Der Bundestag unterstützt das Vorhaben der EU, Beitrittsverhandlungen mit Albanien und Nordmazedonien aufzunehmen. Trotz verschiedener Defizite würdige man die Reformanstrengungen der beiden Balkanstaaten, heißt es in zwei Anträgen, die das deutsche Parlament am 26.09.2019 mit großer Mehrheit angenommen hat. Beiden Ländern werden erhebliche Fortschritte bescheinigt, aber auch Nachholbedarf bei der Reform der Justiz. Nordmazedonien werden darüber hinaus weitere Anstrengungen im Kampf gegen Korruption und Kriminalität nahe gelegt.

Wegen Mordes an seinem Vermieter hat das Landgericht Lübeck am 26.09.2019 einen 23 Jahre alten Mann zu neun Jahren Haft verurteilt. Seine beiden 19 Jahre alten Mitangeklagten wurden zu Jugendstrafen von jeweils einem Jahr auf Bewährung verurteilt. Der 23-Jährige hatte gestanden, im Februar seinem Vermieter aus Ärger über dessen Verhalten das Pflanzenschutzmittel E 605 in den Portwein gemischt zu haben. Der 56-Jährige starb kurz darauf an dem Giftcocktail.

Die Rückzahlungsforderungen des Deutschen Bundestages gegenüber der Partei Liberal-Konservative-Reformer sind rechtlich nicht zu beanstanden. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin mit Urteil vom 26.09.2019 entschieden. Weil sie den Rechenschaftsbericht für das Jahr 2017 nicht rechtzeitig eingereicht habe, habe die Partei den auf Zuwendungen bezogenen Anspruch auf staatliche Mittel endgültig verloren, so die Begründung des Gerichts (Az.: VG 2 K 40.19).

Menschen, deren Eltern im Pflegeheim betreut werden, sollen vom Staat finanziell entlastet werden. Der Bundestag hat am 27.09.2019 in erster Lesung über das entsprechende Angehörigen-Entlastungsgesetz beraten. Es sieht vor, dass Kinder sich erst ab einem Jahresbruttoeinkommen von 100.000 Euro an den Pflegeheim-Kosten für die Eltern beteiligen müssen. Finanziell entlastet werden sollen zudem auch die Eltern volljähriger Kinder mit Behinderung.

Auf einem kombinierten Fuß- und Radweg haben Fußgänger gegenüber Elektrokleinstfahrzeugen Vorrang. Nach einem jetzt veröffentlichten Beschluss des Oberlandesgerichts Koblenz vom 16.04.2019 müssen die Fahrer ihre Fahrweise und Fahrgeschwindigkeit so anpassen, dass es nicht zu einer Behinderung oder Gefährdung der Fußgänger kommt. Hierzu gehöre auch, durch Warnsignale, Blickkontakt oder auf andere Weise eine Verständigung mit dem Fußgänger zu suchen. Achte oder reagiere dieser nicht auf Warnsignale, müsse das Fahrzeug bis zum Stillstand abgebremst werden, wenn dies erforderlich sei, um eine Behinderung oder Gefährdung zu vermeiden, betonte das Gericht (Az.: 12 U 692/18).

Allein die Gefährlichkeit oder eine erforderliche besondere Fachkunde der unfallbringenden Tätigkeit eines Vereinsmitglieds begründen keinen Versicherungsschutz aufgrund einer Beschäftigung wie ein Arbeitnehmer. Dies hat das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen mit jetzt bekannt gewordenem Beschluss vom 28.08.2019 klargestellt und damit die Grenze zur üblichen Vereinsarbeit konkretisiert. Wer das Gelände seines Sportvereins instand hält, sei nur unter besonderen Umständen wie ein Arbeitnehmer versichert. Maßgeblich ist nach der Entscheidung des LSG unter anderem, was die Vereinssatzung vorsieht (Az.: L 6 U 78/18, BeckRS 2019, 21827).

Die Ausbildung von Psychotherapeuten soll künftig über ein eigenständiges Studium laufen und im Anschluss für Berufseinsteiger finanziell lukrativer werden. Darauf zielt ein Gesetzentwurf von Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) ab, den der Bundestag am 26.09.2019 verabschiedete. Bevor die Reform in Kraft treten kann, muss noch der Bundesrat zustimmen.

Knieprothesen, Herzschrittmacher und andere Implantate müssen in Deutschland künftig zentral registriert werden. Um die Qualität der Produkte und damit die Sicherheit der Patienten zu erhöhen, beschloss der Bundestag in der Nacht zum 27.09.2019 eine verpflichtende staatliche Datenbank, die voraussichtlich ab 2021 genutzt werden soll. Anlass dafür sind Fälle wie der Skandal um minderwertige Brustimplantate, bei denen jahrelang ein nicht zugelassenes Silikon-Gel verwendet worden war.

Schiedsstellen dürfen keinen pauschalen 4%-Gewinnzuschlag für Pflegeeinrichtungen festsetzen. Das Bundessozialgericht hat daher mit Urteil vom 26.09.2019 die Aufhebung eines – schon von der Vorinstanz beanstandeten – Schiedsspruchs bestätigt, der die Festsetzung von Vergütungen und Entgelten einer Pflegeeinrichtung zum Gegenstand hatte (Az.: B 3 P 1/18 R).

Experten aus Rechtswissenschaft und Politik äußerten sich besorgt über das weltweit wachsende Phänomen der Straflosigkeit angesichts einer steigenden Zahl von Konflikten und kriegerischen Auseinandersetzungen. Wie der Pressedienst des Bundestages berichtete, standen in einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe am 25.09.2019 zum Thema Straflosigkeit neben der Frage nach Ursachen und Gegenmaßnahmen vor allem auch die Rolle der internationalen Strafgerichtsbarkeit im Fokus.

Die Bild-Zeitung darf ihre Live-Streams nicht weiter zulassungsfrei betreiben. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin mit Urteil vom 26.09.2019 entschieden. Die Richter stuften die Angebote als zulassungspflichtigen Rundfunk eingestuft. Die Kammer hat wegen der grundsätzlichen Bedeutung die Berufung zugelassen (Az.: VG 27 K 365.18).

Das italienische Verfassungsgericht hat Sterbehilfe in eng beschränkten Fällen für straffrei erklärt. In einer am 24.09.2019 nach zweitägiger Beratung veröffentlichten Entscheidung forderte das höchste Gericht das Parlament zugleich zu einer genaueren gesetzlichen Regelung auf. In der Mitteilung des Gerichtes heißt es unter anderem, dass die Beihilfe zum Suizid nicht strafbar sei, wenn ein Kranker die Entscheidung, sich das Leben zu nehmen, frei getroffen habe und unter einer unheilbaren Krankheit leide, die für ihn unerträgliche Leiden bedeute.

Die Münchner Sparkasse kündigt als bislang größtes kommunales Finanzinstitut in Deutschland auf einen Schlag 28.000 Prämiensparverträge. Die fünftgrößte Sparkasse in Deutschland begründet dies mit den Kosten durch die Nullzinspolitik der Europäischen Zentralbank (EZB). Außerdem behalten sich die Münchner Sparkassenchefs vor, ab 01.10 von Neukunden mit Guthaben von mehr als 100.000 Euro auf Giro- oder Cashkonto Strafzinsen zu verlangen. Der Sinn dieser Ankündigung: Damit will die Sparkasse verhindern, dass ihre Einlagen zu stark wachsen. Darüber hatten zuerst Münchner Zeitungen berichtet.

Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf für bessere Löhne in der Pflege (BT-Drs. 19/13395) vorgelegt. Dies berichtete der Pressedienst des Bundestags am 25.09.2019. Die Pflegekassen könnten ihren gesetzlichen Auftrag nur erfüllen, wenn genügend Pflegekräfte zur Verfügung stehen. Da schon heute viele Stellen unbesetzt seien, müsse es ein wesentliches sozialpolitisches Anliegen sein, den Pflegeberuf wieder attraktiver zu gestalten, schreibt die Regierung zur Begründung.

Die Regelungen in § 9 des Brandenburgischen Polizeigesetzes, die das Tragen von Namensschildern oder eines zur nachträglichen Identitätsfeststellung geeigneten Kennzeichens bei einem Einsatz in geschlossenen Einheiten vorsehen, sind verfassungsgemäß. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil vom 26.09.2019 entschieden (Az.: 2 C 33.18 und 2 C 32.18).

Unterschiedliche Ansichten bezüglich einer wirksamen Bekämpfung unerlaubter Telefonwerbung und unseriöser Geschäftspraktiken vertraten Sachverständige in einer öffentlichen Anhörung im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz am 25.09.2019. Dies berichtete der parlamentarische Pressedienst. Während die Vertreter der Werbebranche die existierenden gesetzlichen Regelungen für ausreichend hielten und lediglich eine effizientere Anwendung forderten, befürworteten die Experten aus dem Bereich Verbraucherschutz weiterreichende Maßnahmen.

Längere Speicherfristen, größere Befugnisse und insgesamt 740 neue Stellen wollen Verfassungsschutz und Bundeskriminalamt (BKA) für eine effektivere Bekämpfung des Rechtsextremismus haben. Das geht aus Dokumenten hervor, die beide Behörden dem Bundesinnenministerium vorgelegt haben. Er stimme den Plänen, für die im Haushalt noch kein Geld eingestellt ist, "uneingeschränkt zu, auch dem Personalbedarf", sagte Innenminister Horst Seehofer (CSU) am 24.09.2019 in Berlin.

Ex-AfD-Chefin Frauke Petry hat den Rechtsstreit mit ihrer früheren Partei um die Marke "Die blaue Partei" verloren. Das Oberlandesgericht München wies am 26.09.2019 eine Berufung der Politikerin gegen ein vorangegangenes Urteil des Landgerichts München ab. Petry muss ihre angemeldete Marke "Die blaue Partei" löschen. Ob sie gegen das Urteil vorgehen wird, konnte ihr Anwalt noch nicht sagen.

Experten haben am 25.09.2019 bei einem Fachgespräch im Bundestagsausschuss Digitale Agenda vor möglichen Folgen der von Facebook und einem Unternehmenskonsortium geplanten Krypto-Währung Libra gewarnt und eine umfassende Regulierung angemahnt. Dies teilte der parlamentarische Pressedienst am 26.09.2019 mit.

Der vom Klimakabinett vorgeschlagene Einstiegspreis für die CO2-Bepreisung von zehn Euro pro Tonne ist aus Sicht von Experten zu niedrig. Das wurde während eines öffentlichen Fachgespräches des Parlamentarischen Beirats für nachhaltige Entwicklung zum Thema "Mögliche CO2-Bepreisungs-Modelle" am 25.09.2019 deutlich. Der Preis sollte bei 35 bis 50 Euro pro emittierte Tonne CO2 liegen, um die gewünschte Lenkungswirkung erreichen zu können, hieß es nach einem Bericht des parlamentarischen Pressedienstes aus den Reihen der geladenen Sachverständigen.