Nach den Massenprotesten in Hongkong hat Regierungschefin Carrie Lam beteuert, dass der umstrittene Gesetzentwurf zur Auslieferung beschuldigter Personen an China nicht mehr vorgelegt wird. “Das Gesetz ist gestorben“, sagte Lam am 09.07.2019 auf einer Pressekonferenz. Damit reagierte sie offenkundig auf anhaltende Zweifel unter den Hongkongern, dass der Entwurf auch wirklich nicht mehr vorgelegt wird.

Der Europäische Gerichtshof hat Belgien zur Zahlung eines Zwangsgelds mit einem Tagessatz von 5.000 Euro verurteilt, weil das Land die Richtlinie (Richtlinie 2014/61/EU) teilweise nicht umgesetzt und der Kommission somit auch keine entsprechenden Umsetzungsmaßnahmen mitgeteilt hat. Mit diesem Urteil vom 08.07.2019 hat der Gerichtshof erstmals Art. 260 Abs. 3 AEUV angewendet, der es ermöglicht, einem Mitgliedstaat, der gegen seine Verpflichtung verstoßen hat, Maßnahmen zur Umsetzung einer Richtlinie der Union mitzuteilen, eine finanzielle Sanktion aufzuerlegen (Az.: C-543/17).

Der selbst ernannte "König von Deutschland" ist am 05.07.2019 vom Landgericht Hof wegen Fahrens ohne Führerschein zu einer Freiheitsstrafe von fünf Monaten verurteilt worden. Um Eindruck auf den 53-Jährigen zu erwirken, sei die Strafe nicht zur Bewährung ausgesetzt worden, teilte ein Gerichtssprecher mit. Der selbst ernannte "König" war erst im Februar 2019 aus dem Gefängnis entlassen worden.

Die Stadt Braunschweig ist einer ehemaligen Sportschützin zu Schadenersatz verpflichtet, weil sie die ihr übergebene Pistole der Frau nicht ordnungsgemäß verwahrt und die Waffe deswegen Rost angesetzt hat. Dies hat das Oberlandesgericht Braunschweig entschieden und darauf hingewiesen, dass die Stadt auf das Eigentum der Bürger, das sie verwahrt, aufpassen müsse (Urteil vom 29.05.2019, Az.: 11 U1/19, rechtskräftig).

Das Weltstrafgericht hat den ehemaligen kongolesischen Rebellenchef Bosco Ntaganda alias "Terminator" wegen schwerster Kriegsverbrechen im Kongo schuldig gesprochen. Dazu gehören Massaker, sexuelle Versklavung und der Einsatz von Kindersoldaten in den Jahren 2002 und 2003. In allen 18 Anklagepunkten sprachen die Richter des Internationalen Strafgerichtshofes den 45-Jährigen am 08.07.2019 in Den Haag schuldig. Das Strafmaß wird bei einer späteren Anhörung verkündet.

Die AfD kann in Sachsen nur mit den ersten 18 Kandidaten auf ihrer Landesliste zur Landtagswahl am 01.09.2019 antreten – und damit möglicherweise nicht alle Mandate wahrnehmen. Wegen formaler Mängel bei der Aufstellung der Liste erklärte der Landeswahlausschuss sie am 05.07.2019 hinsichtlich der Plätze 19 bis 61 für ungültig. Die Partei liefert sich in Umfragen mit der CDU ein Kopf-an-Kopf-Rennen um die Position als stärkste Kraft.

In seiner Stellungnahme zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Regelung der Wertgrenze für die Nichtzulassungsbeschwerde in Zivilsachen, zum Ausbau der Spezialisierung bei den Gerichten sowie zur Änderung weiterer zivilprozessrechtlicher Vorschriften spricht sich der Deutsche Anwaltverein (DAV) gegen die geplante dauerhafte Festschreibung der Wertgrenze für Nichtzulassungsbeschwerden aus, um ungerechtfertigte Beschränkungen von Rechtsschutzmöglichkeiten zu vermeiden. Die Bundesrechtsanwaltskammer ist der gegenteiligen Auffassung.

Der Frankfurter Renn-Klub in Liquidation muss für die Stromlieferungen zahlen, die über einen Zähler in seiner Verfügungsgewalt auf das frühere Rennbahngelände in Frankfurt am Main-Niederrad erfolgten. Der Klub habe das Leistungsangebot des Versorgers durch tatsächliche Stromabnahme angenommen, urteilte das Oberlandesgericht Frankfurt am Main am 28.06.2019 (Az.: 4 U 103/18).

SGB X §§ 6, 116 I; VVG § 86 III; GG Art. 3 I

LG Münster, Urteil vom 03.05.2019 - 8 O 307/16, BeckRS 2019, 9065

Die Städte Xanten und Lennestadt haben keinen Anspruch auf Erstattung von Kosten für die Unterbringung und Versorgung von Asylsuchenden im Jahr 2015, die über die Beträge hinausgehen, die das Land Nordrhein-Westfalen bereits erstattet hat. Das hat das Verwaltungsgericht Düsseldorf entschieden und damit die Klagen der beiden Städte abgewiesen. Eine durchaus vorhandene ungleiche Belastung sei in der Ausnahmesituation des Jahres 2015 hinzunehmen gewesen (Urteile vom 05.07.2019, Az.: 1 K 15351/16 und 1 K 9288/17).

Die Sächsische Landeszentrale für politische Bildung muss zu ihren im Vorfeld der anstehenden Landtagswahl stattfindenden Wahlforen keine Vertreter der Freien Wähler einladen. Dies hat das Verwaltungsgericht Dresden mit Beschluss vom 05.07.2019 (Az.: 7 K 526/19) entschieden. Es schloss mangels hinreichender Bedeutung der Freien Wähler einen Verstoß gegen die Chancengleichheit aus.

Das Verwaltungsgericht Trier hat einen hauptamtlichen Feuerwehrangehörigen, der mehr als 16 Monate unerlaubt dem Dienst ferngeblieben war, aus dem Dienst entfernt. Der Beamte hatte zu seiner Entschuldigung zwar immer wieder privatärztliche Atteste vorgelegt. Diese erachtete das Gericht aber nicht für ausreichend, da die Dienstherrin des Beamten in ordnungsgemäßer Ausübung ihres Ermessens die Vorlage privatärztlicher Bescheinigungen für unzureichend erachtet hatte (Urteil vom 18.04.2019, Az.: 3 K 5849/18.TR).

Das Amtsgericht Kassel hat das Strafverfahren gegen zwei Kasseler Frauenärztinnen wegen des Vorwurfs der verbotenen Werbung für den Abbruch der Schwangerschaft (§ 219a StPO) gemäß § 206b StPO eingestellt. In dem Beschluss vom 05.07.2019 verweist das Gericht auf die neue Rechtslage, nach der keine Strafbarkeit mehr gegeben sei (Az.: 284 Ds-2660 Js 28990/17).

Es bleibt bei dem in der Umweltzone der Landeshauptstadt Stuttgart ganzjährig in Kraft gesetzten Verkehrsverbot für Dieselfahrzeuge unterhalb der Abgasnorm Euro 5/V. Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg in Mannheim hat mit Beschlüssen vom 05.07.2019 in neun Eilverfahren Beschwerden gegen das Verbot zurückgewiesen (Az.: 10 S 1059/19, 10 S 1060/19, 10 S 1086/19 - 10 S 1090/19, 10 S 1184/19 und 10 S 1188/19). Damit bestätigt er jeweils das Verwaltungsgericht Stuttgart, das die Eilanträge bereits in der ersten Instanz abgelehnt hatte.

Der Deutsche Richterbund (DRB) hat zum Referentenentwurf für ein Gesetz zur Regelung der Wertgrenze für die Nichtzulassungsbeschwerde in Zivilsachen, zum Ausbau der Spezialisierung bei den Gerichten sowie zur Änderung weiterer zivilprozessrechtlicher Vorschriften Stellung genommen. Er befürwortet, die streitwertmäßige Beschränkung der Nichtzulassungsbeschwerde zum Bundesgerichtshof unbefristet auszugestalten, um eine effiziente Erfüllung der Aufgaben des Gerichts als Revisionsinstanz und den Erhalt der Arbeitsfähigkeit des Gerichts dauerhaft sicherzustellen.

Der Vertreiber eines "Kinderwunsch-Tees" darf diesen nicht als solchen bezeichnen, wenn er keinen allgemein anerkannten wissenschaftlichen Nachweis erbringen kann, dass sich der Genuss des Tees förderlich auf die Empfängnis auswirkt. Das hat der das Oberlandesgericht Köln mit Urteil vom 21.06.2019 entschieden (Az.: 6 U 181/18).

Nächste Runde im Markenrechtsstreit zwischen dem Fahrradtaschen-Hersteller Ortlieb und Amazon: Das Unternehmen aus dem fränkischen Heilsbronn will dem Internet-Versandhändler Amazon verbieten, bei der Suchmaschine Google Anzeigen unter anderem mit seinem Markennamen zu schalten. Der Mittelständler sieht in den mit gemischten Angebotslisten verlinkten Anzeigen eine Verletzung der Marke "Ortlieb" und ist deshalb vor den Bundesgerichtshof gezogen (Az.: I ZR 29/18). Bei der mündlichen Verhandlung am 04.07.2019 in Karlsruhe ging es im Kern um die Frage: Ist es für den Verbraucher irreführend, wenn er in Google nach einer bestimmten Marke sucht und über eine Anzeige in einer Angebotsliste landet mit Produkten auch anderer Hersteller?

Eine Beamtengattin, die unter Berufung auf die Neuregelung des § 5 Abs. 2 S. 3 SGB V zum 01.08.2017 zur Anrechnung von Kindererziehungszeiten ihre Aufnahme in die Krankenversicherung der Rentner (KVdR) begehrt, ist mit diesem Begehren abzuweisen, wenn sie am 01.08.2017 bereits älter als 55 Jahre und in den letzten fünf Jahren zuvor nicht gesetzlich versichert gewesen war. § 6 Abs. 3a SGB V schließe dann eine Mitgliedschaft aus, so das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen (Urteil vom 09.05.2019, Az.: L 5 KR 658/18, BeckRS 2019, 11021).

Die aus der Landeskasse für die selbstständige Tätigkeit als ehrenamtliche Betreuerin gezahlten Aufwandsentschädigungen sind nur in Höhe des Freibetrags nach § 3 Nr. 26b EStG steuerfrei. Übersteigen die Vergütungen den Freibetrag von 2.100 Euro beziehungsweise 2.400 Euro ab dem Streitjahr 2013, sind sie insoweit steuerpflichtig. Dies entschied das Finanzgericht Baden-Württemberg mit Urteil vom 06.03.2019 (Az.: 2 K 317/17, BeckRS 2019, 12725). Die Entscheidung ist noch nicht rechtskräftig. Es wurde Revision eingelegt.

Wegen Mitgliedschaft in der Terrororganisation Islamischer Staat hat das Stuttgarter Oberlandesgericht am 05.07.2019 eine 32 Jahre alte Deutsche zu einer Freiheitsstrafe von fünf Jahren verurteilt (Az.: 5 - 2 StE 11/18). Die Frau hatte von Ende 2013 bis August 2017 in Syrien und im Irak gelebt. Mitte 2018 wurde sie nach der Rückkehr aus dem Kriegsgebiet in Baden-Baden festgenommen. Die Bundesanwaltschaft hatte sechs Jahre Gefängnis beantragt, der Anwalt der Frau drei Jahre Haft.