Das Verwaltungsgericht Wiesbaden hat den Gerichtshof der Europäischen Union angerufen, damit dieser offene Fragen zu Interpol klärt. Das VG will unter anderem wissen, ob Fahndungsersuchen über Interpol, die gegen europäische rechtsstaatliche Grundsätze verstoßen, überhaupt von den EU-Mitgliedstaaten verarbeitet werden dürfen (Beschluss vom 27.06.2019, Az.: 6 K 565/17).

Ergeht ein Einkommensteuerbescheid hinsichtlich der Besteuerung von Leibrenten vorläufig, um die sich speziell aus der unklaren verfassungsrechtlichen Situation in Bezug auf die durch das Alterseinkünftegesetz ab dem Veranlagungszeitraum 2005 vorgenommenen Änderungen bei der Besteuerung der Einkünfte aus Leibrenten aufzufangen, scheidet eine Änderung des Bescheids aus, wenn es in dem Fall lediglich um die Auslegung einfachen Steuerrechts geht. Denn der Vorläufigkeitsvermerk beziehe sich nur auf verfassungsrechtliche Fragen, wie das Finanzgericht Baden-Württemberg mit rechtskräftigem Urteil vom 12.12.2018 entschieden hat (Az.: 14 K 3172/17).

Die Festsetzung eines Rundfunkbeitrags gegen einen Zweitwohnungsinhaber ist nicht zu beanstanden, wenn für die Beitragspflicht bezüglich seiner Hauptwohnung ein Dritter in Anspruch genommen wird. Der mit den Rundfunkbeiträgen abgegoltene Vorteil sei personen- und nicht wohnungsbezogen zu verstehen, so das Verwaltungsgericht Trier in einem Eilverfahren (Beschluss vom 24.06.2019, Az.: 10 L 2468/19).

Der inzwischen suspendierte Oberbürgermeister von Regensburg Joachim Wolbergs ist in einem Korruptionsprozess in zwei Fällen der Vorteilsannahme schuldig gesprochen worden. Von einer Strafe werde aber abgesehen, entschied das Landgericht Regensburg am 03.07.2019.

Die Verurteilung der Gießener Ärztin wegen verbotener Werbung für Schwangerschaftsabbrüche ist aufgehoben worden. Zugunsten der Angeklagten müsse die Sache unter Berücksichtigung der am 29.03.2019 in Kraft getretenen Neuregelung des § 219a StGB neu verhandelt werden, entschied das Oberlandesgericht Frankfurt am Main in der Revisionsinstanz (Beschluss vom 26.06.2019, Az.: 1 Ss 15/19).

Berliner "Spätis" sind typischerweise allgemein und unspezifisch auf die Versorgung der näheren Umgebung und nicht auf den spezifischen Bedarf von Touristen ausgerichtet. Deswegen dürfen sie weiterhin sonntags grundsätzlich nicht öffnen. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin mit Urteil vom 22.05.2019 entschieden (Az.: 4 K 357.18).

Facebook durfte einen Nutzer-Post nicht löschen, in dem ein Mitglied des Zentralrats der Muslime kritisiert und als feige bezeichnet wurde, weil es bestimmte Informationen aus dem Netz genommen hatte. Es liege keine verbotene "Hassrede" vor, da es sich um die Darstellung richtiger Tatsachen und damit um eine zulässige Meinungsäußerung handele, so das Oberlandesgericht Oldenburg in dem Eilverfahren. Facebook müsse daher den gelöschten Post wiedereinstellen (Urteil vom 01.07.2019, Az.: 13 W 16/19).

Kauft ein Verbraucher über einen Online-Shop eine mit einer Schutzfolie versiegelte Matratze, steht ihm auch dann noch ein Widerrufsrecht zu, wenn er die Matratze auspackt und dabei die Schutzfolie entfernt. Matratzen gehören nicht zu den in der europäischen Verbraucherrechterichtlinie genannten Waren, bei denen aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder aus Hygienegründen eine Rückgabe ausgeschlossen ist. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden (Urteil vom 03.07.2019, Az.: VIII ZR 194/16).

Die Bundesnetzagentur (BNetzA) hat gegen die Vodafone Kabel Deutschland GmbH wegen unerlaubter Telefonwerbung ein Bußgeld in Höhe von 100.000 Euro verhängt. "Es ist nicht zu akzeptieren, dass Vodafone ignoriert, wenn Kunden Werbeanrufe ausdrücklich untersagen", sagt BNetzA-Präsident Jochen Homann am 02.07.2019 und stellte klar, dass die Einwilligung für einen Werbeanruf auch bei einer Vertragsbeziehung erforderlich sei. Die Geldbuße ist noch nicht rechtskräftig.

Auf die Beschwerden von MOIA und der Freien und Hansestadt Hamburg hat das Oberverwaltungsgericht Hamburg den Eilantrag eines Taxenunternehmers abgelehnt, mit dem sich dieser gegen die MOIA erteilte Genehmigung für den Einsatz von bis zu 1.000 Fahrzeugen im Zeitraum vom 01.01.2019 bis zum 31.12.2022 auf dem Gebiet der Freien und Hansestadt Hamburg gewendet hat. Das OVG hat insoweit den erstinstanzlich hierzu ergangenen Beschluss vom 24.04.2019 geändert, wonach MOIA, ein App-basierter On-Demand-Ride-Sharing-Dienst von Volkswagen, bis zu einer Entscheidung im Klageverfahren nur noch 200 Fahrzeuge einsetzen durfte (Beschluss vom 02.07.2019, Az.: 3 Bs 113/19).

Das Bundesamt für Justiz (BfJ) hat ein Bußgeld in Höhe von zwei Millionen Euro gegen die Facebook Ireland Limited erlassen, weil das Unternehmen bei der Veröffentlichung des Transparenzberichts über das erste Halbjahr 2018 gegen Vorgaben des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes (NetzDG) verstoßen habe. Der Bericht zu den eingegangenen Beschwerden über rechtswidrige Inhalte sei unvollständig. Dadurch entstehe in der Öffentlichkeit ein verzerrtes Bild über das Ausmaß rechtswidriger Inhalte und die Art und Weise, wie das soziale Netzwerk mit ihnen umgehe, kritisiert das BfJ.

Besitzt ein Ausländer keine Aufenthaltserlaubnis, aber eine sogenannte Ausbildungsduldung, kann er einen Wohnberechtigungsschein erhalten, wenn die Ausbildungsduldung noch mindestens ein Jahr gilt. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin entschieden. Die Berufung wurde zugelassen (Urteil vom 25.06.2019, Az.: VG 8 K 202.18).

Beamte des Landes Rheinland-Pfalz haben grundsätzlich keinen Anspruch auf Beihilfe für Fahrten zu ambulanten Behandlungen. Dies hat das Verwaltungsgericht Koblenz mit Urteil vom 14.06.2019 entschieden (Az.: 5 K 1067/18).

Postunternehmen dürfen Ermittlern keine Auskunft über Briefe und Sendungen erteilen, die schon zugestellt wurden. Insbesondere für die Herausgabe von Namen und Anschrift der Absender bestehe keine Rechtsgrundlage, entschied der Bundesgerichtshof mit nunmehr veröffentlichtem Beschluss vom 20.02.2019 (Az.: StB 51/18, BeckRS 2019, 12644).

Österreichs Ex-Kanzler Sebastian Kurz hat eine juristische Auseinandersetzung rund um das "Ibiza-Video" über Ex-FPÖ-Chef Strache verloren. Der ÖVP-Chef hatte mehrmals die sozialdemokratische SPÖ verdächtigt, an der Erstellung oder Veröffentlichung des folgenreichen Videos beteiligt gewesen zu sein. Das Wiener Handelsgericht gab nun einem SPÖ-Antrag auf Einstweilige Verfügung in einem wesentlichen Punkt statt und verbietet dem Ex-Kanzler damit entsprechende Behauptungen. Dies berichteten am 01.07.2019 österreichische Medien.

BGB §§ 145, 151 S. 1, 675

BGH, Urteil vom 14.02.2019 - IX ZR 203/18, BeckRS 2019, 11446

Ab Juli steigen das Kindergeld, der Kinderzuschlag und die Renten. Geringverdiener zahlen weniger Sozialbeiträge. Und im Gerüstbau erhöht sich der Branchen-Mindestlohn. Diese und weitere gesetzliche Neuregelungen sind in den letzten Tagen in Kraft getreten oder werden es demnächst tun.

Der Urlaubsanspruch eines Arbeitnehmers erlischt regelmäßig nur dann am Ende des Kalenderjahres, wenn der Arbeitgeber den Arbeitnehmer zuvor über seinen Urlaubsanspruch und die Verfallfristen belehrt hat. Dies gelte nicht nur für das laufende Kalenderjahr, sondern auch für den Urlaub aus vorangegangenen Kalenderjahren, so das Landesarbeitsgericht Köln in seinem Urteil vom 09.04.2019 (Az.: 4 Sa 242/18).

Der katalanische Separatisten-Führer Carles Puigdemont ist vor dem Gericht der Europäischen Union mit einem Eilverfahren im Streit um seinen Sitz im Europaparlament gescheitert. Der Gerichtspräsident entschied am 01.07.2019 vorläufig gegen Puigdemont und einen Parteikollegen, die erreichen wollten dass sie ihre Mandate antreten dürfen. Der Beschluss erging einen Tag vor der konstituierenden Sitzung des EU-Parlaments in Straßburg (Az.: T-388/19).

Im Mordfall Walter Lübcke hat ein Ermittlungsrichter am Bundesgerichtshof in Karlsruhe einen neuen Haftbefehl gegen den unter Mordverdacht stehenden Stephan E. erlassen und Untersuchungshaft angeordnet. Das teilte der Generalbundesanwalt am 02.07.2019 mit. Wie der SWR erfuhr, widerrief E. vor dem BGH zudem sein Geständnis.