EGMR verurteilt Frankreich wegen unwürdigen Umgangs mit Migranten

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat Frankreich am 02.07.2020 wegen "erniedrigender Behandlung" von Migranten verurteilt. Fünf asylsuchende Männer hatten dem französischen Staat vorgeworfen, dass sie für mehrere Monate ohne finanzielle oder materielle Unterstützung leben mussten. Die Behandlung der Kläger lasse einen “Mangel an Respekt vor ihrer Würde“ erkennen, so die Richter.

Asylsuchende mussten in Zelten auf der Straße leben

Die Männer kommen aus Afghanistan, Georgien, Russland und dem Iran. Das Gericht hat festgestellt, dass die Kläger während des Asylverfahrens auf der Straße leben mussten - etwa in Zelten. "Sie schliefen auf der Straße, hatten keinen Zugang zu sanitären Einrichtungen, verfügten über keinerlei Mittel zur Bestreitung ihres Lebensunterhalts und hatten ständig Angst, überfallen oder ausgeraubt zu werden", erklärte das Gericht in seiner Entscheidung. Es kam zu dem Schluss, dass die französischen Behörden ihren Pflichten gegenüber den Antragstellern nach innerstaatlichem Recht nicht nachgekommen sind.

Flüchtlinge erhalten nur von Hilfsorganisationen Unterstützung

Vor allem in Paris gibt es an den Stadträndern große Zeltlager, in denen Migranten unter Brücken oder an Autobahnauffahrten leben. Sie sind auf die Unterstützung von Hilfsorganisationen angewiesen. Die Lager, in denen oft mehr als 1.000 Menschen leben, werden immer wieder von der Polizei geräumt. Nur kurze Zeit später entstehen aber wieder neue Zeltcamps.

Redaktion beck-aktuell, 3. Jul 2020 (dpa).