Unmittelbar vor dem Start der Regionalkonferenzen mit den Bewerbern für den künftigen SPD-Vorsitz hat die Kandidatenkür eine juristische Hürde genommen. Der Antrag auf eine einstweilige Verfügung gegen das Verfahren sei abgewiesen, sagte eine Sprecherin des Landgerichts Berin am 03.09.2019. Den Antrag gestellt hatte der Wilhelmshavener Sozialdemokrat Stephan Frey. Zugleich hatte er seine eigene Kandidatur angemeldet.

Der Verfassungsgerichtshof Nordrhein-Westfalen hat die Verfassungsbeschwerde eines Elternpaars gegen § 23 Abs. 3 KiBiz NRW, der die Beitragsfreiheit der Inanspruchnahme von Angeboten in Kindertageseinrichtungen oder Kindertagespflege vor der Einschulung regelt, als unzulässig zurückgewiesen. Es fehle an einer unmittelbaren Betroffenheit. Zudem sei die Beschwerde verfristet gewesen (Beschluss vom 27.08.2019, Az.: VerfGH 30/19.VB-1).

Eine im EU-Ausland nach dem dort geltenden Recht (hier: Bulgarien) wirksam geschlossene Ehe unter Beteiligung eines Minderjährigen kann im Regelfall nicht nach deutschem Recht aufgehoben werden. Dies hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main mit Beschluss vom 28.07.2019 entschieden. Denn das ansonsten verletzte Recht der Ehegatten unter anderem auf Freizügigkeit innerhalb der Europäischen Union führe zur Annahme einer schweren Härte (Az.: 5 UF 97/19).

Ob dem bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU) Zwangshaft angedroht wird, weil er entgegen einem Urteil von 2012 bisher keine Diesel-Fahrverbote in München verhängen ließ, bleibt nach der mündlichen Verhandlung vor dem Europäischen Gerichtshof vom 03.09.2019 weiter äußerst ungewiss. Der Verwaltungsgerichtshof München hatte den EuGH angerufen, um klären zu lassen, ob Zwangshaft gegen Amtsträger nach EU-Recht zur effektiven Rechtsdurchsetzung geboten sein könnte.

Das Landgericht Köln hat einem Buchverlag die Äußerung untersagt, der ehemalige bayerische Ministerpräsident Franz Josef Strauß habe seinen Kindern ein Konto mit rund 360 Millionen D-Mark (rund 180 Millionen Euro) hinterlassen. Damit hat der älteste Sohn Max Strauß einen Teilerfolg in dem jahrelangen Rechtsstreit erzielt. Anspruch auf eine Geldentschädigung habe er aber nicht, so das LG (Urteil vom 04.09.2019, Az.: 28 O 391/17).

Der britische Premierminister Boris Johnson will eine Neuwahl beantragen, wenn ihm die Abgeordneten im Parlament den Weg zu einem No-Deal-Brexit per Gesetz versperren. Das kündigte er am 03.09.2019 nach seiner Niederlage gegen Gegner seines Brexit-Kurses an. "Ich will eigentlich keine Wahl, aber wenn die Abgeordneten für eine weitere sinnlose Verzögerung des Brexits stimmen, wäre das der einzige Ausweg", sagte Johnson.

BGB §§ 249 II 1, 254; VVG § 115; StVG §§ 7 I, 18 I

BGH, Urteil vom 25.06.2019 - VI ZR 358/18 (OLG Köln), BeckRS 2019, 16927

Der Oberbürgermeister der Stadt Goslar darf nicht zugleich Abgeordneter des Kreistags des Landkreises Goslar sein. Dies hat das Oberverwaltungsgericht Lüneburg mit Urteil vom 03.09.2019 entschieden. Die Unvereinbarkeitsregelung für hauptamtliche Bürgermeister in § 50 Abs. 1 Satz 1 Nr. 6 NKomVG verletze nicht den Grundsatz der Gleichheit der Wahl. Das OVG weist auf die Gefahr von Interessenkollisionen im Fall einer solchen Personalunion hin (Az.: 10 LC 231/18).

ArbGG §46c V 2; ZPO §§ 85 II, 233 S. 1, 234 I 1, 236 II 1

BAG, Beschluss vom 07.08.2019 - 5 AZB 16/19, BeckRS 2019, 18629

Die Deutsche Annington Beteiligungsverwaltungs GmbH wird Neumietern keine Mietverträge mehr vorlegen, die mit einem Liefervertrag mit der Vonovia Energie Service GmbH gekoppelt sind. Dies hat die Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen am 03.09.2019 mitgeteilt. Auf eine Klage hin habe die Vermietungsgesellschaft in der Güteverhandlung vor dem Landgericht Bochum erklärt, auf die Praxis künftig verzichten zu wollen.

Die Menschenrechtskommissarin des Europarates, Dunja Mijatovic, hat vor einer zunehmenden Bedrohung der unabhängigen Justiz gewarnt. Es gebe immer mehr Versuche der Exekutive und Legislative, die Justiz zu beeinflussen und zu untergraben, erklärte Mijatovic in einer am 03.09.2019 veröffentlichten Mitteilung. Sie nannte dazu die umstrittenen Reformen des Justizsystems der rechtskonservativen Regierungen in Ungarn und Polen sowie der Mitte-Links-Regierung in Rumänien.

Am 01.09.2019 hat Reinhard Gaier das Amt des Schlichters der Schlichtungsstelle der Rechtsanwaltschaft übernommen. Der vormalige Richter am Bundesverfassungsgericht, dessen Dezernat unter anderem das Recht der freien Berufe umfasste, folgt damit auf Monika Nöhre.

Sind nach Beendigung eines 14-jährigen Mietverhältnisses Einkerbungen am Laminatboden sowie zahlreiche Verfärbungen am Teppich vorhanden, steht dem Vermieter deshalb kein Schadensersatz zu. Dabei handele es sich nicht um ersatzfähige Beschädigungen, sondern um gewöhnliche Abnutzungserscheinungen, entschied das Landgericht Wiesbaden mit Beschluss vom 28.05.2019 (Az.: 3 S 31/19).

Die rheinland-pfälzische Landesregierung hat am 03.09.2019 auf Initiative des Landesministeriums der Justiz beschlossen, am 20.09.2019 im Bundesrat einen Entschließungsantrag gegen das heimliche Filmen oder Fotografieren unter Röcke und Kleider - das sogenannte Upskirting - einzubringen. Ziel der Initiative ist es, zukünftig die Strafbarkeit eines solchen Verhaltens sicherzustellen.

Der Eilantrag des Betreibers einer Pizzeria in Ulm gegen die sofort vollziehbare behördliche Untersagung des Weiterbetriebs seines Pizzaofens mit Holzfeuerung wegen starker Rußpartikelimmissionen, bleibt erfolglos. Dies geht aus einem Beschluss des Verwaltungsgerichtshofs Mannheim vom 24.06.2019 hervor. Der Beschluss ist unanfechtbar (Az.: 10 S 71/19).

Im Streit um die gescheiterte Pkw-Maut wirft der Bund den Betreiberfirmen vor, unzulässig Verträge an andere Unternehmen vergeben zu haben, noch nachdem der Europäische Gerichtshof die Maut gekippt und der Bund die Verträge gekündigt hatte. "Süddeutsche Zeitung" und WDR berichteten am 02.09.2019 unter Berufung auf ein Anwaltsschreiben von Ende Juni, dass es um sieben Verträge für Unterauftragnehmer mit einem Volumen von 576 Millionen Euro gehe.

Pensionszahlungen an einen beherrschenden Gesellschafter, der daneben als Geschäftsführer tätig ist und hierfür ein Gehalt bezieht, stellen nicht zwingend eine verdeckte Gewinnausschüttung (vGA) dar. Dies hat das Finanzgericht Münster mit einem jetzt veröffentlichten Urteil vom 25.07.2019 klargestellt (Az.: 10 K 1583/19K). Der Senat hat die Revision zum Bundesfinanzhof zugelassen. Das Verfahren ist dort unter dem Az. I R 41/19 anhängig.

Das Mitglied des Berliner Abgeordnetenhauses Andreas Wild ist im Organstreitverfahren auf Feststellung der Rechtswidrigkeit der gegen ihn wegen des Tragens einer blauen Kornblume gerichteten Ordnungsrufe des Präsidenten des Abgeordnetenhauses in der Abgeordnetenhaussitzung am 29.11.2018 gescheitert. Der Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin hat den Antrag des AfD-Politikers mit Beschluss vom 28.08.2019 als unzulässig und unbegründet zurückgewiesen (Az.: VerfGH 189/18).

Beim Bundesgerichtshof gibt es seit dem 01.09.2019 einen neuen XIII. Zivilsenat, der in Personalunion mit dem Kartellsenat verbunden ist. Dies hat das Bundesjustizministerium mitgeteilt. Die beiden Senate seien unter anderem zuständig für kartellrechtliche, energiewirtschaftsrechtliche und vergaberechtliche Rechtsstreitigkeiten.

Zahlreiche Anwaltskammern in der Türkei haben aus Protest gegen mangelnde Unabhängigkeit der Justiz einen Empfang im Palast des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan boykottiert. “In der Türkei wurde ein Großteil der Grund- und Freiheitsrechte, allen voran die Meinungsfreiheit, vernichtet“, hieß es in einer am 02.09.2019 vor dem Gericht in Ankara verlesenen Erklärung der örtlichen Anwaltskammer. Die verbliebenen Rechte würden als “Gefälligkeit“ dargestellt.