Die Unionsmarke von adidas, die aus drei parallelen, in beliebiger Richtung angebrachten Streifen besteht, ist nichtig. Dies geht aus einem Urteil des Europäischen Gerichts Erster Instanz vom 19.06.2019 hervor. Der Sportartikelhersteller habe nicht nachgewiesen, dass diese Marke im gesamten Gebiet der Union infolge ihrer Benutzung Unterscheidungskraft erlangt hat, heißt es in der Begründung (Az.: T-307/17).

Die Bundesnetzagentur hat am 19.06.2019 die neuen Briefporti der Deutschen Post ab 01.07.2019 vorläufig genehmigt. Wie die Bundesnetzagentur mitteilte, betrifft die wichtigste Änderung den nationalen Standardbrief, dessen Porto von 0,70 Euro auf 0,80 Euro angehoben wird. Die Genehmigung erfolgte allerdings nicht abschließend, sondern in Form einer einstweiligen Anordnung. Sie gilt bis zur endgültigen Entscheidung, längstens aber bis Ende 2021.

StPO §§ 111a, 335 I; StGB §§ 69, 315c I Nr. 2b, III; StVO § 5

OLG Jena, Beschluss vom 18.03.2019 - 1 OLG 151 Ss 22/19 (AG Gera), BeckRS 2019, 7473

Die Nachfolgerin für Bundesjustizministerin Katarina Barley scheint gefunden: Die hessische SPD-Politikerin und bisherige parlamentarische Staatssekretärin im Finanzministerium Christine Lambrecht soll das Amt übernehmen. Das meldeten am 19.06.2019 mehrere Medien und Nachrichtenagenturen.

Die Bundesregierung will die Arbeitsbedingungen von Pflegekräften verbessern. Das Kabinett hat nach Mitteilung der Bundesregierung vom 19.06.2019 einen Gesetzentwurf beschlossen, der die Bezahlung verbessern soll. Die geplante Neuregelung eröffnet zwei Wege, um zu höheren Pflegelöhnen zu kommen: Entweder über einen Flächentarifvertrag oder über höhere Lohnuntergrenzen.

Der Stopp der geplanten Pkw-Maut durch den Europäischen Gerichtshof (BeckRS 2019, 11459) hat erste konkrete Konsequenzen. Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) veranlasste, zwei bereits geschlossene Verträge mit den Betreibern für die vorgesehene Erhebung und die Kontrolle der Nutzungsgebühr zu kündigen, wie die Deutsche Presse-Agentur am 19.06.2019 aus Regierungskreisen erfuhr.

In dem einstweiligen Verfügungsverfahren der Bundesrepublik Deutschland gegen die BREDO Dockgesellschaft mbH hatte die Antragstellerin von der Werft die Herausgabe des im Dienst der Bundeswehr stehenden Segelschulschiffs "Gorch Fock“ verlangt. Die BREDO Dockgesellschaft mbH hatte sich auf ein Zurückbehaltungsrecht wegen behaupteter Zahlungsansprüche berufen und die Herausgabe verweigert. Das Landgericht Bremen entschied am 18.06.2019 zugunsten des Werftunternehmens.

Wegen Verbreitung eines Terrorvideos ist ein mutmaßlicher Rechtsextremist in Neuseeland zu 21 Monaten Gefängnis verurteilt worden. Der Besitzer eines Geschäfts, das mit Neonazi-Symbolen wirbt, hatte das Video des Anschlags auf zwei Moscheen mit 51 Toten Mitte März 2019 in Christchurch an Bekannte weitergeleitet. Ein Gericht in der neuseeländischen Stadt verhängte deshalb am 18.06.2019 die Haftstrafe gegen den 44-Jährigen.

Angestellten Helferinnen und Helfern im sozialen Dienst eines Altenheims kann das Tragen von langen, künstlichen, lackierten Finger- oder Gelnägeln im Dienst aus Gründen der Hygiene untersagt werden. Das hat das Arbeitsgericht Aachen in einem jetzt veröffentlichten Urteil vom 21.02.2019 entschieden (Az.: 1 Ca 1909/18, BeckRS 2019, 9783).

Ein weiblicher Fan des 1. FC Magdeburg wollte sich gegen die Darstellung ihrer Person in einem bebilderten Tweet der Duisburger Polizei wehren. Die Frau fühlte sich durch die Aussage, sie habe vor dem Betreten des Stadions ein Regencape angezogen, um ihre Durchsuchung zu behindern, in ein schiefes Licht gerückt. Das Düsseldorfer Verwaltungsgericht sah dies anders (Az.: 18 K 16606/17).

Nach dem Verbot der Pkw-Maut durch den Europäischen Gerichtshof hat Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) eine Task Force zur Bewältigung der finanziellen und organisatorischen Folgen einberufen. Mit dem überraschenden Urteil des Europäischen Gerichtshofs sei die deutsche Pkw-Maut "in dieser Form leider vom Tisch", sagte Scheuer am 18.06.2019 in München. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) lässt das weitere Vorgehen vorerst noch offen. Das Urteil sei zu akzeptieren und zur Kenntnis zu nehmen.

Vereinbaren die Vertragsparteien bei einem Grundstückskaufvertrag ein Wohnrecht für den Veräußerer und eine Pflegeverpflichtung für die Erwerberin, führt der Tod des Veräußerers nur wenige Wochen nach Vertragsschluss nicht zu einem Zahlungsanspruch der Erben zum Ausgleich für das infolge des Todes gegenstandslos gewordene Wohnrecht und die Pflegeverpflichtung. Die Kaufvertragsparteien hätten sich vielmehr beide im Ungewissen befunden, wie lange der Verkäufer leben und ob er pflegebedürftig werden würde, sodass kein Raum für eine ergänzende Vertragsauslegung bestehe, begründete das Oberlandesgericht Frankfurt am Main seinen Beschluss vom 06.05.2019 (Az.: 8 W 13/19).

US-Präsident Donald Trump hat die Ausweisung von Millionen ohne Aufenthaltsgenehmigung im Land lebender Einwanderer angekündigt. Die Polizei- und Zollbehörde ICE werde schon in der nächsten Woche damit beginnen, schrieb Trump am 17.06.2019 auf Twitter. “Sie werden ebenso schnell entfernt, wie sie reinkommen“, schrieb Trump. Zugleich lobte er Mexiko. Der südliche Nachbar mache “einen sehr guten Job“, die Menschen auf ihrem Weg in die USA zu stoppen.

Der ehemalige Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichts Ernst Gottfried Mahrenholz feiert am 18.06.2019 seinen 90.Geburtstag. Der Jubilar war 13 Jahre lang Mitglied des Zweiten Senats und hat in seiner Amtszeit an wichtigen Entscheidungen mitgewirkt.

Banken dürfen in ihren Preis- und Leistungsverzeichnissen Entgelte für Bareinzahlungen und Barauszahlungen am Schalter vorsehen. Es ist dabei in Abkehr von der bisherigen Rechtsprechung nicht erforderlich, dass Kunden im Weg einer sogenannten Freipostenregelung eine bestimmte Anzahl von unentgeltlichen Barverfügungen eingeräumt wird. Ungeachtet dessen unterliegen solche Bankentgelte hinsichtlich ihrer Höhe einer Inhaltskontrolle, soweit sie gegenüber Verbrauchern erhoben werden. Dies hat der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 18.06.2019 entschieden (Az.: XI ZR 768/17).

FamFG §§ 64, 113 I, 117; ZPO § 114

BGH, Beschluss vom 17.04.2019 - XII ZB 546/18, BeckRS 2019, 9840

Wenden Eltern ihrer Tochter und dem nichtehelichen Lebensgefährten hohe Geldbeträge zur Finanzierung einer Immobilie in der Erwartung zu, die Lebensgemeinschaft werde sich nicht lediglich für kurze Zeit fortsetzen, können sie bei einer schon nach weniger als zwei Jahren erfolgenden Trennung den hälftigen Betrag vom Lebensgefährten zurückverlangen. In einem solchen Fall sei von einem Wegfall der Geschäftsgrundlage auszugehen, entschied der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 18.06.2019 (Az.: X ZR 107/16).

Die Zugangsfiktion bei Übersendung einer Einspruchsentscheidung durch einen privaten Postdienstleister gilt nicht, wenn dieser zur Briefbeförderung einen weiteren Subunternehmer zwischenschaltet. Das hat der 13. Senat des Finanzgerichts Münster in einem jetzt veröffentlichten Urteil vom 15.05.2019 entschieden (Az.: 13 K 3280/18 Kg).

Die deutsche Pkw-Maut ist nicht mit EU-Recht vereinbar. Dies entschied der Europäische Gerichtshof am 18.06.2019 in Luxemburg. Österreich hatte gegen die deutsche Regelung geklagt, die ein Prestigeprojekt der CSU in der Bundesregierung ist. Die obersten EU-Richter entschieden, dass die Maut EU-Ausländer verbotenerweise wegen ihrer Staatsangehörigkeit benachteiligt. Denn nur inländische Autobesitzer würden über eine geringere Kfz-Steuer für die Belastung durch die Maut entlastet. Sie verstoße zudem gegen die Grundsätze des freien Warenverkehrs und des freien Dienstleistungsverkehrs im EU-Binnenmarkt.

Auch bei Textilien im Niedrigpreissegment stellt die bloße Gattungsbezeichnung (z.B. "T-Shirts“ oder "Jacken“) keine ordnungsgemäße Leistungsbeschreibung dar, so dass der Leistungsempfänger nicht zum Vorsteuerabzug berechtigt ist. Das hat das Finanzgericht Münster mit Urteil vom 14.03.2019 entschieden. Die Revision wurde zugelassen (Az. 5 K 3770/17 U, BeckRS 2019, 10187 ).