das derzeit bis zum 31.10.2020 befristete KapMuG, dass sich in der Praxis inzwischen etabliert und vielfach bewährt habe, dauerhaft zu implementieren. Er schlägt aber verschiedene Änderungen vor, um das Musterverfahren noch zu straffen und zu beschleunigen.

Der Rechtsstreit um die Landauer Voodoo-Braundruine ist rechtskräftig abgeschlossen. Nach Mitteilung des Oberlandesgerichts Zweibrücken vom 12.08.2019 hat der Bundesgerichtshof die Nichtzulassungsbeschwerde der Grundstückseigentümer mit Beschluss vom 27.06.2019 zurückgewiesen. Das OLG hatte im September 2018 bestätigt, dass die Eigentümer weder die Rückabwicklung des Vertrages verlangen können noch Anspruch auf den vollen Kaufpreis haben. 

InsO §§ 53, 55 I Nr. 2, 301 I; AO §§ 34 I, III, 85 S. 1, 122 I 1, 124 I S. 1; EStG §§ 2 I S. 1 Nr. 6, 11 I 1, 21 I 1 Nr. 1

BFH, Urteil vom 02.04.2019 - IX R 21/17 (FG Niedersachsen), BeckRS 2019, 14803

Mängel bei Beritt und medizinischer Pflege eingestellter Pferde berühren die Wirksamkeit des davon unabhängig geschlossenen Einstellungsvertrages nicht und rechtfertigen keine fristlose Kündigung. Dies hat das Amtsgericht München mit inzwischen rechtskräftigem Urteil vom 07.03.2019 entschieden und die beklagte Einstellerin verpflichtet, den vereinbarten Mietzins bis zum Ablauf der ordentlichen Kündigungsfrist an die Vermieterin zu zahlen (Az.: 418 C 21135/18). 

Der Hamburger Polizeipräsident Ralf Martin Meyer hat den Leiter des Landeskriminalamtes, Frank-Martin Heise, seines Amtes enthoben. Das bestätigte Polizeipressesprecher Timo Zill am 12.08.2019 gegenüber der Presse. Zuvor hatten mehrere Hamburger Medien berichtet. Hintergrund sollen Führungsprobleme und die Affäre um die Polizeieinheit "Cold Cases" sein.

Das Niedersächsischen Oberverwaltungsgericht in Lüneburg hat auf den Antrag der Samtgemeinde Bothel die aufschiebende Wirkung ihrer Anfechtungsklage gegen den Bescheid des Landesbergamtes vom 15.05.2018 wiederhergestellt. Dies bedeutet, dass die Exxon Mobil Production Deutschland GmbH (EMPG) mit dem dadurch genehmigten Bau einer Abfallbehandlungs- und -lagerhalle vorläufig nicht beginnen darf (Beschluss vom 09.08.2019, Az.: 12 MS 34/19).

Das Verwaltungsgericht Münster hat durch Beschluss vom 09.08.2019 entschieden, dass bei der Haltung von (Jung-) Rindern im Liegeboxenstall grundsätzlich ein Tier-Liegeplatz-Verhältnis von mindestens 1:1 gewährleistet sein muss (Az.: 11 L 469/19, nicht rechtskräftig).

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) will den Solidaritätszuschlag für den Großteil der Steuerzahler streichen. Nach einem von ihm vorgelegten Gesetzentwurf soll die Abgabe für 90% aller aktuellen Soli-Zahler komplett wegfallen, weitere 6,5% sollen teilweise entlastet werden – je höher das Einkommen, desto mehr müssen sie zahlen. Die FDP fordert eine komplette Abschaffung und droht mit einer Klage vor dem Bundesverfassungsgericht.

Ein schwedisches Berufungsgericht hat die gegen einen 26-Jährigen verhängte Haftstrafe von drei Jahren wegen Diebstahls kostbarer Kronjuwelen aus dem Dom zu Strängnäs bestätigt. Man komme zur selben Einschätzung wie die Vorinstanz und halte die Verurteilung deshalb aufrecht, teilte das Berufungsgericht in Stockholm am 09.08.2019 mit. 

Männer und Frauen sollen die Kinder ihrer Partner künftig auch dann adoptieren dürfen, wenn sie nicht miteinander verheiratet sind. Das sieht ein Gesetzentwurf des SPD-geführten Justizministeriums vor, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt und über den zuvor der "Spiegel" berichtete. Voraussetzung soll sein, dass das Paar seit mindestens zwei Jahren eheähnlich zusammenlebt oder ein gemeinsames Kind im selben Haushalt hat.

BUrlG §§ 1, 3 I, 7 III; GRC Art. 31 II; RL 2003/88/EG Art. 7; BGB §§ 249 I, 280 I, 283 I, 286 I 1

BAG, Urteil vom 19.02.2019 - 9 AZR 541/15 (LAG München), BeckRS 2019, 2750

Im Kapitalanleger-Musterverfahren der Deka Investment GmbH gegen die Volkswagen AG und die Porsche Automobil Holding SE hat das Oberlandesgericht Braunschweig entschieden, dass für Schadenersatzansprüche wegen Informationspflichtverletzungen der Volkswagen AG ausschließlich das Landgericht Braunschweig zuständig ist. Für Ansprüche wegen Informationspflichtverletzungen der Porsche SE sei hingegen das LG Stuttgart ausschließlich zuständig. Mit dem Teil-Musterentscheid vom 12.08.2019 hat das OLG damit die Frage geklärt, an welchem LG die Anleger ihre Ansprüche im Zusammenhang mit dem sogenannten Dieselskandal geltend machen müssen. Insbesondere ging es darum, ob die gesetzlichen Regelungen zur örtlichen Zuständigkeit es zulassen, sämtliche Klageverfahren wegen Schäden von Anlegern bei einem Ausgangsgericht – entweder dem LG Braunschweig oder dem LG Stuttgart – zu bündeln. Dies hat das OLG nun verneint.

Ein als Mietwagen genutzter Pkw darf beim Verkauf nicht als "Werkswagen" deklariert werden. Wie das Oberlandesgericht Koblenz entschieden hat, fallen unter den Begriff "Werkswagen" nur Fahrzeuge eines Automobilherstellers, die entweder im Werk zu betrieblichen Zwecken genutzt oder von einem Mitarbeiter vergünstigt gekauft, eine gewisse Zeit genutzt und dann auf dem freien Markt wiederverkauft werden. Bietet ein Gebrauchtwagenhändler hingegen unter dem Begriff "Werkswagen" auch Fahrzeuge an, die vom Fahrzeughersteller einem Mietwagenunternehmen zur Verfügung gestellt wurden, müsse er den Käufer hierüber aufklären. Geschieht dies nicht, könne der Käufer die Rückabwicklung des Kaufvertrages verlangen (Urteil vom 25.07.2019, Az.: 6 U 80/19, nicht rechtskräftig).

Das Amtsgericht Essen hat am 08.08.2019 zwei Männer, die sich ein illegales Autorennen geliefert hatten, zu Geldstrafen verurteilt und die Einziehung der beiden dabei genutzten hochpreisigen Sportwagen (Lamborghini und Ferrari) angeordnet.