Eine Zulassungsquote für Elektroautos und ein Verbot neuer Ölheizungen ab 2030 sind Bestandteil eines Entwurfs für das "Klimaschutzprogramm 2030", das die Bundesregierung beschließen will. Das 138 Seiten umfassende Papier, das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt, ist politisch noch nicht abschließend abgestimmt.

Nach Auffassung des Deutschen Anwaltvereins (DAV) darf die Wertgrenze für Nichtzulassungsbeschwerden nur eine vorübergehende Lösung sein. Dies geht aus einer Mitteilung vom 19.09.2019 hervor. Zugang zum Recht bedeute auch, in Zivilverfahren vor dem Bundesgerichtshof Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision einlegen zu können, erläuterte Edith Kindermann, Präsidentin des DAV. Das müsse auch bei Verfahren möglich sein, in denen es um geringe Streitwerte geht. Allenfalls um eine Überlastung des Gerichts zu vermeiden, könne eine Wertgrenze für die Nichtzulassungsbeschwerde vorübergehend notwendig sein, betonte Kindermann. Am 20.09.2019 berät der Bundesrat darüber, ob die Wertgrenze dauerhaft in der Zivilprozessordnung festgeschrieben werden soll.

Achteinhalb Jahre nach der Atomkatastrophe von Fukushima hat das Bezirksgericht in Tokio drei frühere Topmanager des Kraftwerkbetreibers Tepco am 19.09.2019 in einem Strafprozess vom Vorwurf der Fahrlässigkeit mit Todesfolge freigesprochen. "Es wäre unmöglich, eine Atomanlage zu betreiben, wenn die Betreiber verpflichtet würden, jegliche Möglichkeit eines Tsunamis vorherzusagen und nötige Maßnahmen zu ergreifen", erklärte Richter Kenichi Nagafuchi in seiner Urteilsbegründung laut japanischen Medien.

Im wohl größten Steuerskandal der deutschen Geschichte, den "Cum-Ex"-Geschäften, hat erstmals ein zentral beteiligter Finanzmarkt-Akteur vor Gericht ausgesagt. Ein 41-jähriger Aktienhändler, der wegen besonders schwerer Steuerhinterziehung angeklagt ist, beschrieb vor dem Bonner Landgericht die Beteiligten als profitgetriebene "Industrie" und als "ein riesiges Netzwerk von Unternehmen, Personen und Körperschaften, die in verschiedenen Rollen agierten". Umfangreich beschrieb er die Abläufe der Geschäfte, bei denen nach einem Hin- und Herschieben von Aktien Steuern auf Dividenden mehrfach erstattet wurden.

Unbelegte Backwaren mit einem Heißgetränk sind kein Frühstück im lohnsteuerrechtlichen Sinn. Dies hat der Bundesfinanzhof mit einem jetzt bekannt gewordenen Urteil vom 03.07.2019 entschieden. Im Streitfall hatte der Arbeitgeber seinen Arbeitnehmern unbelegte Brötchen und Rosinenbrot nebst Heißgetränken zum sofortigen Verzehr im Betrieb kostenlos bereitgestellt. Das Finanzamt sah dies als ein Frühstück an, das mit den amtlichen Sachbezugswerten zu versteuern sei. Dem folgte der BFH nicht (Az.: VI R 36/17).

Der Eigentumsverlust durch Enteignung ist keine Veräußerung im Sinn des § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG. Dies hat der Bundesfinanzhof mit einem jetzt veröffentlichten Urteil vom 23.07.2019 entschieden. Der Entzug des Eigentums finde ohne maßgeblichen Einfluss des Steuerpflichtigen statt, so die Begründung (Az.: IX R 28/18).

Ein freundlicher junger Mann, der gut Deutsch spricht, im Verein Fußball spielt, eine Verlobte hat und im Leben vorankommen will – warum sollte man so einen abschieben? Das dachte sich auch die evangelische Kirchengemeinde Immenstadt im Oberallgäu. Als der Afghane im Mai 2018 aus Angst vor Abschiebung vor der Tür stand, gewährte ihm Pfarrer Ulrich Gampert Kirchenasyl. Eine klare Sache für den 64-Jährigen – für die Behörden jedoch eine Straftat.

Im Streit um die künftige Berechnung der Grundsteuer hat Niedersachsens Finanzminister Reinhold Hilbers (CDU) einen Kompromissvorschlag ins Gespräch gebracht. Der CDU-Politiker sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung“, er schlage eine Berechnung anhand von Fläche und Lage der Grundstücke vor.

Der bizarre Streit um eine Zwergziege ist entschieden - zumindest vorerst: Der kleine Bock Hui Buh bleibt auf einem Gnadenhof und darf nicht zu seinen ursprünglichen Besitzern zurückkehren. Das entschied das Verwaltungsgericht München am 18.09.2019. Der Vorsitzende Richter stützte seine Entscheidung vor allem auf ein Haltungs- und Betreuungsverbot für Tiere, das gegen die klagende Frau und deren Mutter verhängt worden war. Auf den Vorschlag der Frauen, der Familienvater könne die Haltung des Tieres übernehmen, ging das Gericht nicht ein.

Ein Unternehmen aus Papenburg und seine beiden Geschäftsführer sind am 29.04.2019 (Az.: 18 O 5/17) wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung und Betruges zur Erstattung erhaltener 3,25 Millionen Euro verurteilt worden. Sie hatten für eine "Wasser-Diesel-Technologie" geworben und damit Investoren angelockt, die jetzt ihr Geld erfolgreich zurückverlangt haben. Die Berufung gegen das Urteil ist mittlerweile beim OLG Oldenburg anhängig (Az.: 8 U 120/19), wie das Landgericht jetzt mitteilte.

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat den 32-jährigen Walid D. aus Kassel am 17.09.2019 der Unterstützung einer terroristischen Vereinigung im Ausland schuldig gesprochen und ihn unter Einbeziehung einer Freiheitsstrafe, zu der er im Jahr 2015 vom Landgericht Kassel verurteilt worden war, zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren und sechs Monaten verurteilt (Az.: 5-2 OJs 10/16 - 1/18).

Das Bundeskabinett hat am 18.09.2019 ein Drittes Gesetz zur Bürokratieentlastung insbesondere der mittelständischen Wirtschaft auf den Weg gebracht. Dies teilte das Bundeswirtschaftsministerium mit. Der Entwurf sieht unter anderem die Einführung der elektronischen Arbeitsunfähigkeitsmeldung vor.

Das Bundeskabinett hat am 18.09.2019 eine Blockchain-Strategie verabschiedet. Dies teilte das Bundesfinanzministerium mit. Damit wolle die Regierung die Chancen dieser Technologie nutzen und ihre Potenziale für die digitale Transformation mobilisieren.

Das Bundeskabinett hat am 18.09.2019 einen Entwurf für ein Paketboten-Schutz-Gesetz beschlossen, der die Einführung der Nachunternehmerhaftung für die Paketbranche vorsieht. Dies teilte das Bundesministerium für Arbeit und Soziales mit. Damit solle Ausbeutung ein Riegel vorgeschoben und sichergestellt werden, dass Sozialversicherungsbeiträge korrekt abgeführt werden.

Der Anstieg der Mietpreise soll weiter gedämpft werden. Wie die Bundesregierung mitteilte, hat das Kabinett am 18.09.2019 einen Gesetzentwurf gebilligt, der den Veränderungen auf dem Mietwohnungsmarkt Rechnung tragen soll. Konkret gehe es um die ortsübliche Vergleichsmiete, welche die Grundlage für die Miethöhe bildet. Dafür werden derzeit die Mietpreise betrachtet, die in einer Gemeinde für vergleichbaren Wohnraum in den vorangegangenen vier Jahren vereinbart wurden. Dieser Zeitraum soll nun auf sechs Jahre verlängert werden.

Der Bundesnachrichtendienst (BND) muss Pressevertretern bestimmte Auskünfte über vertrauliche Hintergrundgespräche mit ausgewählten Journalisten erteilen. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil vom 18.09.2019 entschieden und den BND verpflichtet, einem Journalisten Auskunft über Themen und Teilnehmer von Hintergrundgesprächen zu geben (Az.: 6 A 7.18).

Die juristische Schlacht zwischen Apple und der EU-Kommission um die Rekord-Steuernachzahlung von 13 Milliarden Euro in Irland ist voll entbrannt. Der iPhone-Konzern bekräftigte am 17.09.2019 vor dem Gericht der Europäischen Union in Luxemburg, dass die Erträge von zwei irischen Tochterfirmen vor allem in den USA zu versteuern gewesen seien. Die Kommission warf Apple vor, nur Verwirrung zu stiften. Sie betonte ihre Sichtweise, dass Irland die Steuern zu niedrig angesetzt habe.

Im Fall der getöteten Tramperin Sophia Lösche hat das Landgericht Bayreuth am 18.09.2019 einen 42-jährigen Lastwagenfahrer wegen Mordes und gefährlicher Körperverletzung zu lebenslanger Haft verurteilt. 

Die Bundesregierung hat den Bericht über die im Jahr 2018 ergriffenen Maßnahmen zum Zweck der Löschung von Telemedienangeboten mit kinderpornografischem Inhalt im Sinne des § 184b StGB vorgelegt (BT-Drs. 19/12725). Dies berichtete der parlamentarische Pressedienst am 17.09.2019. Danach seien 2018 insgesamt 5.951 Hinweise zu kinderpornografischen Inhalten im Internet erfasst worden. Dabei habe sich die durchschnittliche Löschungsdauer bei inländischen Inhalten im Vergleich zum Vorjahr verdoppelt.

Ein Teil der nach Deutschland kommenden Flüchtlinge gibt sich einer neuen, bislang nicht veröffentlichten Studie zufolge fälschlich als Minderjährige aus, um einen besseren Asylschutz zu erhalten. Rechtsmediziner der Uniklinik Münster haben für die Studie knapp 600 Altersgutachten aus den Jahren 2007 bis 2018 ausgewertet. Demnach waren etwa 40 Prozent der Flüchtlinge, die sich bei ihrer Einreise als Minderjährige ausgaben und die in Münster untersucht wurden, 18 Jahre oder älter, wie ein Sprecher der Uni am 16.09.2019 bestätigte.