Die Nutzung eines geschützten Werks in der Berichterstattung über Tagesereignisse erfordert grundsätzlich keine vorherige Zustimmung des Urhebers. Außerdem könne das Zitat eines Werks mittels eines Hyperlinks erfolgen, sofern das zitierte Werk der Öffentlichkeit zuvor in seiner konkreten Gestalt mit Zustimmung des Urheberrechtsinhabers, aufgrund einer Zwangslizenz oder aufgrund einer gesetzlichen Erlaubnis zugänglich gemacht wurde, so der Gerichtshof der Europäischen Union in einem Rechtsstreit zwischen dem ehemaligen Bundestag-Mitglied Volker Beck und "Spiegel Online" (Urteil vom 29.07.2019, Az.: C-516/17).

Die Bäuerliche Erzeugergemeinschaft Schwäbisch Hall w. V. hat sich erfolgreich gegen die Benutzung ihrer Kollektivmarken "Hohenloher Landschwein" und "Hohenloher Weiderind" durch ein Nicht-Mitglied zur Wehr gesetzt. Das Oberlandesgericht Stuttgart geht in seinem Urteil vom 25.07.2019 von einer unlauteren Ausnutzung des guten Rufs der beiden Kollektivmarken durch das beklagte fleischverarbeitende Unternehmen aus (Az.: 2 U 73/18).

Der Veranstalter des Festivals "Resist to Exist" ist mit seinem Eilantrag gegen die vom Landkreis Oberhavel verfügte Nutzungsuntersagung nun auch in zweiter Instanz gescheitert. Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg verwies in seinem Beschluss vom 26.07.2019, mit dem es die vorherige Ablehnung des Eilantrags durch das Verwaltungsgericht Potsdam bestätigte, auf das Verfahren in der Hauptsache, in dem die Frage der Erforderlichkeit einer Baugenehmigung für die Nutzung des Festival-Geländes zu klären sei (Az.: OVG 2 S 36.19, unanfechtbar).

Am Sitz des Daimler-Konzerns in Stuttgart ächzt das zuständige Landgericht unter einer enormen Welle von "Dieselklagen" und fordert Verstärkung. "Wir stehen vor einer riesigen Herausforderung, deren Ausmaß wir derzeit noch gar nicht abschließend einschätzen können", sagte Gerichtspräsident Andreas Singer am 29.07.2019. "Aber klar ist, dass wir für eine auf Jahre angelegte strukturelle Mehrbelastung dringend Verstärkung brauchen." Das Gericht ist als erste Instanz für alle Klagen zuständig, die sich gegen den Daimler-Konzern richten. Dieser hat seinen Sitz in Stuttgart.

Nach langer Wartezeit können die ersten Besitzer von Diesel-Pkw mit der Abgasnorm Euro 5 ihre Auto nachrüsten, um so Fahrverbote in Deutschland zu vermeiden. Das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) erteilte nach monatelangen Verzögerungen die erste Allgemeine Betriebserlaubnis zur Dieselnachrüstung.

Schwere Schlappe für die Schweizer Großbank UBS: Die Schweizer Behörden können Kundendaten zu rund 40.000 UBS-Konten an die französischen Steuerbehörden weitermelden. Das entschied das schweizerische Bundesgericht in Lausanne am 26.07.2019. Die UBS hatte sich dagegen gewehrt. Entscheide des Bundesgerichts können mit keinem ordentlichen Rechtsmittel mehr angefochten werden.

US-Präsident Donald Trump hat beim geplanten Bau der umstrittenen Mauer an der Grenze zu Mexiko einen Sieg vor Gericht errungen. Der Oberste US-Gerichtshof machte am Abend des 26.07.2019 (Ortszeit) den Weg dafür frei, dass die Regierung dafür auf Geld aus dem Verteidigungsministerium zurückgreifen darf. Trump schrieb auf Twitter, die Entscheidung sei ein "großer SIEG für Grenzsicherheit und Rechtsstaatlichkeit". Der Republikaner hatte am selben Tag bei seiner Abschottungspolitik noch einen weiteren Fortschritt erzielt: Er unterzeichnete ein umstrittenes Abkommen mit Guatemala, mit dem die Zahl der Asylsuchenden an der US-Südgrenze begrenzt werden soll.

Die USA wollen auf Bundesebene erstmals nach mehr als 15 Jahren wieder die Todesstrafe vollstrecken. Justizminister William Barr habe eine entsprechende Änderung in die Wege geleitet, teilte das US-Justizministerium am 26.07.2019 in Washington mit. Es sei bereits die Exekution von fünf Häftlingen angeordnet worden, gegen die die Todesstrafe verhängt worden sei. Exekutionen seien für Dezember 2019 und Januar 2020 geplant.

Das Zitiergebot des Art. 80 Abs. 1 Satz 3 GG gilt auch im Fall der Subdelegation nach Art. 80 Abs. 1 Satz 4 GG. Dies hat das Bundesverfassungsgericht mit Beschluss vom 18.06.2019 klargestellt. Es reiche allerdings aus, dass die subdelegierte Verordnung ihre unmittelbare Ermächtigungsgrundlage angibt, während in der subdelegierenden Verordnung die gesetzliche Verordnungsermächtigung und die gesetzliche Ermächtigung zur Subdelegation zu nennen seien. Der Senat hat im entschiedenen Fall weiter festgestellt, dass der Beschluss, mit dem das Oberverwaltungsgericht die Berufung nicht zugelassen hatte, das Gebot effektiven Rechtsschutzes verletzt, da das Gericht durch seine Handhabung der Zulassungsanforderungen den Zugang zur Berufungsinstanz in sachlich nicht zu rechtfertigender Weise erschwert habe (Az.: 1 BvR 587/17 – Subdelegierte Verordnung).

Deutschland schützt Bienen, Schmetterlinge und Labortiere zu wenig und hält sich insofern nicht ausreichend an EU-Recht. Dies stellte die Europäische Kommission am 25.07.2019 fest. Die Bundesregierung hat zwei Monate Zeit, um auf die Vorwürfe zu reagieren. Andernfalls kann die Kommission Deutschland vor dem Europäischen Gerichtshof verklagen.

Die außerordentliche Kündigung des Leiters der Finanzabteilung der AfD-Fraktion im Bundestag wegen der Umbuchung einer privaten Flugreise zulasten seines Arbeitgebers war rechtswirksam. Dies hat das Arbeitsgericht Berlin mit Urteil vom 25.07.2019 entschieden (Az.: 63 Ca 14303/18).

Der Verfassungsgerichtshof Sachsen hat mit Urteil vom 25.07.2019 die Landesliste der AfD auch mit den dort aufgeführten Listenplätzen 19 bis 30 zur Landtagswahl am 01.09.2019 vorläufig zugelassen. Die Entscheidung des Landeswahlausschusses zur Streichung dieser Listenplätze ist nach vorläufiger Bewertung des Gerichts mit hoher Wahrscheinlichkeit rechtswidrig. Die möglichen Nachteile der Nichtzulassung für die Wahlen zum Siebten Sächsischen Landtag seien insoweit gewichtiger als die der Zulassung. Für die Listenplätze 31 bis 61 sei dies aber nicht der Fall. (Az.: Vf. 77-IV-19 (e.A.), Vf. 82-IV-19 (e.A.)).

Wegen steuerlicher Erleichterungen für Bauern verklagt die EU-Kommission Deutschland vor dem Europäischen Gerichtshof. Das kündigte die Brüsseler Behörde am 25.07.2019 an. Konkret geht es um eine Ausnahmeregelung bei der Mehrwertsteuer, die Deutschland nach Auffassung der EU-Kommission zu vielen Landwirten gewährt.

Bayer kommt in einem der wichtigen Glyphosat-Prozesse in den USA mit einer deutlich geringeren Strafzahlung davon. Die zuständige Richterin Winifred Smith senkte den von einer Jury verhängten Schadenersatz für die an Krebs erkrankten Kläger in der Nacht auf den 26.06.2019 von insgesamt rund zwei Milliarden auf 86,7 Millionen Dollar. Das sind umgerechnet rund 77,8 Millionen Euro.

In Italien könnten Seenotrettern künftig Strafen in Höhe bis zu einer Million Euro drohen, wenn sie mit ihren Schiffen unerlaubt in italienische Hoheitsgewässer fahren. Die Abgeordnetenkammer gab am 25.07.2019 grünes Licht für einen entsprechenden Gesetzentwurf: 322 Abgeordnete stimmten dafür, 90 dagegen. Das neue Gesetz soll den Behörden im Fall einer Verletzung eines Einfuhrverbots auch ermöglichen, das betreffende Schiff zu konfiszieren. Damit wird der Druck auf Hilfsorganisationen, die im Mittelmeer Migranten retten, weiter erhöht.

Nach dem Dieselskandal ist Volkswagen am Arbeitsgericht Braunschweig mit der Kündigung und einer Schadenersatzforderung gegen eine beteiligte Managerin gescheitert. Im ersten in einer Reihe von Kündigungsschutzverfahren von entlassenen Führungskräften erklärte das Gericht am 25.07.2019 die Kündigung der Frau für unwirksam und wies Schadenersatzansprüche des Autobauers ab. Da VW der Frau erst 2018 gekündigt habe, also drei Jahre nach Bekanntwerden ihrer Verwicklung in die Manipulationen, sei das Kündigungsrecht verwirkt gewesen. Zudem habe die Managerin nach der Aufdeckung des Dieselskandals kooperiert.

Die Wesentlichkeit der Blendwirkung von Dachpfannen ist nicht schematisch, sondern nach dem Empfinden eines verständigen Durchschnittsmenschen nach den konkreten Umständen des Einzelfalls zu beurteilen. Dies hat das Oberlandesgericht Hamm mit Urteil vom 09.07.2019 entschieden. Erforderlich sei dazu im Regelfall die Durchführung eines Ortstermins (Az.: 24 U 27/18, BeckRS 2019, 15556).

Ein Gericht im Bundesstaat Kalifornien hat eine jüngst von US-Präsident Donald Trump beschlossene deutliche Verschärfung des Asylrechts blockiert. Ein Richter in San Francisco sprach eine landesweit gültige einstweilige Verfügung gegen die neuen Regeln aus. Das Weiße Haus erklärte am 25.07.2019, es sei bedauernswert, dass die "rechtmäßigen und notwendigen Regeln, die Missbrauch unseres Asylsystems verhindern", vorerst gestoppt worden seien. Die Regierung werde mit allen Mitteln gegen die Entscheidung vom 24.07.2019 (Ortszeit) vorgehen, hieß es weiter.

Ungarn muss sich wegen seines Umgangs mit Flüchtlingshelfern und Asylsuchenden vor dem Europäischen Gerichtshof verantworten. Die EU-Kommission kündigte am 25.07.2019 eine Klage gegen das Land an. Mit ihr will sie die Regierung des rechts-nationalen Ministerpräsidenten Viktor Orban dazu zwingen, umstrittene Maßnahmen zurückzunehmen. Sie sehen unter anderem vor, Hilfeleistung bei Asylanträgen unter Strafe zu stellen und das Recht auf die Beantragung von Asyl weiter einzuschränken. Die EU-Kommission hält dies für unvereinbar mit EU-Recht.

Die Internetplattform Viagogo darf den Zweitverkauf von Tickets für die berühmten Passionsspiele von Oberammergau nicht mehr mit Hinweisen wie "ausverkauft" oder "nur noch wenige Tickets verfügbar" bewerben. Das Oberlandesgericht München gab am 25.07.2019 in zweiter Instanz den Passionsspielen recht, die dagegen geklagt hatten. Derartige Angaben seien irreführend, sagte der Vorsitzende Richter Andreas Müller (Az.: 29 U 1862/19).