Der Zentralrat der Muslime ist mit einem Eilantrag gegen den Islamunterricht, den das Land Hessen derzeit an mehreren Schulen erprobt, gescheitert. Das Verwaltungsgericht Wiesbaden führt in seinem Zurückweisungsbeschluss vom 06.09.2019 unter anderem an, dass der Islamunterricht nicht verpflichtend und gerade kein Religionsunterricht sei, sondern eher dem Fach Ethik entspreche (Az.: 6 L 1363/19.WI).

Das Arbeitsgericht Aachen hat mit einem jetzt veröffentlichten Urteil vom 11.07.2019 der Klage eines Solocellisten in einem Sinfonieorchester auf bezahlte Freistellung für die Teilnahme an einem Probespiel stattgegeben. Für eine künstlerische Unentbehrlichkeit im Sinn des einschlägigen Tarifvertrags komme es nicht auf die Bedeutung eines Konzerts an, sondern darauf, ob für das gespielte Repertoire besondere Fertigkeiten erforderlich seien (Az.: 1 Ca 776/19).

InsO a.F. § 133

BGH, Urteil vom 18.07.2019 - IX ZR 259/18 (OLG Frankfurt a.M.), BeckRS 2019, 17253

Der Käufer eines neuen Skoda, der vom VW-Abgasskandal betroffen ist, hat gegen die deutsche Importeurin von Neufahrzeugen dieser Marke keinen Anspruch auf Schadensersatz wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung oder Betrugs. Dies hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main mit Urteil vom 04.09.2019 entschieden. Denn das Wissen von VW könne der Importeurin nicht zugerechnet werden (Az.: 13 O 136/18).

Die Hähnchenmastanlage bei Groß-Haßlow (Wittstock) darf ohne Durchführung eines neuen Genehmigungsverfahrens nicht in Betrieb genommen werden. Dies hat das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg mit Urteil vom 04.09.2019 entschieden und damit die Berufungen des Landesamtes für Umwelt und des Betreibers der Anlage gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Potsdam zurückgewiesen (Az.: OVG 11 B 24.16, nicht rechtskräftig).

Der Mammut-Prozess um die betrügerische Frankfurter Immobilienfirma S&K muss nicht wieder aufgerollt werden. Der Bundesgerichtshof teilte am 06.09.2019 in Karlsruhe mit, dass er die Revision des zu acht Jahren und sechs Monaten verurteilten S&K-Gründers Jonas K. verworfen hat. Auch das Urteil gegen einen zu sechs Jahren Haft verurteilten Mittäter wurde rechtskräftig. Der zweite, ebenfalls mit achteinhalb Jahren Haft bedachte S&K-Gründer Stephan S. hatte auf eine Revision verzichtet.

Die frühere Präsidentengattin von Honduras, Rosa Elena Bonilla, ist wegen Veruntreuung und Betrugs zu 58 Jahren Haft verurteilt worden. Die 52-Jährige war schuldig gesprochen worden, während der Amtszeit ihres Mannes Porfirio Lobo zwölf Millionen Lempira (rund 440.000 Euro) aus dem Budget für soziale Projekte des Büros der First Lady auf ein persönliches Konto überwiesen zu haben. Lobo war von 2010 bis 2014 Präsident des mittelamerikanischen Landes.

Die CSU will den Kauf energiesparender Haushaltsgeräte kräftig steuerlich fördern: Wer sich höchst energieeffiziente Waschmaschinen, Trockner oder ähnliche Geräte zulegt, soll 20% der Kosten bei der Steuer erstattet bekommen. Das geht aus der umfassenden "Klimastrategie" der CSU hervor, die auf der Parteivorstandsklausur am 06. und 07.09.2019 beschlossen werden soll – das Papier liegt der Deutschen Presse-Agentur vor.

Der 7. September ist für den Bundestag ein doppelt bedeutsames Datum. 1949 trat er an diesem Tag in Bonn zur ersten Sitzung zusammen. Genau 50 Jahre später nahm er die Arbeit im Berliner Reichstag auf. Mit dem Einzug der AfD 2017 änderte sich die Tonlage im "Hohen Haus".

Das Amtsgericht München hat entschieden, dass ein Rentner, der Opfer der Microsoft-Support-Masche geworden war und den angeblichen Microsoft-Mitarbeitern den Fernzugriff auf seinen PC eingeräumt hatte, den überwiesenen Betrag vom Zahlungsempfänger aus ungerechtfertigter Bereicherung zurückverlangen kann. Der Empfänger hatte die Rückzahlung verweigert, weil er seinerseits Opfer eines Betrugs geworden war(rechtskräftiges Urteil vom 16.01.2019, Az.: 122 C 19127/18). 

Die Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten haben am 04.09.2019 Gerhard Hesse aus Österreich zum Richter beim Gericht der Europäischen Union ernannt. Wie die EU-Kommission mitteilte, erfolgte die Ernennung im Rahmen der dritten und letzten Phase der Reform des Gerichts, mit der die Zahl der Richter auf zwei je Mitgliedstaat erhöht wird. In dieser Phase der Reform erhält das Gericht voraussichtlich insgesamt neun zusätzliche Richter.

Für den grausamen Mord an der 18-jährigen Maria aus Zinnowitz hat das Landgericht Stralsund für den 19 Jahre alten Haupttäter die Unterbringung im Maßregelvollzug in einer Psychiatrie angeordnet. Zusätzlich wurde er zu einer zwölfjährigen Jugendhaftstrafe verurteilt. Der andere Täter, ein 21 Jahre alter Mann, erhielt eine lebenslange Haftstrafe. Bei ihm stellte das Gericht am 06.09.2019 auch die besondere Schwere der Schuld fest. Eine vorzeitige Haftentlassung ist damit so gut wie ausgeschlossen.

Der High Court in London hat eine Klage gegen die von Premierminister Boris Johnson verhängte Zwangspause des britischen Parlaments abgewiesen. Die Richter ließen am 06.09.2019 jedoch eine Berufung zum höchsten britischen Gericht, dem Supreme Court, ausdrücklich zu. Dort soll es am 17.09.2019 weitergehen.

Die Klage einer Spielhallenbetreiberin aus Meschede gegen die Heranziehung zu Vergnügungssteuer für Geldspielgeräte bleibt erfolglos. Dies hat das Verwaltungsgericht Arnsberg auf Grund mündlicher Verhandlung vom 29.08.2019 entschieden. Die Argumentation der Klägerin, dass kein Spielgeräteaufsteller aus den Einnahmen seinen Lebensunterhalt bestreiten könne, überzeugte das Gericht nicht. Die Berufung wurde nicht zugelassen (Az.: K 4315/18).

Italien hat keine ausreichenden Maßnahmen getroffen, um die Ausbreitung des Bakteriums Xylella fastidiosa zu verhindern, das zum Absterben vieler Pflanzen, insbesondere von Olivenbäumen, führen kann. Dies hat der Europäische Gerichtshof mit Urteil vom 05.09.2019 entschieden. Der Befall mit dem Bakterium führt dazu, dass die Pflanzen austrocknen (Az.: C-443/18, BeckRS 2019, 20124).

Die EU-Staaten haben in den vergangenen Jahren ihre Steuerausfälle gesenkt. 2017 seien den öffentlichen Kassen wegen Betrugs, Steuervermeidung und Insolvenzen dennoch immer noch rund 137 Milliarden Euro an Einnahmen entgangen, teilte die EU-Kommission am 05.09.2019 in Brüssel mit. Im Jahr 2016 waren die Mehrwertsteuereinnahmen in den EU-Staaten noch rund 147 Milliarden Euro niedriger als anhand der Wirtschaftsleistung zu erwarten war. Für 2018 sei der Trend ebenfalls positiv, belastbare Zahlen gebe es aber noch nicht, hieß es.

Das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen hat die Aussetzung der Vollziehung eines Sanktionsbescheides zu ALG II abgelehnt. Ein dies rechtfertigendes Aufschubinteresse aus § 41a Abs. 7 Satz 1 Nr. 1 SGB II sei nicht gegeben. Denn diese Vorschrift könne nur eine vorläufige, aber keine gesetzeswidrige Leistungsgewährung begründen. Sie ermächtige nicht dazu, Leistungen zu gewähren, die nach geltendem einfachem Recht nicht zustünden (Beschluss vom 17.07.2019, Az.: L 7 AS 987/19, BeckRS 2019, 16292).

Griechische Behörden haben mit der Annullierung einer Ehe zwischen einem Mann und dessen Ex-Schwägerin gegen die Europäische Menschenrechtskonvention verstoßen. Griechenland müsse dem Paar nun eine Entschädigung von 10.000 Euro zahlen, urteilte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte am 05.09.2019. Die Behörden hätten mit der Aufhebung gegen das Recht auf Heirat verstoßen (Az.: 57854/15).

Polen muss zwei Angehörigen eines getöteten Entführungsopfers Entschädigung zahlen, weil die Behörden nicht angemessen gearbeitet haben. Dem Vater und der Schwester von Krzysztof Olewnik stünden 100.000 Euro zu, entschied der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte am 05.09.2019 in Straßburg. Auch 17 Jahre nach dem Tod des Mannes seien die Umstände nicht vollständig aufgeklärt. Zudem habe eine Untersuchung des polnischen Parlaments zu dem Fall 2009 Versagen auf Seiten der Polizei gezeigt, so der Gerichtshof. Die Behörden hätten gewusst, dass eine reale und unmittelbare Gefahr für das Leben des Entführten bestand (Az.: 20147/15).

BGB §§ 1643, 1822 Nr. 1; VVG § 86 I 1

OLG Naumburg, Urteil vom 02.05.2019 - 4 U 95/18, BeckRS 2019, 16354