Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hat ein Konzept zur kompletten Soli-Abschaffung vorgelegt – und damit ein Gegenmodell zu den Plänen von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD). Altmaier schlägt darin eine vollständige Streichung des Solidaritätszuschlags in drei Schritten bis 2026 vor, wie das "Handelsblatt" berichtete. Der Deutschen Presse-Agentur wurden die Pläne am 15.08.2019 in Ministeriumskreisen bestätigt.

Die CDU hat gegen die Verwaltung des Deutschen Bundestages keinen Anspruch auf Wiederaufgreifen eines abgeschlossenen Verfahrens wegen Parteispenden, die zwischen 2002 und 2016 an die Partei gelangt sind. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin mit Urteil vom 15.08.2019 entschieden. Die Kammer hat allerdings wegen grundsätzlicher Bedeutung die Berufung zugelassen (Az.: VG 2 K 213.18).

Informiert der Makler einen Kaufinteressenten über Tatsachen, die für die Kaufentscheidung wesentlich sind, infolge einer unzureichenden Organisation der Abläufe in seinem Büro leichtfertig falsch, kann er seinen Anspruch auf Vergütung verlieren. Darauf hat das Oberlandesgericht Koblenz in einem Beschluss vom 02.05.2019 hingewiesen und damit die Rechtsansicht des Landgerichts Mainz bestätigt, das die Klage eines Maklers auf Zahlung seines Lohns für den vermittelten Vertragsabschluss abgewiesen hatte (Az.: 2 U 1482/18, IBRRS 2019, 2053).

BGB §§ 242, 546 I, 573 II Nrn. 2, 3, § 573 III 1

LG München I, Urteil vom 10.07.2019 - 14 S 15871/18, BeckRS 2019, 16346

Schleswig-Holstein und Sachsen setzen sich für den Schutz nationaler Minderheiten und Volksgruppen im Grundgesetz ein. Auf einen entsprechenden Entschließungsantrag für den Bundesrat habe er sich mit Sachsens Regierungschef Michael Kretschmer verständigt, sagte Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (beide CDU) am 14.08.2019 der Deutschen Presse-Agentur. Zahlreiche Landesverfassungen – beispielsweise im Norden – enthielten bereits Bestimmungen zugunsten der dort beheimateten nationalen Minderheiten und Volksgruppen. Im Grundgesetz gebe es das nicht.

Der US-Rapper Asap Rocky und zwei seiner Begleiter sind in Schweden wegen Körperverletzung verurteilt worden. Ins Gefängnis müssen sie dafür aber nicht, wie das Bezirksgericht Stockholm am 14.08.2019 bekanntgab.

Die Bundesregierung will auch nach einem Gerichtsentscheid zugunsten eines Afghanen weiter bestimmte Schutzsuchende an der Grenze zurückweisen lassen. Eine Sprecherin des Bundesinnenministeriums sagte am 14.08.2019 in Berlin, die Regierung gehe davon aus, dass eine entsprechende Verwaltungsvereinbarung mit Griechenland rechtmäßig sei. Sie erklärte: "Die Bundespolizei wird weiter verfahren wie in dem Abkommen geregelt."

Der Bundesgerichtshof hat ein Urteil gegen die Drogeriekette Rossmann wegen Preisabsprachen beim Kaffee aufgehoben. Das Oberlandesgericht Düsseldorf hatte Rossmann im Februar 2018 wegen einer "vorsätzlichen Kartellwidrigkeit" zur Zahlung von 30 Millionen Euro verurteilt. Nun muss ein anderer Kartellsenat des Düsseldorfer Gerichts die Sache komplett neu verhandeln, wie aus einem jetzt veröffentlichten Beschluss des BGH vom 09.07.2019 hervorgeht (Az.: KRB 37/19, BeckRS 2019, 17415). Das Urteil sei verspätet zu den Akten gelangt, hieß es zur Begründung. Anders als beantragt sei das Verfahren aber nicht wegen Verjährung einzustellen.

Im Streit um Zinsnachzahlungen aus langjährigen variablen Prämiensparverträgen haben sich bereits mehr als 500 Sparer einer Musterfeststellungsklage der Verbraucherzentrale Sachsen (VZ) gegen die Sparkasse Leipzig angeschlossen. Dies teilte die VZ am 14.08.2019 mit.

Beim Kauf eines von der "Abgasaffäre" betroffenen Fahrzeugs im Herbst 2017, nach Aufspielen des Software-Updates, stehen dem Käufer keine Ansprüche mehr gegen den Fahrzeughersteller zu. Dies hat das Oberlandesgericht Oldenburg entschieden und die Vorinstanz bestätigt (Az.: 13 U 35/19).

Die Bundesrepublik Deutschland muss einen an der Grenze gestoppten und direkt nach Griechenland gebrachten Flüchtling einem Gerichtsbeschluss zufolge zurückholen. Die Entscheidung der Bundespolizeidirektion München stelle hoheitliche Eingriffe in subjektive Rechte dar und sei "voraussichtlich als rechtswidrig anzusehen", erklärte das Verwaltungsgericht München in einem Beschluss vom 08.08.2019 (Az.: M 18 E 19.32238).

StVO §§ 1 II, 5 VII, 9 I 4; StVG §§ 7 I, 17, 18; VVG § 86 I; BGB §§ 249, 286 I, 288 I; ZPO §§ 92 II, 97 I, 287, 529 I, 531 II, 543, 544, 708 Nr. 10, 713; EGZPO § 26 Nr. 8

OLG Düsseldorf, Urteil vom 02.04.2019 - 1 U 108/18 (LG Wuppertal), BeckRS 2019, 16315

Die Europäische Kommission hat am 13.08.2019 laut eigenen Angaben vorläufige Strafzölle auf Biodieselimporte aus Indonesien erhoben. Mit den Ausgleichszöllen in Höhe von 8 bis 18% auf die Einfuhren subventionierter Biodiesel sollen gleiche Wettbewerbsbedingungen für die EU-Biodieselhersteller wiederhergestellt werden. Ferner untersucht die Kommission im Rahmen eines Antidumpingverfahrens die Einfuhr bestimmter flachgewalzter Stahlprodukte aus China, Taiwan und Indonesien.

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat entschieden, dass ein Lebensversicherungsvertrag der "Standard Life" aus dem Jahr 2004 rückabzuwickeln ist, weil die Widerspruchsbelehrung fehlerhaft war. Anders als das Landgericht Darmstadt, das die Klage abgewiesen hatte, hat das OLG in einem von der Kanzlei Hahn Rechtsanwälte am 13.08.2019 mitgeteilten Hinweisbeschluss vom Juni 2019 einen Anspruch des Klägers auf Rückzahlung der von ihm erbrachten Versicherungsprämien und der hieraus gezogenen Nutzungen angenommen.

Die Regierung von US-Präsident Donald Trump hat umstrittene Änderungen an einem wichtigen Gesetz zum Schutz bedrohter Arten vorgenommen. Demnach sollen gefährdete Tier- und Pflanzenarten nicht mehr unmittelbar denselben Schutz bekommen wie bedrohte. Außerdem strich die Regierung Formulierungen aus dem Gesetz, nach denen wirtschaftliche Aspekte bei der Einstufung einer Art als bedroht keine Rolle spielen sollten. Die am 12.08.2019 veröffentlichten Änderungen sollen im September 2019 in Kraft treten.

Das Landgericht Frankfurt hat Italiens Innenminister Matteo Salvini untersagt, über seinen Twitter-Account ein Foto der Dresdner Hilfsorganisation "Mission Lifeline" zu veröffentlichen. Hält sich der Chef der rechten Lega nicht an die einstweilige Verfügung, droht ihm in Deutschland ein Ordnungsgeld von bis zu 250.000 Euro – oder eine Haftstrafe. Eine Sprecherin des LG bestätigte am 13.08.2019 eine entsprechende einstweilige Verfügung vom Vortag (Beschluss vom 12.08.2019, Az.: 2-06 O335/19).

Erwachsene Kinder pflegebedürftiger Eltern sollen entlastet werden. Das Bundeskabinett hat dazu das Angehörigen-Entlastungsgesetz auf den Weg gebracht. Dies teilte die Bundesregierung am 14.08.2019 mit. Bislang werden erwachsene Kinder häufig zu Unterhaltszahlungen verpflichtet, wenn Eltern die Kosten für ihre Pflege im Alter nicht allein aufbringen können. Künftig sollen sie erst zu Unterhaltszahlungen herangezogen werden können, wenn ihr Jahreseinkommen 100.000 Euro brutto übersteigt.

In dem Verfahren gegen eine ehemalige Kommunalpolitikerin der FDP aus Quakenbrück wegen des Vorwurfs der Wahlfälschung bei den Kommunalwahlen 2016 hat die Angeklagte die Berufung gegen das erstinstanzliche Urteil des Amtsgerichts Bersenbrück zurückgenommen. Das Verfahren ist damit rechtskräftig abgeschlossen, wie das Landgericht Osnabrück dazu am 13.08.2019 mitteilte.

Die Regierung von US-Präsident Donald Trump hat die Regelung für legale Zuwanderung in die USA verschärft. Die Behörden sollen Antragstellern künftig die Green Card – eine dauerhafte Aufenthaltsgenehmigung – verweigern können, wenn diese auf staatliche Hilfsprogramme angewiesen sind. Die Neuregelung soll Mitte Oktober 2019 in Kraft treten, wie die "New York Times“ am 12.08.2019 (Ortszeit) berichtete.

Arbeitnehmer in Deutschland sollen nach dem Willen von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) in einer Konjunkturkrise besser vor dem Verlust ihres Jobs geschützt werden. Dazu stellte er Grundzüge eines geplanten "Arbeit-von-morgen-Gesetzes" vor, das er im Herbst 2019 vorlegen wolle. Danach soll Kurzarbeitergeld leichter fließen, Qualifizierung stärker öffentlich gefördert werden.