Die AfD-Fraktion im Thüringer Landtag hat in zweiter Instanz ein Eilrechtsschutzverfahren gegen die SPD-Landtagsfraktion und deren innenpolitische Sprecherin verloren. Das Oberlandesgericht Köln wies den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung ab. Gegenstand des Streits war ein Beitrag der innenpolitischen Sprecherin auf der Homepage der SPD-Fraktion vom 03.09.2018, in dem die AfD für die angebliche Forderung nach einer Zählung Homosexueller, Bi-und Transsexueller, Transgender und intergeschlechtlicher Menschen angegangen wurde (Urteil vom 11.07.2019, Az.: 15 U 24/19).
Mehr lesenIn der Debatte um einen CO2-Preis haben Berater von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) eine umfassende Reform der Steuern und Abgaben auf Energie vorgeschlagen. Die Stromsteuer sowie Energiesteuern sollten deutlich gesenkt, die EEG-Umlage abgeschafft werden, findet der 38-köpfige Wissenschaftliche Beirat. Stattdessen solle in den Bereichen Verkehr und Gebäude mit Zertifikaten für den CO2-Ausstoß gehandelt werden, sodass Tanken und Heizen mit Öl oder Gas teurer würden. Die Wissenschaftler schlagen Preiskorridore vor, die Mindest- und Höchstpreise für die Zertifikate festlegen.
Mehr lesenWer, ohne eine amtliche Rettungskraft zu sein, wiederholt mit einem Rettungswagen am öffentlichen Straßenverkehr unter Einschaltung von Blaulicht und Horn teilnimmt, kann nicht mehr auf eine Bewährungsstrafe hoffen. Dies bekam ein 36-jähriger geschiedener Rettungsdiensthelfer zu spüren, den das Amtsgericht München wegen Amtsanmaßung zu einer Freiheitsstrafe von sechs Monaten ohne Bewährung verurteilte. Außerdem entzog die zuständige Richterin ihm den Führerschein und verhängte eine Sperrfrist für dessen Neuerteilung von fünf Jahren (Urteil vom 13.02.2019, Az.: 821 Ds 431 Js 188048/18, nicht rechtskräftig).
Mehr lesenDer 5. Strafsenat des Oberlandesgerichts Stuttgart hat mit Beschluss vom 01.07.2019 die Kosten, die durch die im März 2019 erfolgte Aussetzung der Hauptverhandlung in einem Staatsschutzverfahren verursacht wurden, der Wahlverteidigerin auferlegt. Er sah die Voraussetzungen des § 145 Abs. 4 StPO als erfüllt an, wonach einem Verteidiger die durch eine Aussetzung verursachten Kosten aufzuerlegen sind, wenn durch seine Schuld die Aussetzung erforderlich wird.
Mehr lesenZur disziplinarischen Ahndung der Mitwirkung an sogenannten Firmenbestattungen. (Leitsatz des Gerichts)
BGH, Beschluss vom 08.04.2019 - Not 19/17 (KG Berlin), BeckRS 2019, 10843
Mehr lesenDie Telekom Deutschland GmbH darf das von ihr angebotene Produkt "StreamOn" in der bisherigen Form vorläufig nicht weiterbetreiben. Dies hat das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen in Münster in einem durch die Telekom gegen die Bundesnetzagentur angestrengten Eilverfahren entschieden und damit die erstinstanzliche Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln (MMR 2019, 197) bestätigt, wonach der Stream-On-Dienst gegen den Grundsatz der Netzneutralität sowie gegen die europäischen Roaming-Regeln verstößt. Der Beschluss vom 12.07.2019 (Az.: 13 B 1734/18) ist unanfechtbar.
Mehr lesenEin Grundstückseigentümer aus Melle ist mit seiner Unterlassungsklage gegen den Betreiber eines in der Nähe liegenden Kleinflugplatzes gescheitert. Mit dem klageabweisenden Urteil vom 05.07.2019 brachte das Landgericht Osnabrück ein mehrjähriges Verfahren erstinstanzlich zum Abschluss. Es führte aus, der klagende Grundstückseigentümer habe seine Behauptungen zu den Flugbewegungen in der Nähe seines Grundstücks und zum dadurch verursachten Lärm trotz einer umfassenden Beweisaufnahme nicht ausreichend belegen können (Az.: 4 O 1338/16).
Mehr lesenKurz vor seiner Verurteilung zu einer mehrjährigen Freiheitsstrafe ist ein Angeklagter aus dem Landgericht Hechingen (Baden-Württemberg) geflohen – wurde später aber von der Polizei gefasst. Der 24-Jährige, der sich wegen Verabredung zum Mord verantworten musste, nutzte dazu eine Verhandlungspause. Wie die Staatsanwaltschaft am 12.07.2019 weiter mitteilte, saß er nicht in Untersuchungshaft. Als der Angeklagte nicht mehr zur Verkündung erschien, begann die Polizei nach ihm zu suchen. Sie konnte ihn Stunden später im Raum Stuttgart festnehmen. Zuvor hatte der "SWR" über den Vorfall berichtet.
Mehr lesenFahreignungsseminare (FES) führen offenbar nicht zu einer Verhaltensänderung der Verkehrssünder. Das zeigt eine Evaluation der Bundesanstalt für Straßenwesen (BASt), wie aus einer Unterrichtung (BT-Drs. 19/11425) durch die Bundesregierung hervorgeht.
Mehr lesenDie früheren AfD-Politiker Frauke Petry und Mario Mieruch sind mit einer Klage in Karlsruhe gegen die Ernennung von Ex-Unionsfraktionsvize Stephan Harbarth zum Verfassungsrichter gescheitert. Das Bundesverfassungsgericht verwarf ihre Anträge bereits am 02.07.2019 als unzulässig, wie aus dem am 12.07.2019 veröffentlichten Beschluss hervorgeht (Az.: 2 BvE 4/19).
Mehr lesenDer Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichts, Stephan Harbarth, ruft in einem Interview in der Wochenzeitung "Das Parlament" (Ausgabe vom 15.07.2019) zu einem entschiedenen Eintreten für die freiheitliche Demokratie in Deutschland auf. Er habe den Eindruck, dass die "fundamentalen Wertentscheidungen des Grundgesetzes für Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, den Schutz von Grundrechten heute etwas stärker angegriffen werden als in früheren Jahrzehnten", so Harbarth in dem Gespräch mit der Wochenzeitung.
Mehr lesenFür die Weitergabe von Staatsgeheimnissen ist ein ehemaliger Mitarbeiter in der Rüstungsindustrie zu zweieinhalb Jahren Gefängnis verurteilt worden. Der 56 Jahre alte Ex-Journalist habe den geheimen Finanzplan des Bundesverteidigungsministeriums an einen befreundeten ehemaligen Kampfpiloten der Bundeswehr weitergegeben, befand das Düsseldorfer Oberlandesgericht am 12.07.2019.
Mehr lesenDas Gericht der Europäischen Union hat Millionenstrafen gegen Sony, Toshiba und andere Hersteller bestätigt, die in einem Kartell die Preise für Computerteile hochgetrieben haben sollen. Die Richter wiesen am 12.07.2019 eine Klage der Unternehmen gegen die Geldbußen von zusammen mehr als 100 Millionen Euro zurück (Az.: T-762/15, T-763/15, T-772/15, T-1/16 und T-8/16).
Mehr lesenSGB XII § 54; SGB XI §§ 13 43i; SGB IX § 58
Eingliederungshilfe und Hilfe zur Pflege unterscheiden sich nach ihren unterschiedlichen Zielrichtungen. Deshalb können auch Bewohner einer vollstationären Pflegeeinrichtung Anspruch auf Eingliederungshilfe in der Form des Besuchs des Arbeitsbereichs einer Werkstatt für behinderte Menschen haben. (Leitsatz des Gerichts)
LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 16.05.2019 - L 7 SO 4797/16, BeckRS 2019, 11286
Mehr lesenDie von einem Reiseveranstalter für eine Kreuzfahrt vorformulierte "Trinkgeldempfehlung", der zufolge ein pauschaliertes Trinkgeld vom Bordkonto des Reisenden abgebucht wird solange dieser nicht widerspricht, benachteiligt den Reisenden unangemessen. Sie ist daher unwirksam. Das hat das Oberlandesgericht Koblenz entschieden (Beschluss vom 14.06.2019, Az.: 2 U 1260/17, rechtskräftig).
Mehr lesenWer sich in Sandalen einem bergab rollenden Pkw entgegenstellt und dabei gravierende Verletzungen erleidet, muss sich ein ganz erhebliches Eigenverschulden entgegenhalten lassen. Zu einer vollständigen Aufhebung der Haftung muss dies im Einzelfall jedoch nicht führen, wie ein vom Oberlandesgericht Köln entschiedener Fall zeigt (Urteil vom 05.07.2019, Az.: 6 U 234/18).
Mehr lesenDie Juristin Judi Varga ist neue Justizministerin in Ungarn. Staatspräsident Janos Ader ernannte sie zur Nachfolgerin von Laszlo Trocsanyi, wie das Präsidentenamt in Budapest am 11.07.2019 mitteilte. Trocsanyi wurde bei der Europwawahl im Mai 2019 über die Liste der Regierungspartei Fidesz ins EU-Parlament gewählt. Er soll nach dem Willen des rechts-nationalen Ministerpräsidenten Viktor Orban EU-Kommissar werden. Dies gilt jedoch nicht als gesichert.
Mehr lesenErstmals hat nach Informationen von NDR, WDR und "Süddeutscher Zeitung" ein deutsches Gericht entschieden, dass die Bundesregierung verpflichtet ist, Angehörige von IS-Kämpfern nach Deutschland zurück zu holen. Das Verwaltungsgericht Berlin habe in einem aktuellen Beschluss das Auswärtige Amt aufgefordert, unverzüglich die Identität dreier minderjähriger Kinder im syrischen Flüchtlingslager al-Haul feststellen zu lassen und danach diesen und ihrer Mutter die Rückreise nach Deutschland zu ermöglichen.
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