Die Pflichtmitgliedschaft in der Pflegekammer Niedersachsen ist rechtmäßig. Dies hat das Oberverwaltungsgericht Lüneburg mit zwei Urteilen vom 22.08.2019 entschieden. Die Belastung durch die Mitgliedschaft sei verhältnismäßig. Ferner erfasse die Pflichtmitgliedschaft auch eine im Aufnahmemanagement tätige Krankenpflegerin, so das OVG (Az.: 8 LC 116/18, 8 LC 117/18).

Der Deutsche Anwaltverein (DAV) lehnt die Pläne von Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) ab, Unternehmen bei schweren Gesetzesverstößen schärfer zu sanktionieren. Ein "Sonderstrafrecht für Unternehmen" sei nicht nötig. Jedenfalls sei zu gewährleisten, dass Schweigerechte und das Anwaltsgeheimnis gewahrt werden.

Ein früherer Nachhilfelehrer ist wegen sexuellen Missbrauchs zweier Schülerinnen im Alter von 12 und später 13 Jahren in insgesamt 27 Fällen zu neun Jahren Gefängnis verurteilt worden. Die Richter des Landgerichts Braunschweig ordneten am 22.08.2019 zudem die Sicherungsverwahrung für den 60-Jährigen an (Az.: 12 KLs 213 Js 8814/17 (33/18)).

RL 2001/23/EG Art. 3 bis 5; Art. 22, 60, 61 § 4 des belgischen Gesetzes über die Kontinuität der Unternehmen (Wet betreffende de continuïteit van de ondernemingen)

EuGH, Urteil vom 16.5.2019 - C-509/17, BeckRS 2019, 8738

Nach zwei Hinweisbeschlüssen des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 22.08.2019 ist es möglich, dass die Volkswagen AG auch bei Fahrzeugen mit einem von der Audi AG hergestellten 3,0 l Motor (EU5-Norm) wegen Einsatzes einer unzulässigen Abschalteinrichtung haftet. Daher sei dazu ein Sachverständigengutachten einzuholen (Az.: 17 U 257/18). 

Knapp ein Jahr nach dem tödlichen Messerangriff auf einen Deutschen in Chemnitz ist ein 24 Jahre alter Angeklagter zu neun Jahren und sechs Monaten Haft verurteilt worden. Das Landgericht Chemnitz sprach den Syrer am 22.08.2019 in Dresden wegen Totschlags und gefährlicher Körperverletzung schuldig (Az.: 1 Ks 210 Js 27835/18).

Wohnheime für geistig behinderte Menschen müssen die Bewohner vor Verbrühungen durch zu heißes Wasser beim Baden schützen, wenn diese der Gefahr aufgrund ihrer Einschränkung nicht angemessen begegnen können. Dies hat der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 22.08.2019 entschieden und konkretisiert, dass der Heimträger dazu sicherstellen müsse, dass die in der DIN-Norm für Trinkwasser-Installationen empfohlene Temperatur eingehalten wird (Az.: III ZR 113/18).

Steuerpflichtige mit Kapitalerträgen aus einer unternehmerischen Beteiligung müssen den Antrag auf Regelbesteuerung anstelle der Abgeltungsteuer spätestens zusammen mit der Einkommensteuererklärung stellen, um so die anteilige Steuerfreistellung im Rahmen des Teileinkünfteverfahrens zu erlangen. Dies hat der Bundesfinanzhof mit jetzt mitgeteiltem Urteil vom 14.05.2019 zu § 32d Abs. 2 Nr. 3 Satz 4 EStG entschieden. Die Antragsfrist gelte auch, wenn sich das Vorliegen von Kapitalerträgen erst durch die Annahme einer verdeckten Gewinnausschüttung im Rahmen einer Außenprüfung ergibt (Az.: VIII R 20/16).

Prüfingenieure, die Hauptuntersuchungen und Sicherheitsprüfungen durchführen, üben eine freiberufliche Tätigkeit aus, sofern sie insoweit leitend und eigenverantwortlich tätig werden. Dies hat der Bundesfinanzhof mit jetzt mitgeteiltem Urteil vom 14.05.2019 zu § 18 Abs. 1 Nr. 1 EStG entschieden. Hieran fehle es aber bei einer Personengesellschaft, deren Gesellschafter zwar Prüfingenieure seien, die jedoch den überwiegenden Teil der Prüftätigkeiten durch angestellte Prüfingenieure durchführen lasse und sie dabei nur stichprobenartig überwache (Az.: VIII R 35/16).

Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) will Unternehmen bei schweren Gesetzesverstößen schärfer sanktionieren und hat dazu einen Gesetzentwurf vorgelegt, der deutlich höhere Geldbußen vorsieht. Das geplante Gesetz würde laut Lambrecht zum Beispiel Unternehmen treffen, die im großen Stil Gammelfleisch liefern oder bei Abgaswerten betrügen.

Geht eine nichteheliche Mutter eine neue Partnerschaft ein, verliert sie deswegen nicht den Anspruch auf Betreuungsunterhalt. Sie wird vom Gesetz anders behandelt als die eheliche Mutter. Dies hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main mit Urteil vom 02.05.2019 (Az.: 2 UF 273/17, BeckRS 2019, 12306) entschieden, wie der Deutsche Anwaltverein (DAV) berichtet.

Bis 2038 soll Deutschland aus dem Kohlestrom aussteigen. Dagegen gab und gibt es Widerstand. Kurz vor den Landtagswahlen in Brandenburg und Sachsen hat Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) jetzt einen Gesetzentwurf zu Milliarden-Hilfen für den Strukturwandel in Kohleregionen vorgelegt. Der Entwurf wird jetzt zwischen den Bundesministerien abgestimmt.

Die Sicherheitsbehörden sahen 2015 in dem 35-jährigen Syrer eine Bedrohung und zogen den Reisepass ein. Vier Jahre später hat nun das Verwaltungsgericht Aachen das Ausreiseverbot gegen den Mann aufgehoben. Die Lage in Syrien und die persönliche Situation des Mannes hätten sich verändert, so das VG (Urteil vom 21.08.2019,  Az.: 8 K 2344/15).

Der frühere Thüringer NPD-Funktionär und V-Mann des Verfassungsschutzes, Tino Brandt, ist wegen Versicherungsbetrugs zu sechs Jahren und neun Monaten Haft verurteilt worden. Das Landgericht Gera sprach den 44-Jährigen am 21.08.2019 schuldig, im großen Stil mit Scheinverträgen, fingierten Unfällen und Krankheiten bei Arbeitsämtern, Krankenkassen und Unfallversicherungen abkassiert zu haben.

BEEG §§ 17 I 1, II, III; BUrlG §§ 1, 3 I, 4, 5 I lit. c, 6 I, 7 III, IV; RL 2003/88/EG Art. 7 I

BAG, Urteil vom 19.03.2019 - 9 AZR 495/17 (LAG Baden-Württemberg), BeckRS 2019, 16381

Wird ein Arbeitnehmer 22 Jahre nach der Beendigung seines Arbeitsverhältnisses erneut bei demselben Arbeitgeber eingestellt, darf der Arbeitgeber den Arbeitsvertrag trotz der Vorbeschäftigung sachgrundlos befristen. Dies hat das Bundesarbeitsgericht mit Urteil vom 21.08.2019 entschieden. Das in § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG bestimmte Verbot komme dann in verfassungskonformer Auslegung der Vorschrift regelmäßig nicht zur Anwendung (7 AZR 452/17).

Regensburgs Oberbürgermeister Joachim Wolbergs bleibt weiterhin suspendiert. Dies hat das Verwaltungsgericht Regensburg am 21.08.2019 entschieden. Der im Regensburger Korruptionsprozess wegen zwei Fällen der Vorteilsannahme schuldig gesprochene Wolbergs zeigte sich nicht überrascht und kündigte an, Beschwerde einzulegen.

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat mit Beschluss vom 02.08.2019 Geldbußen in Höhe von insgesamt 6.000 Euro gegen eine Frau bestätigt, die ohne Genehmigung ihre Wohnung über die Plattform "Airbnb" als Ferienwohnung vermietet hatte (Az.: 2 Ss-OWi 438/19).

Eine muslimische Grundschülerin darf bei der Teilnahme am Schulschwimmunterricht entgegen der Haus- und Badeordnung des Schwimmbades in ihrer Badebekleidung duschen. Dies hat das Verwaltungsgericht Halle mit Eilbeschluss vom 15.08.2019 entschieden. Da das Duschen nicht Bestandteil des Schwimmunterrichts sei und keine integrative Funktion habe, komme eine Einschränkung der Glaubensfreiheit nicht in Betracht (Az.: 6 B 243/19 HAL).

Der ehemalige Finanzchef des Vatikans, der australische Kardinal George Pell, muss wegen Missbrauchs von zwei minderjährigen Chorknaben im Gefängnis bleiben. Der Supreme Court von Victoria hat am 21.08.2019 die Verurteilung des australischen Kardinals George Pell zu sechs Jahren Haft wegen sexuellen Kindesmissbrauchs bestätigt. Es ist aber wahrscheinlich, dass Pell vor Australiens oberstes Gericht zieht, den High Court.