StGB §§ 242, 263, 263a

OLG Rostock, Beschluss vom 6.2.2019 - 20 RR 90/18, BeckRS 2019, 16761

Die Offenbarung von Daten, die dem Steuergeheimnis unterliegen, ist auch bei presserechtlichen Auskunftsansprüchen nur zulässig, soweit hierfür ein zwingendes öffentliches Interesse besteht. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil vom 29.08.2019 klargestellt. Die Klage eines Journalisten, der vom Finanzministerium des beklagten Landes nähere Auskünfte zu einem Einsatz von Polizei und Steuerfahndung in einem Swinger-Club im September 2011 begehrte, über den er seinerzeit in einer überregionalen Tageszeitung berichtet hat, bleibt damit erfolglos (Az.: 7 C 33.17).

Die Sicherheitslage in Bagdad ist aktuell nicht derart schlecht und die humanitären Verhältnisse sind nicht derart prekär, dass aufgrund dadurch bedingter allgemeiner Gefahren ohne Weiteres ein Anspruch auf unionsrechtlichen oder nationalen Abschiebungsschutz besteht. Dies geht aus einem Urteil des Oberverwaltungsgerichts vom 28.08.2019 hervor. Der Senat hat die Revision nicht zugelassen (Az.: 9 A 4590/18.A).

Der Bäcker und der Blumenladen an der Straße, die Würstchenbude an der Ecke, der kleine Handwerksbetrieb – und der heimliche Weltmarktführer: Das ist der deutsche Mittelstand, das "Rückgrat unserer Wirtschaft", wie Peter Altmaier sagt. Der Wirtschaftsminister stellte am 29.08.2019 seine neue Mittelstandsstrategie vor, in der er unter anderem Steuerentlastungen und weniger Bürokratie fordert. Der Minister war zuvor für seinen bisherigen Fokus auf die großen Industrieunternehmen kritisiert worden.

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat eine Beschwerde von vier ehemaligen Mitgliedern der aufgelösten baskischen Untergrundorganisation ETA gegen ihre langjährigen Haftstrafen abgelehnt. Gemeinsam mit einem ehemaligen Mitglied der bewaffneten Gruppierung Grapo wollten sie erreichen, dass ihre bereits in Frankreich verbüßten Haftstrafen von spanischen Behörden angerechnet werden. Das spanische Recht sehe aber nicht vor, dass im Ausland abgesessene Strafen berücksichtigt werden und die Antragsteller hätten niemals damit gerechnet, dass dies der Fall sein würde, urteilte der Gerichtshof in seiner Entscheidung vom 29.08.2019 (Az.: 29068/17 u.a.).

Der Ausschluss von Doris von Sayn-Wittgenstein aus der AfD-Fraktion im schleswig-holsteinischen Landtag ist rechtens, entschied das schleswig-holsteinische Landesverfassungsgericht in Schleswig mit Urteil vom 29.08.2019. Die 64-Jährige werde durch den Ausschluss nicht in ihren verfassungsrechtlich gesicherten Abgeordnetenrechten verletzt, heißt es in der einstimmigen Entscheidung. Das Ausschlussverfahren halte der verfassungsrechtlichen Überprüfung stand.

Der Deutsche Anwaltverein (DAV) hat die vom Bundesjustizministerium vorgelegten Eckpunkte für eine große Reform des anwaltlichen Berufsrechts begrüßt. In den Eckpunkten sei eine Vielzahl der Vorschlägen des DAV für ein modernes anwaltliches Berufsrecht enthalten. So sollen der Anwaltschaft fast alle Rechtsformen der Zusammenarbeit in Deutschland und der Europäischen Union offenstehen.

Der einstweilig durch die Deutsche Umwelthilfe beantragte, aber erst mit Wirkung vom 01.09.2019 verfügte Stopp des Tagebaus Jänschwalde ist nicht zu beanstanden. Ein sofortiger Stopp hätte zu rechtswidrigen Zuständen geführt, entschied das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg mit Beschluss vom 28.08.2019 in der Beschwerdeinstanz des Eilverfahrens und bestätigte damit die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Cottbus (Az.: 11 S 51.19).

Die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) begrüßt die vom Bundesjustizministerium (BMJV) vorgelegten "Eckpunkte für eine Neuregelung des Berufsrechts der anwaltlichen Berufsausübungsgesellschaften", übt in ihrer Stellungnahme vom 29.08.2019 aber auch Kritik. Insbesondere lehnt sie die vom BMJV geplante Erweiterung des Kreises der sozietätsfähigen Berufe um alle Berufe, die Anwälte selbst auch als Zweitberuf ausüben dürfen, vehement ab.

Der Berliner Landesverband der AfD kann das Gemeinschaftshaus Lichtenrade am 01.09.2019 nicht für die Durchführung eines Landesparteitages nutzen. Das zuständige Bezirksamt durfte die Vergabe auf im Bezirk gebildete Kreisverbände oder Bezirksgruppen beschränken, wie das Verwaltungsgericht Berlin in einem Eilverfahren mit Beschluss vom 28.08.2018 entschieden hat (Az.: 2 L 229.19).

Der Unterkunftsvermittler Airbnb ist nicht verpflichtet, der Stadt München generell und flächendeckend die Identität der Gastgeber preiszugeben, damit diese feststellen kann, ob eine Wohnraumzweckentfremdung durch Überschreitung der Höchstvermietungsdauer vorliegt. Ein Auskunftsanspruch besteht nur, wenn ein konkreter und objektbezogener Verdacht auf Zweckentfremdung vorliegt. Dies hat der bayerische Verwaltungsgerichtshof in München mit Beschluss vom 20.08.2019 entschieden (Az.: 12 ZB 19.333).

Dass der Klimawandel von Menschen verursacht wird, ist in der Fachwelt nahezu unbestritten. Darauf verweist die Bundesregierung in einer Antwort (BT-Drs. 19/12631) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (BT-Drs. 19/12228), wie der parlamentarische Pressedienst am 29.08.2019 mitgeteilt hat. Inzwischen seien 99% der Wissenschaftler, die Fachaufsätze zum Klimaschutz veröffentlichten, dieser Überzeugung, so die Regierung.

Ist ein Altersvorsorgevertrag über eine sogenannte Riesterrente vom Anbieter abgewickelt worden, kann die Zentrale Zulagenstelle für Altersvermögen (ZfA) Zulagebeträge vom Zulageempfänger zurückfordern, soweit sie feststellt, dass diese rechtsgrundlos geleistet worden waren. Auf ein Verschulden komme es in solchen Fällen nicht an, entschied der Bundesfinanzhof mit Urteil vom 09.07.2019 (Az.: X R 35/17).

Ein Kopftuchverbot für Mädchen an Grundschulen, ähnlich wie in Österreich, wäre auch in Deutschland rechtlich möglich. Zu dieser Einschätzung kommt Medienberichten zufolge der Tübinger Verfassungsrechtler Martin Nettesheim in einem Gutachten für die Frauenrechte-Organisation Terre des Femmes. Das Papier soll am 29.08.2019 in Berlin veröffentlicht werden.

BGB §§ 242, 362 I, 556d I, 556e I, II, 556g I, III

LG Berlin, Urteil vom 26.06.2019 - 65 S 55/19, BeckRS 2019, 13985

Der britische Premierminister Boris Johnson hat mit seiner Ankündigung einer Parlamentspause vor dem Brexit am 31.10.2019 die schlimmsten Befürchtungen der Gegner eines No-Deal-Brexits wahrgemacht. Die Empörung ist groß. Doch was steckt eigentlich hinter der sogenannten "Prorogation“?

Tarotkartenlegen auf einer öffentlichen Straße ist keine Straßenkunst und bedarf einer Sondernutzungserlaubnis. Das hat der baden-württembergische Verwaltungsgerichtshof in Mannheim in einem jetzt veröffentlichten Beschluss vom 22.05.2019 entschieden. Die Richter argumentierten, es handele sich bei dem Angebot des Antragstellers eher um eine Dienstleistung als um eine künstlerische Tätigkeit (Az.: 5 S 2592/18).

Ein Steuerpflichtiger, der mit seinen Eltern eine "Vermögensübergabe gegen Versorgungsleistungen" vereinbart, aber die Übernahme von Kosten für ein Alten- oder Pflegeheim ausschließt, kann keinen vollen Sonderausgabenabzug für die zugesagten Versorgungsleistungen erhalten. Dies hat das Finanzgericht Rheinland-Pfalz mit Urteil vom 30.07.2019 entschieden. Die Leistungen könnten in einem solchen Fall nicht als sogenannte dauernde Last, sondern nur als Rente qualifiziert werden. Das FG hat die Revision zugelassen (Az.: 5 K 2332/17).

Die schleswig-holsteinische Landesvorsitzende Doris von Sayn-Wittgenstein muss die AfD verlassen. Wie ein Parteisprecher am 28.08.2019 mitteilte, folgte das Bundesschiedsgericht der AfD einem entsprechenden Antrag des Bundesvorstandes. Die Parteispitze hatte der 64-Jährigen unter anderem wegen einer Fördermitgliedschaft in einem rechtsextremen Verein parteischädigendes Verhalten vorgeworfen.

Wenn Frauen in Bangladesch heiraten, sollen sie auf muslimischen Heiratsurkunden künftig nicht mehr angeben müssen, ob sie "Jungfrau" sind. Das oberste Gericht des mehrheitlich muslimischen Landes entschied, muslimisches Familienrecht entsprechend zu ändern. Stattdessen soll es nun heißen, dass die Frauen vorher "unverheiratet" waren. Frauenrechtsorganisationen, die die Bestimmung vor Gericht gebracht hatten, werteten das Urteil als großen Erfolg für Frauen in Bangladesch.