Wegen der beinahe tödlichen Schüsse auf einen Rockerboss im Hamburger Stadtteil St. Pauli hat das Landgericht Hamburg am 03.06.2019 einen 28-Jährigen zu einer lebenslangen Haftstrafe verurteilt. Die 24 Jahre alte mitangeklagte Freundin des Mannes erhielt eine Strafe von zwölf Jahren und sechs Monaten. Die Strafkammer zeigte sich davon überzeugt, dass der Angeklagte sie und einen unbekannten Schützen zu dem Mordversuch am 26.08.2018 angestiftet hatte.
Mehr lesenZum Stichtag 01.01.2019 hatten die 28 regionalen Rechtsanwaltskammern insgesamt 166.375 Mitglieder. Im Vergleich zum Vorjahr bedeutet dies nur einen geringen Zuwachs von 0,31%. Weiter gestiegen ist der Frauenanteil in der Anwaltschaft: von 34,77% im Vorjahr auf nunmehr 35,13%. Dies teilte die Bundesrechtsanwaltskammer mit. Sie nimmt dabei Bezug auf ihre aktuelle Mitgliederstatistik.
Mehr lesenEine Fernsehzeitschrift darf nicht grundlos ein Bild von einem Prominenten mit der Frage nach einer Krebserkrankung in Zusammenhang bringen. Dies hat das Oberlandesgericht Köln klargestellt und eine Programmzeitschrift im Rahmen einer Lizenzanalogie dazu verurteilt, einem bekannten Fernsehmoderator 20.000 Euro zu bezahlen, weil sie sein Abbild unerlaubt als "Klickköder" verwendet hatte (Urteil vom 28.05.2019, Az.: 15 U 160/18).
Mehr lesenDurch das Aufbewahren des Fahrzeugscheins im Fahrzeug wird der Schadensfall regelmäßig weder vorsätzlich noch grob fahrlässig herbeigeführt. Die auf Überforderung des Versicherungsnehmers beruhenden Falschangaben zu Nachschlüsseln und weiteren Nutzern eines gestohlenen Pkw stellen abhängig von den Umständen des Einzelfalles einen mittleren Grad von Fahrlässigkeit dar, der eine Leistungskürzung um 50% rechtfertigen kann. Dies hat das Oberlandesgericht Dresden entschieden.
OLG Dresden, Urteil vom 12.04.2019 - 4 U 557/18 (LG Leipzig), BeckRS 2019, 7718
Mehr lesenDas Amtsgericht Frankfurt am Main hat eine Vorerkrankungsklausel in einer Reiserücktrittskostenversicherung, die den Versicherungsschutz unter bestimmten Voraussetzungen für bekannte "medizinische Zustände" ausschloss, für intransparent und unwirksam erklärt. Die Klausel lasse nicht erkennen, was unter einem "medizinischen Zustand" zu verstehen sei (Urteil vom 13.05.2019, Az.: 3330/18 (24)).
Mehr lesenDas Geschlecht von Flüchtlingen kann einer Studie zufolge bei der Entscheidung über Asylanträge eine Rolle spielen. Demnach erhalten Frauen leichter Asyl, wenn die darüber urteilenden Richter hauptsächlich Anträge von Männern bearbeiten. Zu diesem Ergebnis kommt eine Untersuchung des Mannheimer Politikwissenschaftlers Alejandro Ecker in Zusammenarbeit mit Kollegen der Universität Wien. Die Forscher werteten mehr als 40.000 richterliche Entscheidungen über Asylanträge in Österreich aus.
Mehr lesenBei der Abgabe oder dem Verkauf von Friedhofsvasen, die mit einem Werbeaufkleber versehen sind, müssen die Kunden darauf hingewiesen werden, dass die Vasen nicht auf Friedhöfen aufgestellt werden dürfen, in denen per Satzung das Verteilen und Aufstellen von Werbung verboten ist. Dies hat das Oberlandesgericht Koblenz mit Beschluss vom 28.01.2019 entschieden und ein Ordnungsgeld bestätigt (Az.: 9 W 648/18, BeckRS 2019, 9051).
Mehr lesenVermögen aus kriminellen Machenschaften wird nach Beobachtung der Gewerkschaft der Polizei (GdP) immer noch nicht in dem Umfang abgeschöpft, wie es grundsätzlich möglich wäre. Die Vermögensabschöpfung sei keine Standardmaßnahme der Polizei, sagte der GdP-Bundesvorsitzende Oliver Malchow der Deutschen Presse-Agentur. Wegen der Komplexität des Themas gebe es "Anwendungshemmnisse" bei den Ermittlern.
Mehr lesenStephan Anstötz ist zum Richter am Bundesgerichtshof ernannt worden. Der 42-Jährige war zuvor Richter in einem Strafsenat am Oberlandesgericht Düsseldorf. Beim BGH ist er dem 3. Strafsenat zugewiesen worden, der neben allgemeinen Revisionen aus den Bezirken der OLG Celle, Düsseldorf, Oldenburg und Koblenz insbesondere für Revisionen in Staatsschutzsachen zuständig ist.
Mehr lesenMit Beschluss vom 29.05.2019 hat das Verwaltungsgericht Frankfurt am Main den Eilantrag eines digitalen Medienunternehmens auf Zugang zu allen bei der KfW verfügbaren amtlichen Informationen betreffend Projekte im Salonga Nationalpark in der Demokratischen Republik Kongo aus mehreren Gründen abgelehnt. Unter anderem stellt das VG darauf ab, dass das Informationsfreiheitsgesetz (IFG), auf das das Medienunternehmen seinen Anspruch gestützt habe, keine spezifischen Informationsansprüche der Presse beinhalte (Az.: 11 L 1125/19.F).
Mehr lesenDie Kosten der Unterkunft für Hartz-IV-Empfänger in der Stadt Göttingen für das Jahr 2016 genügen nicht den höchstrichterlichen Anforderungen. Es fehle ein schlüssiges Konzept zur Erhebung der Mietwerte. Dies hat das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen auf die Klage einer 58-jährigen Frau entschieden, die in einer 53 Quadratmeter großen Wohnung in Göttingen lebt (Urteil vom 02.04.2019, Az.: L 6 AS 467/17, nicht rechtskräftig).
Mehr lesenDas Bundeswirtschaftsministerium hat die Kaufprämie für Elektroautos bis Ende 2020 verlängert. Eine kontinuierliche Förderung sei erforderlich, so Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU). Denn die Prämie habe sich in der Praxis bewährt, allerdings steige die Zahl der Anträge langsamer als erhofft.
Mehr lesenCornelia Holsten, Vorsitzende der Direktorenkonferenz aller Landesmedienanstalten, fordert mehr Befugnisse für die Medienaufsicht im Kampf gegen Desinformationen im Internet. "Eine Regelungslücke, wonach Verstöße gegen die journalistische Sorgfaltspflicht nur offline von der Medienaufsicht geahndet werden können, liegt in der Tat vor", sagte Holsten dem "Handelsblatt" in einem am 31.05.2019 online veröffentlichten Bericht. Der Gesetzgeber habe sich zum Zeitpunkt der Verabschiedung des Rundfunkstaatsvertrags offenbar noch gar nicht vorstellen können, dass online überhaupt journalistisch gearbeitet werde. "Diese Regelungslücke muss dringend geschlossen werden."
Mehr lesenDas Schweizer Bundesgericht hat einen Einspruch des ehemaligen FIFA-Generalsekretärs Jérôme Valcke gegen eine zehnjährige Sperre durch den Fußball-Weltverband abgelehnt. Der 58-Jährige hatte argumentiert, dass seine Strafe übertrieben und ihm vor dem Sportgerichtshof CAS ein faires Verfahren verweigert worden sei. Auch der CAS hatte 2018 eine Berufung des Franzosen gegen die Sperre und eine Geldstrafe in Höhe von 100.000 Franken (88.700 Euro) abgewiesen.
Mehr lesenDie Autokreditverträge der Bank11 eröffnen eine Rückabwicklungsmöglichkeit für Käufer sogenannter Schummel-Pkws. Hierauf weist die Hahn Rechtsanwälte PartG mbB hin. Aufgrund von Fehlern in den Formularen der Autobank seien die Darlehensverträge noch immer widerrufbar. Ein Widerruf führe auch zur Rückabwicklung des Pkw-Kaufvertrages, da es sich um verbundene Geschäfte handele.
Mehr lesenEin privates Verlagsunternehmen ist mit seiner Klage gegen das kostenlose Amtsblatt der Stadt Crailsheim in der Berufungsinstanz vor dem Oberlandesgericht Stuttgart gescheitert. Es hatte beanstandet, verschiedene Artikel in dem Blatt verstießen gegen das Gebot der Staatsferne der Presse. Das OLG teilte diese Ansicht nach Vornahme der laut BGH gebotenen Gesamtbetrachtung nicht (Urteil vom 29.05.2019, Az.: 4 U 180/17).
Mehr lesenDie Organisation Reporter ohne Grenzen (ROG) warnt in einer Mitteilung vom 29.05.2019 vor einer Aushebelung des Redaktionsgeheimnisses durch Pläne des Bundesinnenministeriums für ein "Gesetz zur Harmonisierung des Verfassungsschutzrechts". Dieses würde es ermöglichen, Journalisten digital auszuspionieren, so im Wege der Online-Durchsuchung mithilfe von Trojanern.
Mehr lesenDas Landgericht Hamburg hat einen Vermögensarrest über 8,4 Millionen Euro gegen einen Ex-Chef der "Gorch Fock"-Werft im niedersächsischen Elsfleth bestätigt. Es sah ausreichend Anhaltspunkte dafür gegeben, dass der inzwischen insolvente Schiffbaubetrieb einen Schadenersatzanspruch in dieser Höhe gegen den ehemaligen Vorstand habe, sagte ein Gerichtssprecher nach der Urteilsverkündung am 29.05.2019 (Az.: 307 O 149/19).
Mehr lesenDroht einem Passinhaber im Ausland (hier: Afghanistan) konkret eine Entführung und ist mit einer anschließenden Erpressung der Bundesrepublik Deutschland durch die Entführer zu rechnen, kann die Passbehörde den Geltungsbereich seines Passes im Hinblick auf die Ausreise in das betreffende Land beschränken. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil vom 29.05.2019 entschieden und eine Passbeschränkung gegenüber einer Entwicklungshelferin bestätigt (Az.: 6 C 8.18).
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