Einkünfte einer Personengesellschaft aus Vermietung und Verpachtung oder Kapitalvermögen werden aufgrund zusätzlicher gewerblicher Beteiligungseinkünfte bei der Einkommensteuer in gewerbliche Einkünfte umqualifiziert, unterliegen aber nicht der Gewerbesteuer. Dies hat der Bundesfinanzhof mit Urteil vom 06.06.2019 entschieden (Az.: IV R 30/16). Danach ist § 2 Abs. 1 Satz 2 des Gewerbesteuergesetzes (GewStG) verfassungskonform dahin auszulegen, dass ein gewerbliches Unternehmen im Sinn des § 15 Abs. 3 Nr. 1 Alt. 2 EStG nicht als der Gewerbesteuer unterliegender Gewerbebetrieb gilt.

Zum 01.08.2019 ist Richterin am Bundessozialgericht Karin Hannappel in den Ruhestand getreten. Hannappel, die seit 2010 Richterin am BSG war, gehörte dort bis zu ihrem Ausscheiden dem für die Grundsicherung für Arbeitsuchende zuständigen 14., und seit 2018 auch dem 4. Senat an. Nach Angaben des BSG hat sie, auch als Berichterstatterin, an zahlreichen weitreichenden, das Rechtsgebiet prägenden Entscheidungen mitgewirkt.

Das Bundesamt für Verfassungsschutz muss über die Auskunftsanträge des Thüringer Ministerpräsidenten Bodo Ramelow und der Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau betreffend die Akte zur Partei Die Linke neu entscheiden. Dies hat das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen in Münster mit am 31.07.2019 verkündeten Urteilen entschieden (Az.: 16 A 1009/14 und 16 A 1010/14). Das Bundesamt für Verfassungsschutz hatte den Klägern die Auskunft darüber verweigert, welche Daten zu ihren Personen in der dortigen Sachakte zur Partei Die Linke enthalten sind.

Der Luftreinhalteplan vom 01.01.2019 für die Stadt Aachen ist rechtswidrig und muss deshalb vom Land Nordrhein-Westfalen fortgeschrieben werden. Der Planung lägen veraltete Daten zugrunde und die Behörden hätten Fahrverbote nicht hinreichend genau geprüft. Ein sofortiges Fahrverbot für Dieselfahrzeuge sei aber derzeit noch nicht anzuordnen, urteilte das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen in Münster am 01.08.2019 und bestätigte damit im Ergebnis die vorinstanzliche Entscheidung (Az.: 8 A 2851/18).

Die Polizei soll künftig per DNA-Analyse auch Hautfarbe und Alter von flüchtigen Tatverdächtigen ausforschen dürfen. Das Bundesjustizministerium hat nach einem Bericht der Funke-Mediengruppe vom 01.08.2019 einen entsprechenden Gesetzentwurf auf den Weg gebracht.

Die Tätigkeit einer gewerblich geführten Lohnbuchhalterin ist als sozialversicherungspflichtig einzustufen, wenn sie weisungsgebunden in die Arbeitsorganisation des Unternehmens eingegliedert ist und ein Festgehalt bezieht. Dies hat das Sozialgericht Dortmund mit rechtskräftigem Urteil vom 11.03.2019 entschieden (Az.: S 34 BA 68/18).

Im Streit um die milliardenschweren Anleihekäufe der Europäischen Zentralbank (EZB) hat das Bundesverfassungsgericht über zwei Verhandlungstage Kontrollmöglichkeiten für solche Maßnahmen ausgelotet. Ob die Bundesbank sich weiter an den Programmen der EZB beteiligen darf und gegebenenfalls unter welchen Bedingungen, will das BVerfG in einigen Monaten entscheiden, möglicherweise noch vor Jahresende. Dann wird sich auch zeigen, ob sich die Karlsruher Richter gegen den EuGH stellen müssen.

VW muss dem Käufer eines vom sogenannten Abgas-Skandal betroffenen Dieselfahrzeugs trotz Aufspielens eines Software-Updates zur Nachbesserung Schadensersatz wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung zahlen. Das Software-Update würde den Zweck der Abgasreinigung wegen eines “Thermofensters“ so unzureichend erfüllen, dass VW den Käufer hierüber hätte informieren müssen, entschied das Landgericht Düsseldorf mit nicht rechtskräftigem Urteil vom 31.07.2019 (Az.:7 O 166/18).

Der wegen des Gedichts “Schmähkritik“ über den türkischen Präsidenten Erdogan zur Unterlassung entsprechender Äußerungen verurteilte Satiriker und Moderator Jan Böhmermann ist mit seinem Revisionsbegehren letztinstanzlich gescheitert. Der Bundesgerichtshof hat seine Nichtzulassungsbeschwerde mit Beschluss vom 30.07.2019 zurückgewiesen (Az.: VI ZR 231/18).

Piloten der britischen Fluggesellschaft British Airways dürfen im Sommerflugplan streiken. Das hat ein Berufungsgericht Medienberichten zufolge am 31.07.2019 in London entschieden. Die Airline wollte die Urabstimmung für ungültig erklären lassen. Jetzt droht ein Ausstand, von dem Hunderttausende Passagiere betroffen sein könnten.

Die Verurteilung der Initiatoren der verbotenen Neonazi-Internetseite "Altermedia Deutschland" ist rechtskräftig. Der Bundesgerichtshof hat mit Beschlüssen vom 05.06.2019 die Revisionen der Angeklagten gegen das zuvor ergangene Urteil des Oberlandesgerichts Stuttgart weitgehend verworfen. Das OLG hatte einen Angeklagten wegen Rädelsführerschaft in einer kriminellen Vereinigung und Volksverhetzung, die übrigen Angeklagten jeweils wegen mitgliedschaftlicher Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung und Volksverhetzung beziehungsweise Beihilfe hierzu zu einer Vollzugs- beziehungsweise Bewährungsstrafen verurteilt (Az.: 3 StR 337/18).

Die Bundesregierung verschärft den Kampf gegen Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung. Das Kabinett hat dazu am 31.07.2019 in Berlin einen Gesetzentwurf verabschiedet, der strengere Regeln unter anderem für Immobilienmakler, Edelmetallhändler und Auktionshäuser vorsieht. Die Anti-Geldwäsche-Einheit des Bundes soll mehr Kompetenzen erhalten.

Der Leichtathletik-Weltverband IAAF hat positiv auf die Entscheidung des schweizerischen Bundesgerichts im Fall der 800-Meter-Olympiasiegerin Caster Semenya reagiert. Der Verband begrüße es, dass das Gericht die Regel zur Senkung der Hormonwerte wieder zulasse, hieß es in einer Stellungnahme am 31.07.2019.

Die AfD-Fraktion hat einen Gesetzentwurf zur Änderung des Richtergesetzes vorgelegt (BT-Drs. 19/11942). Dieser sieht zum besseren Einsatz des Personalbesatzes der Gerichte die bis zum 31.12.2023 befristete Möglichkeit vor, in Erweiterung der derzeitigen Rechtslage die Spruchkammern der Gerichte mit zwei Richtern auf Probe zu besetzen.

Die Bundesregierung will die steuerlichen Maßnahmen zur Förderung der Elektromobilität ausweiten. Dazu hat das Bundeskabinett am 31.07.2019 den Entwurf eines Gesetzes zur weiteren steuerlichen Förderung der Elektromobilität beschlossen. Ziel sei eine umweltfreundliche Mobilität.

Immobilieninvestoren sollen die Grunderwerbsteuer künftig nicht mehr so leicht umgehen können. Wie die Bundesregierung am 31.07.2019 mitteilte, hat sie eine entsprechende Änderung des Grunderwerbsteuergesetzes auf den Weg gebracht. Neu sei vor allem die Senkung der Beteiligungsgrenze von 95 auf 90%. Außerdem werde die geltende Haltefrist der Anteile von fünf auf zehn Jahre erhöht. Die Regelungen sollen künftig auch für Kapitalgesellschaften gelten, statt wie bisher nur für grundbesitzende Personengesellschaften.

Die Bundesregierung will Qualität und Effizienz zivilgerichtlicher Verfahren steigern und die Funktionsfähigkeit der Zivilsenate des Bundesgerichtshofes weiterhin gewährleisten. Das Bundeskabinett hat dafür am 31.07.2019 einen Gesetzentwurf beschlossen, mit dem verschiedene Vorschriften der ZPO geändert und modernisiert werden sollen. Um auch künftig die hohe Qualität der Ziviljustiz zu sichern, seien entsprechende gesetzliche Anpassungen des Zivilprozessrechts erforderlich.

Die Berufung eines Autofahrers im Verfahren um Schadenersatz von der Daimler AG wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung im Zusammenhang mit einem Diesel-Fahrzeug bleibt erfolglos. Dies geht aus einem Urteil des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 30.07.2019 hervor. Die Revision wurde zugelassen (Az.: 10 U 134/1).

Irakischen Staatsangehörigen kurdischer Volks- und yezidischer Religionszugehörigkeit aus dem Distrikt Sindjar in der Provinz Ninive droht im Fall ihrer Rückkehr in die Herkunftsregion keine Gruppenverfolgung mehr. Das hat das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht in Lüneburg mit zwei Urteilen vom 30.07.2019 entschieden (Az.: 9 LB 133/19 und 9 LB 148/19). Die erstinstanzliche Rechtsprechung der Verwaltungsgerichte zu dieser Frage ist nicht einheitlich.

Unternehmen der privaten Krankenversicherung haben Anspruch darauf, dass gesetzliche Krankenkassen das Bewerben und Anbieten von in ihrer Satzung geregelten Wahltarifen für Gestaltungsleistungen wie besonderen Auslandskrankenschutz unterlassen, soweit sie dadurch ohne gesetzliche Ermächtigung ihren Tätigkeitskreis erweitern. Das hat das Bundessozialgericht am 30.07.2019 in einem Revisionsverfahren entschieden (Az.: B 1 KR 34/18 R).