Mehrwertsteuer sinkt bis Jahresende
Überraschend einigten sich die Spitzen von CDU, CSU und SPD auf eine befristete Senkung der Mehrwertsteuer. Damit soll der Binnenkonsum gestärkt werden. Das kostet rund 20 Milliarden Euro. Konkret soll vom 01.07.2020 an bis zum 31.12.2020 der Mehrwertsteuersatz von 19% auf 16% sinken, der ermäßigte Satz von 7% auf 5% gesenkt werden. Der ermäßigte Satz gilt für Waren des täglichen Bedarfs, etwa für Lebensmittel.
300 Euro pro Kind
Familien bekommen einen einmaligen Kinderbonus in Höhe von 300 Euro pro kindergeldberechtigtem Kind. Der Bonus muss versteuert werden, er wird aber nicht auf die Grundsicherung angerechnet. Für Erweiterungen, Umbauten oder Neubauten von Kitas und Krippen soll es eine Milliarde Euro zusätzlich geben - auch, um die Hygienesituation zu verbessern.
Kaufprämie beim Autokauf nur für E-Fahrzeuge
Die große Koalition hat sich gegen eine Kaufprämie für abgasarme Benziner und Dieselautos entschieden - die zugehörigen Überlegungen gehörten zu den umstrittensten des Pakets. Die SPD-Spitze war vehement dagegen. Die Nachfrage nach Benzinern und Dieselautos solle nun mit der niedrigeren Mehrwertsteuer angekurbelt werden, machte CSU-Chef Markus Söder deutlich. Die Spitzen von Union und SPD beschlossen allerdings deutlich höhere Prämien für Elektroautos. Die Förderung des Bundes für die bestehende "Umweltprämie" soll befristet bis Ende 2021 für E-Fahrzeuge mit einem Nettolistenpreis von bis zu 40.000 Euro von 3.000 auf 6.000 Euro steigen. Dazu kommt eine Förderung der Hersteller.
Ausbau des Ladenetzes und Förderung der Forschung an Batteriezellen
Die Koalition plant außerdem, zusätzlich 2,5 Milliarden Euro in den Ausbau des Ladenetzes für E-Autos zu stecken sowie für die Förderung von Forschung und Entwicklung etwa bei der Batteriezellfertigung. Für Zukunftsinvestitionen der Hersteller und der Zulieferindustrie soll für die Jahre 2020 und 2021 ein "Bonus-Programm" in Höhe von zwei Milliarden Euro aufgelegt werden. Die Autobranche befindet sich in einem schwierigen Umbruch hin zu alternativen Antrieben, dazu kommt der digitale Wandel.
Entlastung bei Stromkosten
Bürger und Unternehmen sollen bei den hohen Stromkosten entlastet werden. Dafür soll die EEG-Umlage zur Förderung von Ökostrom-Anlagen ab 2021 durch Zuschüsse aus dem Bundeshaushalt abgesenkt werden. Die Umlage droht vor dem Hintergrund der Corona-Krise stark anzusteigen. Sie soll nun 2021 bei 6,5 Cent pro Kilowattstunde liegen und 2022 bei 6 Cent. Derzeit liegt die Umlage, die Bürger über die Stromrechnung bezahlen, bei 6,76 Cent. Ohne ein Eingreifen der Politik dürfte sie Experten zufolge im kommenden Jahr aber deutlich höher liegen.
Hilfen für Bahn, Nahverkehr und Kommunen
Die Deutsche Bahn bekommt wegen Einnahmeausfällen in der Corona-Krise milliardenschwere Finanzhilfen. Der Bund will dem bundeseigenen Konzern weiteres Eigenkapital in Höhe von fünf Milliarden Euro zur Verfügung stellen. Geplant sind außerdem Hilfen von 2,5 Milliarden Euro für den Öffentlichen Nahverkehr (ÖPNV). Den Kommunen drohen hohe Steuerausfälle, weil vor allem die Gewerbesteuer als wichtigste Einnahmequelle einbrechen wird. Ausfälle sollen nun von Bund und Ländern zusammen ausgeglichen werden. Der Bund will knapp sechs Milliarden Euro übernehmen. Eine Übernahme von Altschulden durch den Bund soll es aber nicht geben, Scholz scheiterte mit Plänen dazu am Widerstand der Union.
Obergrenze für Sozialversicherungsbeiträge
Infolge der Corona-Krise steigen die Ausgaben in allen Sozialversicherungen. Um eine Steigerung der Lohnnebenkosten zu verhindern, plant die Koalition eine "Sozialgarantie 2021". Die Sozialversicherungsbeiträge sollen bei maximal 40% stabilisiert werden, durch milliardenschwere Zuschüsse aus dem Bundeshaushalt. Dies soll die Nettoeinkommen der Arbeitnehmer schützen und Arbeitgebern Verlässlichkeit bringen.
Überbrückungshilfen für gefährdete Unternehmen
Besonders belastete Branchen und Betriebe bekommen eine zusätzliche Unterstützung in Milliardenhöhe. Geplant sind "Überbrückungshilfen" im Umfang von maximal 25 Milliarden Euro. Ziel ist es, eine Pleitewelle bei kleinen und mittelständischen Unternehmen zu verhindern, deren Umsätze weggebrochen sind. Die Überbrückungshilfe soll für die Monate Juni bis August gewährt werden. Sie soll gelten für Branchen wie das Hotel- und Gaststättengewerbe, Clubs und Bars, Reisebüros, Schausteller, aber auch Profisportvereine der unteren Ligen. Erstattet werden sollen fixe Betriebskosten bis zu einem Betrag von 150.000 Euro für drei Monate. Geplant ist auch ein Programm zur Milderung der Corona-Auswirkungen im Kulturbereich in Höhe von einer Milliarde Euro.
Steuerliche Entlastungen für Unternehmen
Geplant sind daneben steuerliche Entlastungen für Firmen. So wird der sogenannte steuerliche Verlustrücktrag erweitert. Betriebe können damit aktuelle krisenbedingte Verluste schon im laufenden Jahr mit Gewinnen aus dem Vorjahr verrechnen - das soll die Liquidität stärken. Damit Unternehmen mehr investieren, will die Koalition außerdem Abschreibungsregeln verbessern. Außerdem solle das Körperschaftsteuerrecht modernisiert werden.
Investitionen in Zukunftstechnologien
Geplant sind außerdem stärkere Investitionen in Zukunftstechnologien. Dafür soll ein Zukunftspaket in Höhe von über 50 Milliarden für die nächsten Jahre aufgelegt werden. Als erste Maßnahme daraus soll etwa die steuerliche Forschungszulage erweitert werden. Die Mittel für Künstliche Intelligenz sollen deutlich erhöht werden. Der Ausbau des superschnellen neuen Mobilfunkstandards 5G soll beschleunigt werden. Deutschland soll zudem bei modernster Wasserstofftechnik Vorreiter werden.
