Schwere Pflichtverletzungen der Betreuerin rechtfertigen unter besonderen Umständen die außerordentliche Kündigung eines Heimvertrags, auch wenn dies zu einer erheblichen Belastung für die betreute behinderte Person führen kann. Bei der Abwägung steht dem gebotenen Eintreten für die Rechte und Interessen der schwerstbehinderten Person das Erfordernis der Kooperation mit der Einrichtung und des Unterlassens unsachlich respektlosen Verhaltens zu den Mitarbeitern gegenüber, entschied das Oberlandesgericht Frankfurt am Main mit Urteil vom 29.05.2019 (Az.: 2 U 121/18, nicht rechtskräftig).

Mitten in den Vorbereitungen für Streiks im Lufthansa-Konzern wachsen die Zweifel am Vorstand der Flugbegleitergewerkschaft Ufo. Das Amtsgericht Darmstadt hat die Wahl der aktuell amtierenden Gewerkschaftsspitze wie auch des Vorgängergremiums wegen möglicher Formfehler für "schwebend ungültig" erklärt, wie die Justiz am 18.07.2019 bestätigte. In der Sache sei aber noch keine endgültige Entscheidung gefallen, erläuterte eine Gerichtssprecherin. Der Ufo werde nun Gelegenheit gegeben, sich zu den Sachverhalten zu äußern. Zuvor hatte das "Handelsblatt" darüber berichtet.

Die EU-Wettbewerbshüter haben gegen den Chipkonzern Qualcomm wegen illegaler Geschäftspraktiken eine Strafe von 242 Millionen Euro verhängt. Das Unternehmen habe vor rund zehn Jahren seine marktbeherrschende Stellung ausgenutzt, um Konkurrenten zu verdrängen, erklärte die EU-Kommission am 18.07.2019 in Brüssel. Qualcomm will Widerspruch einlegen.

Das Bundesverfassungsgericht hat zwei Verfassungsbeschwerden der Republik Argentinien nicht zur Entscheidung angenommen, mit denen diese sich gegen nicht erfolgte Vorlagen gemäß Art. 100 Abs. 2 GG durch den Bundesgerichtshof gewandt hatte. Hierbei ging es ihr um die Frage, ob es einen allgemeinen völkerrechtlichen Rechtsgrundsatz gibt, wonach sich Staaten gegenüber privaten Gläubigern auf ein völkerrechtliches Leistungsverweigerungsrecht berufen können, wenn diese ihre Forderungen in voller Höhe geltend machen, obwohl die weit überwiegende Mehrheit der Gläubiger aufgrund einer Staatsfinanzkrise ein Umschuldungsangebot akzeptiert hat. Hintergrund waren fachgerichtliche Verurteilungen Argentiniens zur Zahlung auf Forderungen aus den von ihr ausgegebenen Inhaberschuldverschreibungen. Zur Begründung hat das BVerfG angeführt, dass die Unterlassung einer Vorlage des BGH an das BVerfG nach Art. 100 Abs. 2 GG keine Verletzung des Rechts auf den gesetzlichen Richter darstellt, da der BGH zu Recht annehmen durfte, dass der von der Beschwerdeführerin geltend gemachte allgemeine völkerrechtliche Rechtsgrundsatz nicht existiert (Beschluss vom 03.07.2019, Az.: 2 BvR 824/15 und 2 BvR 825/15).

Das Verwaltungsgericht Hannover hat der Klage eines Anwohners und Verkehrsteilnehmers der Kleefelder Straße in Hannover entsprochen und die verkehrsbehördliche Anordnung der beklagten Landeshauptstadt Hannover, die Straße zur Fahrradstraße zu erklären, aufgehoben. Hintergrund war, dass in der Fahrradstraße der Kraftfahrzeugverkehr mittels eines Zusatzzeichens zugelassen war. Das Gericht erachtete die Straße hierfür aber für zu eng, da in Fahrradstraßen Fahrräder auch nebeneinander fahren dürfen. Die Gefahr für Fahrradfahrer sei damit erhöht und nicht beseitigt worden (Urteil vom 17.07.2019, Az.: 7 A 7457/17, nicht rechtskräftig).

Eine rückwirkende Festsetzung von Kindergeld ist bei Kindergeldanträgen, die ab dem Jahr 2018 gestellt wurden, nur für die letzten sechs Monate vor Antragstellung zulässig. Es gilt § 66 Abs. 3 EStG. Dies hat das Finanzgericht Düsseldorf in einem Gerichtsbescheid vom 10.04.2019 (Az. 10 K 3589/18 Kg, BeckRS 2019, 11337) entschieden. Werde Kindergeld allerdings fehlerhaft dennoch für mehr als sechs Monate zurückliegende Zeiträume festgesetzt, müsse es dann auch ausgezahlt werden.

Haben volljährige Kinder bereits einen ersten Abschluss in einem öffentlich-rechtlich geordneten Ausbildungsgang erlangt, setzt der Kindergeldanspruch aufgrund eines weiteren Ausbildungsgangs voraus, dass dieser noch Teil einer einheitlichen Erstausbildung ist und die Ausbildung die hauptsächliche Tätigkeit des Kindes bildet. Wie der Bundesfinanzhof mit einem jetzt veröffentlichten Urteil vom 20.02.2019 entschieden hat, reicht es nicht aus, wenn lediglich eine berufsbegleitende Weiterbildung vorliegt, da dann bereits die Berufstätigkeit im Vordergrund steht und der weitere Ausbildungsgang nur neben dieser durchgeführt wird (Az.: III R 42/18).

ZPO §§ 286 I, 371 I 2

OLG Jena, Urteil vom 28.11.2018 - 2 U 524/17, BeckRS 2018, 35992

Das steuerliche Reisekostenrecht, das seit dem Jahr 2014 den Werbungskostenabzug für nicht ortsfest eingesetzte Arbeitnehmer und Beamte – wie beispielsweise Streifenpolizisten – einschränkt, ist verfassungsgemäß. Dies hat der Bundesfinanzhof mit jetzt veröffentlichtem Urteil vom 04.04.2019 entschieden (Az.: VI R 27/17). Zeitgleich hat der BFH vier weitere Urteile veröffentlicht, die die Folgen der geänderten Rechtslage für andere Berufsgruppen – wie etwa Piloten, Luftsicherheitskontrollkräfte oder befristet Beschäftigte – verdeutlichen (Urteile vom 10.04.2019, VI R 6/17 sowie vom 11.04.2019, VI R 36/16, VI R 40/16 und VI R 12/17).

Im Fall des hundertfachen sexuellen Missbrauchs auf einem Campingplatz bei Lügde hat das Landgericht Detmold am 17.07.2019 ein erstes Urteil gesprochen. Die Kammer verurteilte den 49-Jährigen Heiko V. aus Stade in Niedersachsen zu einer zweijährigen Haftstrafe auf Bewährung. Der Deutsche muss sich einer Therapie unterziehen und 3.000 Euro an ein Opfer bezahlen. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig, es kann noch Revision eingelegt werden (Az.: 23 KLs 20/19).

Richter Brian Cogan hatte am 17.07.2019 mitgeteilt, dass der frühere mexikanische Drogenboss Joaquín "El Chapo" Guzmán für den Rest seines Lebens ins Gefängnis muss. Der 62-Jährige wurde zu lebenslanger Haft plus 30 Jahre verurteilt und darf keinen Antrag auf vorzeitige Entlassung stellen. Cogan sprach von einer "überwältigenden Grausamkeit" von Guzmáns Taten. Außerdem forderte das Gericht "El Chapo" auf, eine Summe von 12,6 Milliarden Dollar (etwa 11,2 Milliarden Euro) zu zahlen. Dies sei eine "konservative Schätzung" der Summe, die Guzmán aus der Drogenkriminalität eingenommen habe, hatte die Staatsanwaltschaft zuvor mitgeteilt.

Die außerordentliche Kündigung eines Hausmeisters bei der Bundeswehr mit Auslauffrist des Arbeitsverhältnisses ist rechtswirksam. Dies geht aus einem Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 17.07.2019 hervor. Nach den Feststellungen des Gerichts ist der Mitarbeiter einer rechtsextremen Kameradschaft zugehörig, hat sich an mehreren Veranstaltungen der rechten Szene beteiligt und in den sozialen Medien seine Zustimmung zu rechtsextremen Inhalten geäußert (Az.: 60 Ca 455/19).

Finnland hat im Europaparlament sein Arbeitsprogramm für den Vorsitz der EU-Länder vorgestellt. Im Mittelpunkt soll der Klimaschutz stehen. Der Kampf gegen den Klimawandel müsse aber auf sozial nachhaltige Weise geschehen, sagte der finnische Ministerpräsident Antti Rinne am 17.07.2019 in Straßburg. Europa müsse eine Vorkämpferin in Sachen Klimaschutz sein, erklärte Rinne weiter. Finnland hatte am 01.07.2019 turnusgemäß für ein halbes Jahr von Rumänien den Vorsitz für die EU-Ratspräsidentschaft übernommen.

Deutschland wird sich künftig regelmäßig Überprüfungen der Rechtsstaatlichkeit unterziehen müssen. Die für die Einhaltung von europäischen Standards zuständige EU-Kommission kündigte am 17.07.2019 an, ab sofort einmal im Jahr die Lage in allen Mitgliedstaaten zu begutachten. Das neue System werde die "Früherkennung sich abzeichnender Rechtsstaatlichkeitsprobleme erleichtern", teilte die Behörde in Brüssel mit. Über möglicherweise notwendige Konsequenzen solle dann mit dem Europaparlament und dem Rat der Mitgliedstaaten geredet werden.

Im Streit um das Verbot einer Demonstration von Rechtsextremen hat die Stadt Kassel eine Niederlage erlitten. Das Verwaltungsgericht Kassel gab einem Eilantrag statt, die Kundgebung am 20.07.2019 doch zuzulassen. Die gesetzlichen Voraussetzungen für ein Totalverbot lägen nicht vor, teilte das Gericht am 17.07.2019 mit. Die Stadt will gegen die Entscheidung Beschwerde beim Hessischen Verwaltungsgerichtshof einlegen (Az.: 6 L 1806/19.KS).

Aufgrund kartellrechtlicher Bedenken des Bundeskartellamtes ändert Amazon seine Geschäftsbedingungen für Händler auf den Amazon-Online-Marktplätzen. Dies teilte die Behörde am 17.07.2019 mit. "Die Änderungen betreffen den einseitigen Haftungsausschluss zugunsten von Amazon, die Kündigung und Sperrung der Konten der Händler, den Gerichtsstand bei Streitigkeiten sowie den Umgang mit Produktinformationen und viele andere Fragen", erläuterte Andreas Mundt, Präsident des Bundeskartellamtes.

Eine Versandapotheke ist mit ihrer Schadenersatzklage gegen die Apothekerkammer Nordrhein gescheitert. Im Streit stand die Untersagung von Werbemaßnahmen. Die Apotheke hatte geltend gemacht, ihr sei durch den Vollzug des in ihren Augen rechtswidrigen Verbots ein Schaden von knapp 14 Millionen Euro entstanden. Das Landgericht Düsseldorf verneinte hingegen auch vor dem Hintergrund der aktuellen Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes die Unzulässigkeit der Verbotsverfügungen. Das Urteil vom 17.07.2019 (Az.: 15 O 436/16) ist nicht rechtskräftig. Berufung kann eingelegt werden.

Der Medizinische Dienst der Krankenversicherung (MDK) soll künftig organisatorisch von den Krankenkassen getrennt und als unabhängige Körperschaft des öffentlichen Rechts agieren. Dies sieht das Gesetz für bessere und unabhängigere Prüfungen (MDK-Reformgesetz) vor, dessen Entwurf am 17.07.2019 vom Kabinett beschlossen wurde. Nach der geplanten Neuregelung soll außerdem die Prüfung der Krankenhausabrechnung einheitlicher und transparenter werden. So sollen strittige Kodier- und Abrechnungsfragen systematisch vermindert werden, heißt es in einer Mitteilung des Bundesgesundheitsministeriums. Das Gesetz soll am 01.01.2020 in Kraft treten.

Das Bundkabinett will Kinder besser vor Masern schützen. Dafür hat es am 17.07.2019 den Entwurf eines Gesetzes für den Schutz vor Masern und zur Stärkung der Impfprävention (Masernschutzgesetz) beschlossen. Danach ist künftig beim Eintritt in eine Gemeinschaftseinrichtung, wie zum Beispiel eine Kindertagesstätte oder Schule, eine vollständige Masern-Schutzimpfung des Kindes nachzuweisen. Auch Personen, die dort arbeiten, müssen geimpft sein.

Die Deutsche Rentenversicherung Bund ist berechtigt, Bescheide zur Versicherungspflicht einer als Einzugsstelle handelnden gesetzlichen Krankenkasse mit dem Argument anzufechten, ihre Alleinzuständigkeit im obligatorischen Clearingstellenverfahren sei verletzt. Dies hat das Bundessozialgericht am 16.07.2019 in zwei Urteilen entschieden und dadurch Revisionen der beklagten BKK24 zurückgewiesen (Az.: B 12 KR 6/18 R und B 12 KR 5/18 R). Weitere Verfahren haben sich nach Angaben des BSG anderweitig erledigt.