Härtel vom Bundesrat gewählt
Ines Härtel wurde einstimmig zur Richterin am Bundesverfassungsgericht gewählt. Sie tritt die Nachfolge von Johannes Masing im Ersten Senat des höchsten deutschen Gerichts an. Härtel ist derzeit Universitätsprofessorin an der Juristischen Fakultät der Europa-Universität Viadrina Frankfurt (Oder). Sie hat dort einen Lehrstuhl für Öffentliches Recht, Verwaltungs-, Europa-, Umwelt-, Agrar- und Ernährungswirtschaftsrecht.
10 neue Richter für den BGH
Die neuen Bundesrichterinnen und -richter, die nach Vorschlägen des Bundesrichterwahlausschusses und der Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) gewählt wurden, sind Enno Bommel, Tim Crummenerl, Julia Ettl, Claudia Fischer, Sven Harms, Helmut Kreicker, Asmus Maatsch, Dorrit Selbmann, Angelika Walther und Annette Wille. Die Wahl von Richterinnen und Richtern für das Bundesverwaltungsgericht und für den Bundesfinanzhof soll zu einem späteren Zeitpunkt stattfinden.
Dietmar Grupp übernimmt Vorsitz im IX. Zivilsenat
Der 63-jährige Dietmar Grupp, der bereits seit 2008 Richter am Bundesgerichtshof ist, wird den Vorsitz im IX. Zivilsenat und in dem für berufsrechtliche Angelegenheiten der Patentanwälte zuständigen Senat für Patentanwaltssachen sowie den stellvertretenden Vorsitz im Senat für Anwaltssachen übernehmen.
