CO2-Preis soll bis 2025 auf 35 Euro steigen
Ziel des Gesetzentwurfes "für einen nationalen Zertifikatehandel für Brennstoffemissionen" ist es, klimaschädliche Heiz- und Kraftstoffe teurer zu machen. Demnach sollen künftig mehr als 4.000 Unternehmen, die Sprit, Heizöl oder Erdgas in Deutschland in den Verkehr bringen, Verschmutzungsrechte kaufen. 2021 soll der CO2-Preis bei zehn Euro pro Tonne liegen, er steigt dann bis 2025 auf 35 Euro. Ab 2026 sollen ein Stück weit Angebot und Nachfrage den Preis bestimmen, aber zunächst mit einer Obergrenze bei 60 Euro. 25 Euro pro Tonne würden zum Beispiel bedeuten, dass Diesel und Heizöl um etwa elf Cent pro Liter teurer würden, Benzin um nicht ganz zehn Cent.
Ausnahmen bei Einbau-Verbot für neue Ölheizungen
Der Gesetzentwurf "zur Vereinheitlichung des Energieeinsparrechts für Gebäude" sieht beim Einbau-Verbot für neue Ölheizungen ab 2026 Ausnahmen vor - wenn etwa ein Haus weder mit Gas noch mit Fernwärme versorgt werden kann und die Heizung auch nicht aus erneuerbaren Energien betrieben werden kann. Wer seine alte Ölheizung durch ein klimafreundlicheres Modell ersetzen lässt, soll eine "attraktive Austauschprämie" bekommen.Höhere Steuern auf Flugtickets und günstigere Bahntickets bereits beschlossen
In vergangenen Woche hatte das Kabinett bereits wesentliche Teile des Klimaprogramms auf den Weg gebracht – höhere Steuern auf Flugtickets, eine höhere sowie günstigere Bahntickets. Mit dem Klimaschutzprogramm will die Bundesregierung dafür sorgen, dass Deutschland nationale und international verpflichtende Klimaziele für 2030 doch noch erreicht.
