Hartz-IV-Empfängern drohen wieder Sanktionen

Hartz-IV-Empfänger müssen wieder mit Sanktionen rechnen, sollten sie gegen Auflagen der Jobcenter verstoßen. Eine entsprechende Weisung hat die Bundesagentur für Arbeit in Absprache mit dem Bundesarbeitsministerium am 02.07.2020 an die Jobcenter herausgegeben. Hintergrund ist die Wiederöffnung der Jobcenter für Publikumsverkehr. Die Sanktionen waren vor allem deswegen ausgesetzt, weil Betroffene wegen Corona nicht in die Jobcenter kommen konnten.

Bundesverfassungsgericht entschied 2019 zur Sanktionspraxis

Der Paritätische Wohlfahrtsverband kritisierte die Weisung am 03.07.2020 scharf. Die Sanktionspraxis sei vom Bundesverfassungsgericht grundlegend infrage gestellt worden, eine notwendige gesetzliche Neuregelung stehe aus. Das Bundesverfassungsgericht hatte im Jahr 2019 entschieden, dass der Staat Hartz-IV-Bezieher für Pflichtverstöße zwar abstrafen darf. Aber nur noch Leistungskürzungen bis 30% sind erlaubt. Die Jobcenter dürfen auch nicht mehr pauschal sanktionieren, sondern müssen sich jeden Fall einzeln anschauen - wenn nötig bei einer persönlichen Anhörung.

Paritätischer Wohlfahrtsverband fordert Anhebung der Regelsätze

 "Sanktionen sind kontraproduktiv und treiben Menschen ins Elend", sagte Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbands. Es zeuge von außergewöhnlicher Kaltherzigkeit oder aber Lebensferne, wenn Menschen nicht nur finanzielle Soforthilfe verweigert, sondern nun auch noch mit Leistungskürzungen gedroht wird, betonte er. Der Paritätische fordert stattdessen eine bedarfsgerechte Anhebung der Regelsätze und die komplette Abschaffung von Sanktionen. "Es wird höchste Zeit, dass wir diese antiquierte Rohrstockpädagogik aus dem vorletzten Jahrhundert überwinden und zu einem den Menschen zugewandten sanktionsfreien Hilfesystem gelangen", erklärte Schneider.

Redaktion beck-aktuell, 3. Juli 2020 (dpa).

Weiterführende Links

Aus der Datenbank beck-online 

Janda, Das „Sanktionsurteil“ des Bundesverfassungsgerichts und die Leistungseinschränkungen im AsylbLG – Welche Grenzen setzt das Recht auf Existenzsicherung?, info also 2020, 103 

Schifferdecker/Brehm, Sanktionsurteil des Bundesverfassungsgerichts: Befriedung eines erbitterten Konflikts, NZS 2020, 1 

BVerfG, Sanktionen zur Durchsetzung von Mitwirkungspflichten bei Bezug von Arbeitslosengeld II teilweise verfassungswidrig, BeckRS 2019, 26651, mit Anmerkung von Bienert in FD-SozVR 2019, 422342 

Kreßel, Mitwirkungspflichten und Sanktionen bei der Inanspruchnahme von Grundsicherungsleistungen, NZS 2019, 730 

Aus dem Nachrichtenarchiv 

Landesarbeitsminister der Union: Vollständiger Leistungsentzug bei Hartz IV muss möglich sein, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 05.02.2020, becklink 2015395 

Nach Sanktions-Urteil des BVerfG: Heil kündigt Hartz-IV-Reform an, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 07.01.2020, becklink 2015121 

Nach BVerfG-Urteil: Hartz-IV-Leistungen werden höchstens um 30% gekürzt, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 27.11.2019, becklink 2014837 

Nach Hartz-IV-Urteil des BverfG: BfA-Chef will rasch über Folgen reden, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 06.11.2019, becklink 2014610 

BVerfG, Hartz-IV-Sanktionen teilweise verfassungswidrig, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 05.11.2019, becklink 2014591

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