Die Krankenkasse ist nicht verpflichtet, einer psychisch erkrankten Patientin die laufenden Kosten zur Haltung eines Hundes und einer Katze zu erstatten. Mit Ausnahme eines "Blindenhundes" ist die Haltung von Tieren nicht vom Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenversicherung umfasst, sodass Kosten für die Unterhaltung der privaten Lebensführung zuzurechnen sind. Dies hat das Sozialgericht Dortmund mit Urteil vom 16.04.2019 entschieden (Az.: S 8 KR 1740/18).

Will ein Kassenpatient eine Zahnersatzbehandlung im EU-Ausland (hier: Polen) vornehmen lassen, muss er dies vorher unter Vorlage eines Heil- und Kostenplanes der ausländischen Praxis von der Krankenkasse genehmigen lassen, um Anspruch auf eine Erstattung der Kosten zu haben. Dies hat das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen mit Urteil vom 14.05.2019 entschieden und eine Klage abgewiesen (Az.: L 4 KR 169/17, BeckRS 2019, 9291).

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) sieht gute Chancen, sogenannte Konversionstherapien zur “Umpolung“ von Homosexuellen schnell zu verbieten. “Konversionstherapien machen krank und sind nicht gesund“, sagte Spahn am 11.06.2019 in Berlin. Er strebe jetzt zügige Gespräche mit dem Bundesjustizministerium an. Ziel solle sein, noch dieses Jahr einen Gesetzentwurf für ein Verbot dieser Angebote auf den Weg zu bringen.

Der Kreis Mettmann darf an einen Verbraucher, der über die Online-Plattform "Topf Secret" Informationen über Lebensmittelkontrollen bei einem Cash-and-Carry-Markt in Ratingen verlangte, die begehrten Hygieneberichte herausgeben. Dies hat das Verwaltungsgericht Düsseldorf mit Beschluss vom 07.06.2019 entschieden und einen Eilantrag der Marktinhaberin abgelehnt (Az.: 29 L 1226/19).

Der Bundestag hat an einem Tag sieben Gesetze zu Migration und Asyl verabschiedet. Asylbewerber sollen höhere Leistungen und leichteren Zugang zum Arbeitsmarkt erhalten. In bestimmten Fällen ist eine Beschäftigungs- beziehungsweise Ausbildungsduldung vorgesehen. Die Einreise für qualifizierte Arbeitskräfte aus anderen Staaten wird gelockert. Die wichtigsten Neuregelungen im Überblick.

Der Zugang zum Medizinstudium in Deutschland soll gerechter werden. Dafür ist im Bundestag am 07.06.2019 eine Änderung des Hochschulrahmengesetzes auf den parlamentarischen Weg gebracht worden. Das Bundesverfassungsgericht hatte zuvor mit Blick auf die überlangen Wartezeiten auf einen Studienplatz und die zu hohe Gewichtung der Abiturnote eine fehlende Chancengerechtigkeit bemängelt und die Politik zu einer Neuregelung verpflichtet.

SGB VI § 43

SG Nordhausen, Urteil vom 07.03.2019 - S 20 R 899/17, BeckRS 2019, 8989

Schwule und Lesben können heute offen ihre Liebe zeigen, heiraten, als Paar gemeinsam Steuern sparen. Vor 25 Jahren sah das noch anders aus. Bis zum 11.06.1994 galt Homosexualität in Deutschland unter Umständen als strafbar. Der entsprechende, mehr als 100 Jahre alte § 175 StGB wurde an diesem Tag offiziell gestrichen.

Der Bundesrat fordert mehr Tierschutz auf langen Transporten in Drittländer und appelliert in einer am 07.06.2019 gefassten Entschließung (BR-Drs. 213/19 (B)) an die Bundesregierung, sich auf EU-Ebene dafür einzusetzen, dass die europäischen Tierschutzanforderungen auch in die EU-Veterinärbescheinigungen mit Drittländern aufgenommen werden.

Der Bundesrat setzt sich für eine Stärkung der Tarifautonomie ein. Tarifverträge seien die Basis der sozialen Marktwirtschaft, betont die Länderkammer in einer am 07.06.2019 gefassten Entschließung (BR.-Drs. 212/19 (B)). Sie stützten ein hochwertiges Wirtschafts- und Wachstumsmodell, das nicht auf Billigprodukten, sondern auf einer hohen Produktivität und Innovationskraft beruhe.

Der Bundesrat hat am 07.06.2019 einer Regierungsverordnung zum Aufbau der Infrastruktur für Flüssiggas - Liquefied Natural Gas (LNG) – zugestimmt. Die Bundesregierung möchte mit der Verordnung (BR-Drs. 138/19) die rechtlichen Rahmenbedingungen für LNG-Anlagen in Deutschland verbessern. Mit der Zustimmung des Bundesrates kann die Bundesregierung die Verordnung nun im Bundesgesetzblatt verkünden lassen. Einen Tag danach wird sie in Kraft treten.

Pflegekräfte, die als Honorarpflegekräfte in stationären Pflegeeinrichtungen tätig sind, sind in dieser Tätigkeit regelmäßig nicht als Selbstständige anzusehen, sondern unterliegen als Beschäftigte der Sozialversicherungspflicht. Dies hat das Bundessozialgericht am 07.06.2019 entschieden (Az.: B 12 R 6/18 R als Leitfall).

Der Rat der Europäischen Union hat der Kommission am 06.06.2019 das Mandat erteilt, im Namen der EU mit den USA ein Abkommen über einen leichteren Zugang zu elektronischen Beweismitteln für die justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen auszuhandeln und an den Verhandlungen über ein Zweites Zusatzprotokoll zum Übereinkommen des Europarats über Computerkriminalität teilzunehmen.

Die Zuwanderung nach Deutschland soll für Fachkräfte leichter werden. Dazu beschloss der Bundestag am 07.06.2019 in Berlin das Fachkräfteeinwanderungsgesetz. 369 Abgeordnete stimmten dafür, es gab 257 Gegenstimmen. Das Gesetz soll qualifizierten Arbeitnehmern aus Nicht-EU-Staaten den Weg nach Deutschland ebnen. Die Beschränkung auf Engpassberufe soll ebenso entfallen wie die Vorrangprüfung. Wer Deutsch kann und ausreichend qualifiziert ist, soll auch zur Jobsuche für bis zu sechs Monate kommen dürfen.

Menschen mit Behinderung können sich künftig bei Abgabe ihrer Stimme zu Bundestags- und Europawahlen helfen lassen. Der Bundesrat billigte am 07.06.2019 einen entsprechenden Gesetzesbeschluss des Bundestages zur Änderung des Wahlrechts.

Amazon hat einen langjährigen Rechtsstreit um die Suchfunktion auf seiner deutschen Webseite gewonnen. Wenn Internetnutzer nach dem Produkt eines bestimmten Herstellers suchen, darf Amazon auch die Konkurrenzprodukte anderer Hersteller anzeigen. Das Oberlandesgericht München hat eine Klage des Fahrradtaschenherstellers Ortlieb abgewiesen, wie das Gericht am 07.06.2019 mitteilte. Das mittelfränkische Unternehmen wollte durchsetzen, das bei Amazon-Suchen nach Ortlieb auch ausschließlich Ortlieb-Produkte angezeigt werden, nicht etwa auch vergleichbare Erzeugnisse anderer Hersteller.

Eine ungenehmigte, permanente Videoüberwachung des auch zum Badezimmer führenden Gemeinschaftsflurs in einer Wohngemeinschaft berechtigt den Untermieter zur fristlosen Kündigung. Das Amtsgericht München sah den damit verbundenen schweren Eingriff in das Persönlichkeitsrecht nicht ansatzweise durch das Anliegen des Vermieters, die ordnungsgemäße Mülltrennung oder das Schließen der Haustür zu kontrollieren, gerechtfertigt (Urteil vom 28.05.2019, Az.: 432 C 2881/19).

Der Bundesrat hat am 07.06.2019 Änderungen an der zahnärztlichen Ausbildung zugestimmt. So wie die Reform 2017 ursprünglich von der Bundesregierung vorgelegt worden sei, komme sie allerdings nicht, berichtet die Länderkammer. Die beabsichtigte gemeinsame Ausbildung in den Studiengängen Zahnmedizin und Humanmedizin im vorklinischen Abschnitt sei abgelehnt worden.

Die Staatsanwaltschaft Köln hat ihre Ermittlungen gegen die Deutsche Bank im Zusammenhang mit umstrittenen "Cum-Ex"-Steuerdeals zu Lasten der Staatskasse ausgeweitet. Die seit August 2017 gegen zwei ehemalige Mitarbeiter der Bank Untersuchungen führende Staatsanwaltschaft habe Ermittlungen "gegen weitere ehemalige und aktuelle Mitarbeiter und Vorstandsmitglieder eingeleitet", bestätigte ein Sprecher von Deutschlands größtem Geldhaus am 06.06.23019 in Frankfurt am Main.