Das Bundesverfassungsgericht hat Facebook im Weg einer einstweiligen Anordnung verpflichtet, die Seite der Partei "Der III. Weg" bis zur Feststellung des amtlichen Endergebnisses der Europawahl vorläufig zu entsperren und ihr für diesen Zeitraum die Nutzung der Funktionen von "www.facebook.com" wieder zu ermöglichen. Dies hat das BVerfG mit Beschluss vom 23.05.2019 entschieden (Az.: 1 BvQ 42/19).
Mehr lesenUm eine nachhaltige Organisation und Finanzierung des Sozialstaates zu erreichen, fordert die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) eine Verfassungsänderung, die auch die sozialpolitischen Belange künftiger Generationen berücksichtigt. Die INSM beruft sich dabei auf ein für sie erstelltes Gutachten des ehemaligen Bundesverfassungsgericht-Präsidenten Hans-Jürgen Papier, wonach die Vorsorge für die dauerhafte und nachhaltige Befriedigung von Gemeinschaftsinteressen "in unserer Demokratie" systembedingt zu kurz kommt.
Mehr lesenDie Notare in Polen, die auf gemeinsamen Antrag aller Beteiligten des notariellen Verfahrens eine Urkunde über die Bestätigung der Erbenstellung errichten, sind keine "Gerichte" im Sinne der Erbsachenverordnung. Eine solche Urkunde ist folglich keine in einer Erbsache erlassene "Entscheidung". Sie ist jedoch eine "öffentliche Urkunde", wie der Gerichtshof der Europäischen Union entschieden hat (Urteil vom 23.05.2019, Az.: C-658/17).
Mehr lesenMit einer Sektoruntersuchung zu Nutzerbewertungen im Internet will das Bundeskartellamt herausfinden, welche Bewertungssysteme besonders anfällig für das Fälschen und Manipulieren von Nutzerbewertungen sind und inwieweit hier gegebenenfalls Verbraucherrechtsverstöße vorliegen.
Mehr lesenIm Zuge von Änderungen beim Streitbeilegungsgesetz soll unter anderem eine bundesweite Universalschlichtungsstelle eingerichtet werden. Dies geht aus einem Gesetzentwurf der Bundesregierung (BT-Drs. 19/10348) hervor. Die Regierung verweist darauf, dass erste Erfahrungen mit dem Verbraucherstreitbeilegungsgesetz von 2016, mit dem erstmalig die Rahmenbedingungen für Schlichtungsstellen geschaffen wurden, in einzelnen Punkten Nachbesserungsbedarf ergeben hätten.
Mehr lesenBesteht bei einer Zwangsversteigerung die Gefahr eines Suizids des Schuldners, müssen die Vollstreckungsgerichte Vorkehrungen treffen, um das Grundrecht auf Leben und körperliche Unversehrtheit zu gewährleisten. Dies hat das Bundesverfassungsgericht mit Beschluss vom 15.05.2019 entschieden. Lehne ein Gericht eine einstweilige Einstellung der Zwangsversteigerung mit der Begründung ab, dass der Suizidgefahr durch eine zeitweilige Unterbringung des Schuldners vor Erteilung des Zuschlags begegnet werden könne, müsse es sicherstellen, dass die zuständigen Stellen rechtzeitig handeln (Az.: 2 BvR 2425/18).
Mehr lesenEin US-Richter drängt im Streit um angebliche Krebsrisiken glyphosathaltiger Unkrautvernichter der Bayer-Tochter Monsanto weiter auf den Versuch einer gütlichen Einigung. Der zuständige Richter Vince Chhabria, bei dem mehrere hundert Klagen von Landwirten, Gärtnern und Verbrauchern gebündelt sind, bestellte auf vorläufiger Basis den angesehenen Mediator Kenneth Feinberg, wie aus Unterlagen vom 22.05.2019 hervorgeht. Er soll Gespräche zwischen Bayer und den Anwälten der Kläger über einen möglichen Vergleich leiten. Beide Seiten müssen Feinberg nun binnen zwei Wochen treffen.
Mehr lesenIn Serbien haben Richter künftig die Möglichkeit, im Fall von Mordtaten an Kindern, schwangeren Frauen oder hilflosen Menschen lebenslange Haftstrafen ohne Aussicht auf vorzeitige Entlassung zu verhängen. Das Parlament in Belgrad billigte am 21.05.2019 eine diesbezügliche Novelle des Strafgesetzes. Bisher betrug die Höchststrafe für schwere Verbrechen 40 Jahre Gefängnis.
Mehr lesenBGB §§ 546, 556d, 573 II Nr. 2; ZPO § 286
Der Eigennutzungswunsch des Vermieters ist vom Gericht auf Bestreiten des Mieters hin auf seine Plausibilität zu überprüfen. Dabei spielen die bisherigen Lebensverhältnisse des Vermieters bzw. der berechtigten Person ebenso eine Rolle wie die Vorgeschichte der Kündigung im Hinblick auf Auseinandersetzungen im Mietverhältnis.
LG Berlin, Urteil vom 21.11.2018 - 65 S 142/18, BeckRS 2018, 30289
Mehr lesenKunden müssen sperrige oder schwer zu transportierende Produkte bei Mängeln nicht unbedingt zurücksenden. Der Europäische Gerichtshof hat mit diesem Grundsatzurteil einmal mehr die Rechte von Verbrauchern gestärkt. Wenn mit dem Transport von etwa im Internet gekauften Waren erhebliche Unannehmlichkeiten verbunden wären, müssten die Verkäufer sich darum kümmern, wie sie ihre Ware zurückerhalten, erklärten die Luxemburger Richter am 23.05.2019 (Az.: C-52/18). Außerdem dürften für Verbraucher keine Zusatzkosten entstehen.
Mehr lesenDie privaten Investoren, die der 2012 erfolgten Umstrukturierung der griechischen Staatsschuld nicht zugestimmt haben und denen aufgrund der Umstrukturierung Verluste entstanden sind, können die Europäische Zentralbank (EZB) nicht auf Schadenersatz in Anspruch nehmen. Trotz der fehlenden Zustimmung der Investoren stelle die Umstrukturierung keinen unverhältnismäßigen und nicht tragbaren Eingriff in ihr Eigentumsrecht dar, so das Gericht der Europäischen Union mit Urteil vom 23.05.2019 (Az.: T-107/17).
Mehr lesenDer bisherige Richter am Oberlandesgericht Köln Martin Kessen ist vom Bundespräsidenten zum Richter am Bundesgerichtshof ernannt worden. Kessen wurde dem vornehmlich für das Amts-, Staats- und Notarhaftungsrecht, das Recht der öffentlich-rechtlichen Entschädigung sowie für Rechtsstreitigkeiten über Dienstverträge und Geschäftsbesorgungsverhältnisse zuständigen Dritten Zivilsenat zugewiesen.
Mehr lesenAngesichts des Streits zwischen Krankenkassen und Kliniken über unzählige Abrechnungen pochen die Landessozialgerichte in Deutschland auf eine deutliche Entlastung. Auf ihrer Jahrestagung in Wörlitz forderten sie nach Angaben eines Sprechers am 22.05.2019 die Einführung eines bundesweit einheitlichen obligatorischen Schlichtungsverfahrens, bevor eine Klage in diesen Fällen erhoben werden kann.
Mehr lesenForschende Unternehmen sollen künftig milliardenschwere steuerliche Vorteile genießen. Das Bundeskabinett brachte am 22.05.2019 einen entsprechenden Gesetzentwurf auf den Weg. Für die unbefristete Förderung werden pro Jahr rund 1,27 Milliarden Euro veranschlagt. Dem Papier zufolge sollen Unternehmen dazu ermuntert werden, vermehrt in eigene Forschung und Entwicklungstätigkeiten zu investieren. Das Gesetz soll am 01.01.2020 in Kraft treten.
Mehr lesen"Der Staat ist um des Menschen willen da". Mit diesem Satz stürzten sich nach dem Krieg ihre Erschaffer in das Wagnis, Deutschland eine Verfassung zu geben. Sie waren so erfolgreich wie niemand zuvor. Ein Leichtgewicht war sie, wie sie da lag, mit gerade mal 1396 Gramm Gewicht und 35 Zentimeter Länge: Die Urschrift des Grundgesetzes. Dabei hatte sie einige Dutzend Mütter und Väter. Noch ungewöhnlicher als die Umstände ihrer Zeugung war aber sicher der erste Satz, den sie sprach: "Die Würde des Menschen ist unantastbar."
Mehr lesenDer neue Vizepräsident des Bundesverwaltungsgerichts heißt Andreas Korbmacher. Wie das Gericht mitteilte, wurde er am 22.05.2019 ernannt. Der promovierte Jurist tritt die Nachfolge von Josef Christ an, der Anfang Dezember 2017 zum Richter am Bundesverfassungsgericht ernannt wurde.
Mehr lesenLänder wie Polen, Ungarn und Rumänien werden nach Einschätzung von EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger im Fall anhaltender Verstöße gegen Grundwerte der Europäischen Union mit finanziellen Sanktionen rechnen müssen. Er habe vorgeschlagen, dass ab 2021 bei Verstößen gegen die Rechtsstaatlichkeit Förderprogramme ausgesetzt und Mittel gekürzt oder gestrichen werden können, sagte der deutsche Spitzenpolitiker am 21.05.2019 nach einem EU-Ministertreffen in Brüssel. Das Europaparlament habe bereits mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit dafür gestimmt und er glaube, dass es auch im Rat der Mitgliedstaaten eine breite Mehrheit für ein solches Vorgehen gebe.
Mehr lesenDas Gericht der Europäischen Union hat die Klage von zehn Familien aus fünf EU-Ländern, Kenia und Fidschi sowie einer Jugendorganisation der schwedischen Sami gegen die von ihnen als unzureichend gerügten EU-Klimaziele mit Beschluss vom 08.05.2019 als unzulässig abgewiesen. Den Klägern fehle die erforderliche individuelle Betroffenheit, so das EuG (Az.: T‑330/18).
Mehr lesenBei Eigenbedarfskündigungen müssen Gerichte genau prüfen, ob im jeweiligen Einzelfall die Interessen des Mieters an der Fortsetzung des Mietverhältnisses diejenigen des Vermieters an dessen Beendigung überwiegen (§ 574 Abs. 1 BGB). Dies geht aus zwei Urteilen des Bundesgerichtshofs vom 22.05.2019 hervor, mit denen der unter anderem für das Wohnraummietrecht zuständige VIII. Zivilsenat seine Rechtsprechung zu der Frage präzisiert hat, wann ein Mieter nach einer ordentlichen Kündigung die Fortsetzung des Mietverhältnisses wegen unzumutbarer Härte verlangen kann. Allgemeine Fallgruppen, in denen generell die Interessen einer Partei überwiegen, ließen sich nicht bilden, betont der BGH (Az.: VIII ZR 180/18 und VIII ZR 167/17).
Mehr lesen