Das Bundesverfassungsgericht bestätigte, dass am 22.07.2019 ein Antrag zum Ausschluss der rechtsextremen NPD von der staatlichen Parteienfinanzierung eingegangen ist. Der Vorgang werde nun als erstes ein Aktenzeichen bekommen, sagte der Gerichtssprecher in Karlsruhe auf Anfrage.

Eine Tierschutzvereinigung hat keinen Anspruch auf Einsicht in die bei der Tierschutzbehörde geführten Akten über einen Schweinezuchtbetrieb und ist auch nicht an dem den Schweinezuchtbetrieb betreffenden Verwaltungsverfahren zu beteiligen. Dies hat das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen entschieden (Az.: 20 A 1165/16).

Der Anspruch eines Schülers auf Aufnahme an einer bestimmten Schule kann auch bei erfolgter Vergabe der vorhandenen Schulplätze und Kapazitätserschöpfung gerichtlich auf Auswahlfehler überprüft werden. Dies stellte das Verwaltungsgericht Frankfurt am Main klar, wies allerdings den Eilantrag eines Schülers auf vorläufige Aufnahme an der von seinen Eltern konkret benannten Schule aufgrund ermessensfehlerfreier Auswahlentscheidung im konkreten Fall ab (Beschluss vom 18.07.2019, Az.: 7 L 2073 /19.F).

Übergibt der vertretene Rechtsanwalt seinem Vertreter für die Vertretungszeit seine beA-Karte und seine PIN (Geheimzahl), spricht viel dafür, dass die Einreichung eines Schriftsatzes durch den Vertreter über beA mittels beA-Karte und PIN des Vertretenen unwirksam ist. Dies hat das Arbeitsgericht Lübeck mit Verfügung vom 19.06.2019 kundgetan und darauf hingewiesen, dass die Umstellung auf den elektronischen Rechtsverkehr in der Anpassungsphase in Ausnahmesituationen immer wieder zu Problemen führt. Der Hinweis des Gerichts ist nicht rechtsmittelfähig. Der Rechtsstreit sei noch nicht abgeschlossen, so das ArbG (Az.: 6 Ca 679/19).

Die Niederlande sind nach einem höchstrichterlichen Urteil nur sehr eingeschränkt für den Tod von rund 350 muslimischen Männern in Srebrenica während des Jugoslawienkrieges 1995 haftbar. Die Niederländer hätten die Männer kaum retten können, urteilte der Hohe Rat am 19.07.2019 in Den Haag.

Baden-Württemberg muss erneut 10.000 Euro Zwangsgeld zahlen, weil der Luftreinhalteplan Stuttgart für das Stadtgebiet Stuttgart noch immer kein Verkehrsverbot für Diesel-5-Fahrzeuge vorsieht. Die Festsetzung des Zwangsgeldes durch das Verwaltungsgericht Stuttgart erfolgte mit Beschluss vom 18.07.2019 in Fortführung des Vollstreckungsverfahrens gegen das Land. Bereits mit Beschluss vom 26.04.2019 (Az.: 17 K 1582/19) hatte das VG das Zwangsgeld angedroht.

Die mehrfache Erstattung einer nur einmal einbehaltenen und abgeführten Kapitalertragsteuer kommt nicht in Betracht. Das hat das Finanzgericht Köln mit Urteil vom 19.07.2019 entschieden (Az.: 2 K 2672/17). Es verhandelte erstmalig in der Sache in einem sogenannten cum/ex-Verfahren. Nach Angaben des Gerichts bildet das Verfahren ein Musterverfahren für eine Vielzahl derzeit noch beim Bundeszentralamt für Steuern anhängiger vergleichbarer Streitfälle.

Das Klimakabinett hat am Abend des 18.07.2019 zum dritten Mal getagt. Es befasste sich mit den verschiedenen Gutachten zur CO2-Bepreisung und mit der Frage, wie die Klimaschutzziele am besten zu erreichen seien. Die Entscheidungen über eine CO2-Bepreisung und das Klimaschutzmaßnahmenpaket werde das Klimakabinett am 20.09.2019 treffen, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Sie bekräftigte bei ihrer Sommer-Pressekonferenz, nach der Verfehlung der Klimaziele zum Jahr 2020 sei es für die Bundesregierung umso wichtiger, die Klimaziele bis 2030 einzuhalten. Bis dahin will Deutschland seinen Treibhausgasausstoß um 55% im Vergleich zu 1990 verringern. Außerdem hat sich die Bundesregierung dem Ziel der Klimaneutralität bis 2050 angeschlossen.

Rund 25 Jahre nach dem Untergang der Ostseefähre "Estonia" hat ein französisches Gericht Entschädigungsansprüche von mehr als 1.000 Überlebenden und Opferangehörigen zurückgewiesen. Die Kläger hätten kein grobes oder vorsätzliches Fehlverhalten der französischen Prüfungsstelle Bureau Veritas und der Papenburger Schiffsbauwerft nachweisen können, begründete das Gericht in Nanterre am 19.07.2019 seine Entscheidung.

ZPO § 91 II 2; StPO § 464 a II Nr. 2

OLG Braunschweig, Beschluss vom 20.06.2019 - 1 Ws 292/18, BeckRS 2019, 12722

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass für die Ersitzung eines Kunstwerks die sich aus § 937 BGB ergebende Beweislastverteilung auch dann gilt, wenn das Kunstwerk einem früheren Eigentümer gestohlen wurde. Allerdings treffe den Besitzer regelmäßig eine sekundäre Darlegungslast für seinen guten Glauben bei dem Erwerb des Eigenbesitzes. In seinem Urteil vom 19.07.2019 stellt der BGH außerdem klar, dass einen Laien keine generelle Pflicht zur Nachforschung beim Erwerb eines Kunstwerks trifft (Az.: V ZR 255/17).

Das Urteil gegen einen Strafgefangenen, der während einer Ausführung geflohen war und sodann zwei Frauen überfallen hatte, um Geld und ein Kraftfahrzeug zur Fortsetzung seiner Flucht zu erlangen, ist rechtskräftig, nachdem der Bundesgerichtshof die Revision des Angeklagten verworfen hat (Beschluss vom 09.07.2019, Az.: 4 StR 117/19). Das Landgericht Ravensburg hatte ihn wegen besonders schweren Raubes und räuberischen Angriffs auf Kraftfahrer unter anderem zu einer langjährigen Freiheitsstrafe verurteilt und seine Unterbringung in der Sicherungsverwahrung angeordnet.

Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 19.07.2019 entschieden, dass sich während der Freisetzungsphase in der Auswilderung von Wisenten eine Duldungspflicht eines Waldeigentümers aus dem Bundesnaturschutzgesetz ergeben kann, sofern die Nutzung seines Grundstücks nicht unzumutbar beeinträchtigt wird. Das Oberlandesgericht habe nun zu klären, ob eine unzumutbare Beeinträchtigung vorliegt. Bestätigt hat der BGH, dass der beklagte Verein dem Eigentümer in der Freisetzungsphase alle zukünftigen von den Wisenten verursachten Baumschäden ersetzen muss (Az.: V ZR 177/17).

VW haftet der Käuferin eines vom VW-Abgasskandal betroffenen Fahrzeugs wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung auf Schadensersatz. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 18.07.2019 hervor. Der Schaden liege bereits im Abschluss des Kaufvertrages an sich. Das Gericht kam darüber hinaus zu dem Ergebnis, dass kaufvertragliche Ansprüche gegen das Autohaus verjährt sind (Az.: 17 U 160/18).

Zum Schutz der Bewohner eines Dachgeschosses, das über keinen ersten Rettungsweg verfügt, darf die Bauaufsichtsbehörde mit sofortiger Wirkung von den Eigentümern des Gebäudes den Einbau einer Rauchabzugseinrichtung im Treppenraum und einer Bodendichtung an der Wohnungseingangstür fordern. Dies hat das Verwaltungsgericht Mainz mit Beschluss vom 15.07.2019 entschieden (Az.: 3 L 602/19.MZ).

Die Wahlfeststellung zwischen (gewerbsmäßig begangenem) Diebstahl und gewerbsmäßiger Hehlerei verstößt nicht gegen das Grundgesetz. Dies geht aus einem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 05.07.2019 hervor, mit dem die Zweite Kammer des Zweiten Senats die Verfassungsbeschwerde alternativ wegen (gewerbsmäßig begangenen) Diebstahls oder gewerbsmäßiger Hehlerei Verurteilter nicht zur Entscheidung angenommen hat (Az.: 2 BvR 167/18).

Die Einstellung als Polizeikommissar-Anwärter darf nicht wegen einer HIV-Infektion abgelehnt werden, die mehrjährig und erfolgreich therapiert wurde. Das Verwaltungsgericht Hannover hat deshalb mit Urteil vom 18.07.2019 die beklagte Polizeiakademie Niedersachsen verpflichtet, über die Bewerbung des Klägers neu zu entscheiden (Az.: 13 A 2059/17).

Wer in einem öffentlichen Park ohne weitere Sicherungsmaßnahmen über einen Rad- und Fußweg eine sogenannte Slackline spannt, verstößt gegen § 823 BGB in Verbindung mit § 315 b StGB und § 32 StVO. Dies geht aus einem Urteil des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 16.07.2019 hervor. Derjenige, der die Slackline spannt, könne sich nicht darauf verlassen, dass diese für einen Fahrradfahrer rechtzeitig sichtbar ist. Er könne daher vollumfänglich für die Folgen eines solchen Unfalls haften, betonte das Gericht (Az.: 14 U 60/16).

BGB §§ 543, 573

LG Freiburg, Beschluss vom 02.05.2019 - 3 S 266/18, BeckRS 2019, 12114

Die Ladenöffnungen in der Innenstadt von Mönchengladbach am Sonntag, den 28.04.2019 während der "Blaulichtmeile" war rechtmäßig. Das hat das Oberverwaltungsgericht Münster am 17.07.2019 in seinem ersten Hauptsacheverfahren zum neuen Ladenöffnungsgesetz des Landes entschieden. Es hielt in Abweichung von der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts die hier im Vorfeld nicht durchgeführte Besucherprognose für nicht erforderlich (Az.: 4 D 36/19.NE).