Das Verwaltungsgericht Gießen hat mit Urteil vom 05.08.2019 erneut die Klage eines Flüchtlingspaten gegen seine Inanspruchnahme aus der von ihm abgegebenen Verpflichtungserklärung abgewiesen. Die Haftung könne durch eine Aufenthaltsgestattung, die kein Aufenthaltstitel sei, nicht beendet werden (Az.: 6 K 20442/18.GI).

Der ehemalige Bürgermeister der Stadt Landsberg ist zu Recht vom Verwaltungsgericht Halle wegen mehrerer Dienstpflichtverletzungen zu Schadenersatz in Höhe von insgesamt 66.944,31 Euro verurteilt worden. Dies bestätigte das Oberverwaltungsgericht Sachsen-Anhalt in Magdeburg mit Beschlüssen vom 31.07.2019 und wies damit das Berufungszulassungsbegehren des Bürgermeisters zurück (Az.: 1 L 68/19, 1 L 69/19 und 1 L 70/19).

Weil er seinen acht Monate alten Säugling ermordet hat, ist ein Vater vom Landgericht Kempten zu einer Haftstrafe von 14 Jahren und sechs Monaten verurteilt worden. "In menschenverachtender und brutalster Weise wurde ein Kind zu Tode gebracht", sagte der Richter bei der Urteilsverkündung am 07.08.2019. Die Kammer sah es als erwiesen an, dass der Angeklagte aus niedrigen Beweggründen gehandelt und das Baby qualvoll misshandelt hatte.

Im Streit um die geforderten Diesel-Fahrverbote in Stuttgart hat die Deutsche Umwelthilfe (DUH) Beugehaft gegen Mitglieder der baden-württembergischen Landesregierung beantragt, um das flächendeckende Fahrverbot für Euro-5-Diesel durchzusetzen. Im Visier sind Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) und Innenminister Thomas Strobl (CDU) sowie der Stuttgarter Regierungspräsident Wolfgang Reimer. Deren politisches Handeln sei entscheidend für die Frage, ob das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts umgesetzt werde, argumentierte die Umwelthilfe.

Der Deutsche Anwaltverein (DAV) begrüßt die geplante Rechtsbedarfs-Studie des Bundesjustizministeriums. In einem Statement vom 06.08.2019 hat er sich allerdings dafür ausgesprochen, die Forschungsbetrachtung auf mehr Varianten der Rechtsverfolgung zu erweitern, damit geklärt werde, wie es in Deutschland mit dem Zugang zum Recht und möglichen Defiziten insgesamt aussehe.

Ein türkisches Gericht hat einem Medienbericht zufolge die Sperrung von mehr als 130 Internetseiten angeordnet - darunter sind Seiten von oppositionellen Politikern, Künstlern und Medien, Twitter- und Instagram-Konten sowie Facebook-Seiten. Die Entscheidung war demnach auf Antrag der Hauptdirektion der Gendarmerie schon Mitte Juli gefallen.

WEG § 46 I 1

BGH, Urteil vom 05.04.2019 - V ZR 339/17, BeckRS 2019, 11768

Der Bundesgerichtshof hat in zwei Urteilen vom 06.08.2019 entschieden, dass Ausgleichszahlungen nach der Fluggastrechteverordnung auf reise- und beförderungsvertragliche Schadensersatzansprüche nach nationalem Recht anzurechnen sind. Die Richter verzichteten auf eine Vorlage an den Europäischen Gerichtshof (Az.: X ZR 128/18 und X ZR 165/18).

Das Patentrechtsteam der Kanzlei Heuking Kühn Lüer Wojtek hat durch eine Nichtigkeitsklage erwirkt, dass das umstrittene Patent für das afrikanische Teff-Mehl in Deutschland nicht mehr existiert. Der niederländische Patentinhaber habe auf den deutschen Teil des Teff-Patents verzichtet, teilten die Patentanwälte am 06.08.2019 mit.

Das Oberlandesgericht Stuttgart hat nach Mitteilung der Kanzlei Dr. Stoll & Sauer vom 06.08.2019 einen Autohändler in einem Abgasverfahren zur Nachlieferung eines Skoda Octavia Combi aus der aktuellen Serienproduktion gegen Rückgabe des manipulierten Fahrzeugs verurteilt, ohne dass der Geschädigte eine Nutzungsentschädigung zahlen muss (Urteil vom 29.07.2019, Az.: 5 U 45/18).

Ein neu hinzukommendes Wohngebäude fügt sich nur dann mit seinen Maßen in die Umgebungsbebauung ein, wenn es seiner Dimension nach mit dort vorhandenen Baulichkeiten vergleichbar ist und sich mit seinem gesamten optischen Erscheinungsbild in der vorhandenen Bebauung wiederfindet, entschied das Verwaltungsgericht Mainz mit Urteil vom 26.07.2019 (Az.: 3 K 1142/18).

StVG § 25 I

KG, Beschluss vom 20.06.2019 - 3 Ws (B) 208/19 – 122 Ss 91/19 (AG Berlin-Tiergarten), BeckRS 2019, 14501

Gut acht Monate vor einer möglichen Verjährung hat die Schweizer Bundesanwaltschaft in der Affäre um die Fußball-WM 2006 Anklage gegen die Ex-DFB-Funktionäre Theo Zwanziger, Wolfgang Niersbach und Horst R. Schmidt erhoben. Dem Trio und dem früheren FIFA-Generalsekretär Urs Linsi wird vorgeworfen, im April 2005 über den eigentlichen Zweck einer Zahlung in Höhe von rund 6,7 Millionen Euro arglistig getäuscht zu haben. Das teilte die Schweizer Behörde Medienberichten zufolge am 06.08.2019 mit.

Retter von Migranten im Mittelmeer können in Italien künftig noch härter bestraft werden, wenn sie mit ihren Schiffen unerlaubt in die Hoheitsgewässer des Landes fahren. Ein Sicherheitsgesetz, das der italienische Senat am 05.08.2019 gebilligt hat, sieht Strafen in Höhe bis zu einer Million Euro vor und ermöglicht den Behörden auch, Schiffe zu konfiszieren.

Die erste offen transidente Parlamentarierin in Deutschland, Tessa Ganserer, fordert die Abschaffung des fast 40 Jahre alten Transsexuellengesetzes. Dieses sei entwürdigend und sehe Transmenschen nicht als vollwertige und mündige Bürger an, sagte die Grünenpolitikerin der Deutschen Presse-Agentur in München. "Ich finde, kein Mensch, kein Staat und erst recht kein Richter hat das Recht, über das Geschlecht eines anderen Menschen zu bestimmen."

Ein Mann, der im Oktober 2018 in den USA eine Serie von Briefbomben an Kritiker von US-Präsident Donald Trump geschickt hatte, muss für 20 Jahre ins Gefängnis. Dieses Strafmaß legte Richter Jed Rakoff am 05.08.2019 in New York fest, wie US-Medien berichteten. Der 57 Jahre alte Cesar Sayoc hatte die Taten im März gestanden.

Wer digitale Inhalte im Google Playstore gekauft oder ausgeliehen hat, wurde nach einem Urteil des Landgerichts Köln vom 21.05.2019 nicht korrekt darüber informiert, dass er durch Klick auf den Kaufen-Button und den damit automatisch ausgelösten sofortigen Download sein Widerrufsrecht verliert. Ein Hinweis vor dem "Kaufen-Button" reiche allein nicht aus. Dies berichtet die Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen, die auch geklagt hatte, am vom 05.08.2019 (Az.: 31 O 372/17).

Wer im Homeoffice auf die Toilette geht, ist im Fall eines Unfalls nicht durch die gesetzliche Unfallversicherung geschützt. Das hat das Sozialgericht München mit einem Urteil vom 04.07.2019 entschieden. Der Kläger war auf dem Rückweg vom heimischen WC gestürzt und wollte dies als Arbeitsunfall geltend machen (Az.: S 40 U 227/18).

BGB §§ 305c I, 307 I; VVG § 5 II; VGB 2011 § 3 Nr. 1, 2

OLG Hamm, Beschluss vom 20.02.2019 - 20 U 2/19 (LG Bochum), BeckRS 2019, 13396

Die Justiz in Nordrhein-Westfalen hat mit der bei der Staatsanwaltschaft Köln angesiedelten Zentral- und Ansprechstelle Cybercrime Nordrhein-Westfalen (ZAC NRW) ein Forschungsprojekt zur Bekämpfung von Kinderpornographie mit Analysemethoden künstlicher Intelligenz gestartet. Ziel der Forschungszusammenarbeit mit der Microsoft Deutschland GmbH, Wissenschaftlern, unter anderem der Universität des Saarlandes, und der LYTiQ GmbH sowie dem Deutschen EDV Gerichtstag e. V. ist es, die Erkennung und Auswertung von kinderpornographischem Bildmaterial deutlich zu beschleunigen.