Ein Facebook-Post des bayerischen AfD-Kreisverbands Deggendorf hat 257 Ermittlungsverfahren und drei Anklagen wegen Volksverhetzung nach sich gezogen. In fast 100 Fällen habe die Staatsanwaltschaft gegen Internetnutzer Strafbefehle mit Geldstrafen erlassen, sagte ein Sprecher der Behörde am 09.08.2019. Rund 40 Beschuldigte hätten schon gezahlt. Von den 257 Verfahren seien 56 eingestellt worden, weil die Ermittler die hinter den Pseudonymen steckenden Menschen nicht ausfindig machen konnten.

In der Causa Glyphosat strebt der Bayer-Konzern in den USA offenbar einen Vergleich mit den zuletzt 18.400 Klägern an. Der Konzern schlage eine Zahlung von bis zu 8 Milliarden US-Dollar (7,15 Milliarden Euro) vor, um die Klagen beizulegen, berichtete Bloomberg am 09.08.2019 unter Berufung auf eine mit den Verhandlungen vertraute Person. Ein Bayer-Sprecher wollte dies auf Anfrage nicht kommentieren.

Ein Bericht des Nachrichtenportals heise.de. vom 09.08.2019 warnt die Anwaltschaft vor dem möglichen Verlust der Zertifizierung von im Rahmen des besonderen elektronischen Anwaltspostfachs (beA) empfangenen beziehungsweise versendeten Mails. Eine fehlende Signatur könne dazu führen, dass sich der Zeitpunkt des Versandes einer Nachricht nicht mehr zweifelsfrei nachweisen lässt.

Die Befugnisse des Zollfahndungsdienstes sollen ausgeweitet werden. Wie der Pressedienst des Bundestags am 08.08.2019 berichtete, sieht der von der Bundesregierung eingebrachte Entwurf eines Gesetzes zur Neustrukturierung des Zollfahndungsdienstgesetzes (BT-Drs. 19/12088) unter anderem die Möglichkeit zum Einsatz verdeckter Ermittler sowie eine Befugnis zur Identifizierung und Lokalisierung von Mobilfunkkarten und Telekommunikationsendgeräten vor. Mit dem Gesetz werden außerdem die Auskunftspflichten von Betroffenen und Dritten erweitert.

Der Bundesdatenschutzbeauftragte Ulrich Kelber hat keine grundsätzlichen Einwände gegen eine Pkw-Maut, die nach der gefahrenen Strecke berechnet wird. "Es ist auf keinen Fall ausgeschlossen aus Sicht des Datenschutzes, dass intelligente Mautsysteme eingeführt werden", sagte Kelber der Deutschen Presse-Agentur. "Es kommt aber auf ihre Ausprägung an." Nach dem Scheitern der eigentlich geplanten Maut mit pauschalen zeitlichen Tarifen wird über andere Modelle diskutiert.

VV 1000 RVG; VV Vorbem. 3 III 3 Nr. 2 RVG

OLG Frankfurt a. M., Beschluss vom 18.06.2019 - 6 W 15/18, BeckRS 2019, 15289

Spricht ein Arbeitnehmer eine Eigenkündigung mit längerer Kündigungsfrist aus, reicht der darin liegende Abkehrwille nicht ohne weiteres für eine arbeitgeberseitige Kündigung mit der kürzest möglichen Frist aus. Dies geht aus einem Urteil des Arbeitsgerichts Siegburg vom 17.07.2019 hervor. Die Entscheidung ist noch nicht rechtskräftig (Az.: 3 Ca 500/19).

In einer Antwort (BT-Drs. 19/12106) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (BT-Drs. 19/11707) hat die Bundesregierung sich zum Verbleib der Mittel für ein Einheitliches Patentgericht der Europäischen Union geäußert. Dies berichtete der parlamentarische Pressedienst am 08.08.2019. Die Abgeordneten wollten wissen, wofür diese Mittel ausgegeben wurden, obgleich das Ratifizierungsverfahren noch nicht abgeschlossen und ein Ausgang einer Verfassungsbeschwerde noch ungewiss ist. Wie die Bundesregierung schreibt, fallen bereits in der Vorbereitungsphase Ausgaben an, die erforderlich sind, um zu gewährleisten, dass das Gericht von Beginn an arbeitsfähig ist.

Auch Fälle der sogenannten "Polizeiflucht" können dem seit 13.10.2017 geltenden Straftatbestand "Verbotene Kraftfahrzeugrennen" unterfallen. Dies hat das Oberlandesgericht Stuttgart mit jetzt veröffentlichtem Beschluss vom 04.07.2019 entschieden. Sowohl der Gesetzeswortlaut als auch die Begründung würden dafür sprechen, auch die "Polizeiflucht" als tatbestandsmäßig anzusehen (Az.: 4 Rv 28 Ss 103/19).

Nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofes vom 18.06.2019 ist die Infrastrukturabgabe (Pkw-Maut) "in der in den deutschen Gesetzen vorgesehenen Form" vom Tisch. Wie der Pressedienst des Bundestags am 08.08.2019 berichtete, schreibt das die Bundesregierung in ihrer Antwort (BT-Drs. 19/11867) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (BT-Drs. 19/11413).

Erlaubt ist nur Tempo 70. Trotzdem rast ein Fahrer mit seinem Porsche viel zu schnell über die Landstraße in der Nähe von Neunkirchen-Seelscheid (Rhein-Sieg-Kreis). Im März 2014 fährt der damals 43-Jährige mit mehr als 140 Stundenkilometern in die Rechtskurve, kommt auf die Gegenspur und prallt mit seinem nigelnagelneuen Wagen in ein anderes Auto. Er und der andere Fahrer werden schwer verletzt; der schwarze Porsche 911 Carrera ist total Schrott. Von seiner Versicherung bekommt der Mann jetzt mehr als 82.000 Euro für den Schaden. Vor dem Oberlandesgericht München gewann er am 02.08.2019 einen Rechtsstreit mit der Generali-Versicherung.

Der Deutsche Juristinnenbund (djb) sieht in seiner am 08.08.2019 veröffentlichten Stellungnahme zur Evaluation des Entgelttransparenzgesetzes seine langjährige Kritik am Gesetz bestätigt. Die Evaluation zeige, dass der Auskunftsanspruch nur wenig genutzt werde und kaum zur angestrebten Entgeltgleichheit zwischen Frauen und Männern beitrage. Der djb fordert daher weitere gesetzliche Maßnahmen, unter anderem die Einführung eines Verbandsklagerechts.

Die NPD muss wegen unrichtiger Angaben in ihrem Rechenschaftsbericht für das Jahr 2007 Strafzahlungen in Höhe von 1,27 Millionen Euro leisten. Dies hat das Bundesverfassungsgericht mit Beschluss vom 09.07.2019 bestätigt und eine Verfassungsbeschwerde der Partei nicht zur Entscheidung angenommen. § 31b PartG, der Zahlungen in Höhe des doppelten Betrages der falschen Angaben vorsieht, sei verfassungskonform. Auch sei die Anwendung der Vorschrift durch das Bundesverwaltungsgericht nicht zu beanstanden (Az.: 2 BvR 547/13).

Fragen der Telekommunikationsüberwachung im Zusammenhang mit der fünften Mobilfunkgeneration (5G) sind ein Thema der Antwort der Bundesregierung (BT-Drs. 19/12117) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (BT-Drs. 19/11396). Wie die Bundesregierung nach Mitteilung des parlamentarischen Pressedienstes vom 07.08.2019 ausführt, ging die Versteigerung von 5G-Frequenzen am 12.06.2019 zu Ende. Mit der Vergabe seien keine speziell für die 5G-Lizenzen vorgesehenen besonderen Vorgaben hinsichtlich der Telekommunikationsüberwachung verknüpft gewesen.

SGB VI §§ 34, 51, 236b; GG Art. 3

BSG, Urteil vom 12.03.2019 - B 13 R 19/17 R, BeckRS 2019, 10887

Die Kosten einer 10-jährigen Aufbewahrung von Mandantendaten und Handakten im DATEV-Rechenzentrum sind bei einer Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatungsgesellschaft nicht rückstellungsfähig. Nach einem jetzt veröffentlichten Urteil des Bundesfinanzhofs vom 13.02.2019 fehlt es an einer öffentlich-rechtlichen wie auch an einer zivilrechtlichen Verpflichtung zur Datenaufbewahrung (Az.: XI R 42/17).

In Neuseeland hat das Parlament ein neues Abtreibungsrecht auf den Weg gebracht, das Schwangerschaftsabbrüche nicht mehr grundsätzlich verbietet. Für das neue Gesetz stimmte am 08.08.2019 in erster Lesung eine große Mehrheit von 94 Abgeordneten. 23 waren dagegen. Grundlegende Änderungen werden in den weiteren Beratungen nicht mehr erwartet. Einen Termin für die endgültige Verabschiedung des Gesetzes gibt es noch nicht. Die alte Regelung stammt aus dem Jahr 1977.

Eigentlich ist es eine Idylle. Ein freundliches Haus in einem kleinen Dorf, ein großer Garten mit freiem Blick auf die Felder. Wenn da nicht die Windräder wären. "Von den Dingern gehen viele gesundheitliche Gefahren aus – abgesehen davon, dass sie die Landschaft verschandeln", schimpft Stefan Hellert. Von den Problemen für Artenschutz und Vogelflug ganz zu schweigen. Es ist ein hochemotionales Thema. "Die machen uns den Frieden und die Ruhe kaputt. Und die Gesundheit", sagt seine Frau Katrin Stoll-Hellert.

Bayerns Justizminister Georg Eisenreich (CSU) fordert vom Bundesgesetzgeber Nachbesserungen bei der Mietpreisbremse. Dies geht aus einer Pressemitteilung des bayerischen Justizministeriums vom 07.08.2019 hervor. Nach Eisenreichs Willen sollte die Mietpreisbremse verlängert und Mietern bei Verstößen eine zeitlich begrenzte Rückforderung der überhöhten Miete ermöglicht werden. Außerdem verlangt er eine effektivere Ahndung schwerwiegender Verstöße und konkretere gesetzliche Vorgaben für qualifizierte Mietspiegel.

Das umstrittene sächsische Polizeigesetz mit weitreichenden Befugnissen für die Beamten kommt beim Verfassungsgerichtshof des Freistaats in Leipzig auf den Prüfstand. Vertreter der Linken und Grünen im sächsischen Landtag teilten am 07.08.2019 mit, dass ein entsprechendes Normenkontrollverfahren beantragt worden sei.