Über den Begriff “Unrechtsstaat“ im Zusammenhang mit der DDR ist erneut eine Debatte entbrannt - diesmal ausgelöst durch Äußerungen der Regierungschefin von Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig (SPD) und des thüringischen Ministerpräsidenten Bodo Ramelow (Die Linke). Beide hatten sich gegen eine Verwendung des Begriffs ausgesprochen. Hierfür ernteten sie deutliche Kritik.

BGB § 249 II 1

OLG Brandenburg, Urteil vom 22.08.2019 - 12 U 11/19 (LG Potsdam), BeckRS 2019, 20974

Das Bundesverfassungsgericht hat einen Organstreitantrag des AfD-Bundestagsabgeordneten Petr Bystron gegen ein ihm wegen eines getwitterten Stimmzettels auferlegtes Ordnungsgeld als unzulässig verworfen. Der Abgeordnete hätte zunächst den von der Geschäftsordnung des Bundestages vorgesehenen Einspruch einlegen müssen, so das BVerfG (Beschluss vom 17.09.2019, Az.: 2 BvE 2/18).

Dem US-Luftfahrtriesen Boeing droht wegen der nach zwei Abstürzen verhängten Startverbote für den Flugzeugtyp 737 Max weiterer rechtlicher Ärger. Die Pilotengewerkschaft der US-Fluggesellschaft Southwest Airlines (SWAPA) gab am 07.10.2019 bekannt, Klage gegen Boeing eingereicht zu haben.

Ein deutscher Mitarbeiter der Friedrich-Naumann-Stiftung in Istanbul ist wegen Präsidentenbeleidigung zu rund einem Jahr Haft auf Bewährung verurteilt worden. Das Strafmaß von 11 Monaten und 20 Tagen sei auf fünf Jahre zur Bewährung ausgesetzt worden, sagte der Anwalt des Mannes Veysel Ok gegenüber Medienvertretern am 08.10.2019. Die Verhandlung am Istanbuler Caglayan-Gericht habe eine halbe Stunde gedauert. Der Prozess hatte im März begonnen.

Ein 71 Jahre alter Bankräuber, der drei Hamburger Sparkassen überfallen und auf einen Bankangestellten geschossen hat, ist zu zwölfeinhalb Jahren Haft verurteilt worden. Zudem ordnete das Landgericht Hamburg am 07.10.2019 Sicherungsverwahrung für den Angeklagten an (Az.: 604 Ks 3/19). Zuvor hatte der Mann sein letztes Wort über 5 Verhandlungstage erstreckt, bevor ihm schlussendlich von der Richterin das Wort entzogen wurde.

Die Europäische Union soll einem multilateralen Vertrag zum Schutz von geografischen Angaben beitreten, der von der Weltorganisation für geistiges Eigentum (WIPO) verwaltet wird. Das hat am 07.10.2019 der Rat empfohlen. Zuvor hatte sich das Europäische Parlament in seiner Plenarsitzung für den Beitritt ausgesprochen, wie die Pressestelle der EU-Kommission dazu mitteilte.

Neue EU-Regeln garantieren Hinweisgebern, sogenannten Whistleblowern, künftig EU-weit einheitliche Standards für ihren Schutz. Die am 07.10.2019 von den Mitgliedstaaten beschlossenen Vorschriften verpflichten öffentliche und private Organisationen sowie Behörden dazu, sichere Kanäle für die Meldung von Missständen einzurichten, so dass Hinweisgeber Verstöße gegen EU-Recht möglichst gefahrlos melden können. Die Mitgliedstaaten hätten zwei Jahre Zeit, um die Vorschriften in nationales Recht umzusetzen, teilte die Pressestelle der EU-Kommission mit.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ist Klagen über eine Abschwächung des Klimaschutzkonzepts energisch entgegengetreten. Am Wochenende hatte ein Bericht des "Spiegel" für Wirbel gesorgt, in dem behauptet wurde, die Bundesregierung wolle den im Klimakabinett erreichten Kompromiss abschwächen.

Ein Tipper erhält keinen Schadenersatz nach einer vermeintlichen Schiedsrichter-Fehlentscheidung in einem Spiel zwischen dem 1. FC Nürnberg und dem FC Schalke 04 am 12.04.2019. Das Amtsgericht Nürnberg wies die Klage des Mannes gegen die Deutsche Fußball Liga (DFL) mit Urteil vom 19.09.2019 ab, wie das Gericht am 07.10.2019 mitteilte (Az.: 22 C 2823/19).

Zwei Lehrerinnen, die aufgrund ihrer religiösen Überzeugung ein Kopftuch tragen, müssen vom Land Nordrhein-Westfalen nicht wegen Benachteiligung bei der Stellenbesetzung aufgrund des "Kopftuchverbots" entschädigt werden. Dies hat das Oberverwaltungsgericht Münster durch Urteile vom 07.10.2019 entschieden. Der Senat hat die Revision nicht zugelassen (Az.: 6 A 2170/16, 6 A 2628/16).

Die Asylverfahren in den sogenannten Ankerzentren sind inzwischen nicht mehr so kurz wie nach der Eröffnung der ersten Einrichtungen im Sommer 2018. Wie aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linken hervorgeht, lag die durchschnittliche Bearbeitungszeit für einen Antrag dort im zweiten Quartal dieses Jahres bei drei Monaten. Im ersten Quartal waren die Verfahren im Schnitt schon nach zwei Monaten abgeschlossen gewesen, 2018 lag der Durchschnittswert bei 1,3 Monaten. Über die Daten hatten die Zeitungen der Funke-Mediengruppe zuerst berichtet.

Ein Kraftfahrzeug, das ohne eigene Motorkraft auf dem Förderband durch eine automatische Waschanlage gezogen wird, befindet sich nicht "in Betrieb", da bei diesem Vorgang weder die Fortbewegungs- noch die Transportfunktion des Fahrzeugs zum Tragen kommt. Dies hat das Oberlandesgericht Koblenz mit Beschluss vom 05.08.2019 klargestellt (Az.: 12 U 57/19, BeckRS 2019, 18385) und damit ein Urteil des Landgerichts bestätigt. Ereigne sich während des automatisierten Wasch- und Transportvorgangs ein Unfall, hafte der Halter des Kraftfahrzeugs daher nicht gemäß § 7 StVG aus dem Gesichtspunkt der Betriebsgefahr des Fahrzeugs, erläuterte das Gericht. Die Entscheidung ist rechtskräftig.

Für Empfänger von Grundsicherungsleistungen sind mit einem Fahrrad zurückzulegende Wegstrecken von weniger als zehn Kilometern zumutbar. Dies hat das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen mit einem jetzt veröffentlichten Beschluss vom 18.09.2019 entschieden, mit dem es die Rechtsauffassung des Jobcenters im Eilverfahren bestätigt hat (Az.: L 15 AS 200/19 B ER, BeckRS 2019, 22100).

Die Steuerermäßigung für Handwerkerleistungen in § 35a Abs. 3 Satz 1 EStG umfasst auch Aufwendungen für statische Berechnungen, die zur Durchführung der Handwerkerleistungen erforderlich sind. Dies hat das Finanzgericht Baden-Württemberg mit Urteil vom 04.07.2019 entschieden (Az.: 1 K 1384/19). Gegen die Entscheidung ist beim Bundesfinanzhof unter dem Aktenzeichen VI R 29/19 die Revision anhängig.

Das Kammergericht kämpft mit den Folgen eines Trojaner Angriffs. Wie es am 07.10.2019 mitteilte, ist es telefonisch, über Telefax sowie postalisch und über das elektronische Anwaltspostfach zu erreichen, nicht aber per E-Mail. Die Arbeitsplatz-Computer könnten aktuell ohne Netzanbindung wie Stand-Alone-PCs mit Bürokommunikationssoftware genutzt werden. Eingehende Akten, Schriftsätze, Anträge oder ähnliche Dokumente könnten mit den genannten Einschränkungen bearbeitet werden, wenn auch mit erheblichen Beschwernissen. Ausgehender Schriftverkehr erfolge zurzeit nur per Post oder per Telefax. Das KG hatte am 01.10.2019 darüber informiert, dass das Computersystem wegen einer festgestellten Schad-Software vorübergehend vom Netz genommen worden ist.

Das Arbeitsgericht Solingen hat am 04.10.2019 den 2018 im Betrieb gebildeten 13-köpfigen Betriebsrat des Leichtmetallfelgenherstellers Borbet aus Solingen aufgelöst. Den Antrag gestellt hatten die Arbeitgeberin und mehr als ein Viertel der Belegschaft des Unternehmens (Az.: 1 BV 27/18).

Das prodemokratische Lager in Hongkong hat das Vermummungsverbot und den Rückgriff auf koloniales Notstandsrecht vorerst nicht stoppen können, aber erstmal einen Teilerfolg erzielt. Ein Gericht lehnte eine einstweilige Verfügung ab, erlaubte aber eine ausführliche richterliche Überprüfung, die Ende Oktober stattfinden soll. Die Entscheidung fiel am 06.10.2019, als sich wieder Demonstranten auf den Straßen versammelten, um gegen die Hongkonger Regierung und den langen Arm der kommunistischen Führung Pekings zu protestieren.

In Schulzeugnissen, die für Ausbildungsplatzbewerbungen erforderlich sind, sind Kopfnoten nur zulässig, wenn der parlamentarische Gesetzgeber eine entsprechende Regelung im Schulgesetz getroffen hat. Dies hat das Verwaltungsgericht Dresden mit Urteil vom 05.09.2019 entschieden und die Ausstellung des Jahreszeugnisses der 9. Klasse und des Halbjahreszeugnisses der 10. Klasse unter Einbeziehung von Kopfnoten für einen sächsischen Oberschüler für rechtswidrig erachtet (Az.: 5 K 1561/18).

StPO § 349 II; UStG § 15; AO § 370 I Nr. 1

BGH, Beschluss vom 24.07.2019 - 1 StR 59/19, BeckRS 2019, 21465