Ökonomische und rechtliche Bedenken versus Chancen bei Umstellung
Die PKV verstoße gegen das Prinzip der Solidarität, das dem Sozialsystem zugrunde liege, argumentieren die Linken. Die Beihilfe des Bundes sollte nach den Plänen der Linken zu einem Arbeitgeberbeitrag in der GKV umgewandelt werden. Die Alterungsrückstellungen in den Bilanzen der PKV seien aufzulösen und in einen kollektiven Reservestock zu überführen. Für Beschäftigte der PKV würden sozialverträgliche Übergänge geschaffen. Das biete eine Chance, Kostenrisiken effektiver abzufedern und mehr soziale Gerechtigkeit zu schaffen. Die geladenen Sachverständigen äußerten sich in der Anhörung sowie in schriftlichen Stellungnahmen.
Kritiker der PKV sehen duales System nicht legitimiert
Nach Ansicht des Ökonomen Hartmut Reiners hat das duale System weder eine ökonomische noch eine gesundheitspolitische Legitimation. Daher solle ein einheitliches System für alle Bürger geschaffen werden. Das Geschäftsmodell der PKV könnte auf Zusatzversicherungen begrenzt werden. Auch die Sonderstellung der Beamten, die einen großen Teil der Arztrechnungen über die Beihilfe erstattet bekommen, sei weder ökonomisch noch sozialpolitisch zu begründen. Der Versicherungsexperte Stefan Etgeton befürwortete ebenfalls einen Systemwechsel. Die Aufspaltung der Krankenversicherung in GKV und PKV schränke die Wirksamkeit des Solidarausgleichs auf die gesetzlich Versicherten ein und schwäche damit deren ökonomische Basis. Der Solidarverlust verletze nicht nur das Gerechtigkeitsgefühl eines großen Teils der Bevölkerung, er stelle auch einen ökonomischen Schaden für die Solidargemeinschaft der gesetzlich Versicherten dar.
BDA warnt: Abschaffung der PKV schwächt Gesundheitssystem
Der Gesundheitsökonom Jochen Pimpertz vom Institut der deutschen Wirtschaft (IW) in Köln sieht in der Bürgerversicherung hingegen kein Allheilmittel. Es gebe bisher keine gesicherten Belege dafür, dass mit der Ausweitung der Versicherungspflicht der Risikoausgleich in der GKV gestärkt werden könne. Auch hinsichtlich des sozialen Ausgleichs seien Zweifel begründet, dass mit der Integration der privat Versicherten die Beitragsbemessungsgrundlage in der GKV dauerhaft gestärkt werden könne. Ohne die PKV würde nach Ansicht des Arbeitgeberverbandes BDA das Gesundheitssystem geschwächt. Der Systemwettbewerb trage zu einer hohen Versorgungsqualität bei und wirke als Kostenbremse. Die PKV sei mit Altersrückstellungen in Höhe von rund 270 Milliarden Euro besonders gut auf den demografischen Wandel vorbereitet.
PKV-Verband verweist auf Milliardeneinbuße durch Wegfall der Privatpatienten
Der PKV-Verband warnte, bei einheitlichen Honoraren würden 13,2 Milliarden Euro Mehrumsatz durch die jetzigen Privatpatienten wegfallen. Dies würde zulasten der Investitionen gehen und dazu führen, dass die Beiträge für alle Versicherten steigen. Der GKV-Spitzenverband forderte, bei Reformen der Infrastruktur und Versorgung jeweils auch die PKV an der Finanzierung zu beteiligen.
Rechtsexperte: Zweifel an Verfassungsmäßigkeit der Bürgerversicherung
Nach Ansicht des Rechtsexperten Helge Sodan wäre eine "Zwangsversicherung" für alle Bürger verfassungswidrig. Infrage gestellt wären das Recht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit sowie das Grundrecht auf Berufsfreiheit bei einer Abschaffung der PKV, sagte Sodan in der Anhörung. Zudem fehle dem Bund die Gesetzgebungskompetenz, eine Bürgerversicherung unter Einbeziehung der Länderbeamten umzusetzen. Das Projekt würde somit schon an den föderalen Vorgaben des Grundgesetzes scheitern.
