BetrVG §§ 3 I, 95 I, III, 99 I 1, II Nr. 2, III 1, IV; ArbGG §§ 81 II 2, 83 III, 83a I 1

BAG, Beschluss vom 09.04.2019 - 1 ABR 30/17 (LAG Hessen), BeckRS 2019, 12393

In einer Sondersitzung des Bundestags-Verkehrsausschusses berichtete Bundesminister Andreas Scheuer (CSU) über die bereits abgeschlossenen Maut-Verträge. Dies berichtete der parlamentarische Pressedienst. Im Zentrum stand die Frage, ob Scheuer diese Abkommen voreilig abgeschlossen hat und damit Verantwortung trägt für Schadenersatzansprüche, welche die eigentlich geplanten Betreiber nun geltend machen könnten – der Europäische Gerichtshof hatte das Projekt am 18.06.2019 gekippt; unter anderem, weil es Autobesitzer aus dem Ausland benachteilige. Geplant war, Inländer gleichzeitig bei der Kfz-Steuer zu entlasten, sodass sie insgesamt nicht hätten draufzahlen müssen.

Die Demokraten im US-Repräsentantenhaus wollen vor dem möglichen Beginn eines Amtsenthebungsverfahrens gegen US-Präsident Donald Trump noch weitere Informationen sammeln. Man brauche dafür eine möglichst starke Anklage, sagte die demokratische Vorsitzende der Parlamentskammer, Nancy Pelosi, am 24.07.2019 (Ortszeit). Es gebe noch wichtige anhängige Gerichtsverfahren. Die Anhörung des früheren Russland-Sonderermittlers Robert Mueller habe indes klar gezeigt, dass Trump versucht habe, die Justiz zu behindern, sagte Pelosi. Dies könne nicht einfach hingenommen werden.

Supermärkte müssen die Ekelbilder auf Zigarettenschachteln auch künftig nicht für sämtliche Kunden sichtbar an der Kasse präsentieren. Das Oberlandesgericht München wies am 25.07.2019 eine Klage der Initiative Pro Rauchfrei ab, mit der zwei Edeka-Geschäften verboten werden sollte, die Schockfotos von Krebsgeschwüren, faulen Zähnen und schwarzen Lungen im Verkaufsautomaten zu verdecken. "Wir meinen, dass die Klage nichtbegründet ist", sagte der Vorsitzende Richter Andreas Müller am 25.07.2019.

Beim Schutz des Grundwassers vor zu viel Dünger und Nitrat verstößt Deutschland nach Ansicht der EU-Kommission noch immer gegen EU-Recht. Die Brüsseler Behörde setzte der Bundesregierung am 25.07.2019 eine letzte Frist von zwei Monaten, ehe der Fall erneut vor dem Europäischen Gerichtshof landen könnte und Geldstrafen in Millionenhöhe drohen. Das teilten Bundesregierung und Kommission mit.

Ein 37-jähriger Syrer muss wegen mitgliedschaftlicher Beteiligung in der ausländischen terroristischen Vereinigung "Jabhat al-Nusra" vier Jahre ins Gefängnis. Dies hat das Oberlandesgericht Stuttgart mit Urteil vom 24.07.2019 entschieden. Weitere Vorwürfe aus der Anklage wegen Verstoßes gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz hatte das OLG im Lauf des Verfahrens eingestellt, weil sie im Hinblick auf die zu erwartende Strafe nicht beträchtlich ins Gewicht fielen. Das Urteil ist nicht rechtskräftig. Dem Angeklagten und dem Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof steht das Rechtsmittel der Revision offen (Az.: 7 - 2 StE 1/19).

Ein Mann hat im Streit um die von ihm begehrte Stundung eines Kindergeldrückforderungsanspruchs vor dem Finanzgericht Düsseldorf einen Teilerfolg erzielt. Nachdem der Inkasso-Service der Bundesagentur für Arbeit in Recklinghausen den Antrag abgelehnt hatte, muss jetzt die zuständige Familienkasse noch einmal darüber befinden (Gerichtsbescheid vom 14.05.2019, Az.: 10 K 3317/18 AO). Die vom Gericht zugelassene Revision wurde eingelegt und ist beim Bundesfinanzhof unter dem Aktenzeichen III R 36/19 anhängig.

Ein Erstattungsüberhang aus zurückgezahlter Kirchensteuer kann nicht mit Verlustvorträgen ausgeglichen werden und ist daher als Einkommen zu versteuern. Dies hat der Bundesfinanzhof mit Urteil vom 12.03.2019 entschieden (Az.: IX R 34/17).

Facebook wird nach den Datenschutz-Skandalen der vergangenen Jahre die Rekordstrafe von fünf Milliarden Dollar zahlen, um Ermittlungen von US-Behörden zu beenden. Zugleich setzte die Handelsaufsicht FTC weitere Auflagen wie Datenschutz-Kontrollen über die nächsten 20 Jahre durch. Facebook betonte, dass der Datenschutz künftig stärker in allen Bereichen des Online-Netzwerks berücksichtigt wird.

Kinder können eine von ihren Eltern bewohnte Immobilie steuerfrei erben, wenn sie die Selbstnutzung als Wohnung innerhalb von sechs Monaten nach dem Erbfall aufnehmen. Dies hat der Bundesfinanzhof mit Urteil vom 28.05.2019 entschieden. Ein erst späterer Einzug führe nur in besonders gelagerten Ausnahmefällen zum steuerfreien Erwerb als Familienheim, betonte das Gericht (Az.: II R 37/16).

BGB §§ 164, 168, 172, 181, 672, 2112, 2113, 2136, 2222; GBO §§ 29, 51

OLG Stuttgart, Beschluss vom 29.05.2019 - 8 W 160/19, BeckRS 2019, 11670

Ein Markeninhaber kann sich der Verwendung seiner Marke in einer Anzeige nach einer Google-Suche widersetzen, wenn die Anzeige aufgrund der konkreten Gestaltung irreführend ist und Kunden durch die auf diese Weise ausgebeutete Werbewirkung der Marke (auch) zum Angebot von Fremdprodukten geleitet werden. Dies hat der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 25.07.2019 entschieden (Az.: I ZR 29/18 – ORTLIEB II).

Heimliche Aufnahmen in einer psychiatrischen Klinik überschreiten die Grenzen der journalistischen Recherche. Dies hat das Oberlandesgericht Köln entschieden. Das verdeckt erlangte Ton- und Filmmaterial könne einen Unterlassungsanspruch begründen, auch wenn es nicht gesendet wird. Zudem könne bereits die Weitergabe an Dritte das allgemeine Persönlichkeitsrecht verletzen und Straftatbestände erfüllen. Der Beschluss vom 18.07.2019 erging im Zusammenhang mit einer Recherche für das TV-Format "Team Wallraff" (Az.: 15 W 21/19).

Arbeitnehmer sind gesetzlich unfallversichert, solange sie eine betriebsdienliche Tätigkeit verrichten. Spazierengehen in einer Arbeitspause stellt jedoch eine eigenwirtschaftliche Verrichtung dar. Verunglückt ein Versicherter hierbei, ist dies daher kein Arbeitsunfall im Sinne der gesetzlichen Unfallversicherung. Dies entschied das hessische Landessozialgericht in einem am 24.07.2019 veröffentlichten Urteil. Die Revision wurde nicht zugelassen (Az.: L 9 U 208/17).

Der Schuss eines Jägers in der Oberpfalz traf ein vorbeifahrendes Auto und verletzte den Beifahrer tödlich. Nun ist der Angeklagte vom Landgericht Amberg zu einer zwölfmonatigen Bewährungsstrafe wegen fahrlässiger Tötung verurteilt worden. Zudem muss der 46-jährige Jäger den Eltern des Opfers jeweils 10.000 Euro zahlen, wie die Vorsitzende Richterin am 24.07.2019 sagte. Die Bewährungsstrafe wird auf drei Jahre ausgesetzt.

Vor dem Hintergrund mehrerer Geldwäscheskandale beklagt die Europäische Kommission eine unzureichende Umsetzung entsprechender EU-Gesetze. Eine am 24.07.2019 vorgelegte Analyse der Brüsseler Behörde zeige, "dass unsere strikten Geldwäschebekämpfungsvorschriften nicht in allen Banken und allen EU-Mitgliedstaaten in gleichem Maße angewandt werden“, sagte EU-Finanzkommissar Valdis Dombrovskis.

Unter dem Druck der Opposition will Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer weitere Unterlagen zur gescheiterten Pkw-Maut offenlegen. Das wollte der CSU-Politiker am 24.07.2019 nach Angaben des Ministeriums bei einer Sondersitzung des Verkehrsausschusses des Bundestags in Berlin ankündigen.

Die zur Verhinderung eines Grenzübertritts an der früheren Grenze der DDR ausgelösten Grenzsicherungsmaßnahmen waren rechtsstaatswidrig. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil vom 24.07.2019 entschieden. Eine infolge dieser Maßnahmen erlittene gesundheitliche Schädigung könne verwaltungsrechtlich rehabilitiert werden (Az.: 8 C 1.19).

Das Verfahren um den Anschlag auf eine Dresdener Moschee ist rechtskräftig abgeschlossen. Der Bundesgerichtshof hat das Urteil des Landgerichts Dresden, wonach der Angeklagte für neun Jahre und acht Monate ins Gefängnis muss, bestätigt. Damit hatte die Revision des Angeklagten keinen Erfolg. Die Staatsanwaltschaft hat ihre Revision, die auf einen der beiden Fälle des Umgangs mit explosionsgefährlichen Stoffen beschränkt war, zurückgenommen (Beschluss vom 20.06.2019, Az.: 5 StR 127/19).

Die Bundesnetzagentur will Verbraucher unterstützen, damit Hürden im grenzüberschreitenden Waren- und Dienstleistungsverkehr abgebaut werden. Dies geht aus einer Mitteilung vom 24.07.2019 hervor. Verbraucher könnten insbesondere Geoblocking-Praktiken online bei der Bundesnetzagentur melden und sich über ihre Rechte informieren.