Das Bundeskabinett hat am 28.08.2019 einen Gesetzentwurf zur Weiterentwicklung des Berufsbildes und der Ausbildung der pharmazeutisch-technischen Assistenten (PTA-Reformgesetz) beschlossen. Dies teilte das Bundesgesundheitsministerium mit. Mit der Novelle solle das Interesse an dem PTA-Beruf für die Zukunft gesichert und einem Fachkräftemangel in den Apotheken entgegengewirkt werden. 

Neue Sicherheitsbestimmungen beim Online-Banking, neue Bedarfssätze für Asylbewerber: Diese und weitere gesetzliche Neuregelungen treten zum 01.09.2019 in Kraft. Einen Überblick gibt die Bundesregierung in ihrer Mitteilung vom 27.08.2019.

Das Land Berlin darf eine Genehmigung nach dem Zweckentfremdungsverbot-Gesetz (ZwVbG) für den Abriss von Mietwohnungen nicht mit der Begründung verweigern, der Neubau überschreite eine Nettokaltmiete von 7,92 Euro pro Quadratmeter. Dies hat das Verwaltungsgericht Berlin mit Urteil vom 27.08.2019 entschieden. Dies Mietpreisobergrenze in der Zweckentfremdungsverbot-Verordnung (ZwVbVO) sei nichtig. Das VG hat die Berufung zugelassen (Az.: VG 6 K 452.18).

Der Rechtsstreit zwischen dem Herzoglichen Bräustüberl Tegernsee und Google um Internetangaben zu Wartezeiten ist zunächst beigelegt. Der für den 28.08.2019 angesetzte Termin zur mündlichen Verhandlung vor dem Landgericht München I sei abgesagt, teilte Wirt Peter Hubert am 27.08.2019 mit. Google habe den Unterlassungsanspruch anerkannt, um Aufhebung des Termins gebeten – und sei damit einem Rechtsstreit aus dem Weg gegangen. 

Das Bundeskabinett hat am 28.08.2019 den Entwurf für ein "Strukturstärkungsgesetz Kohleregionen" beschlossen. Dies teilte das Bundeswirtschaftsministerium mit. Darin sind Milliardenhilfen des Bundes für den Strukturwandel in den vom Kohleausstieg betroffenen Regionen vorgesehen.

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat den 29-jährigen syrischen Staatsangehörigen Ibrahim H. mit Urteil vom 26.08.2019 wegen mitgliedschaftlicher Beteiligung an der ausländischen terroristischen Vereinigung "Ahrar al Sham" zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und zehn Monaten verurteilt (Az.: 5 – 2 OJs 6/18 – 5/18).

Fünf Jahre nach der tödlichen Kuh-Attacke auf eine 45-jährige deutsche Wanderin hat das Oberlandesgericht Innsbruck das Urteil der Vorinstanz teilweise korrigiert. Den Landwirt treffe nicht die volle Schuld, vielmehr trage das Opfer eine hälftige Mitschuld, erklärte Wigbert Zimmermann, OLG-Vizepräsident am 27.08.2019 bei einer Pressekonferenz. Das OLG hat eine außerordentliche Revision zum Obersten Gerichtshof zugelassen.

BGB §§ 1922 I, 2039 S. 1; GG Art. 2 II 1

LG Frankfurt a. M., Urteil vom 17.07.2019 - 2-24 O 246/16, nicht rechtskräftig, BeckRS 2019, 16016

2009 starb der kremlkritische Anwalt und Wirtschaftsprüfer Sergej Magnitski in einem Moskauer Gefängnis. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat Russland nun mit Urteil vom 27.08.2019 wegen mehrfacher Verstöße gegen Menschenrechte verurteilt. Die medizinische Versorgung Magnitskis in der Haftanstalt sei unzureichend gewesen und habe letztlich zu seinem Tod geführt, befand der EGMR. Zudem sei der Prozess nach seinem Tod unfair gewesen (Az.: 32631/09 and 53799/12).

Die unter Federführung des Bundesjustizministeriums und des Bayerischen Staatsministeriums der Justiz ins Leben gerufene Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Reform des Wohnungseigentumsgesetzes hat am 27.08.2019 ihren Abschlussbericht vorgelegt. Erklärtes Ziel der Reform ist es, Wohnungseigentum attraktiver zu machen und den bestehenden Sanierungsstau bei Wohnungseigentumsanlagen zu beseitigen.

Eine Stadt darf aus Gründen der Belastungsklarheit und -vorhersehbarkeit nach mehr als 30 Jahren seit Entstehen der sogenannten Vorteilslage keine Erschließungsbeiträge für die Herstellung einer Straße erheben. Dies hat das Verwaltungsgericht Köln mit mehreren Urteilen vom 27.08.2019 entschieden und damit den Klagen von neun Bonner Bürgern stattgegeben, deren Straßenbereich nach Abschluss der Bauarbeiten im Jahr 1986 unverändert geblieben ist (Az.: 17 K 10264/17 u.a.).

Die Polizei hat bei der Deutsche-Börse-Tochter Clearstream am 27.08.2019 Büros durchsucht. Ein Sprecher der Kölner Staatsanwaltschaft sagte, es gebe “im Rahmen des Verfahrenskomplexes um die Cum-Ex-Geschäfte Durchsuchungsmaßnahmen bei Beschuldigten“. Ein Sprecher der Deutschen Börse erklärte, die Durchsuchungen erfolgten “im Rahmen von Ermittlungen gegen Kunden und Mitarbeiter“.

Der Arbeitslohn, den ein Arbeitnehmer mit Wohnsitz in Deutschland für seine Tätigkeit bei der ISAF (International Security Assistance Force) in Afghanistan von der NATO erhält, ist in Deutschland einkommensteuerpflichtig. Dies hat das Finanzgericht Rheinland-Pfalz mit noch nicht rechtskräftigem Urteil vom 30.07.2019 entschieden (Az.: 5 K 1077/17).

“Zweitlotterien“, bei denen gegen Entgelt auf den Ausgang von Ziehungen der Lotterien staatlicher Lotterieanbieter getippt wird, sind keine Lotterien. Vielmehr handelt es sich bei der Abgabe des Tipps um eine Wette, so dass “Zweitlotterien“ – anders als Lotterien und Sportwetten – nicht im Internet veranstaltet oder vermittelt werden dürfen. Dies hat das Oberlandesgericht Koblenz mit Urteil vom 03.07.2019 entschieden (Az.: 9 U 1359/18).

ARB 2012 § 4 (1) Satz 1d

BGH, Urteil vom 03.07.2019 - IV ZR 195/18 (LG Aachen), BeckRS 2019, 14965

Die Nutzungsuntersagung für einen ungenehmigten bordellartigen Betrieb im Wohngebiet ist auch dann rechtmäßig, wenn die Behörde über 30 Jahre lang untätig geblieben ist. Der Bordellbetreiber genieße insoweit keinen Vertrauensschutz, entschied das Verwaltungsgericht Gießen in einem Eilverfahren mit nicht rechtskräftigem Beschluss vom 26.07.2019 (Az.: 1 L 2835/19).

Die Grünen wollen die Zeit für Planung und Bau von Infrastruktur für den Klimaschutz halbieren - zum Beispiel für Schienen. “Die Planungs-, Bau- und Realisierungszeiten sind derzeit in allen Bundesländern zu lang“, heißt es in einem Papier zu Strukturwandel und Klimaschutz, das der Bundesvorstand am 27.08.2019 zum Abschluss seiner zweitägigen Klausur in Dresden vorstellen will. “Wir wollen daher bei CO2-mindernden Infrastrukturprojekten bundesweit möglichst doppelt so schnell werden.“

Das Land Hessen muss den gemeinsamen Teilflächennutzungsplan Windkraft der Städte und Gemeinden des Odenwaldkreises nicht genehmigen. Dies hat der Verwaltungsgerichtshof Kassel mit Urteil vom 26.08.2019 entschieden. Die Zielvorgaben des Landesentwicklungsplans zum Abstand zwischen Windenergieanlagen und Siedlungsbereichen seien zu Unrecht als hartes Tabukriterium gewertet worden (Az.: 4 A 2426/17).

Die polizeiliche Beschlagnahme neuer psychoaktiver Stoffe, die zwar zum Zeitpunkt der Beschlagnahme legal verkauft werden dürfen, deren Verbot durch Aufnahme in die Anlage des Neue-psychoaktive-Stoffe-Gesetzes (NpSG) aber unmittelbar bevorsteht, ist rechtmäßig. Dies hat der Verwaltungsgerichtshof Mannheim mit Beschluss vom 04.07.2019 in einem Eilverfahren entschieden. Dabei dürfe die Polizei auch vom Bundesgebiet ausgehende Gefahren im Ausland abwehren, jedenfalls dann, wenn es um den Schutz universeller Grundrechte wie Leben, körperliche Unversehrtheit, Freiheit und Eigentum gehe (Az.: 1 S 1772/19, BeckRS 2019, 15261).

Die Besitzer der größten Vermögen in Deutschland sollen nach SPD-Plänen für eine Vermögensteuer 1 bis 1,5% pro Jahr an den Staat zahlen. Besteuert werden sollen Grundbesitz, Immobilien, Unternehmensanteile und Barvermögen, wie der kommissarische SPD-Chef Thorsten Schäfer-Gümbel am 26.08.2019 mitteilte. Nach den Eckpunkten, die das SPD-Präsidium beschloss, wären nur die 1 bis 2% der reichsten Vermögenseigentümer betroffen. “Die reichsten 45 Familien in Deutschland besitzen so viel Vermögen wie 50% der Bundesbürger“, sagte Schäfer-Gümbel (SPD). Union und FDP lehnen das Vorhaben ab.