Zur Einführung einer Öffnungsklausel für die Bundesländer bei der Erhebung der Grundsteuer soll das Grundgesetz geändert werden. Dieses Ziel verfolgt der von den Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD eingebrachte Gesetzentwurf zur "Änderung der Grundgesetz-Artikel 72, 105 und 125b“ (BT-Drs. 19/11084).

Ein Vater muss zu Unrecht gezahltes Kindergeld auch dann der Familienkasse zurückerstatten, wenn es nicht an ihn, sondern auf seine Anweisung auf ein Konto der Mutter gezahlt wurde, auf das er keinen Zugriff hat. Dies hat das Finanzgericht Rheinland-Pfalz mit Urteil vom 13.06.2019 entschieden (Az.: 5 K 1182/19).

InsO §§ 129 I, 135 I 2

BGH, Urteil vom 02.05.2019 - IX ZR 67/18 (OLG München), BeckRS 2019, 9842

Gesundheitsexperten begrüßen die geplante Einrichtung eines bundesweiten Implantateregisters, um nach Skandalen mit minderwertigen Medizinprodukten mehr Sicherheit für Patienten zu gewährleisten. Dies berichtete der Pressedienst des Bundestags am 24.06.2019. Die Fachleute wandten sich in der Anhörung des Gesundheitsausschusses zum Gesetzentwurf der Bundesregierung (BT-Drs. 19/10523) sowie in schriftlichen Stellungnahmen aber gegen einen umständlichen Datenfluss und vermehrte Bürokratie. Zudem wurde die Frage aufgeworfen, wer die Kosten für das Register letztlich tragen sollte.

Der Bundestags-Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft hat am 26.06.2019 mehrheitlich einen Antrag der Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD zur Nutzung der Chancen der Digitalisierung für eine zukunftsfähige Landwirtschaft 4.0 (BT-Drs. 19/10147) befürwortet. Dies berichtete der Pressedienst des Bundestags.

Die Bundesregierung will den Schutz von Kindern und Jugendlichen im Internet verbessern. In Zukunft soll schon der Versuch des sogenannten Cybergroomings strafbar sein. Die Bundesregierung hat dazu am 26.06.2019 eine Änderung des Strafgesetzbuchs beschlossen. Täter sollen dadurch noch effektiver verfolgt werden, wenn sie mit dem Ziel im Netz unterwegs sind, sexuellen Missbrauch oder die Herstellung von Kinderpornografie anzubahnen.

Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Achten Gesetzes zur Änderung des Hochschulrahmengesetzes (BT-Drs. 19/10521) vorgelegt, nachdem das Bundesverfassungsgericht die Regelungen über die Studienplatzvergabe in Humanmedizin teilweise für verfassungswidrig erklärt hatte (Urteil vom 19.12.2017, BeckRS 2017, 135673). Dies teilte der parlamentarische Pressedienst am 26.06.2019 mit.

Opfern von Gewalt soll künftig schneller und zielgerichteter geholfen werden. Dazu hat das Bundeskabinett einen Gesetzentwurf beschlossen, der das Soziale Entschädigungsrecht neu regelt. Wie die Bundesregierung am 26.06.2019 mitteilte, sollen als neue Leistungen sogenannte Schnelle Hilfen eingeführt werden. Künftig sollen Fallmanager betroffene Menschen durch das Antrags- und Leistungsverfahren begleiten. Opfer sollen einen Anspruch auf Leistungen in Trauma-Ambulanzen erhalten. Einfachere Verfahren sollen dafür sorgen, dass mehr Menschen die Leistungen in Anspruch nehmen.

Das Bundeskabinett hat den Regierungsentwurf zum Bundeshaushalt 2020 beschlossen. Wie die Bundesregierung am 26.06.2019 mitteilte, kommt der Bundeshaushalt wieder ohne neue Schulden aus – im Jahr 2020 und im gesamten Planungszeitraum bis 2023. Für 2020 sind Ausgaben von 359,9 Milliarden Euro geplant – 1% mehr als 2019. Bis 2023 sollen die Ausgaben auf 375,7 Milliarden Euro steigen.

Bei der Messung von Luftschadstoffen in Europa gelten nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs strenge Vorgaben. Schon die Überschreitung von Grenzwerten an einzelnen Messstellen gelte als Verstoß gegen EU-Regeln, befanden die obersten Richter am 26.06.2019 in Luxemburg (Az.: C-723/17). Bürger könnten zudem bei Gericht überprüfen lassen, ob Messstationen richtig platziert sind. Das Urteil dürfte auch weitreichende Folgen für Deutschland haben.

Die deutsche Hilfsorganisation Sea-Watch hat im Ringen um ihr blockiertes Rettungsschiff einen weiteren Rückschlag erlitten. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte kam einem Eilantrag der Seenotretter und Geretteten, in Italien anlegen zu dürfen, am 25.06.2019 nicht nach. Die italienischen Behörden müssten Migranten, die wegen ihres Alters oder Gesundheitszustandes besonderen Schutz brauchten, aber weiterhin Unterstützung zukommen lassen, so der Gerichtshof.

Der Bundestags-Ausschuss für Inneres und Heimat hat sich am 26.06.2019 mit dem Fall des ermordeten Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke befasst. Dies berichtete der parlamentarische Pressedienst. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) und Generalbundesanwalt Peter Frank sowie die Präsidenten des Bundeskriminalamtes (BKA) und des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Holger Münch und Thomas Haldenwang (BfV), unterrichteten den Ausschuss dabei über den aktuellen Ermittlungsstand. Wie Frank dabei mitteilte, hat der inhaftierte Tatverdächtige ein Geständnis abgelegt.

Im Milliardenbetrugsskandal bei der insolventen Containerfirma P&R hat die große Mehrheit der 54.000 Gläubiger den Vergleichsvorschlag der Insolvenzverwaltung angenommen. Über 95% hätten zugestimmt, erklärte die Kanzlei von Insolvenzverwalter Michael Jaffé am 25.06.2016. "Es gehen täglich noch unterzeichnete Vergleichsvorschläge ein, sodass die Zustimmungsquote in den nächsten Wochen noch weiter ansteigen wird."

Mit einer Klage gegen die Bundesrepublik will ein deutscher IS-Unterstützer in syrischer Haft seine Rückkehr nach Deutschland erzwingen. Die Klage ist beim Berliner Verwaltungsgericht eingegangen, wie ein Sprecher am 25.06.2019 sagte. Ein Verhandlungstermin stehe noch nicht fest.

Nach monatelangem Ringen hat sich die Bundesregierung auf eine Verschärfung der fast 20 Jahre alten Richtlinien für den Export von Rüstungsgütern verständigt. Unter anderem soll die Lieferung von Kleinwaffen in Länder außerhalb der Nato und der EU ganz verboten und der Verbleib exportierter Waffen stärker kontrolliert werden. Allerdings ist auf Wunsch der Union auch eine Förderung der europäischen Kooperationen im Rüstungsbereich im zehnseitigen Entwurf für die neuen Richtlinien verankert. Am 26.06.2019 soll die Beschlussvorlage des Bundeswirtschaftsministeriums vom Kabinett verabschiedet werden.

Der vom Berliner Senat geplante Mietendeckel sorgt bundesweit für Furore. Der Deutsche Anwaltverein (DAV) geht davon aus, dass ein Bundesland eine solche Regelung prinzipiell einführen darf. Er hält die Vorschläge des Senats aber inhaltlich für bedenklich, wie er in einer schriftlichen Stellungnahme durchblicken ließ.

Das Bundesverwaltungsgericht hat dem Eilantrag eines türkischen Staatsangehörigen, der von den Behörden als islamistischer Gefährder eingestuft und dessen Abschiebung in die Türkei angeordnet worden war, wegen ernstlicher Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Abschiebungsanordnung stattgegeben. Es bestehe keine besondere Gefahr für die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland, so das Gericht in seinem Beschluss vom 25.06.2019 (Az.: 1 VR 1.19).

Der Bundesgerichtshof hat die Voraussetzungen präzisiert, unter denen ein Gericht dem Vortrag einer Partei zum Inhalt von ausländischen Sicherheitsvorschriften für Hotelzimmer nachgehen muss. Er hält fest, dass es zwar nicht Aufgabe eines Zivilgerichts sei, die Ursachen eines Unfalls von Amts wegen aufzuklären. Wenn ein Kläger einen hinreichend konkreten Sachverhalt vorträgt, müsse das Gericht aber den Inhalt der dafür maßgeblichen in- und ausländischen Vorschriften in eigener Zuständigkeit ermitteln (Urteil vom 25.06.2019, Az.: X ZR 166/18).

Die Bundesregierung hat den vom Bundesrat verfassten Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Verwaltungsgerichtsordnung dem Bundestag vorgelegt (BT-Drs.:19/10992). Damit soll der verwaltungsgerichtliche Rechtsschutz verbessert und an die aktuellen Anforderungen angepasst werden. So soll unter anderem für die Verfolgung von Ersatzansprüchen gegen die öffentliche Hand ein Adhäsionsverfahren eingeführt werden.

Der Innenausschuss hat den Weg für die von der Regierungskoalition angestrebten Änderungen des Staatsangehörigkeitsgesetzes frei gemacht. Gegen die Stimmen der Oppositionsfraktionen verabschiedete das Gremium am 25.06.2019 den modifizierten Gesetzentwurf der Bundesregierung (BT-Drs.: 19/9736). Künftig kann die Beteiligung an Kampfhandlungen einer terroristischen Vereinigung im Ausland den Verlust der deutschen Staatsbürgerschaft nach sich ziehen. Außerdem wird ein Einbürgerungsausschluss bei bestehender Mehrehe eingeführt und die Frist zur Aberkennung einer erschlichenen Einbürgerung auf 10 Jahre angehoben.