In dem ärmsten EU-Land Bulgarien sollen nun doch Parteispenden aus der Wirtschaft in unbegrenzter Höhe möglich sein. Das Parlament in Sofia bestätigte am 24.07.2019 mit einer Mehrheit von 129 Stimmen eine entsprechende Änderung des Haushaltsgesetzes, gegen die Staatspräsident Rumen Radew vor einer Woche sein Veto eingelegt hatte. Damit würden die Parteien abhängig von der Wirtschaft sein, hatte Radew seinen Einspruch begründet.

Ein in den USA wegen Verstoßes gegen die Iran-Sanktionen verurteilter Banker ist in die Türkei abgeschoben worden. Hakan Atilla, ehemaliger Vizechef der staatlichen türkischen Halkbank, landete am 24.07.2019 auf dem Flughafen Istanbul. Er wurde dort unter anderem von seiner Familie und Finanzminister Berat Albayrak begrüßt. "Das ist ein schöner Tag", sagte Albayrak, der auch der Schwiegersohn des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan ist. Er nannte Atilla seinen "Bruder".

Bayern lehnt Teile der von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) geplanten Reform der Notfallversorgung entschieden ab, insbesondere eine mögliche Grundgesetzänderung. "Für die Rettungsdienste sind die Länder und nicht der Bund zuständig", sagte Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) am 24.07.2019. Mit einer Änderung würde unverhältnismäßig in die vorhandenen, bewährten Rettungsstrukturen eingegriffen – ohne konkret erkennbare Vorteile für alle Beteiligten. Er sehe keinen Mehrwert für Patienten.

Wegen eines Brandanschlages auf eine Moschee in Melbourne sind drei Australier zu langen Gefängnisstrafen verurteilt worden. Zwei der Täter erhielten je 22 Jahre Haft, ein dritter 16 Jahre, entschied am 24.07.2019 ein Gericht in Australiens zweitgrößter Stadt. Richter Andrew Tinney sprach von einem abscheulichen Verbrechen, das durch Hass, Intoleranz und Bosheit motiviert gewesen sei. Es habe sich um einen von der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) inspirierten Angriff auf die Religionsfreiheit gehandelt.

Eine Kündigungsregelung in einem Studienvertrag mit einer privaten Hochschule, die es Studierenden nicht ermöglicht, nach Erhalt der Ergebnisse der Abschlussprüfungen eines Studienjahres noch die Entscheidung zu treffen, die Ausbildung zum Ende des Studienjahres abzubrechen und sich für eine neue Ausbildung zu entscheiden, benachteiligt Studierende unangemessen und ist daher unwirksam. Dies hat das Oberlandesgericht Dresden mit Urteil vom 28.06.2019 klargestellt (Az.: 2 U 273/19).

Wenn Tanken und Heizen durch einen CO2-Preis teurer werden, sollen Verbraucher im Gegenzug weniger für Strom zahlen und mit einer Öko-Pendlerpauschale sparen – das schlägt Unions-Fraktionsvize Andreas Jung vor. "Wenn mit der CO2-Bepreisung fossile Kraft- und Brennstoffe schrittweise teurer werden, muss es im Gegenzug finanzielle Erleichterungen geben", sagte der CDU-Politiker der Deutschen Presse-Agentur. Beim Strompreis könne man die EEG-Umlage abschaffen, die jeder mit der Stromrechnung zahlt und über die Ökostrom gefördert wird. Für den ländlichen Raum wünscht er sich eine "Mobilitätspauschale" als "bessere Pendlerpauschale".

Die Verfassungsbeschwerde der AfD in Sachsen, mit der diese sich gegen die teilweise Nichtzulassung ihrer Landesliste zur Landtagswahl in Sachsen am 01.09.2019 gewandt hat, bleibt erfolglos. Das Bundesverfassungsgericht hat die Beschwerde nicht zur Entscheidung angenommen. Der Antrag war nach Auffassung des Gerichts nicht den gesetzlichen Anforderungen entsprechend begründet (Beschluss vom 18.07.2019, Az.: 2 BvR 1301/19).

GG Art. 3; GmbHG § 64

BGH, Urteil vom 21.05.2019 - II ZR 337/17 (OLG Frankfurt a. M.), BeckRS 2019, 12184

Der Erwerber einer gehobenen Eigentumswohnung mit einem dazu gehörenden hochpreisigen Tiefgaragenstellplatz hat Anspruch auf Wertminderung von zwei Dritteln des Stellplatzkaufpreises, wenn dieser an der engsten Stelle nur 2,50 Meter misst und nur unter aufwändigem Rangieren befahrbar ist. Ein solcher Stellplatz sei mangelhaft, da der Käufer eines solchen Objektes erwarten könne, den Abstellplatz mit einem Mittelklassefahrzeug in zumutbarer Weise nutzen zu können, hat das Oberlandesgericht Braunschweig mit Urteil vom 20.06.2019 entschieden (Az. 8 U 62/18).

Berlin will mit Fahrverboten für ältere Dieselfahrzeuge und mehr Tempo-30-Strecken die Luftqualität in der Stadt verbessern. Der rot-rot-grüne Senat beschloss am 23.07.2019 die Einführung von Diesel-Fahrverboten für Abschnitte in acht Straßen, darunter mehrere im Bezirk Mitte.

Unhöfliche Äußerungen von Dozentinnen einer Kosmetikschule berechtigen eine Schülerin nicht zur fristlosen Kündigung des Ausbildungsvertrags. Dies gelte jedenfalls dann, wenn sich die Streitigkeiten im Rahmen des sozial Üblichen hielten und die Äußerungen weder beleidigend seien noch Mobbingcharakter trügen, entschied das Amtsgericht Frankfurt am Main mit nicht rechtskräftigem Urteil vom 09.05.2019 (Az.: 32 C 2036/18).

Er brachte mit seinen Ermittlungen in den 90er Jahren fast eine ganze politische Klasse in Italien zu Fall: Am 20.07.2019 ist italienischen Medienberichten zufolge, der ehemalige Mailänder Oberstaatsanwalt Francesco Saverio Borrelli im Alter von 89 Jahren gestorben. Staatspräsident Sergio Mattarella würdigte ihn als Mann, der immer “der Vormachtstellung und dem Respekt der Gesetze verpflichtet war und der Republik in Treue gedient hat".

Die Regelung der Evangelischen Zusatzversorgungskasse (EZVK) zur Durchführung des Versorgungsausgleichs im Fall der Scheidung eines pflichtversicherten Mitglieds ist nichtig. Der dort vorgesehene Wechsel des ausgleichsberechtigten Ehegatten in den Tarif für freiwillig Versicherte verstößt gegen das Gebot der gleichwertigen Teilhabe. Dies entschied das Oberlandesgericht Frankfurt am Main mit nicht rechtskräftigem Beschluss vom 02.07.2019 (Az.: 6 UF 238/17).

Patienten in Deutschland sollen bei akuten Beschwerden seltener direkt in die Notaufnahme der Krankenhäuser kommen. Die Notfallambulanzen sollen entlastet werden. Das sieht ein Entwurf aus dem Haus von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) vor. Medienvertreter informieren über die Pläne in einem Faktencheck.

SGB IV §§ 7, 7a, 23c; HRDG § 7

LSG Hessen, Urteil vom 11.04.2019 - L 8 KR 487/17, BeckRS 2019, 11015

Die unzutreffende Einordnung in einem Zivilprozess getroffener Äußerungen als Schmähkritik stellt eine Verletzung der Meinungsfreiheit dar.  Die Meinungsfreiheit eines Klägers darf nicht auf das zur Begründung seiner Rechtsansicht Erforderliche beschränkt werden. Dies hat das Bundesverfassungsgericht mit Beschluss vom 23.07.2019 entschieden und damit der Verfassungsbeschwerde eines wegen Beleidigung Verurteilten stattgegeben, der die Verhandlungsführung einer Amtsrichterin mit nationalsozialistischen Sondergerichten und Hexenprozessen verglichen hatte (Az.: 1 BvR 2433/17).

Das Land Hessen muss einer Psychiatrie-Patientin wegen nicht nur kurzfristiger Fixierung und Zwangsmedikation ohne entsprechende richterliche Genehmigungen Schmerzensgeld zahlen. Mit Blick auf die besondere Eingriffsqualität reiche die zur Unterbringung führende richterliche Unterbringungsanordnung nicht aus um solche Maßnahmen zu rechtfertigen, entschied das Oberlandesgericht Frankfurt am Main mit Urteil vom 16.07.2019 (Az.: 8 U 59/18).

Wegen möglicher Verunreinigung seiner landwirtschaftlichen Flächen durch Mikroplastik hat ein Landwirt per Eilantrag versucht, die der Stadt Uhingen als Bauherrin am 20.02.2019 erteilte Baugenehmigung für den Neubau eines Kunstrasenspielfeldes zu stoppen. Die Zweite Kammer des Verwaltungsgerichts Stuttgart hat den Eilantrag abgelehnt. Mikroplastik sei laut REACH-Verordnung derzeit nicht als gesundheits- oder umweltschädlich eingestuft. Der Landwirt könne sich heute nicht auf möglicherweise anstehende Änderungen dieser Bewertung berufen (Beschluss vom 19.07.2019, Az.: 2 K 4023/19).

Die AfD-Politiker Stefan Räpple und Wolfgang Gedeon sind mit ihren Klagen gegen ihren zeitweisen Ausschluss aus dem baden-württembergischen Landtag gescheitert. Das Landesverfassungsgericht entschied am 22.07.2019 in Stuttgart, dass sowohl der Sitzungsausschluss als auch die vorangegangenen Ordnungsrufe rechtens gewesen seien. Es gab damit Landtagspräsidentin Muhterem Aras (Grüne) recht. Gedeon und Räpple warfen den Richtern vor, ein politisches Urteil gesprochen zu haben (Az.: 1 GR 1/19 und 1 GR 2/19).

Staatsanwalt Christoph Hebbecker ermittelt gegen die Verbreiter von Hasskommentaren im Internet. Zusammen mit einer Kollegin ist er seit 2018 für das gemeinsam mit der Landesanstalt für Medien NRW initiierte Projekt "Verfolgen statt nur löschen“ zuständig. Mitunter wird er dafür als "Stasi-Hebbecker" beschimpft. Doch er ist fest davon überzeugt, dass seine Arbeit der Meinungsfreiheit zugutekommt.