Am 04.09.2019 beginnt vor dem Landgericht in Bonn ein erster Prozess um die umstrittenen Cum-Ex-Aktiendeals. Dabei sollen Investoren eine - 2012 geschlossene – Gesetzeslücke ausgenutzt und Steuererstattungen eingestrichen haben. Noch immer sind aber 135 Anträge auf Steuererstattung in Höhe von insgesamt 623 Millionen Euro offen.

Die ehemalige Eigentümerin des “OLBO-Geländes“ in Solingen ist Edeka zum Schadensersatz verpflichtet, weil sie es bei Verkauf des Grundstücks versäumt hat, einen abgeschlossenen Mietvertrag über einen noch zu errichtenden Lebensmittelmarkt auf die Käuferin zu übertragen. Dagegen hafte die Erwerberin des Grundstücks der Geschädigten nicht, entschied das Landgericht Wuppertal mit Urteil vom 02.09.2019 (Az.: 12 O 62/18).

Der Bundespräsident hat Richterin am Oberlandesgericht Birgit Linder, Richterin am Kammergericht Ulrike Picker, Vorsitzende Richterin am Landgericht Patricia Rombach und Richter am Oberlandesgericht Michael Schild von Spannenberg zu Richterinnen beziehungsweise zum Richter am Bundesgerichtshof ernannt. Während die neuen Richterinnen hauptsächlich dem VIII. Senat für Kartell- und Vergaberecht beziehungsweise dem X. Senat für Patentstreitigkeiten zugewiesen sind, wird der neue Richter vornehmlich in dem für das Bank- und Börsenrecht zuständigen XI. Zivilsenat tätig sein.

SGB VII § 54; ALG § 1

LSG Thüringen, Urteil vom 21.03.2019 - L 1 U 1289/17, BeckRS 2019, 8898

Die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) hat am 02.09.2019 im Vergabeverfahren über die Übernahme, die Weiterentwicklung, den Betrieb und den Support der besonderen elektronischen Anwaltspostfächer (beA) der Bietergemeinschaft Westernacher/rockenstein den Zuschlag erteilt. Das Vergabeverfahren war nötig geworden, weil die mit der bisherigen Dienstleisterin, der Atos Information Technology GmbH, geschlossenen Verträge über die Entwicklung, den Betrieb und den Support des beA zum 31.12.2019 auslaufen.

Der Bezirk Tempelhof-Schöneberg musste dem Berliner Landesverband der AfD das Gemeinschaftshaus Lichtenrade für einen am 01.09.2019 geplanten Landesparteitag nicht überlassen. Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat mit Beschluss vom 29.08.2019 (Az.: OVG 3 S 92.19) eine entsprechende Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin bestätigt.

Die Klage einer Privatperson gegen die Verlegung des Fernbahnhofs Hamburg-Altona bleibt erfolglos. Mit Urteil vom 30.08.2019 hat das Oberverwaltungsgericht Hamburg diese als unzulässig abgewiesen. Das Gericht hielt an seiner bereits im Eilverfahren vertretenen Auffassung fest, dass der Kläger als Privatperson von der Planung nicht in eigenen schützenswerten Rechten betroffen ist (Az.: 1 E 25/18.P).

Eine US-Amerikanerin hat 35 Jahre lang unschuldig im Gefängnis gesessen und bekommt nun dafür drei Millionen Dollar Entschädigung. Ein Gerichtsausschuss im Bundesstaat Nevada sprach der heute 68-Jährigen in einem Teilvergleich das Geld zu. 2014 waren neue DNA-Spuren aufgetaucht. Diese hatten laut Aussagen ihrer Anwältin vom 28.08.2019 endgültig bewiesen, dass die Frau nicht für einen Mord an einer Collegestudentin im Jahr 1976 verantwortlich war.

Volkswagen steht vor der Bewältigung einer weiteren rechtlichen Baustelle in den USA. Der Konzern hat sich mit klagenden Fahrzeugbesitzern und der US-Umweltbehörde EPA auf eine Lösung im Streit um angebliche Falschangaben zum Benzinverbrauch von Autos seiner Marken Audi, Bentley, Porsche und Volkswagen geeinigt. Das geht aus Gerichtsunterlagen vom 30.08.2019 hervor.

Das Bezirksamt Charlottenburg-Wilmersdorf von Berlin durfte die Erteilung einer grünanlagenrechtlichen Genehmigung für den Weihnachtsmarkt 2018 vor dem Schloss Charlottenburg nicht davon abhängig machen, dass der Veranstalter auf eigene Kosten Maßnahmen zur Terrorabwehr trifft. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin mit Urteil vom 14.08.2019 entschieden (Az.: VG 24 K 301.18). Das Gericht hat wegen der grundsätzlichen Bedeutung die Berufung zugelassen.

Nach deutlicher Kritik einer Expertenkommission hat Bayerns Innenminister Joachim Herrmann bis November eine Korrektur des umstrittenen Polizeiaufgabengesetzes in dem Bundesland angekündigt. Mit den Hinweisen, der Kritik und den Vorschlägen der Kommission "kann das Polizeiaufgabengesetz sinnvoll nachjustiert werden", sagte der CSU-Politiker am 30.08.2019 in München.

Unhöflich – aber nicht grundsätzlich verboten: Ein Vermieter-Ehepaar darf auf seinen handschriftlichen Aushängen im Treppenhaus eine Mieterin "Fräulein" nennen. Das Amtsgericht Frankfurt am Main wies in einem jetzt veröffentlichten Urteil vom 27.06.2019 eine entsprechende Unterlassungsklage einer Frau ab. Das Verhalten des 92 Jahre alten Mannes und seiner 89 Jahre alten Frau verletze weder die Ehre noch das Persönlichkeitsrecht der Klägerin, heißt es in der Begründung (Az.: 29 C 1220/19 (46)).

Knüpft ein eigenhändig unterschriebener Verbraucherdarlehensvertrag (hier: Immobiliendarlehen der Sparda-Bank) den Beginn der Widerrufsfrist an die Erfüllung der Pflichten im elektronischen Geschäftsverkehr, ist die Widerrufsbelehrung fehlerhaft. Dies geht aus einem Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 04.06.2019 (Az.: XI ZR 331/17, BeckRS 2019, 13130) hervor, auf den die Verbraucherzentrale Hamburg hinweist.

Ein Gutachten des Bundestags nährt Zweifel an der Rechtmäßigkeit der vergangene Woche vom Bundeskabinett beschlossenen weitgehenden Abschaffung des Solidaritätszuschlages. Nach einem Bericht der "Augsburger Allgemeinen" (Ausgabe vom 30.08.2019) warnt der Wissenschaftliche Dienst des Bundestags davor, dass jede Erhebung des Solidaritätszuschlags über 2019 hinaus - sei es auch nur von höheren Einkommensgruppen und Unternehmen - ein "hohes Risiko der Verfassungswidrigkeit" in sich berge.

Das Inverkehrbringen eines Kraftfahrzeugs, dessen Dieselmotor mit einem "Thermofenster" ausgerüstet ist, stellt keine vorsätzliche sittenwidrige Schädigung des Käufers dar. Dies hat das Oberlandesgericht Dresden mit Urteil vom 16.07.2019 entschieden. Es könne dabei offen bleiben, ob ein "Thermofenster" eine unzulässige Abschalteinrichtung im Sinn des Artikel 5 Absatz 2 VO (EG) Nr. 715/2007 ist (Az.: 9 U 567/19). Gegen die Entscheidung wurde Nichtzulassungsbeschwerde beim Bundesgerichtshof eingelegt (Az.: VI ZR 334/19).

Eine deliktsrechtliche Haftung des Herstellers eines vom "VW-Dieselskandal" betroffenen Fahrzeugs gegenüber dem Käufer, der das Fahrzeug nach Bekanntwerden des Skandals erworben hat, kann schon wegen fehlender Kausalität zwischen schadensbegründender Handlung und dem Abschluss des Kaufvertrages ausscheiden. Dies geht aus einem Urteil des Oberlandesgerichts Dresden vom 24.07.2019 hervor (Az.: 9 U 2067/18).

Eine Betriebsrente nur für Arbeitnehmer, die vor ihrem 50. Geburtstag im Unternehmen angefangen haben, stellt keine Diskriminierung von Frauen mit Kindern dar. Das geht aus einem jetzt veröffentlichten Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 23.07.2019 hervor. Ein solcher Ausschluss treffe unabhängig vom Geschlecht alle, die erst später eingestellt wurden, heißt es darin. Außerdem zeige die Statistik, dass die meisten Mütter zumindest in Teilzeit wieder arbeiten gingen, sobald ihre Kinder im Kita-Alter sind oder eingeschult wurden (Az.: 1 BvR 684/14).

Ein schottisches Gericht hat am 30.08.2019 den Antrag auf eine einstweilige Verfügung gegen die vorübergehende Schließung des britischen Parlaments abgelehnt. Das berichtete die britische Nachrichtenagentur PA aus dem Gerichtssaal in Edinburgh.

Im Streit um einen als Hassrede eingestuften und von Facebook gelöschten Post hat das Stuttgarter Landgericht die Klage des Verfassers abgewiesen. Die Plattform hatte auch dessen Nutzerkonto für 30 Tage gesperrt. Nach Ansicht der Zivilkammer vom 29.08.2019 war beides rechtens, weil der Beitrag gegen die aktuellen Gemeinschaftsstandards des sozialen Netzwerks verstoßen habe. Nach diesen Maßstäben sei der Beitrag als Hassrede einzustufen gewesen und habe gelöscht werden dürfen (Az.: 11 O 291/18).

Der Anspruch auf Zugang zu Informationen über "festgestellte nicht zulässige Abweichungen" von Vorschriften des Lebensmittel- und Futtermittelrechts nach § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 VIG setzt nicht voraus, dass die Abweichung durch Verwaltungsakt festgestellt ist. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil vom 29.08.2019 entschieden (Az.: 7 C 29.17).