Rund acht Monate nach dem Tod eines herzkranken 22-Jährigen bei einem Streit in Köthen hat das Landgericht Dessau-Roßlau die beiden Angeklagten verurteilt. Das Gericht sprach die 17 und 19 Jahre alten Afghanen am 17.05.2019 wegen Körperverletzung mit Todesfolge an dem Köthener schuldig.

Homosexuelle dürfen in Taiwan von kommender Woche an heiraten. Damit ist das Land das erste in Asien, das die gleichgeschlechtliche Ehe ermöglicht. Das Parlament der Inselrepublik stimmte am 17.05.2019 für das Gesetz. Demnach können sich homosexuelle Partner ab dem 24.05.2019 für eine Hochzeit registrieren lassen. Bislang hatte Taiwans Zivilgesetzbuch die Homoehe nicht anerkannt. In Deutschland dürfen Homosexuelle seit dem 01.10.2017 heiraten. 

Gesetzliche Betreuer und Vormünder sollen für ihre Arbeit mehr Geld erhalten. Der Bundestag beschloss am Abend des 16.05.2019, die seit 14 Jahren unveränderte Vergütung um durchschnittlich 17% anzuheben. Allerdings bedarf diese Erhöhung noch der Zustimmung des Bundesrats. 

Fingiert eine Arbeitgeberin Kündigungsgründe, um unliebsame Betriebsratsmitglieder loszuwerden, so begründet dies Entschädigungsansprüche. Dies hat das Arbeitsgericht Gießen entschieden. Eine Arbeitgeberin und deren früheren Rechtsberater verurteilte das Gericht wegen Persönlichkeitsrechtsverletzung als Gesamtschuldner zur Zahlung von 20.000 Euro an eine ehemalige Beschäftigte und stellvertretende Betriebsratsvorsitzende (Az.: 3 Ca 433/17).

Innenstaatssekretär Stephan Mayer (CSU) hat sich dafür ausgesprochen, die Einrichtung eines Sondergerichtshofes für deutsche IS-Kämpfer zu prüfen. "Etwa 40 IS-Kämpfer mit deutscher Staatsangehörigkeit sitzen in syrischer Haft", sagte er der "Passauer Neuen Presse" (Ausgabe vom 17.05.2019).

Die Länder fordern ein Verbot von Konversionstherapien, mit denen Homosexuelle zur Heterosexualität gebracht werden sollen. Sie beschlossen am 17.05.2019 einen entsprechenden Appell an die Bundesregierung.

Arbeitgeber können nach § 81 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 SGB IX a. F. (jetzt: § 164 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 SGB IX) verpflichtet sein, einer stufenweisen Wiedereingliederung eines schwerbehinderten Beschäftigten gemäß dem Wiedereingliederungsplan des behandelnden Arztes zuzustimmen. Dies geht aus einem Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 16.05.2019 hervor. Sie dürfen den Wiedereingliederungsplan aber – wie hier – ablehnen, wenn die begründete Befürchtung besteht, dass der Gesundheitszustand des Schwerbehinderten eine Beschäftigung entsprechend diesem Plan nicht zulässt (Az.: 8 AZR 530/17).

Wer tödlich verunglückte Opfer durch Bildaufnahmen oder Videos bloßstellt, sollte nach Ansicht des Bundesrates bestraft werden. Bereits 2016 hatte er hierzu einen Gesetzentwurf beschlossen. Nachdem der Bundestag das Anliegen bis zum Ende der letzten Legislaturperiode nicht aufgegriffen hatte, brachten die Länder Anfang 2018 erneut einen entsprechenden Gesetzentwurf in den Bundestag ein (BR-Drs. 41/18 (B)). Bislang wurde er noch nicht behandelt. Mit einer am 17.05.2019 beschlossenen Entschließung (BR-Drs. 142/19 (B)) versuchen die Länder nun, Bewegung in die Sache zu bringen. 

Fraktionen sind keine öffentlichen Arbeitgeber im Sinne des § 71 Abs. 3 SGB IX a. F. (jetzt: § 154 Abs. 2 SGB IX) und deshalb nicht nach § 82 Satz 2 SGB IX a. F. (jetzt: § 165 S. 3 SGB IX) verpflichtet, schwerbehinderte Bewerber zu einem Vorstellungsgespräch einzuladen. Dies hat das Bundesarbeitsgericht mit Urteil vom 16.05.2019 entschieden und einem nicht eingeladenen Bewerber einen Entschädigungsanspruch gegen eine Fraktion des Bayerischen Landtags versagt (Az.: 8 AZR 315/18).

Bürger sollen ihre Ansprüche gegen die öffentliche Hand künftig schneller und effektiver durchsetzen können. Dies sieht ein Gesetzentwurf vor, den der Bundesrat am 17.05.2019 beschlossen hat.

Elektrische Tretroller mit einer Höchstgeschwindigkeit von bis zu 20 km/h dürfen künftig im Straßenverkehr fahren. Dies ergibt sich aus einer Verordnung der Bundesregierung, die den Umgang mit "Elektrokleinstfahrzeugen" regelt und der der Bundesrat am 17.05.2019 zugestimmt hat.

Häftlinge dürfen im Gefängnis nur noch mit Zustimmung eines Richters längerfristig an ihr Bett gefesselt werden. Der Bundestag verabschiedete am frühen Morgen des 17.05.2019 ein Gesetz, wonach eine dauerhafte Fixierung zuvor von einem Gericht gebilligt werden muss. Nur in Ausnahmefällen – etwa bei "Gefahr im Verzug" – kann die richterliche Anordnung auch nachträglich eingeholt werden.

EU-Bürger können sich künftig mit einer elektronischen Chipkarte registrieren lassen, um im Kontakt mit Behörden einfach und sicher ihre Identität zu übermitteln. Das entsprechende Gesetz, das der Bundestag am 11.04.2019 beschlossen hatte (BR-Drs. 186/19), hat der Bundesrat am 17.05.2019 gebilligt. Es kann nun dem Bundespräsidenten zur Unterzeichnung zugeleitet und anschließend im Bundesgesetzblatt verkündet werden.

Die Parteien erhalten mehr Geld aus der Staatskasse. Die Obergrenze des jährlichen Gesamtvolumens staatlicher Mittel, das allen Parteien höchstens ausgezahlt werden darf, steigt nach einer Unterrichtung von Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) für das Jahr 2019 um 1,9% auf 193,6 Millionen Euro. Zuletzt lag diese absolute Obergrenze bei 190 Millionen Euro. Die Erhöhung um 1,9% gilt auch für die Förderung pro Wählerstimme. Diese steigt um einen Cent. Für die ersten vier Millionen Stimmen erhalten die Parteien damit nun 1,03 Euro, für alle weiteren Stimmen 0,85 Euro.

Ausländer sollen künftig stärker bei Ausbildung und Beschäftigung gefördert werden. Unter anderem soll der Zugang zur Sprachförderung des Bundes verbessert werden. Das entsprechende "Ausländerbeschäftigungsförderungsgesetz" wurde am späten Abend des 16.05.2019 erstmals im Bundestag beraten.

Menschen mit Behinderung, die in allen Angelegenheiten betreut werden, bleiben nicht länger pauschal von Bundestags- und Europawahlen ausgeschlossen. Die bisher gültigen Wahlrechtsausschlüsse wurden am frühen Morgen des 17.05.2019 vom Bundestag aufgehoben. Für die bevorstehende Europawahl kommt diese Reform zwar eigentlich zu spät – aber auf Antrag dürfen die Betroffenen trotzdem schon am 26.05.2019 wählen, weil das Bundesverfassungsgericht im April 2019 einem entsprechenden Eilantrag stattgegeben hatte (BeckRS 2019, 6147).

Für sein besonderes Engagement für die Belange der Anwaltschaft auf europäischer und internationaler Ebene hat Friedrich Graf von Westphalen die Walter-Oppenhoff-Medaille erhalten. Die Auszeichnung erfolgte durch den Deutschen Anwaltverein (DAV) bei der Eröffnungsveranstaltung des Deutschen Anwaltstags in Leipzig. Graf von Westphalen habe sich um die Weiterentwicklung der europäischen Rechtsgemeinschaft verdient gemacht.

Der Solidaritätszuschlag ("Soli") muss nach einem verfassungsrechtlichen Gutachten im Auftrag der FDP-Fraktion spätestens zum Jahr 2020 abgeschafft werden. Der in der großen Koalition vereinbarte teilweise Wegfall erst ab 2021 verstoße gegen das Grundgesetz, sagte der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, am 16.05.2019 in Berlin. Nach dem Auslaufen des Solidarpakts II Ende des Jahres 2019 sei die Soli-Erhebung nicht mehr zu rechtfertigen.

StPO §§ 229, 329 IV

OLG Brandenburg, Beschluss vom 04.04.2019 - (1) 53 Ss 14/19 (17/19), BeckRS 2019, 6700

Die Betrauung eines Prüfingenieurs mit hoheitlichen Aufgaben, wie der Durchführung von Fahrzeughauptuntersuchungen, kann von der Überwachungsorganisation widerrufen werden, wenn der Prüfingenieur wegen schwerer Pflichtverletzungen nach dem Gesamteindruck seines Verhaltens nicht mehr die Gewähr dafür bietet, dass er die ihm übertragenen Aufgaben ordnungsgemäß wahrnehmen wird. Dass die Überwachungsorganisation ihn wegen der begangenen Pflichtverstöße zunächst nur abgemahnt hat, steht dem Widerruf nicht entgegen. Das hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden (Urteil vom 16.05.2019, Az.: 3 C 19.17).