Zwei Schüler einer zehnten Klasse einer Integrierten Gesamtschule in Berlin dürfen vorläufig vom Unterricht suspendiert werden, weil sie heimlich Videos und Fotos von Lehrkräften angefertigt und an einen Mitschüler weitergeleitet haben, der sie auf Instagram verbreitet und teilweise mit sexistischen und beleidigenden Kommentaren versehen hat. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin mit Beschlüssen vom 07.06.2019 in zwei Eilverfahren entschieden. Die Schulleiterin habe die beiden Schüler vorläufig für neun Schultage vom Unterricht suspendieren dürfen (Az.: VG 3 L 357.19 und VG 3 L 363.19).

Das Erzbistum Köln muss der Presse keine Auskunft über die Verwendung von Kirchensteuermitteln erteilen. Dies hat das Verwaltungsgericht Köln mit Urteil vom 13.06.2019 entschieden und damit die Klage einer Journalistin des Recherchenetzwerks "Correctiv" abgewiesen. Das Erzbistum sei keine Behörde im Sinn des Presserechts, heißt es in der Begründung. Das Gericht hat allerdings gegen sein Urteil die Berufung zugelassen (Az.: 6 K 1988/17).

Verbraucher müssen nach Einschätzung des Generalanwalts am Europäischen Gerichtshofs, Gerard Hoga, darüber informiert werden, wenn in der EU angebotene Lebensmittel aus von Israel besetzten Gebieten stammen. Das Unionsrecht verlange für ein Erzeugnis mit Ursprung in einem von Israel seit 1967 besetzten Gebiet die Angabe des geografischen Namens dieses Gebiets und gegebenenfalls die Angabe, dass das Erzeugnis aus einer israelischen Siedlung stammt, argumentierte Hogan in seinen am 13.06.2019 veröffentlichten Schlussanträgen. Die Nichtangabe könne für den Verbraucher irreführend sein (Az.: C-363/18).

ZPO §§ 286, 543 II, 552a S. 1, 564 S. 1; B-BUZ § 10 I 1

BGH, Beschluss vom 13.03.2019 - IV ZR 124/18 (OLG Celle), BeckRS 2019, 8595

Ein Wohnungseigentümer, der die Fenster seiner Wohnung in der irrigen Annahme erneuert hat, dies sei seine Aufgabe und nicht die gemeinschaftliche Aufgabe der Wohnungseigentümer, hat keinen Anspruch auf Kostenersatz. Dies hat der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 14.06.2019 entschieden. Die Richter erläuterten, ein Anspruch nach den Vorschriften der Geschäftsführung ohne Auftrag oder des Bereicherungsrechts würde den schutzwürdigen Interessen der anderen Wohnungseigentümer zuwider laufen. Die Regelungen des Wohnungseigentumsgesetzes seien immer vorrangig (Az.: V ZR 254/17).

Die Individualverfassungsbeschwerden eines von der Kindesmutter getrennt lebenden Vaters aus Bonn zum Umgangsrecht mit seinem minderjährigen Kind bleiben vor dem Verfassungsgerichtshof für das Land Nordrhein-Westfalen erfolglos. Mit jetzt veröffentlichten Beschlüssen vom 06.06.2019 hat der VerfGH diese als unzulässig zurückgewiesen und die zugehörigen Anträge auf Erlass einer einstweiligen Anordnung abgelehnt. Die hier materiell-rechtlich erforderliche verfassungsgerichtliche Überprüfung der Ausführung oder Anwendung materiellen Bundesrechts sei einem Landesverfassungsgericht nicht möglich (VerfGH 3/19, 4/19, 6/19 und 7/19).

Es ist ausreichend, wenn auf der Vorderseite einer Müsliverpackung die Nährwertinformationen je 100 Gramm lediglich für eine Mischportion aus Müsli und Milch angegeben wird. Dies geht aus einem Urteil des Oberlandesgerichts Hamm vom 13.06.2019 in einer Wettbewerbsstreitigkeit des Bundesverbands der Verbraucherzentralen mit einem Lebensmittelhersteller aus Bielefeld hervor. Die Entscheidung ist allerdings noch nicht rechtskräftig. Der Senat hat die Revision zugelassen (Az.: 4 U 130/18).

Das Antikorruptionsgremium des Europarats (Greco) hat die Schweiz dafür gerügt, dass Richter einen Anteil ihres Gehalts an politische Parteien zahlen. Das Gremium sei enttäuscht, dass die Schweizer Regierung ein Verbot der Praxis durch das Parlament nicht in Betracht gezogen habe, teilte die Greco-Gruppe am 13.06.2019 mit. Die Experten forderten die Regierung auf, das System zu überdenken.

Rahmenbeschluss 2002/584/JI über den Europäischen Haftbefehl (EHB-RB) Art. 1 I, 6 I; AEUV Art. 6 I, 82 I; GRCh Art. 6

EuGH, Urteil vom 27.05.2019 - C-508/18, C-82/19 PPU, BeckRS 2019, 9722

Die schriftliche Erklärung eines arbeitsunfähig erkrankten Kindes über seine für den Kindergeldanspruch vorauszusetzende Ausbildungswilligkeit kann auch für den Zeitraum vor dem Zugang der Erklärung gelten und so das Kindergeld legitimieren. Dies geht aus einem Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf vom 26.04.2019 hervor (Az.: 7 K 1093/18 Kg, BeckRS 2019, 8545). Die Entscheidung ist allerdings nicht rechtskräftig. Die vom FG zugelassene Revision ist beim Bundesfinanzhof unter dem Az. III R 35/19 anhängig.

Der Käufer eines vom Abgasskandal betroffenen Fahrzeugs kann von seinem Autohändler keine Nachlieferung eines typengleichen Neufahrzeugs verlangen. Dies hat das Oberlandesgericht Braunschweig mit Berufungsurteil vom 13.06.2019 entschieden. Zwar liege ein Mangel vor, eine Ersatzlieferung sei jedoch im Vergleich zum Software-Update mit unverhältnismäßigen Kosten verbunden (Az.: 7 U 289/18).

Im Prozess um einen vorgetäuschten Online-Shop hat das Bonner Landgericht einen 49-Jährigen aus Köln wegen bandenmäßigen Betrugs zu fünf Jahren und drei Monaten Haft verurteilt. Neben dem Haupttäter bekamen drei Mittäter wegen Betrugs oder Beihilfe zum Betrug zwischen zwei Jahre Haft mit Bewährung und vier Jahre, wie ein Gerichtssprecher am 12.06.2019 mitteilte. Gegen zwei weitere ursprünglich Mitangeklagte wurde das Verfahren wegen fehlender Beweise eingestellt. Innerhalb von drei Monaten hatte die Bande im Sommer 2017 bundesweit 3.000 Kunden betrogen.

Die nach § 17 Abs. 1 KSchG erforderliche Massenentlassungsanzeige kann auch dann wirksam erstattet werden, wenn der Arbeitgeber im Zeitpunkt ihres Eingangs bei der Agentur für Arbeit bereits zur Kündigung entschlossen ist. Dies hat das Bundesarbeitsgericht mit Urteil vom 13.06.2019 klargestellt. Kündigungen im Massenentlassungsverfahren seien daher – vorbehaltlich der Erfüllung sonstiger Kündigungsvoraussetzungen – wirksam, wenn die Anzeige bei der zuständigen Agentur für Arbeit eingeht, bevor dem Arbeitnehmer das Kündigungsschreiben zugegangen ist (Az.: 6 AZR 459/18).

Dass der Deutsche Leichtathletikverband (DLV) EU-Ausländer von der Teilnahme an deutschen Amateur-Leichtathletikmeisterschaften der Senioren (teilweise) ausschließt, kann gegen Unionsrecht verstoßen. Dies hat der Europäische Gerichtshof mit Urteil vom 13.06.2019 entschieden. Die vom DLV vorgebrachten Ausschlussgründe überzeugten den EuGH nicht. Das Amtsgericht Darmstadt muss nun prüfen, ob andere Rechtfertigungsgründe in Betracht kommen (Az.: C-22/18).

Die Bundesnetzagentur ist mit dem Versuch gescheitert, Webdienste wie Googles Gmail deutschen Telekom-Bestimmungen zu unterwerfen – und damit auch zu Überwachungs-Schnittstellen zu zwingen. Solche Angebote seien nach EU-Recht keine elektronischen Telekommunikationsdienste, urteilte am 13.06.2019 der Europäische Gerichtshof in Luxemburg (Az.: C-193/18, BeckRS 2019, 11104). Demnach müssen Gmail und andere Webangebote keine neuen Verpflichtungen beim Datenschutz oder der öffentlichen Sicherheit eingehen – etwa Zugänge für den Datenzugriff von Ermittlungsbehörden einrichten.

Der im Juli 2018 in rechtswidriger Weise in sein Herkunftsland abgeschobene tunesische Staatsangehörige Sami A. muss nicht nach Deutschland zurückgeholt werden. Seine Beschwerde gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen vom 19.12.2018, mit dem die ursprünglich angeordnete Rückgängigmachung der Abschiebung aufgehoben worden war, hat das Oberverwaltungsgericht Münster jetzt mit Beschluss vom 11.06.2019 zurückgewiesen (Az.: 17 B 47/19).

Gewährt ein Autohersteller "Menschen mit Handicap" einen besonderen Rabatt, mindert dieser Rabatt den Schadensersatzanspruch eines Geschädigten. Dies geht aus einem Urteil des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 03.06.2019 hervor. Der Unfallverursacher muss danach allein den rabattierten Neuwagenpreis ersetzen, in Höhe des Rabattes besteht dagegen kein ersatzfähiger Schaden. Das Urteil ist allerdings noch nicht rechtskräftig. Der Senat hat die Revision zum Bundesgerichtshof zugelassen, da die Frage, ob der Rabatt für Menschen mit Behinderungen bei der Abrechnung von Schadensereignissen dem Schädiger zugutekommen soll, bislang nicht höchstrichterlich geklärt ist (Az.: 29 U 203/18).

Aufstockungsbeträge zum Transferkurzarbeitergeld sind nicht als Entschädigung ermäßigt zu besteuern. Es handelt sich vielmehr um laufenden Arbeitslohn, wie der Bundesfinanzhof mit einem jetzt veröffentlichtem Urteil vom 12.03.2019 zu Zahlungen einer Transfergesellschaft im Rahmen eines bestehenden Arbeitsverhältnisses entschieden hat (Az.: IX R 44/17).

Auch nach der Annahme verschärfter Abschieberegeln im Bundestag gibt es Widerstand aus den Justizministerien der Länder. Der Rechtsausschuss des Bundesrats sprach sich nach Berichten der "Welt" und der "Süddeutschen Zeitung" am 12.06.2019 mehrheitlich dafür aus, das "Geordnete-Rückkehr-Gesetz" in den Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat zu überweisen. Der "Welt" zufolge bedeutet dies, dass auch einige Vertreter von Unions-geführten Landes-Justizministerien für eine Entschärfung des Gesetzes von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) gestimmt haben.

Der Bundesrechnungshof darf die Haushalts- und Wirtschaftsführung der Verwaltungs-Berufsgenossenschaft nicht prüfen. Dies hat das Oberverwaltungsgericht Münster mit Urteil vom 06.06.2019 entschieden und damit eine anderslautende Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln geändert. Die Revision wurde zugelassen (Az.: 16 A 3122/18).