Steuerliche Anreize zur CO2-Reduzierung
Damit mehr Bürger vom Auto auf die Bahn umsteigen, sieht der beschlossene Gesetzentwurf "zur Umsetzung des Klimaschutzprogramms 2030 im Steuerrecht" vor, dass Zugtickets günstiger werden. Dafür soll die Mehrwertsteuer auf Fernverkehrstickets von 19 auf 7 Prozent gesenkt werden. Wer in seiner Eigentumswohnung oder in seinem Haus Wände oder Dach dämmt oder Fenster, Türen oder Heizung erneuert, soll über drei Jahre steuerlich gefördert werden. Im Gegenzug zu einem CO2-Preis im Verkehr soll die Pendlerpauschale für lange Strecken für fünf Jahre steigen. Vom 21. Kilometer an soll es statt 30 künftig 35 Cent pro Kilometer geben. Außerdem sieht der verabschiedete Gesetzentwurf zur Änderung des Luftverkehrsteuergesetzes höhere Steuern auf Flugtickets vor.
Koalition macht Tempo - verkürztes parlamentarisches Verfahren geplant
Das parlamentarische Verfahren soll bereits in der kommenden Woche starten - dann wollen die Koalitionsfraktionen die entsprechenden Gesetzentwürfe in den Bundestag einbringen. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur in Berlin aus Koalitionskreisen ist ein verkürztes parlamentarisches Verfahren geplant. So soll das Paket nicht nur in den Bundestag, sondern parallel in die Länderkammer und wenn nötig auch in den Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat eingebracht werden. Dies sei zwar ein ambitioniertes Vorgehen, hieß es. Aber nur so werde es möglich sein, das Gesamtpaket bis zum Start der parlamentarischen Weihnachtspause am 20.12.2019 noch in diesem Jahr abzuschließen.
Kritik aus der Luftverkehrsbranche
Aus der Luftverkehrsbranche kam erneut breite Kritik an den Plänen. "Die Erhöhung der Luftverkehrsteuer im erneuten nationalen Alleingang verschärft massiv die Wettbewerbsverzerrung zu Lasten der deutschen Fluggesellschaften und Flughäfen", sagte der Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes der Deutschen Luftverkehrswirtschaft, Matthias von Randow. "Mit einer solchen gesetzlichen Schwächung der Investitionskraft unserer Unternehmen schlägt die Bundesregierung einen völlig falschen Weg ein." Die Lufthansa kritisierte, dass die Wirtschaft belastet, das Klima aber nicht wirklich entlastet werde. Die erhebliche Erhöhung der Luftverkehrssteuer verschärfe die einseitige Belastung für den deutschen Standort und treffe heimische Airlines und Flughäfen überproportional.
