Kauft ein Verbraucher über einen Online-Shop eine mit einer Schutzfolie versiegelte Matratze, steht ihm auch dann noch ein Widerrufsrecht zu, wenn er die Matratze auspackt und dabei die Schutzfolie entfernt. Matratzen gehören nicht zu den in der europäischen Verbraucherrechterichtlinie genannten Waren, bei denen aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder aus Hygienegründen eine Rückgabe ausgeschlossen ist. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden (Urteil vom 03.07.2019, Az.: VIII ZR 194/16).

Die Bundesnetzagentur (BNetzA) hat gegen die Vodafone Kabel Deutschland GmbH wegen unerlaubter Telefonwerbung ein Bußgeld in Höhe von 100.000 Euro verhängt. "Es ist nicht zu akzeptieren, dass Vodafone ignoriert, wenn Kunden Werbeanrufe ausdrücklich untersagen", sagt BNetzA-Präsident Jochen Homann am 02.07.2019 und stellte klar, dass die Einwilligung für einen Werbeanruf auch bei einer Vertragsbeziehung erforderlich sei. Die Geldbuße ist noch nicht rechtskräftig.

Auf die Beschwerden von MOIA und der Freien und Hansestadt Hamburg hat das Oberverwaltungsgericht Hamburg den Eilantrag eines Taxenunternehmers abgelehnt, mit dem sich dieser gegen die MOIA erteilte Genehmigung für den Einsatz von bis zu 1.000 Fahrzeugen im Zeitraum vom 01.01.2019 bis zum 31.12.2022 auf dem Gebiet der Freien und Hansestadt Hamburg gewendet hat. Das OVG hat insoweit den erstinstanzlich hierzu ergangenen Beschluss vom 24.04.2019 geändert, wonach MOIA, ein App-basierter On-Demand-Ride-Sharing-Dienst von Volkswagen, bis zu einer Entscheidung im Klageverfahren nur noch 200 Fahrzeuge einsetzen durfte (Beschluss vom 02.07.2019, Az.: 3 Bs 113/19).

Das Bundesamt für Justiz (BfJ) hat ein Bußgeld in Höhe von zwei Millionen Euro gegen die Facebook Ireland Limited erlassen, weil das Unternehmen bei der Veröffentlichung des Transparenzberichts über das erste Halbjahr 2018 gegen Vorgaben des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes (NetzDG) verstoßen habe. Der Bericht zu den eingegangenen Beschwerden über rechtswidrige Inhalte sei unvollständig. Dadurch entstehe in der Öffentlichkeit ein verzerrtes Bild über das Ausmaß rechtswidriger Inhalte und die Art und Weise, wie das soziale Netzwerk mit ihnen umgehe, kritisiert das BfJ.

Besitzt ein Ausländer keine Aufenthaltserlaubnis, aber eine sogenannte Ausbildungsduldung, kann er einen Wohnberechtigungsschein erhalten, wenn die Ausbildungsduldung noch mindestens ein Jahr gilt. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin entschieden. Die Berufung wurde zugelassen (Urteil vom 25.06.2019, Az.: VG 8 K 202.18).

Beamte des Landes Rheinland-Pfalz haben grundsätzlich keinen Anspruch auf Beihilfe für Fahrten zu ambulanten Behandlungen. Dies hat das Verwaltungsgericht Koblenz mit Urteil vom 14.06.2019 entschieden (Az.: 5 K 1067/18).

Postunternehmen dürfen Ermittlern keine Auskunft über Briefe und Sendungen erteilen, die schon zugestellt wurden. Insbesondere für die Herausgabe von Namen und Anschrift der Absender bestehe keine Rechtsgrundlage, entschied der Bundesgerichtshof mit nunmehr veröffentlichtem Beschluss vom 20.02.2019 (Az.: StB 51/18, BeckRS 2019, 12644).

Österreichs Ex-Kanzler Sebastian Kurz hat eine juristische Auseinandersetzung rund um das "Ibiza-Video" über Ex-FPÖ-Chef Strache verloren. Der ÖVP-Chef hatte mehrmals die sozialdemokratische SPÖ verdächtigt, an der Erstellung oder Veröffentlichung des folgenreichen Videos beteiligt gewesen zu sein. Das Wiener Handelsgericht gab nun einem SPÖ-Antrag auf Einstweilige Verfügung in einem wesentlichen Punkt statt und verbietet dem Ex-Kanzler damit entsprechende Behauptungen. Dies berichteten am 01.07.2019 österreichische Medien.

BGB §§ 145, 151 S. 1, 675

BGH, Urteil vom 14.02.2019 - IX ZR 203/18, BeckRS 2019, 11446

Ab Juli steigen das Kindergeld, der Kinderzuschlag und die Renten. Geringverdiener zahlen weniger Sozialbeiträge. Und im Gerüstbau erhöht sich der Branchen-Mindestlohn. Diese und weitere gesetzliche Neuregelungen sind in den letzten Tagen in Kraft getreten oder werden es demnächst tun.

Der Urlaubsanspruch eines Arbeitnehmers erlischt regelmäßig nur dann am Ende des Kalenderjahres, wenn der Arbeitgeber den Arbeitnehmer zuvor über seinen Urlaubsanspruch und die Verfallfristen belehrt hat. Dies gelte nicht nur für das laufende Kalenderjahr, sondern auch für den Urlaub aus vorangegangenen Kalenderjahren, so das Landesarbeitsgericht Köln in seinem Urteil vom 09.04.2019 (Az.: 4 Sa 242/18).

Der katalanische Separatisten-Führer Carles Puigdemont ist vor dem Gericht der Europäischen Union mit einem Eilverfahren im Streit um seinen Sitz im Europaparlament gescheitert. Der Gerichtspräsident entschied am 01.07.2019 vorläufig gegen Puigdemont und einen Parteikollegen, die erreichen wollten dass sie ihre Mandate antreten dürfen. Der Beschluss erging einen Tag vor der konstituierenden Sitzung des EU-Parlaments in Straßburg (Az.: T-388/19).

Im Mordfall Walter Lübcke hat ein Ermittlungsrichter am Bundesgerichtshof in Karlsruhe einen neuen Haftbefehl gegen den unter Mordverdacht stehenden Stephan E. erlassen und Untersuchungshaft angeordnet. Das teilte der Generalbundesanwalt am 02.07.2019 mit. Wie der SWR erfuhr, widerrief E. vor dem BGH zudem sein Geständnis.

Die Vermarktung, der Vertrieb und der Verkauf von binären Optionen an Privatkunden bleiben in Deutschland weiterhin verboten. Dies hat die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) mit einer Allgemeinverfügung festgelegt. Die deutsche Aufsicht reagiert damit auf das Auslaufen der Produktinterventionsmaßnahme der Europäischen Wertpapier-und Marktaufsichtsbehörde ESMA.

Das Bundeskartellamt hat am 01.07.2019 die Übernahme der Handelshof-Gruppe durch EDEKA freigegeben. Das Zusammenschlussvorhaben betrifft den Erwerb von 100 Prozent der Kommanditanteile sowie der alleinigen Kontrolle an der Handelshof-Gruppe durch die EDEKA ZENTRALE AG & Co. KG und die EDEKA Foodservice Stiftung & Co. KG. Ein Ergebnis der aktuellen Ermittlungen des Bundeskartellamtes war, dass die Marktabgrenzung auf der Absatzseite gegenüber dem früheren Ansatz geändert werden musste.

Wegen mehrfachen Fehlverhaltens wurde ein Schüler der 6. Klasse von einer Klassenfahrt ausgeschlossen. Auch der Versuch eines klärendes Gesprächs war gescheitert. Ein gegen den Ausschluss gerichteter Eilantrag blieb vor dem Verwaltungsgericht Aachen ohne Erfolg (Beschluss vom 01.07.2019, Az.: 9 L 752/19).

Die Neue Richtervereinigung (NRV) steht grundsätzlich hinter dem Rechtsinstrument der Vermögensabschöpfung. Vor dem Hintergrund des Resozialisierungsgedankens fordert sie in einem offenen Brief an die Bundesregierung aber Korrekturen insbesondere für Jugendliche und frühere Drogenabhängige nach erfolgreicher Absolvierung einer Suchttherapie.

Der Bundespräsident hat die Vorsitzende Richterin am Landgericht Britta Erbguth zur Richterin am Bundesgerichtshof ernannt. Sie wurde dem 3. Strafsenat zugewiesen, der neben allgemeinen Revisionen aus den Bezirken der Oberlandesgerichte Celle, Düsseldorf, Oldenburg und Koblenz insbesondere für Revisionen in Staatsschutzsachen zuständig ist.

Polens Präsident Andrzej Duda lässt eine umstrittene Reform der nationalkonservativen PiS-Regierung zur Verschärfung des Strafrechts vom Verfassungsgericht prüfen. Dies teilte am Abend des 28.06.2019 seine Kanzlei in Warschau mit. Grund seien unter anderem ernsthafte Zweifel, ob beim Gesetzgebungsverfahren verfassungsrechtliche Standards eingehalten wurden.

Besteht der dringende Verdacht, dass der Pförtner einer Polizeidienststelle während des Dienstes eine Unterschlagung begangen hat, so darf ihm fristlos gekündigt werden. Dies hat das Landesarbeitsgericht Düsseldorf in zweiter Instanz bestätigt (Urteil vom 28.06.2019, Az.: 6 Sa 994/18).