In Deutschland laufen nach Informationen des NDR-Magazins "Panorama 3“ noch 29 Strafverfahren gegen mutmaßliche Nazi-Verbrecher. Die Ermittlungen richteten sich gegen insgesamt 50 namentlich bekannte Beschuldigte, teilte der NDR am 24.09.2019 mit. Vor allem ehemalige KZ-Wachleute seien in den Fokus der Ermittlungen geraten. Allerdings sei bei einigen unklar, ob sie noch leben.
Mehr lesenDas Land Hessen muss auch bei Unverheirateten Beihilfeleistungen für Kosten einer künstlichen Befruchtung gewähren. Dies hat der Verwaltungsgerichtshof Kassel mit Urteil vom 24.09.2019 entschieden. Denn eine organisch bedingte Unfruchtbarkeit sei eine Krankheit im Sinne des Beihilferechts. Anders als in der gesetzlichen Krankenversicherung gebe es in der Hessischen Beihilfeverordnung keine Beschränkung auf verheiratete Beamte. Der VGH hat Revision zugelassen (Az.: 1 A 731/17).
Mehr lesenNach Beendigung eines Altersteilzeitarbeitsverhältnisses im Blockmodell besteht kein Anspruch auf Abgeltung von Urlaub für die sogenannte Freistellungsphase. Dies hat das Bundesarbeitsgericht mit Urteil vom 24.09.2019 entschieden. Denn in der Freistellungsphase bestehe mangels Arbeitspflicht kein gesetzlicher Anspruch auf Erholungsurlaub (Az.: 9 AZR 481/18).
Mehr lesenBGB §§ 167, 181, 311b; GBO §§ 39, 40
1. Die transmortale Generalvollmacht ist nicht deshalb beurkundungspflichtig, weil es sich um eine Vorsorgevollmacht handelt. Eine faktische Bindung in dem dazu erforderlichen Sinne kann auch nicht aus dem Umstand geschlossen werden, dass die Vorsorgevollmacht — wie typischerweise — im Falle der Geschäftsunfähigkeit und auch transmortal gelten soll. Die Vorsorgevollmacht soll in ihrem Umfang unbeschränkt gelten und muss zur Vermeidung der Anordnung einer Betreuung auch bei Eintritt einer Geschäftsunfähigkeit des Vollmachtgebers weitergelten.
2. Eine transmortale Vollmacht erlischt bei Miterbschaft nicht durch Konfusion, weil Nachlass und übriges Vermögen eines der Miterben jedenfalls nicht zu einer Einheit verschmelzen. Wenn der Bevollmächtigte Miterbe ist, handelt er damit nicht allein für sich selbst, sondern für die Miterben in ihrer gesamthänderischen Verbundenheit.
3. Die Ausnahmevorschrift des § 40 GBO dient der Vermeidung der Eintragung des Erben, wenn dieser durch Übertragung des ererbten Rechts ohnehin alsbald wieder aus dem Grundbuch ausscheidet, um den Beteiligten die Kosten einer unnötigen Eintragung zu ersparen (BGH, ZEV 2011, 38). Deshalb erscheint eine Differenzierung zwischen der Eintragung der Auflassungsvormerkung, bei der nach allgemeiner Meinung keine Voreintragung der Erben erforderlich sein soll, und der Eintragung von Finanzierungsbelastungen, bei der die Voreintragung der Erben nach einer in der Literatur vertretenen Meinung für zwingend erachtet wird, nicht gerechtfertigt. (Leitsätze der Redaktion)
OLG Celle, Beschluss vom 16.08.2019 - 18 W 33/19, BeckRS 2019, 21711
Mehr lesenDas Gericht der Europäischen Union hat den Beschluss der EU-Kommission von 2015 bestätigt, wonach die Fiat-Tochter Finance and Trade in Luxemburg 20 bis 30 Millionen Euro Steuern nachzahlen muss. Der Fiat-Tochter seien durch ein tax ruling illegale Steuervorteile gewährt worden (Urteil vom 24.09.2019, Az.: T-755/15 und T-759/15).
Mehr lesenDas Gericht der Europäischen Union hat eine von der EU-Kommission verhängte Geldstrafe wegen Zinsmanipulationen gegen die Großbank HSBC aufgehoben. HSBC habe zwar illegal gehandelt, die Geldstrafe in Höhe von rund 33,5 Millionen Euro sei jedoch unzureichend berechnet, entschieden die Luxemburger Richter mit Urteil vom 24.09.2019 (Az.: T-105/17).
Mehr lesenDas Verbot der Verarbeitung bestimmter Kategorien sensibler personenbezogener Daten gilt auch für die Betreiber von Suchmaschinen. Im Rahmen eines Auslistungsantrags ist eine Abwägung zwischen den Grundrechten des Antragstellers und den Grundrechten der Internetnutzer vorzunehmen, die potenziell Interesse an diesen Informationen haben. Dies hat der Gerichtshof der Europäischen Union mit Urteil vom 24.09.2019 entschieden (Az.: C-136/17).
Mehr lesenDer Betreiber einer Suchmaschine ist nicht verpflichtet, dem Begehren zur Löschung personenbezogener Suchergebnisse durch eine Auslistung in allen Versionen seiner Suchmaschine nachzukommen. Er muss sie aber in allen mitgliedstaatlichen Versionen vornehmen und Maßnahmen ergreifen, um die Internetnutzer davon abzuhalten, von einem Mitgliedstaat aus auf die entsprechenden Links in Nicht-EU-Versionen der Suchmaschine zuzugreifen. Dies hat der Gerichtshof der Europäischen Union mit Urteil vom 24.09.2019 entschieden (Az: C-507/17).
Mehr lesenAEUV Art. 45; Verordnung (EU) 2015/848 (EuInsVO) Art. 84 I
1. Art. 45 AEUV steht einer mitgliedstaatlichen Gerichtsstandregel entgegen, die die Bewilligung einer Entschuldung an die Voraussetzung knüpft, dass der Schuldner seinen Wohnsitz oder Aufenthaltsort in diesem Mitgliedstaat hat.
2. Die daraus folgende Unanwendbarkeit der Regelung gilt auch dann, wenn das dadurch zur Anwendung kommende Entschuldungsverfahren möglicherweise zur Beeinträchtigung von Forderungen privater Gläubiger führt. (Leitsätze des Verfassers)
EuGH, Urteil vom 11.07.2019 - C-716/17, BeckRS 2019, 14020
Mehr lesenDie Staatsanwaltschaft Braunschweig hat die Führungsspitze von Volkswagen wegen Marktmanipulation angeklagt. Aufsichtsratschef Hans Dieter Pötsch, Vorstandschef Herbert Diess und dem Ex-Vorstandsvorsitzenden Martin Winterkorn wird vorgeworfen, Anleger im Jahr 2015 nicht rechtzeitig über die Risiken der Dieselaffäre informiert zu haben. Das teilten die Strafverfolger am 24.09.2019 mit.
Mehr lesenEin Empfänger von Jobcenter-Leistungen ist verpflichtet, die erhaltenen Hilfen zurück zu gewähren, wenn er durch den Verkauf seines Hauses zur Tilgung von Spielschulden seine Hilfebedürftigkeit selbst herbeigeführt hat. Dies hat das Sozialgericht Wiesbaden mit noch nicht rechtskräftigem Urteil vom 24.09.2019 entschieden (Az.: S 5 AS 811/16).
Mehr lesenDas Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur will laut Mitteilung vom 23.09.2019 sämtliche Schausteller vom Sonn- und Feiertagsfahrverbot für Lkw befreien und hat dazu einen Entwurf für eine entsprechende Ausnahmeverordnung vorgelegt.
Mehr lesenPolnische Richter müssen in ihrem Kampf gegen Justizreformen der nationalkonservativen Regierung einen Rückschlag einstecken. Nach Ansicht von Generalanwalt Evgeni Tanchev am Europäischen Gerichtshof sei aktuell nicht feststellbar, ob die neuen Regelungen wirklich zu Einschränkungen der richterlichen Unabhängigkeit führten, so der Generalanwalt in seinem Schlussantrag in der Rechtssache (Az: C-558/18).
Mehr lesenDie AfD ist im Streit um einen verweigerten Hammelsprung zur Feststellung der Beschlussunfähigkeit des Bundestags in einer Nachtsitzung Ende Juni 2019 mit einem Eilantrag vor dem Bundesverfassungsgericht gescheitert. Die Partei wollte drei in der Sitzung beschlossene Gesetze vorläufig stoppen. Das BVerfG hat den Eilantrag nach Vornahme einer Folgenabwägung mit Beschluss vom 17.09.2019 abgelehnt, da der AfD kein schwerer Nachteil drohe, sollten verfassungswidrige Gesetze zunächst in Kraft bleiben (Az.: 2 BvQ 59/19).
Mehr lesenDie Produktionsfirma der Fernsehserie “Lindenstraße“ durfte die Arbeitsverhältnisse der Mitarbeiter mit Blick auf die geplante Einstellung der Serie zu Anfang 2020 aus betrieblichen Gründen kündigen. Dies gelte ungeachtet der Frage, ob von der Firma zukünftig eine neue Serie produziert werde, entschied das Arbeitsgericht Köln mit Urteilen vom 14.08.2019 (Az:2 Ca 2698/19) beziehungsweise 18.09.2018 (Az.: 2 Ca 2696/19; 2 Ca 2697/19; 2 Ca 2699/19).
Mehr lesenDas Gericht der Europäischen Union hat die Entscheidung der EU-Kommission zu Steuernachzahlungen durch die Kaffeehauskette Starbucks in den Niederlanden gekippt. Die Wettbewerbshüter hätten nicht nachgewiesen, dass Starbucks unerlaubte Vorteile erhalten habe, entschieden die Luxemburger Richter am 24.09.2019 (Az.: T-760/15; T-636/16).
Mehr lesenDas oberste britische Gericht hat die von Premierminister Boris Johnson auferlegte Zwangspause des Parlaments für rechtswidrig erklärt. Das entschied der Supreme Court am 24.09.2019 in London. Für den Regierungschef ist das eine heftige Niederlage. Bereits am Mittwoch soll das Parlament wieder tagen.
Mehr lesenDas Nebeneinander der Gesetzlichen und Privaten Krankenversicherung (GKV/PKV) wird von Gesundheits- und Rechtsexperten nach wie vor unterschiedlich bewertet. Das zeigte sich am 23.09.2019 in einer öffentlichen Anhörung des Gesundheitsausschusses des Bundestages zu einem Antrag (BT-Drs. 19/9229) der Linksfraktion, die gefordert hatte, die PKV abzuschaffen und die Privatversicherten in die GKV einzugliedern, um die Zwei-Klassen-Medizin zu überwinden.
Mehr lesenEin Klimaschutzgesetz, basierend auf den durch das Klimakabinett vereinbarten Maßnahmen, soll noch 2019 kommen. Das erklärte der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesumweltministerium, Florian Pronold (SPD), während einer öffentlichen Sitzung des Petitionsausschusses am 23.09.2019.Für die CO2 ausstoßenden Bereiche würden damit verbindliche Einsparziele festgelegt, sagte der Staatssekretär. Beschlossen worden sei durch das Klimakabinett auch ein Mechanismus zur fortlaufenden jährlichen Überprüfung und Anpassung der Ziele. Dieser Mechanismus stelle einen neuen Schritt, einen "Epochenbruch" dar, sagte Pronold.
Mehr lesenEin Trainer, der eine Sportmannschaft über einen längeren Zeitraum trainiert, ist regelmäßig in die betrieblichen Abläufe des Sportvereins eingegliedert. Dies hat das Sozialgericht Wiesbaden mit Urteil vom 17.05.2019 klargestellt. Auch ein überdurchschnittlich hohes Honorar stehe bei Eingliederung in betriebliche Abläufe und Weisungsgebundenheit der Annahme einer abhängigen Beschäftigung nicht entgegen, betonte das Gericht. Die Entscheidung ist nicht rechtskräftig (Az.: S 8 R 312/16, BeckRS 2019, 14767).
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