Das Bundeskabinett hat am 21.08.2019 die Pläne von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) zur weitgehenden Abschaffung des Solidaritätszuschlags gebilligt. Dies hat das Bundesfinanzministerium mitgeteilt. Nach dem beschlossenen Gesetzentwurf soll die Abgabe von 2021 an für rund 90 Prozent der Steuerzahler vollständig wegfallen. Weitere 6,5 Prozent sollen zumindest teilweise entlastet werden. 

Ein Heimarbeiter, der keine Arbeit mehr erhält und später gekündigt wird, kann nach Maßgabe des Heimarbeitsgesetzes (HAG) eine Sicherung seines Entgelts nur für die Dauer der (fiktiven) Kündigungsfrist verlangen. Dies hat das Bundesarbeitsgericht mit Urteil vom 20.08.2019 entschieden. Die Entgeltsicherung nach § 29 Abs. 7 und Abs. 8 HAG stehe dem Heimarbeiter nur alternativ zu. Urlaubsabgeltung könne er nach dem Bundesurlaubsgesetz (BUrlG) verlangen (Az.: 9 AZR 41/19).

Die fristlose Kündigung der Intendantin des Tanztheaters Pina Bausch, Adolphe Binder, ist unwirksam. Dies hat das Landesarbeitsgericht Düsseldorf mit Teilurteil vom 20.08.2019 entschieden und die Vorinstanz bestätigt. Die Vorwürfe gegen Binder wie das Fehlen eines umsetzbaren Spielplans und Beschwerden von Mitarbeitern reichten für eine fristlose Kündigung nicht aus (Az.: 8 Sa 99/19).

Die Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb von vier Windenergieanlagen in der Exklave "Kuhheck“ verstößt nicht gegen das interkommunale Abstimmungsgebot. Dies hat das Verwaltungsgericht Koblenz mit Urteil vom 08.08.2019 entschieden und eine Klage der Verbandsgemeinden Hachenburg und Selters gegen den Landkreis Neuwied abgewiesen (Az.: 4 K 1191/18.KO).

Wird ein Bombenblindgänger gesprengt, haftet der Grundstückseigentümer nicht für Schäden, die dadurch an umliegenden Gebäuden entstehen. Dies hat das Landgericht Osnabrück mit Urteil vom 02.08.2019 entschieden und die Klage eines Gebäudeversicherers abgewiesen. Die Voraussetzungen für einen nachbarrechtlichen Ausgleichsanspruch seien nicht gegeben (Az.: 6 O 337/19). 

Der Verwaltungsgerichtshof Mannheim hat mit Urteil vom 17.07.2019 entschieden, dass Abschiebungen nach Somalia nicht generell ausgeschlossen sind, und der Berufung des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF) gegen seine vorinstanzliche Verpflichtung zur Feststellung eines Abschiebungsverbots stattgegeben. Die Ernährungslage habe sich seit der Dürre 2017, mit der das Verwaltungsgericht Stuttgart die für seine Entscheidung maßgebliche Lebensmittelknappheit begründet hatte, erheblich verbessert (Az.: A 9 S 1566/18). 

Der traditionelle "Weihnachtszirkus“ kann im Jahr 2019 nicht mehr vor dem Olympiastadion stattfinden. Dies hat das Verwaltungsgerichts Berlin mit Beschluss vom 12.08.2019 in einem Eilverfahren entschieden. Das Land habe seine frühere Verwaltungspraxis inzwischen beendet, so dass sich der Antragsteller nicht mehr auf den Gleichbehandlungsgrundsatz berufen könne, so das VG (Az.: VG 1 L 233.19).

BGB § 262; RVG § 3 a

KG, Urteil vom 07.05.2019 - 13 U 26/18, BeckRS 2019, 14368

Nach Mitteilung der Kanzlei Dr. Hartung vom 19.08.2019 hat das Landgericht Itzehoe mit Urteil vom 09.08.2019 (Az.: 6 O 101/19) einen Mercedes-Händler dazu verurteilt, einen Mercedes ML 350 zurückzunehmen und den Kaufpreis abzüglich einer Nutzungsentschädigung zu erstatten. Das LG habe das bei der Abgasreinigung verwendete "Thermofenster" als unzulässige Abschalteinrichtung eingestuft.

Leiharbeitnehmer sind bei der Ermittlung des Schwellenwerts von in der Regel mehr als 2.000 beschäftigten Arbeitnehmern für die Bildung eines paritätischen Aufsichtsrats nach dem Mitbestimmungsgesetz (§ 1 Abs. 1 Nr. 2 MitBestG) zu berücksichtigen, wenn das Unternehmen regelmäßig während eines Jahres über die Dauer von mehr als sechs Monaten Arbeitsplätze mit Leiharbeitnehmern besetzt. Dies hat der Bundesgerichthof mit Beschluss vom 25.06.2019 entschieden und die Vorinstanz bestätigt (Az.: II ZB 21/18). 

Der Bundesgerichtshof hat das Urteil gegen den Betreiber der Darknet-Plattform, über die die Waffe für den Münchner Amoklauf verkauft wurde, mit Beschluss vom 06.08.2019 bestätigt (Az.: 1 StR 188/19). Das Landgericht Karlsruhe hatte den Betreiber unter anderem wegen fahrlässiger Tötung in neun Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von sechs Jahren verurteilt.

Ein Arbeitsuchender, der in einem Unternehmen einen "Probearbeitstag" verrichtet und sich dabei verletzt, ist gesetzlich als "Wie-Beschäftigter" unfallversichert. Dies hat das Bundessozialgericht am 20.08.2019 entschieden (Az.: B 2 U 1/18 R).

Der Bundesgerichtshof hat die vom Oberlandesgericht Düsseldorf gegen einen Syrer wegen Mordes und Kriegsverbrechen verhängte lebenslange Freiheitsstrafe mit Beschluss vom 06.08.2019 bestätigt (Az.: 3 StR 228/19). Das OLG-Urteil weise keine Rechtsfehler auf. Das OLG hatte auch die besondere Schwere der Schuld festgestellt.

Im Verfahren um Wahlfälschung bei den niedersächsischen Kommunalwahlen 2016 im Bezirk Quakenbrück hat der Bundesgerichtshof mit Beschluss vom 06.08.2019 (Az.: 3 StR 569/18) das Urteil des Landgerichts Osnabrück vom 11.06.2018 bestätigt. Dies hat das LG am 19.08.2019 mitgeteilt. Das LG hatte gegen vier Politiker der Partei "Die Linke" Bewährungsstrafen verhängt und ihnen die Wählbarkeit für vier Jahre aberkannt.

Die Überschreitung der Höchstdauer von zwei Jahren für eine sachgrundlose Befristung auch um nur einen Tag wegen einer Dienstreise führt zu einem unbefristeten Arbeitsverhältnis. Dies hat das Landesarbeitsgericht Düsseldorf mit jetzt mitgeteiltem Urteil vom 09.04.2019 entschieden. Das LAG hat die Revision (Az.: 3 Sa 1126/18).

Die 2015 eingeführte Mietpreisbremse ist mit dem Grundgesetz vereinbar. Dies hat das Bundesverfassungsgericht mit Beschluss vom 18.07.2019 entschieden. Sie verstoße weder gegen die Eigentumsgarantie noch gegen die Vertragsfreiheit oder den allgemeinen Gleichheitssatz (Az.: 1 BvL 1/18, 1 BvR 1595/18, 1 BvL 4/18).

Das Bundeskriminalamt muss die sogenannten Feindeslisten, von Rechtsextremisten zusammengestellte Listen mit Namen politischer Gegner, weiterhin nicht veröffentlichen. Ein Verfahren vor dem Verwaltungsgericht Wiesbaden wurde am 19.08.2019 nach einstündiger mündlicher Verhandlung eingestellt (Az.: 6 K 376/19. WI). Das Thema ist damit aber nicht aus der Welt. 

Eine selbständig tätige Tagesmutter kann Aufwendungen für ihr Eigenheim, in dem sie mehrere Kinder betreut, nicht anteilig als Betriebsausgaben geltend machen. Dies hat das Finanzgericht Baden-Württemberg mit rechtskräftigem Urteil vom 07.05.2019 entschieden. Es gebe hier keinen sachgerechten Aufteilungsmaßstab. Eine flächenmäßige Aufteilung der Räumlichkeiten unter Anwendung eines zeitlichen Maßstabes sei nicht praktikabel (Az.: 8 K 751/17,BeckRS 2019, 17956).

GG Art. 5 I 1; StGB §§ 185, 194

BVerfG, Beschluss vom 14.06.2019 - 1 BvR 2433/17, BeckRS 2019, 15126

Die Vermietung von Zimmern an Prostituierte ist umsatzsteuerpflichtig, wenn der Vermieter zusätzliche Leistungen an die Mieterinnen (zum Beispiel Werbung, Teilnahme am "Düsseldorfer Verfahren" und Videoüberwachung) erbringt. Dies hat das Finanzgericht Münster mit jetzt mitgeteiltem Urteil vom 04.07.2019 entschieden (Az.: 5 K 2423/17 U, BeckRS 2019, 17823).